Sehr geehrte Damen und Herren,

 

unter der Rubrik „Ich bin so FREI“ berichte ich aus meiner persönlichen Sicht von der Sitzung des Werkausschusses am 06.10.2009

Die Sitzung wurde von 2. Bürgermeisterin Rita Burggraf geführt.

Es waren 10 Gemeinderätinnen bzw. Gemeinderäte anwesend.

Tagesordnungspunkt (TOP)

TOP 1

Umsatzsteuerrückerstattung Wasserversorgung

Auf Grund eines BFH Urteils empfiehlt der Werkausschuss dem Gemeinderat einstimmig, auf Antrag nicht vorsteuerabzugsberechtigter Personen rückwirkend ab dem 12.08.2000 einer Umsatzsteuerrückerstattung für Kostenbescheide aus dem Bereich der Wasserversorgung zuzustimmen. Der Antrag ist vom ursprünglich Leistenden bis zum 30. Juni 2010 zu stellen. Für den Gesamtrückzahlungsbetrag der zu erstattenden Umsatzsteuer wird noch eine Bagatellgrenze festgelegt.

Hintergrund:

Auf Grund eines Urteils des Bundesfinanzhofes (BFH) aus dem Jahr 2008 unterliegen die Leistungen eines Wasserversorgers dem ermäßigten Steuersatz von 7% anstatt des üblichen Steuersatzes von 16% bzw. 19%. Die Bürger haben somit zuviel Umsatzsteuer bei durch die Gemeindewerke erbrachten und abgerechneten Leistungen wie Herstellungsbeiträgen (z.B. gegen erstmaligen Anschluss an die Wasserversorgungseinrichtung, wegen Änderung der Geschossfläche oder Grundstücksfläche, der Bebauung oder Nutzung eines Grundstücks oder aufgrund einer Verbesserungsmaßnahme), Legen von Haus- oder Bauwasseranschlüssen und Reparatur von Hausanschlüsse bezahlt. Obwohl es keine gesetzliche Verpflichtung zur Rückzahlung gibt, wollen die Gemeindewerke (GWB) die zuviel bezahlten Beträge an die Bürger zurückerstatten. Die Rückerstattung holen sich die GWB wieder über das Finanzamt zurück. Die Kosten für die Berichtigung der alten Rechnungen bzw. Kostenbescheide (etwa in 200 Fällen) sind von den Gemeindewerken zu tragen.

Die Leitung der GWB schlägt folgende Vorgehensweise vor:

• Möglich sind Bescheidsberichtigungen ab dem 12.08.2000;
• die Rückerstattung erfolgt NUR auf Antrag;
• Vorsteuerabzugsberechtigte Personen erhalten keine Rückerstattung;
• die Antragsfrist wird in Anlehnung an § 130 Abs. 3 AO zum 30. Juni 2010 festgelegt.
• der Antrag ist vom ursprünglich Leistenden notwendig (im Falle eines Eigentümerwechsels);
• für die Summe der zu erstattenden Umsatzsteuer (Gesamtrückzahlungsbetrag) je Antragsteller wird eine Bagatellgrenze festgelegt.
• TOP 2

Feststellung des Jahresabschlusses 2008

Der Werkausschuss beschließt einstimmig, dass

• der Jahresabschluss der Gemeindewerke zum 31.12.2008 nach Maßgabe des § 25 EBV wie folgt festgestellt wird:

a) in der Gesamtbilanz auf Aktiv- und Passivseite mit 19.294.211,50 €

b) in der Gewinn- und Verlustrechnung:

Aufwendungen: - 2.933.271,46 €

Erträge: 1.994.580,93 €

Jahresverlust: - 938.690,53 €

• der Werkausschuss den Bericht des Abschlussprüfers Dr. Ulrich Lenz für die Jahre 2007 und 2008 zur Kenntnis nimmt und empfiehlt dem Gemeinderat, den Jahresabschluss 2008 der Gemeindewerke festzustellen. Der Jahresverlust in Höhe von minus 938.690,53 € aus der Gewinn- und Verlustrechnung ist auf neue Rechnung vorzutragen.

