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Aktuelles



Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Dienstag den 12.12.2017 statt




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Bau- und Umweltausschuss vom 02.05.2017

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

unter der Rubrik „Ich bin so FREI“ berichte ich aus meiner persönlichen Sicht von der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 02.05.2017.

Die Mai-Sitzung 2017 des Bau- und Umweltausschusses wurde von Ersten Bürgermeister Johann Krichenbauer geleitet.

 

Öffentlicher Teil

  • Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung der Tagesordnung (Top 1)
  • Baugesuche (Top 2)
    • Errichtung von zwei beleuchteten Werbetafeln
    • Tektur: Errichtung eines 1-Familienhauses
    • Nutzungsänderung: Bestehender Rinderstall in Pferdestall und Einbau einer Toilette in Nebenraum
    • Isolierte Befreiung: Errichtung einer Gerätehütte
    • Isolierte Befreiung: Errichtung einer Garage mit Stellplatz
    • Antrag auf Vorbescheid: Nutzungsänderung von Teilen eines bestehenden Autohauses
    • Bekanntgabe einer Genehmigungsfreistellung
  • Flächennutzungsplan - 18. Änderung „Rückstufung von Industriefläche zur Ausgleichsfläche Bannwald“ (Top 3)
  • Bebauungsplan Nr. 56 „Wimpasing II“ (Top 4)
  • Bebauungsplan Nr.  25 „Ortsmitte“ - 1. Änderung „Nachverdichtung“ (Top 5)
  • Bayerisches Straßen- und Wegegesetz: Umstufung der GV-Str. Nr. 45 zum öffentlichen Feld- und Waldweg Nr. 76 (Top 6)
  • Bekanntgaben (Top 7)
  • Anfragen (Top 8)

 

Tagesordnungspunkt (TOP)

TOP 1

Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung der Tagesordnung

Bürgermeister Krichenbauer begrüßte die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit und der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Genehmigung der Tagesordnung (einstimmig) wurde in die Tagesordnung eingestiegen.

 

TOP 2

Baugesuche

1. Errichtung von zwei beleuchteten Werbetafeln / § 34 BauGB / Innenbereich

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, dem Antrag auf Erteilung der Genehmigung von zwei beleuchteten Werbeanlagen in der Jahnstraße zu zustimmen.

 

2. Tektur: Errichtung eines 1-Familienhauses / § 30 BauGB / Bebauungsplan Nr. 38 „Grasset“

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, dem Tekturantrag auf Errichtung eines 1-Familienhauses im Apfelbaumweg zu zustimmen.

 

3. Nutzungsänderung: Bestehender Rinderstall in Pferdestall und Einbau einer Toilette      in Nebenraum / § 35 BauGB / Außenbereich

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, dem Antrag auf Nutzungsänderung eines bestehenden, bislang ungenutzten Rinderstalles in einen Pferdestall und Einbau einer Toilette in einem Nebenraum in Gasteig zu zustimmen.

 

4. Isolierte Befreiung: Errichtung einer Gerätehütte / § 30 BauGB /Bebauungsplan Nr. 21 „Pirach“

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, dem Antrag auf Erteilung einer isolierten Befreiung von den Baugrenzen des Bebauungsplanes Nr. 21 „Pirach“ für die Errichtung einer Gerätehütte in der August-Stadler-Straße zu zustimmen.

 

5. Isolierte Befreiung: Errichtung einer Garage mit Stellplatz / § 30 BauGBBebauungsplan Nr. 31 „Hecketstall III“

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, dem Antrag auf Erteilung einer isolierten Befreiung von den Baugrenzen des Bebauungsplanes Nr. 31 „Hecketstall III“ für die Errichtung einer Garage mit Stellplatz auf der Fuhrmannstraße zu zustimmen.

