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Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Dienstag den 12.12.2017 statt




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Volksbegehren gegen Studiengebühren

Bericht von Helmut Keck zum Thema „Volksbegehren gegen Studiengebühren“:

 

Freie Wähler mit dem Ergebnis des Volksbegehrens gegen Studiengebühren sehr zufrieden

Bayernweit haben die Bürgerinnen und Bürger das Volksbegehren gegen die Studiengebühren mit ihrem Eintrag in die Unterschriftenlisten mit 14,3 % unterstützt. Damit wurde landesweit die Zehn-Prozent-Hürde klar übersprungen.

Im Landkreis Altötting haben insgesamt 12,96 % der Stimmberechtigten das Volksbegehren „Nein zu Studiengebühren in Bayern" unterstützt.

Die Ergebnisse in den einzelnen Gemeinden und Städte in unserem Heimatlandkreis können den beiden Anhängen entnommen werden (in alphabetischer Reihenfolge bzw. nach dem Beteiligungsgrad).

Mit diesem klaren Votum für die Abschaffung der Studiengebühren hat die CSU-/FDP-Koalition sieben Monate vor den Landtags- und Bezirkstagswahlen eine schwere Schlappe erlitten. Dabei bleibt es weiterhin spannend, ob es die schwarz-gelbe Koalition bis dahin schafft, dieses wichtige Bildungsthema zu lösen.

Für die Freien Wähler bleibt festzustellen: Erst durch die Unbeirrbarkeit und die Beharrlichkeit, mit der die Landtagsfraktion der Freien Wähler an dem Volksbegehren festgehalten hat, wurde letztendlich der Triumph - zunächst bei der Zulassung vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof und dann bei der Sammlung der Unterschriften - ermöglicht.

Endergebnis Volksbegehren 2013 nach Rang  (mehr.....)

Endergebnis Volksbegehren 2013 nach Gemeinden (mehr....)