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Aktuelles



Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Dienstag den 12.12.2017 statt




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Bau- und Umweltausschuss vom 04.07.2017

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

unter der Rubrik „Ich bin so FREI“ berichte ich aus meiner persönlichen Sicht von der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 04.07.2017.

 

 

Die Juli-Sitzung 2017 des Bau- und Umweltausschusses wurde von Ersten Bürgermeister Johann Krichenbauer geleitet.

 

Öffentlicher Teil

  • Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung der Tagesordnung (Top 1)
  • Baugesuche (Top 2)
    • Errichtung eines Wintergartens
    • Abbruch eines bestehenden Altbaus sowie Neubau eines Zweifamilienhauses mit Carports und Schuppen
    • Nutzungsänderung: Ehemaliges Schreibwarengeschäft in eine Backstube mit Sitzbereich
    • Isolierte Befreiung: Errichtung einer Gartenhütte
    • Nutzungsänderung: Ehemalige Bäckerei in eine Glasbläserei
    • Erweiterung des Betriebsgebäudes um einen Büroanbau
    • Bekanntgabe einer Genehmigungsfreistellung
  • Flächennutzungsplan - 18. Änderung „Rückstufung von Industriefläche zur Ausgleichsfläche Bannwald“ (Top 3)
  • Erlass einer Ortsabrundungssatzung im Ortsteil Hirten - „Am Anger“ (Top 4)
  • Bebauungsplan Nr. 56 „Wimpasing II“ (Top 5)
  • Bayerisches Straßen- und Wegegesetz: Umstufung der GV-Straße Nr. 120 („Straße nach Reichhof“) zum „Öffentlichen Feld- und Waldweg Nr. 77“ (Top 6)
  • Bayerisches Straßen- und Wegegesetz: Widmung von Maurerstraße und Wagnerstraße im Gewerbegebiet „Hecketstall V“ (Top 7)
  • Bekanntgaben (Top 8)
  • Anfragen (Top 9)

 

Tagesordnungspunkt (TOP)

TOP 1

Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung der Tagesordnung

Bürgermeister Krichenbauer begrüßte die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit und der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Genehmigung der Tagesordnung (einstimmig) wurde in die Tagesordnung eingestiegen.

 

TOP 2

Baugesuche

1. Errichtung eines Wintergartens / § 34 BauGB / Innenbereich

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, dem Antrag auf Errichtung eines Wintergartens in der Balthasar-Neumann-Straße zu zustimmen.

 

2.  Abbruch eines bestehenden Altbaus sowie Neubau eines 2-Familienhauses mit Carports und Schuppen / § 30 BauGB / Bebauungsplan Nr. 17 „Hirten“

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, dem Antrag auf Erteilung eines Vorbescheides auf Errichtung eines 2-Ffamilienhauses mit Carports und Schuppen unter Ertei­lung einer Befreiung von den Baugrenzen in der Wehrstraße zu zustimmen.

Das Vorhaben liegt im Bereich des HQ-100-Überschwemmunggebietes der Alz. Das Landratsamt wird gebeten, im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens zu prüfen, ob die Baugenehmigung unter Berücksichtigung der Vorschriften des Wasserhaushaltsgesetzes erteilt werden kann

 

3. Nutzungsänderung: Ehemaliges Schreibwarengeschäft in eine Backstube mit   Sitzbereich / § 30 BauGB / Bebauungsplan Nr. 15 „Holzen IV“

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, dem Antrag auf Nutzungsänderung der Ladeneinheit (ehemaliges Schreibwarengeschäft) in der Wen­delsteinstraße in eine Backstube mit Sitzbereich zu zustimmen.

Das Landratsamt wird gebeten, die Stellplatzpflicht im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens zu prüfen.

 

4. Isolierte Befreiung: Errichtung einer Gartenhütte / § 30 BauGB /        Bebauungsplan Nr. 17 „Hirten“

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, dem Antrag auf Erteilung einer isolierten Befreiung für die Errichtung einer Gartenhütte in der Fischerstraße zu zustimmen.

 

5. Nutzungsänderung: Ehemalige Bäckerei in eine Glasbläserei / § 34 Bau / Innenbereich

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, dem Antrag auf Nutzungsänderung der Bäckerei im Enzianweg in eine Glasbläserei zu zustimmen.