 

• der Werkleitung für das Wirtschaftsjahr 2008 vorbehaltlich der Ergebnisse aus der örtlichen Rechnungsprüfung die Entlastung erteilt wird. Anschließend ist der Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses ortsüblich bekannt zu geben.

Hintergrund:

Dem Werkausschuss wird der Jahresabschluss der Gemeindewerke aus dem Jahr 2008, der in der Bilanz zum 31.12.2008 mit 19.294.211,50 € und in der Gewinn- und Verlustrechnung 2008 mit einem Jahresfehlbetrag von 938.690,53 € abschließt zur Feststellung vorgelegt. Der Jahresfehlbetrag ist auf neue Rechnung vorzutragen.

Wasserversorgung: - 50 TEUR (+ 28 TEUR im Jahr 2007)

Abwasserentsorgung: - 23 TEUR (- 138 TEUR im Jahr 2007)

Freibad: - 385 TEUR (- 346 TEUR im Jahr 2007)

Keltenhalle: - 479 TEUR (- 480 TEUR im Jahr 2007)

TOP 3

Behandlung des Jahresverlustes 2003

Der Werkausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, gemäß § 8 Absatz 2 der Eigenbetriebsverordnung den Verlustvortrag aus dem Jahresabschluss 2003 in Höhe von 602.103,66 € von der Rücklage in Höhe von 17.941.792,88 € (Jahresabschluss 2008) abzubuchen.

Hintergrund:

Nach der Feststellung des Jahresabschlusses 2008 ist über die Verwendung des Verlustes aus dem Jahr 2003 in Höhe von 602.103,66 € (wie üblich mit Ablauf von 5 Jahren) zu befinden. Die Werkleitung empfiehlt, den aufgelaufenen Verlust von den Rücklagen bzw. der allgemeinen Rücklage abzubuchen.

TOP 4

Bericht Freibadsaison 2009

Der Bericht wird allen Gemeinderäten in der Oktober-Sitzung vorgestellt.

TOP 5

Bekanntgaben

Werkleiter Olbert teilt mit, dass in Zusammenhang mit den erforderlichen Kleinkläranlagen im Außenbereich nochmals Grundstücksbesitzer in verschiedenen Bereichen (z. B. in Gufflham und Himmelreich) angeschrieben werden, um diese über die notwendigen Umbaumaßnahmen zu informieren. Die Gemeinde wird keine zusätzlichen Kanalanschlüsse erstellen. Allerdings können Grundstückbesitzer nach wie vor auf eigenen Kosten an den gemeindlichen Kanal anschließen.

TOP 6

Wünsche und Anfragen

keine

Ende des öffentlichen Teils.

Hinweis:

 

Nachdem kein Pressevertreter anwesend war, kann die entsprechende Berichterstattung im Lokalteil der PNP unter der Gemeinde Burgkirchen etwas dauern.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

unter der Rubrik „Ich bin so FREI“ berichte ich aus meiner persönlichen Sicht von der Sitzung des Werkausschusses am 07.07.2009

Tagesordnungspunkt (TOP) 1

Änderung der Gebührenhöhe - Gebührenordnung Keltenhalle

Der Werkausschuss empfiehlt dem Gemeinderat mehrheitlich (mit 10:1 Stimmen), die Vorschläge der Werkleitung zur Änderung der Gebührenordnung für die Keltenhalle zu beschließen. Das Weiteren soll die Werkleitung befähigt werden, in Rücksprache mit Bürgermeister Dr. Merz bestimmte Vergünstigungen in Abweichung zur Gebührenordnung im Einzelfall zu vereinbaren. Die neue Gebührenordnung soll zum 01.09.2009 in Kraft treten.

Hintergrund:  

Die letzte Gebührenerhöhung/-änderung liegt bereits 5 Jahre zurück. Die Prüfung der Gebührenanpassung ist somit sinnvoll und notwendig. Nicht zuletzt wegen der aktuellen Haushaltslage schlägt die Werkleitung (Herr Olbert) eine punktuelle Änderung der Gebührenordnung für die Keltenhalle vor. Zunächst sollen die Gebühren für den Publikumslauf geändert werden. Eine Anpassung der Stadionmieten wird erst für 2010 vorgeschlagen. Der Anteil des Publikumlaufes an der gesamten Nutzungszeit der Eislauffläche beträgt ca. 27 %.