 

6. Antrag auf Vorbescheid: Nutzungsänderung von Teilen eines bestehenden Autohauses / § 30 BauGB / Bebauungsplan Nr. 8 „Obere Terrasse - östlich der St 2107“

Eine Bauwerberin stellt einen Antrag auf Vorbescheid für die Nutzungsänderung von Teilen des bestehen­den Autohauses in 4 Gastrotomien (Erlebnis-Gastronomie, Billard-Café, Spielothek - kleiner 100 m² - mit 8 Geldspielgeräten und Internet-Café) in der Pfaffinger Straße. Laut Betriebsbeschreibung ist in der bisherigen Ausstellungshalle eine gehobene Gastronomie (eventuell italienisches Restaurant mit Gastgarten) vorgesehen (alternativ sind auch andere Gewerke, wie eine Fliesenausstellung, Gemäldegalerie u.a. Gewerke im Gespräch).

Der Eingangsbereich auf der Westseite soll zu einer Gemeinschaftszone umgestaltet werden, von dem die verschiedenen Bereiche der 4 Gastronomiebetriebe erreicht werden können, das sind neben den Gaststättenbetrieben selbst die Toilettenanlagen im Kellergeschoss, ein Raucherbereich auf der Ostseite und der Innenhof bei der Wendeltreppe. Die Westseite zur angrenzenden Wohnbebauung hin wird von Gästen freigehalten, um Lärmbelästigungen zu verhindern.

Es ist geplant, im so genannten Entertainmentbereich eine Spielothek mit 8 Geldspielgeräten, ein Billard-Café und ein Internet-Café zu eröffnen. Die Spielothek wird durch das Internet-Café als Hauptzugang be­treten, ist aber auch über das Billard-Café erreichbare. Der Entertainmentbereich (Spielothek, Internet-Café und Billard-Café sollen im Verbund (gemeinsames Personal) betrieben werden können.

Das Vorhaben liegt im Bebauungsplan Nr. 8 „Obere Terrasse- östlich der St 2107“. Dieser ist zum Großteil als WA, im Bereich des bestehenden Autohauses aber als Mischgebiet ausgewiesen. Gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 8 BauNVO sind Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Abs. 3 Nr. 2 - das sind Ver­gnügungsstätten bis zu einer Größe von etwa 100 m² - in den Teilen eines Mischgebiets, die überwie­gend durch gewerbliche Nutzungen geprägt sind, allgemein zulässig. Ausnahmsweise können derartige Vergnügungsstätten auch außerhalb solcher Gebiete zugelassen werden.

Unter Betrachtung des gesamten Bebauungsplangebietes könnte die Vergnügungsstätte (Spielothek) ausnahmsweise zugelassen werden, bei Berücksichtigung des als Mischgebiet dargestellten Teilbereich des Bebauungsplanes wäre die Vergnügungsstätte in der beantragten Größe bauplanungsrechtlich all­gemein zulässig. Den übrigen beantragten Nutzungsänderungen (Erlebnis Gastronomie, Billard-Café und Internet-Café) stehen keine bauplanungsrechtlichen Hinderungsgründe entgegen.

Zu klären ist aber, inwieweit durch den Verbund von Spielothek, Billard- und Internet-Café die Eigenstän­digkeit der Einzelbetriebe gewährleistet ist oder ob durch den räumlichen Verbund und die gemeinsame Arbeitskräftelösung der Entertainmentbereich als ein Betrieb anzusehen wäre. Mit dieser Sichtweise wäre der Verbund der Betriebe (Entertainmentbereich) als nicht genehmigungsfähige Vergnügungsstätte ab­zulehnen.

Die Klärung dieser Zusammenhänge wird im Rahmen des Vorbescheidantrages von der Bauaufsichtsbe­hörde geklärt.

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt mehrheitlich (mit 4 Gegenstimmen), dem Antrag auf Erteilung eines Vorbe­scheides zur Nutzungsänderung von Teilen des bestehenden Autohauses in eine Erlebnis-Gastronomie, eine Spielothek, ein Billard-Café und ein Internet-Café in der Pfaffinger Straße zu zustimmen.

 

7. Bekanntgaben:

Nachdem ein Bauvorhaben alle Festsetzungen des entsprechenden Bebauungsplanes eingehalten hat, wurde von der Verwaltung für dieses Bauvorhaben eine Genehmigungsfreistellung erteilt.

