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Aktuelles



Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Dienstag den 12.12.2017 statt




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Bau- und Umweltausschuss vom 04.04.2017

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

unter der Rubrik „Ich bin so FREI“ berichte ich aus meiner persönlichen Sicht von der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 04.04.2017.

Die April-Sitzung 2017 des Bau- und Umweltausschusses wurde von Ersten Bürgermeister Johann Krichenbauer geleitet.

 

Öffentlicher Teil

  • Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung der Tagesordnung (Top 1)
  • Baugesuche (Top 2)
    • Errichtung eines Doppelhauses mit zwei Garagen
    • Errichtung eines 4-Familienhauses mit Garagen
    • Errichtung eines 4-Familienhauses mit Garagen
    • Bau eines Einfamilienhauses mit einer Garage
    • Isolierte Befreiung: Errichtung eines Saunahauses
    • Isolierte Befreiung: Errichtung einer Garage und eines Garten-Gerätehauses
    • Bekanntgabe einer Genehmigungsfreistellung
  • Bebauungsplan Nr. 17 „Hirten“: 28. Änderung-Ablestraße (Top 3)
  • Bekanntgaben (Top 4)
  • Anfragen (Top 5)

 

Tagesordnungspunkt (TOP)

TOP 1

Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung der Tagesordnung

Bürgermeister Krichenbauer begrüßte die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit und der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Genehmigung der Tagesordnung (einstimmig) wurde in die Tagesordnung eingestiegen.

 

TOP 2

Baugesuche

1. Errichtung eines Doppelhauses mit zwei Garagen / § 30 BauGB / Bebauungsplan Nr. 38 „Grasset“ - 7. Änderung

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, dem Antrag auf Errichtung eines Doppel­hauses mit zwei Garagen zu zustimmen.

 

2. Errichtung eines 4-Familienhauses mit Garagen / § 30 BauGB /Bebauungsplan Nr. 38 „Grasset“ - 5. Änderung

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, dem Antrag auf Errichtung eines 4-Fami­lienhauses mit Garagen zu zustimmen.

 

3. Errichtung eines 4-Familienhauses mit Garagen / § 30 BauGB /Bebauungsplan Nr. 38 „Grasset“ - 5. Änderung

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, dem Antrag auf Errichtung eines 4-Fami­lienhauses mit Garagen zu zustimmen.

 

4. Bau eines Einfamilienhauses mit einer Garage / § 30 BauGB /Bebauungsplan Nr. 8 „Obere Terrasse, östlich der St 2107“

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, dem Antrag auf Neubau eines Einfa­milienhauses mit Garage und der Erteilung der Befreiungen von den Baugrenzen für die Garage und der Terrassenüberdachung zu zustimmen.

 

5. Isolierte Befreiung: Errichtung eines Saunahauses / § 30 BauGB /Bebauungsplan Nr. 33 „Hirten, westlich der Greinstraße“

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, dem Antrag auf Erteilung einer isolierten Befreiung für die Errichtung eines Saunahauses zu zustimmen.

 

6. Isolierte Befreiung: Errichtung einer Garage und eines Garten-Gerätehauses /§ 30 BauGB / Bebauungsplan Nr. 17 „Hirten“

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, dem Antrag auf Erteilung einer isolierten Befreiung für die Errichtung einer Garage und eines Garten-Gerätehauses zu zustimmen.

 

7. Bekanntgabe einer Genehmigungsfreistellung

Nachdem ein Bauvorhaben alle Festsetzungen des entsprechenden Bebauungsplanes eingehalten hat, wurde von der Verwaltung für dieses Bauvorhaben eine Genehmigungsfreistellung erteilt.

  • Anbau eines Wintergartens / § 30 BauGB / Bebauungsplan Nr. 10 „Holzen I“

 

TOP 3

Bebauungsplan Nr. 17 „Hirten“: 28. Änderung (Ablestraße)

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig, die im Rahmen der Öf­fentlichkeitsbeteili­gung und der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange in der beschlossenen Fassung abzuwä­gen und den hiernach geänderten Entwurf der 28. Ände­rung des Bebauungsplanes Nr. 17 „Hir­ten“ - „Fl.-Nr. 797/5 Ablestraße“ mit Be­gründung zu billigen. Die Verwaltung wird beauftragt, den Entwurf öffentlich auszulegen und die weiteren Verfahrensschritte eizuleiten.