Die wichtigsten Neuerungen sind:

• Eine deutliche Anhebung der Eintrittspreise bei den Einzel- und Punktekarten, weil bisher im Vergleich zu den umliegenden Eishallen zu günstig;
• Eine teilweise erhebliche Vergünstigung der Saisonkarten, da bisher zu wenige Saisonkarten gekauft wurden;
• Bereinigung der Preise im Hinblick auf eigene und auswärtige Familien und Schulen.

Unter der Annahme gleicher Besucherzahlen würden daraus insgesamt Mehreinnahmen von rund 13.000 € ergeben.

Unter diesem Tagesordnungspunkt hat Herr Olbert zu einem PNP-Artikel von 06.07.2009 unter der Überschrift „Wer wie viel vom Kuchen abbekommt“ kritisch Stellung genommen. Speziell hat er hier angesprochen, dass leider eine objektive Vergleichbarkeit nicht gegeben war, weil bei den Zahlen der Gemeindewerke z. B. die Abschreibungen nicht berücksichtigt wurden sowie die Planungszahlen für 2009 und nicht die Bilanzzahlen 2008 verwendet wurden.

TOP 2

Wirtschaftsplan der Gemeindewerke für das Wirtschaftsjahr 2009

Der Werkausschuss empfiehlt dem Gemeinderat mehrheitlich (mit 10:1 Stimmen), den vorgestellten Wirtschaftplan zu beschließen.

Hintergrund:

Der Werkausschuss hatte bereits in der Mai-Sitzung einen Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat gefasst. Zwischenzeitlich hat der Haupt- und Finanzausschuss den Haushalt neu beraten und dem Gemeinderat für die Juli-Sitzung einen Empfehlungsbeschluss gegeben. Die aktuellen Änderungen wurden im vorgestellten Wirtschaftsplan 2009 eingearbeitet. Beim Erfolgsplan gab es nur geringe Korrekturen. Der Vermögungsplan wurde wegen diverser Streichungen bei den Investitionen, z. B. bei den Kanalsanierungen, um etwa 500.000 € reduziert.

TOP 3

Bekanntgaben

Herr Olbert gibt bekannt, dass das Freibad witterungsbedingt vorübergehend (voraussichtlich bis Mittwoch 15.07.2009) geschlossen wird. In den letzten Tagen haben nur 5 bis 10 Schwimmer das Freibad genutzt. Im Monat Juni haben nur rund 5.000 Personen das Freibad besucht. Selbst im Juni des schwachen Vorjahres hatte das Freibad etwa 15.000 Besucher und im Rekordjahr 2003 sogar ca. 35.000 Besucher.

TOP 4

Wünsche und Anfragen

GR Johann Schwanner hat sich nach der Höhe des Betrages erkundigt, mit dem sich der Landkreis an den Brandschutzkosten beteiligt hat. Nach Auskunft von Herrn Olbert belief sich der Zuschuss des Landkreises auf etwa 50.000 €.

Nach dem öffentlichen Teil der Werkausschuss-Sitzung wurden noch einige Punkte im nichtöffentlichen Teil behandelt, über die ich an dieser Stelle natürlich nicht berichten darf.

Hinweis: 

Bitte beachten sie auch die entsprechende Berichterstattung im Lokalteil der PNP unter der Gemeinde Burgkirchen.

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Sehr geehrte Damen und Herren,

 

unter der Rubrik „Ich bin so FREI“ berichte ich aus meiner persönlichen Sicht von der Sitzung des Werkausschusses am 05.05.2009

Tagesordnungspunkt (TOP) 1

Erschließung Greinstraße

Der Werkausschuss fasste einstimmig den Grundsatzbeschluss, dass der südliche Stich der Greinstraße erschlossen wird.

Hintergrund:

Im gültigen Bebauungsplan Nr. 33 „Hirten, westlich der Greinstraße“ aus dem Jahr 1993 sind bis auf den südlichen Teil alle Infrastrukturmaßnahmen erfolgt. Zurzeit wird der Abwasserkanal nach Rehdorf, beginnend in Hirten bei der Greinstraße erstellt. In diesem Zusammenhang hat der Grundstückeigentümer der Grundstücke im o. g. südlichen Teil beantragt, dass dieser Bereich mit einem Stichkanal sowie der entsprechenden Abwasser- bzw. Wasserleitung einschließlich der Hausanschlüsse erschlossen wird.