  • Errichtung von 4-Familienhäusern und Garagen / § 30 BauGB / Bebauungsplan Nr. 26 „Obere Terrasse - beim Altenheim“, 6. Änderung „Prömaierstraße II“

 

TOP 3

Flächennutzungsplan – 18. Änderung „Rückstufung von Industriefläche zur Ausgleichsfläche Bannwald“

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig, den Feststellungsbeschluss vom 13.09.2016 für die 18. Änderung des Flächennutzungsplanes „Rückstufung von Industriefläche zur Ausgleichsfläche Bannwald“ aufzuheben,

  • den Antrag auf Genehmigung der 18. Änderung des Flächennutzungsplanes „Rückstufung von Industriefläche zur Ausgleichsfläche Bannwald“ zurückzunehmen,
  • die in der Zeit von 21.07.2016 bis 22.08.2016 durchgeführte Beteiligung der Öffentlichkeit bzw. der Behör­den und sonstigen Träger öffentlicher Belange als Unterrichtung auf anderer Grundlage nach § 4 Abs. 1 bzw. § 3 Abs. 1 Ziffer 2 BauGB zu werten und
  • den nach den in der Sitzung vom 13.09.2016 gefassten Abwägungsbeschlüssen gefertigten Entwurf der 18. Änderung des Flächennutzungsplanes „Rückstufung von Industriefläche zur Ausgleichsfläche Bannwald“ zu billigen.

 

Sachverhalt:

Mit den Bauleitplanungen der 18. Änderung des Flächennutzungsplanes bzw. der 6. Ände­rung des Be­bauungsplanes Nr. 16 „Werk Gendorf“: „Werkserweiterung Nord - Altöttinger Forst“ wurden Teilflächen der Fl.-Nrn.  5, 4/5, 4/6, 6/2, 8, 9 und 22 der Gemarkung Altöttinger Forst als Industriefläche für die Werkserweiterung im Norden festgesetzt.

Von diesen Flächen wurde die dreieckige Teilfläche im Nordosten des Änderungsgebietes bisher nicht genutzt, weil sich herausgestellt hat, dass diese industriell nicht sinnvoll nutzbar ist. Im Zuge der Bauleitplanungen für die Erweiterung der Übergabe- und Bereitstellungsgleise des Chemieparks Gendorf haben die Vertreter des Chemieparks Gendorf beantragt, die genannte Dreiecksfläche von einer Industriefläche in eine Ausgleichsfläche Bannwald in die Wege zu leiten. Dies hat der Gemeinderat in den entsprechenden Aufstellungsbeschlüssen vom 17.07.2016 in die Wege geleitet.

Mit Beschluss vom 13.09.2016 hat der Gemeinderat die diesbezügliche Bebauungsplanänderung als Sat­zung beschlossen und die hierzu analoge Änderung des Flächennutzungsplanes festgestellt.

Laut Mitteilung des Landratsamtes ist im Gegensatz zur Bebauungsplanänderung für die Änderung des Flächennutzungsplanes aber ein Vorverfahren nach § 3 Abs. 1. bzw. § 4 Abs. 1 BauGB vorzuschalten. Das durchgeführte Beteiligungsverfahren kann als Vorverfahren anerkannt werden.

Die Verwaltung schlägt aufgrund der Rechtsauskunft des Landratsamtes vor, den Feststellungbeschluss und den Antrag auf Genehmigung der 18. Änderung des Flächennutzungsplanes zurückzunehmen. Das Verfahren soll auf der Basis der bisherigen Verfahrensschritte weiter fortgeführt werden. Das schon durchgeführte Beteiligungsverfahren soll unter Anwendung des § 3 Abs. 1 Satz 3 Ziffer 2 BauGB als „Unter­richtung auf anderer Grundlage“ als frühzeitige Unterrichtung herangezogen werden. Die aufgrund der zu dieser frühzeitigen Unterrichtung eingegangenen Stellungnahmen, beschlossenen Abwägungen und der hiernach gefertigte Entwurf soll den noch durchzuführenden Beteiligungsverfahren nach § 3 Abs. 2 bzw. § 4 Abs. 2 BauGB zugrunde gelegt werden.

 

TOP 4

Bebauungsplan Nr. 56 „Wimpasing II“

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig, den Aufstellungsbeschluss für die Aufstel­lung des Bebauungsplanes Nr. 56 „Wimpasing II“ zu fassen und den hierzu vorliegenden Vorentwurf mit Begründung zu billigen.