 

6. Erweiterung des Betriebsgebäudes um einen Büroanbau / § 30 BauGB /              Bebauungsplan Nr. 31 „Hecketstall III“

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt mit  5 zu 5 Stimmen, dem Antrag auf Erweiterung des Betriebsgebäudes um einen Büroanbau mit Garage sowie Carport im Seilerring abzulehnen.

 

7. Bekanntgabe (Genehmigungsfreistellung):

Nachdem ein Bauvorhaben alle Festsetzungen des entsprechenden Bebauungsplanes eingehalten haben, wurde von der Verwaltung für dieses Bauvorhaben eine Genehmigungsfreistellung erteilt.

  • Wohnhausneubau mit Garage und Stellplatz / § 30 BauGB / Bebauungsplan Nr. 33 „Hirten - westlich der Greinstraße“

 

TOP 3

Flächennutzungsplan - 18. Änderung „Rückstufung von Industriefläche zur Ausgleichsfläche Bannwald“

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig, den Feststellungbeschluss für die 18. Ände­rung des Flächennutzungsplanes „Rückstu­fung von Industriefläche zu Ausgleichsfläche Bannwald“ in der Fassung vom 02.05.2017 mit Begründung zu fassen.

Sachverhalt:

Mit den Bauleitplanungen der 18. Änderung des Flächennutzungsplanes bzw. der 6. Ände­rung des Be­bauungsplanes Nr. 16 „Werk Gendorf“: „Werkserweiterung Nord - Altöttinger Forst“ wurden Teilflächen der Fl.-Nrn.  5, 4/5, 4/6, 6/2, 8, 9 und 22 der Gemarkung Altöttinger Forst als Industriefläche für die Werkserweiterung im Norden festgesetzt.

Von diesen Flächen wurde die dreieckige Teilfläche im Nordosten des Änderungsgebietes bisher nicht genutzt, weil sich herausgestellt hat, dass diese industriell nicht sinnvoll nutzbar ist. Im Zuge der Bauleitplanungen für die Erweiterung der Übergabe- und Bereitstellungsgleise des Chemieparks Gendorf haben die Vertreter des Chemieparks Gendorf beantragt, die genannte Dreiecksfläche von einer Industriefläche in eine Ausgleichsfläche Bannwald in die Wege zu leiten. Dies hat der Gemeinderat in den entsprechenden Aufstellungsbeschlüssen vom 17.07.2016 in die Wege geleitet.

Mit Beschluss vom 13.09.2016 hat der Gemeinderat die diesbezügliche Bebauungsplanänderung als Sat­zung beschlossen und die hierzu analoge Änderung des Flächennutzungsplanes festgestellt.

Laut Mitteilung des Landratsamtes ist im Gegensatz zur Bebauungsplanänderung für die Änderung des Flächennutzungsplanes aber ein Vorverfahren nach § 3 Abs. 1. bzw. § 4 Abs. 1 BauGB vorzuschalten. Das durchgeführte Beteiligungsverfahren kann als Vorverfahren anerkannt werden.

Der Gemeinderat hat in seiner Mai-Sitzung 2017 beschossen, den Festsetzungsbeschluss für die 18. Änderung des Flächennutzungsplanes „Rückstufung von Industriefläche zur Ausgleichsfläche Bannwald“ aufzuheben, den Antrag auf Genehmigung Flächennutzungsplanänderung zurückzunehmen, das Bau­leitverfahren auf der Basis der bisherigen Verfahrensschritte weiterzuführen, das schon durchgeführte Beteiligungsverfahren unter Anwendung des § 3 Abs. 1 Satz 3 Ziffer 2 BauGB als „Unter­richtung auf ande­rer Grundlage“ zur frühzeitigen Unterrichtung heranzuziehen und die aufgrund der zu dieser frühzeitigen Unterrichtung eingegangenen Stellungnahmen, beschlossenen Abwägungen und den hiernach gefer­tigten Entwurf dem noch durchzuführenden Beteiligungsverfahren nach § 3 Abs. 2 bzw. § 4 Abs. 2 BauGB zugrunde zu legen.