Aufgrund des rechtskräftigen Bebauungsplanes ist die Gemeinde verpflichtet, für eine geordnete Ver- und Entsorgung zu sorgen. Dies ist insbesondere dann zwingend erforderlich, wenn ein Bauwerber ein Grundstück erwirbt und die Bauabsicht bekundet. Nach Aussage des Grundstückseigentümers gibt es derzeit keinen aktuellen Bauwerber, so dass diese Infrastrukturmaßnahme auch später durchgeführt werden könnte. Aber wegen des laufenden Kanalanschlusses von Rehdorf, wäre es möglich, diese Maßnahme ggf. in Form eines Anschlussauftrages, an die zurzeit tätige Tiefbaufirma zu vergeben. Zudem sind im Augenblick die Baupreise günstig und außerdem ist davon auszugehen, dass ein Teil der Baustelleneinrichtung, die später anfallen würde, eingespart werden kann.

Deshalb schlägt die Werkleitung der Gemeindewerke vor, dem Antrag des Grundstückseigentümers zu entsprechen und den südlichen Stich der Greinstraße erschließen zu lassen.

TOP 2

Änderung Wirtschaftsplan 2009

Der Werkausschuss empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig, den Wirtschaftsplan 2009 einschließlich Finanzplan, Darlehensübersicht und Stellenplan, nach Aufnahme der beschlossenen Änderungen, in der vorgelegten Fassung zu genehmigen.

Hintergrund:

Der Werkausschuss hatte bereits in der März-Sitzung einen Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat gefasst. Zwischenzeitlich haben sich im weiteren Verlauf der Ausschreibung zur geplanten Kanalsanierung in der Ortsmitte, der oberen Terrasse und Holzen verschiedene Änderungen in der vorgesehenen Zuordnung der dadurch entstehenden Kosten ergeben, die eine Besprechung und Neufassung des Empfehlungsbeschlusses notwendig machen. Wegen des Alters der zu sanierenden Kanäle(im Durchschnitt 35 - 40 Jahre und Abgeschrieben), ist die vorgesehene Maßnahme nach Auskunft des Bayerischen kommunalen Prüfungsverbandes, den Investitionskosten und nicht den Unterhaltskosten zuzuordnen. Die Auswirkungen dieser neuen Zuordnung auf den Wirtschaftsplan 2009 wurden ausführlich durch die Werksleitung der Gemeindewerke vorgestellt.

TOP 3

Bekanntgaben

Herr Olbert berichtete, dass es beim Kanalbau Rehdorf witterungsbedingt zu Verzögerungen gekommen ist. Nun soll die Baumaßnahme bis Ende September abgeschossen sein.

TOP 4

Wünsche und Anfragen

Herr Kölbl fragte nach dem Stand der Verpachtungen vom Kiosk im Freibad, der Keltenstubn und dem Kiosk in der Keltenhalle. Herr Olbert berichtete, dass für den Kiosk im Freibad ein neuer Pächter gefunden werden konnte. Für die beiden anderen Objekte werden derzeit noch Gespräche geführt.

Herr Apfelböck fragte nach Veranstaltungen in der Keltenhalle über den Sommer, nachdem die Keltenhalle für viel Geld (Brandschutz) ertüchtigt wurde. Nach Aussage von Herrn Olbert sind augenblicklich keine Veranstaltungen geplant. Zur „Sommernutzung“ der Keltenhalle hat sich darauf hin eine rege Diskussion ergeben. Die Werkleitung soll in absehbarer Zeit ein entsprechendes Konzept erstellen und dieses im Gremium vorstellen.

Nach dem öffentlichen Teil der Werkausschuss-Sitzung wurden noch einige Punkte im nichtöffentlichen Teil behandelt, über die ich an dieser Stelle natürlich nicht berichten darf.

Hinweis:

Bitte beachten sie auch die entsprechende Berichterstattung im Lokalteil der PNP unter der Gemeinde Burgkirchen.