Sachverhalt:

Die Gemeinde Burgkirchen hat im vergangenen Jahr das Grundstück zwischen dem Anwesen Wimpasing und dem Baugebiet des Bebauungsplanes Nr. 47 „Wimpasing I“ im Bereich des Ortsteiles Holzen (Fl.-Nr. 1806 Ge­markung Burgkirchen) zum Zwecke der Bebauung mit Wohnhäusern erworben. Das Grundstück ist im Flächennutzungsplan der Gemeinde Burgkirchen bereits als Wohngebiet enthalten.

Auf Grund vieler Anfragen nach Baugrundstücken soll das erworbene Grundstück nun etappenweise er­schlossen werden. Hierzu hat ein Ingenieurbüro einen Vorentwurf gefertigt. Der Vorentwurf beinhaltet die Überplanung von etwa 60 % der für eine Bebauung angekauften Grundstücksfläche, die in einem oder in zwei Planungsschritten fertiggestellt werden kann. Unabhängig von einer Entscheidung, ob für den Bereich des jetzt umrissenen Plangebietes einer oder aus Kostengründen zwei Bauabschnitte gebildet werden solle, sollte im jetzigen Vorverfahren über das gesamte Gebiet der aus dem Vorentwurf ersichtlichen Flä­che entschieden werden. Der Vorentwurf sieht eine 5-reihige Wohnbebauung mit 42 Wohnbaugrundstücken auf einer Gesamtfläche von 3,95 ha vor. Die Fläche teilt sich in einen be­baubaren Bereich von 3,12 ha (79 %), einen Straßenanteil von 0,74 ha (18,7 %) und einen Ausgleichsflä­chenanteil von 0,09 ha (2,3 %) auf.

Die Erschließung erfolgt über eine Verbindungsstraße zwischen Kienbergring und Predigtstuhlweg, von der drei Erschließungswege zu den einzelnen Wohnbaugrundstücken abzweigen. Mit der Stichstraßenerschließung wurde die flächensparendste und am meisten verkehrsberuhigte Variante der Erschließung gewählt.

Die Baugrundstücke der vorläufigen Vorentwurfsplanung teilen sich in zwei Baugrundstücke für Reihenhausbebauung bzw. der Bebauung mit zwei Mehrfamilienhäusern mit bis zu 4 Wohneinheiten (am Kien­bergring), vier Baugrundstücke für die Bebauung mit Reihenhäusern, Doppelhäusern oder Einzelhäusern, neun Baugrundstücke für Einzel- oder Doppelhäuser mit bis zu 4 Wohneinheiten und 28 Baugrundstücke für Einzelhäuser mit bis zu 2 Wohneinheiten mit etwa 635 m² auf. Um eine möglichst vielfältige und freie Bebauung zu ermöglichen, soll ein möglichst schlanker Bebau­ungsplan erstellt werden. Der Vorentwurf des beauftragen externen Ingenieurbüros sieht u. a. folgen­de Regelungen vor:

  • Festsetzung als allgemeines Wohngebiet
  • Festsetzung der Bauweise (besondere Bauweise auf dem Reihenhausgrundstück, ansonsten offene Bauweise) und der Hausformen (Einzelhäuser, Doppelhäuser und Reihenhäuser)
  • Baugrenzen nach Plan mit einem Mindestabstand von 4 m von der jeweiligen Grundstücks­grenze (durch die durchgehenden Baufelder können Grundstücke auch zusammengelegt werden,
  • die Grundstücksgrenzen werden nicht festgesetzt, sondern es handelt sich um vorgeschlagene Grundstücksgrenzen, die auch verändert werden können),
  • Festsetzung der Grundflächenzahl (0,3) und Geschossflächenzahl (0,7),
  • maximal 2 Vollgeschosse und Festsetzung der maximal zulässigen Wohneinheiten für die einzelnen Haustypen,
  • Festsetzung einer maximalen Wandhöhe und einer maximalen (damit wird die Festsetzung von Dachneigungen entbehrlich - dadurch sind alle Dachtypen (Flachdach, Pultdach, Sattel­dach, Zeltdach und Walmdach möglich),
  • Festsetzung der Einfriedungshöhe auf 1,20 m ohne Einschränkungen der Arten der Einfriedungen,
  • Festsetzung von 2 Stellplätzen pro Wohneinheit (lt. Stellplatzsatzung ist pro Wohneinheit 1 Stellplatz festgesetzt),
  • eine Garage ist nicht zwingend vorgeschrieben,
  • Festsetzung der Verkehrsflächen (ohne nähere Festsetzung zur Zweckbestimmung).