Der Entwurf der Flächennutzungsplanänderung in der Fassung vom 02.05.2017 wurde in der Zeit von 18.05.2017 bis 19.06.2017 öffentlich ausgehängt. Gleichzeitig wurde den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange mit Schreiben vom 18.05.2017 die Gelegenheit gegeben, bis 19.06.2017 zum den Entwurf der Flächennutzungsplanänderung Stellung zu nehmen.

Zu diesen Stellungnahmen wurden nun im Bau- und Umweltausschusses entsprechende Abwägungsbeschlüsse - die in die weiteren Entwürfe eingearbeitet werden - beschlossen und anschließend der o. g. Empfehlungsbeschluss für den Gemeinderat gefasst.

 

TOP 4

Erlass einer Ortsabrundungssatzung im Ortsteil Hirten - „Am Anger“

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig, den Aufstellungsbeschluss für den Erlass einer Ortsabrundungssatzung im Ortsteil Hirten - „Am Anger“, zu fassen und die Verwaltung zu beauftragen, die Entwurfsplanung in die Wege zu leiten sowie einen städtebaulichen Vertrag zur Übernahme der Pla­nungskosten mit der Antragstellerin abzuschließen.

Sachverhalt:

Die Eigentümerin zweier Grundstücke im Ortsteil Hirten - „Am Anger“ beantragt den Erlass einer Ortsabrundungssatzung für ihre beiden Grundstücke, die eine künftige Bebaubarkeit ermögli­chen soll. Die Grundstücke liegen hinter der Schule Hirten (Fl.-Nr. 44/18) bzw. zwischen Rothäuslweg und Gemeindeverbindungsstr. (Fl.-Nr. 44). Sie grenzen unmittelbar an das Gebiet des Bebauungsplanes Nr. 18 „für das Flurstück 44“ (Am Anger) an. Die Hangkante nach Norden bzw. der Hang zum Anwesen Mark 12½ bilden natürliche Grenzen zum umliegenden Außenbereich. Im Zusammenhang mit der bestehenden Schule und den an der Schule angrenzenden Außenbereichsgebäuden (Anwesen Rothäuslweg 5 und 6 ist der Erlass einer Ortsabrundungssatzung möglich. Dies entspricht auch der Rechtsauffassung des Landratsamtes.

Eine Ortsabrundungssatzung ist sinnvoll, weil im Bereich Hirten der Bedarf an Wohnraum das Angebot übersteigt. Die Verwaltung schlägt deshalb vor, den Aufstellungsbeschluss für den Erlass einer Ortsabrundungssatzung für den genannten Bereich zu erlassen und die Verwaltung zu beauftragen, einen ent­sprechenden Entwurf zu fertigen.

Da von der Ortsabrundungssatzung nur die Eigentümerin der genannten Grundstücke profitiert, schlägt die Verwaltung vor, die Planungskosten durch Abschluss eines städtebaulichen Vertrages auf die Antrag­stellerin zu übertragen.

 

TOP 5

Bebauungsplan Nr. 56 „Wimpasing II“

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig, die im Rahmen der Öf­fentlichkeitsbeteili­gung und der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange in der beschlossenen Fassung abzuwä­gen und den hiernach gefertigten Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 56 „Wimpasing II“ mit Begrün­dung in der Fassung vom 04.07.2017 zu billigen. Die Verwaltung wird beauftragt, den Entwurf öffentlich auszulegen und die weiteren Verfahrensschritte einzuleiten.

Sachverhalt:

Die Gemeinde Burgkirchen hat im vergangenen Jahr das Grundstück zwischen dem Anwesen Wimpasing und dem Baugebiet des Bebauungsplanes Nr. 47 „Wimpasing I“ im Bereich des Ortsteiles Holzen (Fl.-Nr. 1806 Ge­markung Burgkirchen) zum Zwecke der Bebauung mit Wohnhäusern erworben. Das Grundstück ist im Flächennutzungsplan der Gemeinde Burgkirchen bereits als Wohngebiet enthalten.