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Sehr geehrte Damen und Herren,

unter der Rubrik „Ich bin so FREI“ berichte ich aus meiner persönlichen Sicht von der Sitzung des Werkausschusses am 03.03.2009

 

Tagesordnungspunkt (TOP) 1

Überprüfung des Grundwasserschutzprogramms

Der Werkausschuss hat die vorgestellten Änderungen des Grundwasserschutzprogramms einstimmig befürwortet. Außerdem wurde die Werkleitung der Gemeindewerke beauftragt, diese Änderungen den ARGE-Landwirten in der nächsten ARGE-Sitzung vorzustellen und die geschätzten Mehrkosten von max. 15.000 € entsprechend zu verhandeln.  Die erforderlichen Kosten sind in den Wirtschaftsplan 2009 einzustellen.

Hintergrund:

In der Oktober-Sitzung des Werkausschusses wurde die Werkleitung beauftragt, zusammen mit den zuständigen Stellen und dem Umweltreferenten nach einer Optimierungsmöglichkeiten hinsichtlich der Durchführung und Messbarkeit des Grundwasserschutzprogramms zu suchen und die Ergebnisse innerhalb des nächsten halben Jahres dem Werkausschuss wieder vorzulegen.

Im Januar 2009 wurde dieses Thema im Rahmen einer ARGE-Sitzung zwischen Vertretern der Gemeinde Burgkirchen, den ARGE-Landwirten, Herrn Herbert Rauch (Projektleitung Wasserschutz) und Herrn Dr. Hübner (Amt für Landwirtschaft und Forsten) besprochen.

Ergebnis des gemeinsamen Gespräches (Kurzfassung):

• Erhöhung der Zahlungen bei der Basisvereinbarung „Grünland“.
• Umwandlung von Acker in Grünland bei gleichzeitiger Verschärfung der Anforderungen.
• Alle Teilnehmer sahen darin die Option, den Grundwasserschutz weiter zu verbessern.

 TOP 2

Vorbereitung des Wirtschaftsplans 2009

Der Werkausschuss hat dem Wirtschaftsplan 2009 einschließlich Finanzplan, Darlehensübersicht und Stellenplan mit wenigen Änderungen mehrheitlich (mit 10 : 1 Stimmen) angenommen und dem Gemeinderat die Annahme dieses Wirtschaftplanes empfohlen.

Im Erfolgsplan stehen den Erträgen in Höhe von 2.032.500 € entsprechende Aufwendungen in Höhe von 3.329.700 € gegenüber. Das ergibt für das Jahr 2009 einen steuerlichen Verlust von 1.297.200 €. Der Vermögensplan 2009 schließt mit 1.019.500 € ab.

Hintergrund:  

Zu den Gemeindewerken gehören die Bereiche Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sowie das Freibad und die Keltenhalle (Eisstadion plus Keltenstube).

Die Wasserversorgung und die Abwasserentsorgung sind kommunale Einrichtungen, die sich nach gesetzlichen Vorgaben durch entsprechende Gebühren selbst tragen müssen. Dabei darf die Gemeinde innerhalb eines Kalkulationszeitraumes von z. B. drei Jahren keinen Gewinn bzw. keinen Verlust machen. Für beide Bereiche müssen in der zweiten Jahreshälfte 2009 neue Gebühren festgelegt werden (Gebührenerhöhung).

Für den Bereich der Wasserversorgung stehen 2009 keine großen Investitionen an.

Für den Bereich der Abwasserentsorgung schlagen dieses Jahr insbesondere die Kosten für den Kanalanschluss von Rehdorf und die Fortführung der Kanalsanierung (2009: Obere Terrasse und Holzen) zu Buche. Das Konzept für die Sanierung des gemeindlichen Kanalnetzes wurde von den Gemeindewerken zusammen mit einem Fachbüro aus der Region erarbeitet. Damit soll die hohe Qualität der Abwasserbeseitigung erhalten werden und gleichzeitig das Gebührenniveau ohne große Schwankungen möglichst konstant bleiben. Die Sanierung des gemeindlichen Kanalnetzes erfolgt stufenweise, je nach Alter des Abwasserkanals. Nach dem Ortsteil Gendorf sind nun die Kanäle in den beiden o. g. Ortsteilen an der Reihe. Vor einer Sanierung wird das Kanalsystem mit einer Kamera durchfahren. An Hand von Bildern und Videos werden die erkennbaren Schadensfälle ausgewertet und in fünf Schadenskategorien eingeteilt. Bei den beiden Schadenskategorien 0 + 1 stehen sofort, bei den beiden Kategorien 2 + 3 zeitverzögert Sanierungsmaßnahmen an. Bei der Kategorie 4 sind keine Arbeiten notwendig.  Bei den Sanierungen unterscheidet man zwischen Reparatur, Renovation und Erneuerung. Bei einer Reparatur werden die einzelnen Schäden behoben (saniert). Bei einer Renovation werden in bestimmte Teilstücke des Kanals so genannten Inlinern eingezogen. Bei einer Erneuerung wird der Kanal neu erstellt (einschließlich der Grundstücksanschlüsse).