Um die Bebauung zu ermöglichen, schlägt die Verwaltung vor, den Beschluss für die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das aus dem Plan

 

 

TOP 5

Bebauungsplan Nr.  25 „Ortsmitte“ - 1. Änderung „Nachverdichtung“

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig, den Entwurf für die 1. Ände­rung des Bebau­ungsplanes Nr. 25 „Ortsmitte Burgkirchen - westlich der St 2107“, „Nachverdichtung“ mit Begründung zu billigen und die Verwaltung zu beauftragen, die weiteren Verfahrensschritte einzuleiten.

Sachverhalt:

Eine Investorenfirma beabsichtigt, in der Ortsmitte auf der Fl.-Nr. 10/6 der Gemarkung Burgkirchen (Max-Planck-Platz 8) ein Wohn- und Geschäftshaus zu errichten. Das Gebäude soll 4 Stockwerke und ein Staffelgeschoss als Dachgeschoss erhalten. Da laut Bebauungsplan nur 3 Vollgeschosse zugelassen sind, ist das Vorhaben nur dann möglich, wenn der Bebauungsplan geändert wird. Dies wurde von der Investorenfirma beantragt. Der Aufstellungsbe­schluss für die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 25 „Ortsmitte - westlich der St 2107“, „Nachverdichtung“ wurde vom Gemeinderat am 19.04.2016 gefasst. Da der Antragsteller von der Bebauungsplanänderung profitiert, wurde auf Beschluss des Gemeinderates ein städtebaulicher Vertrag zur teilweisen Übernahme der Planungskosten mit dem Investor abgeschlos­sen. Im Einvernehmen mit dem Investor wurde ein externes Architektenbüro mit der Planung be­auftragt.

Das beauftragte Planungsbüro hat nun einen Entwurf der Bebauungsplanänderung gefertigt. Dieser sieht im Geltungsbereich der Änderung eine 3- bis 4-geschossige Bebauung vor. Mit dieser kann zum einen das angestrebte Wohnbauprojekt, zum anderen aber auch das von der Gemeinde Burgkirchen verfolgte Ziel eines Hotelbaus verwirklicht werden.

Die Verwaltung schlägt vor, den für die Planungen gefertigten Entwurf zu billigen und die weiteren Verfahrensschritte einzuleiten.

 

 

TOP 6

Bayerisches Straßen- und Wegegesetz: Umstufung der GV-Str. Nr. 45 zum öffentlichen Feld- und Waldweg Nr. 76

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, die GV-Straße Nr. 45 zum ausgebauten öffentlichen Feld- und Waldweg Nr. 76 abzustufen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Abstufung in das Bestandsverzeichnis einzutragen.

Sachverhalt:

Die GV-Straße 45 (Straße von Grasseter Straße zur GV-Straße Kalteneck-Mittersaß) mit einer Länge von 385 m entspricht nicht der Verkehrsbedeutung einer GV-Straße, die den nachbarlichen Verkehr von Gemeinden oder Gemeindeteilen miteinander vermittelt. Die Straße ist streckenweise nicht befestigt (Kies) und besitzt an der Bergstrecke nur eine Fahrbahnbreite von 2,70 bis 3,00 m. Die Ausbaumerkmale einer GV-Straße (asphaltiert, Fahrbahnbreite-Soll 3,5 m, keine Gewichtsbeschränkung, Entwässerung) sind nicht erfüllt. Die hier in Frage stehende Straße hat nur eine untergeordnete Netzfunktion. Die Straße dient der Erschließung von zwei Anwesen sowie unbebauter land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke. Die Straße ist somit gemäß den Vorschriften des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes, Art. 7 Abs. 1, zu einem ausgebauten öffentlichen Feld- und Waldweg Nr. 76 abzustufen.

Mit den beiden Anliegern wurde die Abstufung besprochen.