Auf Grund vieler Anfragen nach Baugrundstücken soll das erworbene Grundstück nun etappenweise er­schlossen werden. Hierzu hat ein Ingenieurbüro einen Vorentwurf gefertigt. Der Vorentwurf beinhaltet die Überplanung von etwa 60 % der für eine Bebauung angekauften Grundstücksfläche, die in einem oder in zwei Planungsschritten fertiggestellt werden kann. Unabhängig von einer Entscheidung, ob für den Bereich des jetzt umrissenen Plangebietes einer oder aus Kostengründen zwei Bauabschnitte gebildet werden solle, sollte im jetzigen Vorverfahren über das gesamte Gebiet der aus dem Vorentwurf ersichtlichen Flä­che entschieden werden. Der Vorentwurf sieht eine 5-reihige Wohnbebauung mit 42 Wohnbaugrundstücken auf einer Gesamtfläche von 3,95 ha vor. Die Fläche teilt sich in einen be­baubaren Bereich von 3,12 ha (79 %), einen Straßenanteil von 0,74 ha (18,7 %) und einen Ausgleichsflä­chenanteil von 0,09 ha (2,3 %) auf.

Die Erschließung erfolgt über eine Verbindungsstraße zwischen Kienbergring und Predigtstuhlweg, von der drei Erschließungswege zu den einzelnen Wohnbaugrundstücken abzweigen. Mit der Stichstraßenerschließung wurde die flächensparendste und am meisten verkehrsberuhigte Variante der Erschließung gewählt.

Die Baugrundstücke der vorläufigen Vorentwurfsplanung teilen sich in zwei Baugrundstücke für Reihenhausbebauung bzw. der Bebauung mit zwei Mehrfamilienhäusern mit bis zu 4 Wohneinheiten (am Kien­bergring), vier Baugrundstücke für die Bebauung mit Reihenhäusern, Doppelhäusern oder Einzelhäusern, neun Baugrundstücke für Einzel- oder Doppelhäuser mit bis zu 4 Wohneinheiten und 28 Baugrundstücke für Einzelhäuser mit bis zu 2 Wohneinheiten mit etwa 635 m² auf. Um eine möglichst vielfältige und freie Bebauung zu ermöglichen, soll ein möglichst schlanker Bebau­ungsplan erstellt werden. Der Vorentwurf des beauftragen externen Ingenieurbüros sieht u. a. folgen­de Regelungen vor:

  • Festsetzung als allgemeines Wohngebiet.
  • Festsetzung der Bauweise (besondere Bauweise auf dem Reihenhausgrundstück, ansonsten offene Bauweise) und der Hausformen (Einzelhäuser, Doppelhäuser und Reihenhäuser).
  • Baugrenzen nach Plan mit einem Mindestabstand von 4 m von der jeweiligen Grundstücks­grenze (durch die durchgehenden Baufelder können Grundstücke auch zusammengelegt werden.
  • Die Grundstücksgrenzen werden nicht festgesetzt, sondern es handelt sich um vorgeschlagene Grundstücksgrenzen, die auch verändert werden können).
  • Festsetzung der Grundflächenzahl (0,3) und Geschossflächenzahl (0,7).
  • Maximal zwei Vollgeschosse und Festsetzung der maximal zulässigen Wohneinheiten für die einzelnen Haustypen.
  • Festsetzung einer maximalen Wandhöhe, damit wird die Festsetzung von Dachneigungen entbehrlich.
  • Möglich sind demnach alle Dachtypen (Flachdach, Pultdach, Sattel­dach, Zeltdach und Walmdach).
  • Festsetzung der Einfriedungshöhe auf 1,20 m ohne Einschränkungen der Arten der Einfriedungen
  • Festsetzung von 2 Stellplätzen pro Wohneinheit (lt. Stellplatzsatzung ist pro Wohneinheit 1 Stellplatz festgesetzt).
  • Eine Garage ist nicht zwingend vorgeschrieben.
  • Festsetzung der Verkehrsflächen (ohne nähere Festsetzung zur Zweckbestimmung).

Der so gebilligte Vorentwurf des Bebauungsplanes mit Begründung wurde in der Zeit von 18.05.2017 bis 19.06.2017 öffentlich ausgelegt. Die Auslegung wurde am 11.05.2017 durch Aushang an den Amtstafeln öffentlich bekannt gemacht. Mit Schreiben vom 18.05.2017 wurde den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit gegeben, zu den Inhalten des Bebauungsplanes bis 19.06.2017 Stellung zu nehmen.