Für den Bereich Freibad stehen 2009 keine großen Investitionen an. Die letzte Generalsanierung (im Jahr 1985) des Freibades liegt rund 24 Jahre zurückliegt, so dass inzwischen doch der Zahn der Zeit am Freibad nagt. Besonders in der Vorbereitungsphase einer neuen Badesaison wird dies in den letzten Jahren immer deutlicher. Aus diesem Grunde soll eine Marktanalyse bzw. eine Vorstudie für eine mögliche Freibadsanierung oder entsprechende Alternativen dazu erstellt werden. Dieses „Gutachten“ soll Basis für eine Diskussion hinsichtlich der zukünftigen Nutzung des Freibades, der möglichen Sanierung- bzw. Modernisierungsmaßnahmen unter Berücksichtigung der entsprechenden Kosten sein.

Zur neuen Badesaison 2009 wird der Kiosk im Freibad neu verpachtet. In der Vergangenheit kam es hier immer wieder zu Beschwerden der Badegäste wegen des nicht geöffneten Kiosks an schwachen Badetagen. Hier soll mit dem neuen Pächter ein ansprechendes Konzept mit hinreichendem Angebot und besucherfreundlichen Öffnungszeiten gefunden werden.

Für den Bereich der Keltenhalle steht die Investition in eine neue Steuerung für die Kälteanlage im Vordergrund. Die landkreisweit einzige Eishalle und über die Grenzen der Gemeinde Burgkirchen hinaus wichtige und beliebte Freizeit- und Sporteinrichtung kann heuer auch schon ihren 30. Geburtstag feiern. In dieser Zeit sind neben den Kosten für den laufenden Betrieb auch immer wieder hohe Beträge für Ersatzbeschaffungen und Unterhaltsmaßnahmen aufzuwenden gewesen. So wurde z. B. in den letzten Jahren insbesondere der Brandschutz in der Keltenhalle kostspielig, entsprechend den aktuellen gesetzlichen Vorgaben, ertüchtigt. Da die einzelnen Anlagenteile der Keltenhalle, wie bereits oben erwähnt, mittlerweile überwiegend älter als 25 Jahre sind, werden auch in Zukunft immer wieder größere Beträge beim laufenden Unterhalt bzw. für Anschaffungen und Reparaturen (Instandsetzung) anstehen, was gerade in Zeiten angespannter Haushaltslagen sicher nicht einfach sein wird. Um für die nächsten Jahre eine gewisse Planungssicherheit zu haben, soll auf Basis eines Gutachtens der Gesamtzustand der Keltenhalle ermittelt werden, um die in den kommenden Jahren anstehenden Maßnahmen und den damit verbundenen Kosten aufzuzeigen.

Nachdem der Landkreis Altötting kein Interesse an der Übernahme der auch für die Region wichtigen Freizeiteinrichtung hat, wird die Zukunft der Keltenhalle auch künftig von der Finanzkraft der Gemeinde Burgkirchen abhängig sein, auch wenn der Landkreis von Zeit zu Zeit einen kleinen Zuschuss gewährt.

Nach dem öffentlichen Teil der Werkausschuss-Sitzung wurden noch einige Punkte im nichtöffentlichen Teil behandelt, über die ich an dieser Stelle natürlich nicht berichten darf.

Hinweis:

Bitte beachten sie auch die entsprechende Berichterstattung im Lokalteil der PNP unter der Gemeinde Burgkirchen.