 

TOP 7

Bekanntgaben

  • Bauleitplanung anderer Gemeinden: Gemeinde Emmerting
  • Errichtung eines Edeka-Marktes im Bebauungsplan 14
  • Errichtung eines Sport und Funktionsgebäudes an der alten Poststraße

Die Gemeinde Emmerting  hat der Gemeinde Burgkirchen schriftlich mitgeteilt, dass der Gemeinderat der Ge­meinde Emmerting  die beiden o. g. Entwurfsplanungen gebilligt hat. Die Gemeinde Burgkirchen hat der Gemeinde Emmerting mittlerweile schriftlich mitgeteilt, dass Belange der Gemeinde Burgkirchen nicht berührt sind und keine Einwände gegen die zwei genannten Entwurfsplanungen erhoben werden. Die Lage der betroffenen Gebiete wurde jeweils aufgezeigt.

  • Bauleitplanung anderer Gemeinden: Stadt Tittmoning
  • 44. Änderung des Flächennutzungsplans und Aufstellung des Bebauungsplans Nr, 1.6 „Feuerwehr Asten“

Die Stadt Tittmoning  hat der Gemeinde Burgkirchen schriftlich mitgeteilt, dass der Stadtrat der Stadt Tittmoning beschlossen hat, den Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan im Bereich des Grundstücks Fl.-Nr. 153 Gemarkung Asten zu ändern und einen Bebauungsplan aufzustellen. Die Gemeinde Burgkirchen hat der Stadt Tittmoning mittlerweile schriftlich mitgeteilt, dass Belange der Gemeinde Burgkirchen nicht berührt sind und keine Einwände gegen die Bauleitplanungen erhoben werden. Die Lage des betroffenen Gebietes wurde aufgezeigt.

  • Bauleitplanung anderer Gemeinden: Gemeinde Unterneukirchen
  • 11. Änderung Flächennutzungsplan und Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 16 „Gewerbe-, Misch- und allgemeines Wohngebiet an der Altöttinger Straße“ der Gemeinde Unterneukirchen

Die Verwaltungsgemeinde Unterneukirchen hat der Gemeinde Burgkirchen schriftlich mitgeteilt, dass der Gemeinderat Unterneukirchen die 11. Änderung des Flächennutzungsplans mit paralleler Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 16 „Gewerbe-, Misch- und Allgemeines Wohngebiet an der Altöttin­ger Straße“ beschlossen hat. Die Gemeinde Burgkirchen hat der Gemeinde Unterneukirchen mittlerweile schriftlich mitgeteilt, dass Belange der Gemeinde Burgkirchen nicht berührt sind und keine Einwände gegen die Bauleitplanungen erhoben werden. Die Lage des betroffenen Gebietes wurde aufgezeigt.

  • Der barrierefreie Zugang zum Bürgerzentrum ist fertiggestellt.
  • Der neue Ölabscheider im Feuerwehrhaus Burgkirchen ist fertiggestellt und übergeben.
  • Rechtsstreit: Glasdach vom Bürgerzentrum

In Zusammenhang mit dem Rechtsstreit beim Glasdach vom Bürgerzentrum hat eine weitere Verhandlung stattgefunden. Erneut wurde kein Urteil gefällt. Laut Gericht besteht von Seiten der Gemeinde Burgkirchen ein Anspruch auf Schadenersatz. Die Höhe muss allerdings noch festgelegt werden. Der Richter schlägt vor, dass sich die Parteien dabei auf einen Vergleich einigen. Grundsätzlich sollte die Gemeinde Burgkirchen dem zustimmen. Aber die Versicherung schlägt „nur“ eine Entschädigung in Höhe von 150.000 € vor. Die geschätzten Kosten liegen jedoch fast drei Mal so hoch. Aus diesem Grund wird eine Sanierungsplanung in Auftrag gegeben, um eine genaue Kostenermittlung zu haben. Der Rechtsstreit geht somit in die nächste Runde.

 

TOP 8

Anfragen

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Ende des öffentlichen Teils

Hinweis:

Bitte beachten sie auch die entsprechende Berichterstattung im Lokalteil des Alt- Neuöttinger Anzeigers (ANA) unter der Gemeinde Burgkirchen.

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