Zu diesen Stellungnahmen wurden nun im Bau- und Umweltausschusses entsprechende Abwägungsbeschlüsse - die in die weiteren Entwürfe eingearbeitet werden - beschlossen und anschließend der o. g. Empfehlungsbeschluss für den Gemeinderat gefasst.

 

TOP 6

Bayerisches Straßen- und Wegegesetz: Umstufung der GV-Straße Nr. 120 („Straße nach Reichhof“) zum „Öffentlichen Feld- und Waldweg Nr. 77“

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, die GV-Straße Nr. 120 zum ausgebauten „Öffentlichen Feld- und Waldweg Nr. 77“ abzustufen.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Abstufung am 01. Oktober 2017 in das Bestandsverzeichnis einzutragen.

Sachverhalt:

Anlässlich des Baugesuchs von zwei neuen Ställen bei Reichhof wurde auch die Berichtigung der Widmung der Hofzufahrt angesprochen. Die GV-Straße G-120 „Straße nach Reichhof“ mit einer Länge von ca. 205 m entspricht nicht der Verkehrsbedeutung einer GV-Straße, die den nachbarlichen Verkehr von Gemeinden oder Gemeindeteilen miteinander vermittelt.

Die asphaltierte Straße dient überwiegend der Erschließung des Anwesens „Reichhof 45“ und unbebauter land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke. Die Straße ist somit gemäß den Vorschriften des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes Art. 7 Abs. 1 zu einem ausgebauten „Öffentlichen Feld- und Waldweg Nr. 77“ abzustufen. Mit den Anliegern des Anwesens „Reichhof 45“ wurde dies besprochen. Die Umstufung soll am 01.10.2017 in Kraft treten.

 

TOP 7

Bayerisches Straßen- und Wegegesetz: Widmung von Maurerstraße und Wagnerstraße im Gewerbegebiet „Hecketstall V“

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, die Maurerstraße und die Wagnerstraße als Ortsstraßen zu widmen.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Widmungen in das Bestandsverzeichnis einzutragen.

Sachverhalt:

Ortsstraße Nr. 196 - „Maurerstraße“

Im Gewerbegebiet „Hecketstall V“ ist die Maurerstraße mittlerweile bis auf die Deckschicht und die Parkstreifen fertig ausgebaut. Um die Straße dem Verkehr freizugeben, ist sie zu widmen:

Bezeichnung:             Maurerstraße

Flur-Nr.:                     (wird/werden nachträglich ergänzt)

Anfangspunkt:           Ortsstraße 157 „Fuhrmannstraße“

Endpunkt:                   Ortsstraße 197 „Wagnerstraße“

Länge:                        110 m

Baulastträger:             Gemeinde Burgkirchen

Ortsstraße Nr. 197 - „Wagnerstraße“

Ebenso ist die Wagnerstraße zu widmen:

Bezeichnung:             Wagnerstraße

Flur-Nr.:                     (wird/werden nachträglich ergänzt)

Anfangspunkt:            Ortsstraße 193 „An der Straß“

Endpunkt:                   Ortsstraße 196 „Maurerstraße“

Länge:                        750 m

Baulastträger:            Gemeinde Burgkirchen

 

TOP 8

Bekanntgaben

Teiländerung des Bebauungsplanes Nr. 45f der Stadt Burghausen - Bereich Burgkirchnerstraße (südlich) und Bahnlinie Burghausen-Tüßling (nördlich), Stadtgrenze zum Gemeindegebiet Mehring. Die Gemeinde Burgkirchen hat der Stadt Burghausen mitgeteilt, dass keine Belange der Belang der Gemeinde berührt werden und daher keine Einwände gegen die Bauleitplanung erhoben werden.

Die Arbeiten zur Verbreiterung der Gemeindeverbindungsstraße (GV-Straße) in Gufflham haben begonnen und werden voraussichtlich bis Ende Juli 2017 andauern.

 

TOP 9

Anfragen

keine

Ende des öffentlichen Teils.

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