Sachverhalt:

Von Bauwerbern wurde der Wunsch vorgetragen, das Grundstück mit der Flur-Nummer 797/5 (Gemarkung Neukirchen) mit einer Fläche von 1.653 m² zwecks Bebauung mit einem 1-Familienhaus zu erwerben. Dieses Grundstück ist im Be­bauungsplan derzeit als Spielplatzgrundstück ausgewiesen. Der Bau des Spielplatzes wurde seit Bestehen des Bebauungsplanes nicht umgesetzt. Stattdessen wurde im Rahmen der 18. Änderung des Bebauungsplanes „Fischerwiese“ ein Spielplatz im Bereich dieser Be­bauungsplanänderung festgesetzt. Dieser ist etwa 120 m vom bisher festgesetzten Spielplatz entfernt. Der Spielplatz auf der Fischerwiese konnte zwar noch nicht errichtet werden, da das Grundstück in Pri­vatbesitz ist und derzeit noch nicht erworben werden kann. Dieser Spielplatz ist aber weiterhin Bestandteil der Ortsplanung in diesem Bereich, da das neue Spielplatzgrundstück wesentlich zentraler liegt, als der bisher noch fest­gesetzte Spielplatz. Aufgrund des Vorschlages der Bauverwaltung, den Spielplatz in der Ablestraße aus dem Bebauungsplan herauszunehmen und stattdessen als Baugrundstück auszuweisen, hat der Gemeinderat in seiner Januar-Sitzung 2017 den Aufstellungsbeschluss für die Änderung des Bebauungsplanes gefasst und der hierzu vom Gemeindebauamt erstellte Entwurf wurde gebilligt. Der Entwurf weist auf der Flurnummer 797/16 anstatt des Spielplatzes ein Baufenster auf, das eine 2-geschossige Bebauung mit einem Einzelhaus vorsieht. Da Grundzüge der Planung nicht verletzt werden kann die Be­bauungsplanänderung im vereinfachten Verfahren durchgeführt wer­den.

Da von der Bebauungsplanänderung nur die Käufer des Grundstücks profitieren, wurden die Planungs­kos­ten, die auf Dritte übertragen werden könnten, aufgrund des Gemeinderatsbeschlusses vom 24.01.2017 durch Abschluss eines städtebaulichen Vertrages auf die Bauwerber umgelegt.

Der gebilligte Entwurf der Änderungssatzung mit Begründung wurde in der Zeit von 02.02.2017 bis 06.03.2017 öffentlich ausgelegt. Die Auslegung wurde am 26.01.2017 durch Aushang an den Amtstafeln öffentlich bekannt gemacht. Mit Schreiben vom 25.01.2017 wurde den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit gegeben, zu den Inhalten der Außenbereichssatzung bis 06.03.2017 Stellung zu nehmen.

Zu diesen Stellungnahmen wurden nun im Bau- und Umweltausschusses entsprechende Abwägungsbeschlüsse und anschließend der o. g. Empfehlungsbeschluss für den Gemeinderat gefasst.

 

TOP 4

Bekanntgaben

  • Bauleitplanung anderer Gemeinden: Gemeinde Mehring - Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 „Gewerbegebiet Hohenwart"

Die Gemeinde Mehring hat der Gemeinde Burgkirchen schriftlich mitgeteilt, dass der Gemeinderat der Ge­meinde Mehring  die o. g. Bauleitplanung gebilligt hat. Die Gemeinde Burgkirchen hat der Gemeinde Mehring mittlerweile schriftlich mitgeteilt, dass Belange der Gemeinde Burgkirchen nicht berührt sind und keine Einwände gegen die Bauleitplanung erhoben werden. Die Lage des betroffenen Gebietes wurde aufgezeigt.

  • Bauleitplanung anderer Gemeinden: Gemeinde Garching - Änderung des Bebauungsplanes Nr. 22 „Am Binderfeld"

Die Gemeinde Garching hat der Gemeinde Burgkirchen schriftlich mitgeteilt, dass der Gemeinderat der Gemeinde Garching die o. g. Bauleitplanung gebilligt hat. Die Gemeinde Burgkirchen hat der Gemeinde Garching schriftlich mitgeteilt, dass Belange der Gemeinde Burgkirchen nicht berührt sind und keine Einwände gegen die Bauleitplanung erhoben werden. Die Lage des betroffenen Gebiets wurde aufgezeigt.

  • B 20 von Marktl nach Burghausen: Wegen des 3-spurigen Ausbaus im genannten Bereich ist die B 20 vom 02.05. bis zum 30.09.2017 für den gesamten Verkehr gesperrt.

  • Die Straßenmarkierungen von der Alzbrücke zum neuen Kreisverkehr und im Kreisverkehr wurden diese Woche angebracht.

  • Ab Donnerstag (6. April) ist die Sperrung der Ortsdurchfahrt Burgkirchen wieder aufgehoben.

 

TOP 5

Anfragen

Aus dem Kreis des Bau- und Umweltausschuss kamen Anfragen zu folgenden Themen:

  • Sachlage Gasleitungsbau:

Die archäologischen Voruntersuchungen im Bereich von Höresham haben begonnen. Die Anlieferung der Rohre soll ab Anfang Mai beginnen. Mit den Erdarbeiten soll ab Sommer begonnen werden.

Ende des öffentlichen Teils.

Hinweis:

Bitte beachten sie auch die entsprechende Berichterstattung im Lokalteil des Alt- Neuöttinger Anzeigers (ANA) unter der Gemeinde Burgkirchen.

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