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Aktuelles



Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Dienstag den 17.10.2017 statt




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Bau- und Umweltausschuss vom 06.06.2017

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

unter der Rubrik „Ich bin so FREI“ berichte ich aus meiner persönlichen Sicht von der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 06.06.2017.

 

 

Die Juni-Sitzung 2017 des Bau- und Umweltausschusses wurde von Ersten Bürgermeister Johann Krichenbauer geleitet.

Öffentlicher Teil

  • Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung der Tagesordnung (Top 1)
  • Baugesuche (Top 2)
    • Neubau einer Doppelgarage mit Werkstatt und überdachtem Unterstand
    • Anbau an das bestehende Wohngebäude mit Wohnräumen im Obergeschoss und Garagen im Erdgeschoss sowie Abbruch der bestehenden Garage
    • Tektur: Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinen- und Bergehalle mit Landmaschinenwerkstätte
    • Neubau eines Biomaststalles und eines Biozuchtstalles mit Güllegrube
    • Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage
    • Errichtung einer Terrassenüberdachung mit Wintergarten
    • Ersatzbau von 13 Stahlbetonfertiggaragen
    • Bekanntgabe von Genehmigungsfreistellungen
  • Bebauungsplan Nr. 26 „Obere Terrasse, beim Altenheim“ - 5. Änderung „An der Kirchfeldstraße“ (Top 3)
  • Bebauungsplan Nr. 49 „Solarpark Kollmann“ - 1. Änderung „Ausgleichsflächen“ (Top 4)
  • Bebauungsplan Nr. 17 „Hirten“ - 28. Änderung „Fl.-Nr. 797/5 - Ablestraße“ (Top 5)
  • Bekanntgaben (Top 6)
  • Anfragen (Top 7)

 

Tagesordnungspunkt (TOP)

TOP 1

Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung der Tagesordnung

Bürgermeister Krichenbauer begrüßte die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit und der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Genehmigung der Tagesordnung (einstimmig) wurde in die Tagesordnung eingestiegen.

TOP 2

Baugesuche

1. Neubau einer Doppelgarage mit Werkstatt und überdachtem Unterstand / § 34 BauGB / Innenbereich

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig,  dem Antrag auf Neubau einer Doppelgarage mit Werkstatt und überdachtem Unterstand in der Riedlstraße zu zustimmen.

 

2.  Anbau an das bestehende Wohngebäude mit Wohnräumen im Obergeschoss und Garagen im Erdgeschoss sowie Abbruch der bestehenden Garage / § 34 BauGB / Innenbereich

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig,  dem Antrag auf Anbau an das bestehende Wohngebäude mit Wohnräumen im Obergeschoss und Garagen im Erdgeschoss sowie dem Abbruch der bestehenden Garage in der Mozartstraße zu zustimmen.

 

3. Tektur: Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinen- und Bergehalle mit   Landmaschinenwerkstätte / § 30 BauGB / Bebauungsplan Nr. 31 „Hecketstall III“ -  5. Änderung

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig,  dem Tekturantrag auf Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinen- und Bergehalle mit Landmaschinenwerkstätte in der Fuhrmannstraße zu zustimmen.

 

4. Neubau eines Biomaststalles und eines Biozuchtstalles mit Güllegrube / § 35 BauGB / Außenbereich (privilegiertes Bauvorhaben)

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig,  dem Antrag auf Neubau eines Bio-Maststalles und eines Bio-Zuchtstalles mit Güllegrube in Reichhof zu zustimmen.

 

5. Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage / § 30 BauGB / Bebauungsplan Nr. 26 „Obere Terrasse, beim Altenheim“

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig,  dem Antrag auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage in der Oberfeldstraße unter Erteilung einer Befreiung von den Baugrenzen zu zustimmen.

 

6. Errichtung einer Terrassenüberdachung mit Wintergarten / § 34 BauGB / Innenbereich

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig,  dem Antrag auf Errichtung einer Terrassenüberdachung mit Wintergarten in der Gartenstraße zu zustimmen.

 

7. Ersatzbau von 13 Stahlbetonfertiggaragen / § 34 BauGB / Innenbereich

Der Bauantrag wurde vom Bauwerber am Sitzungstag noch abgeändert. Demnach werden nur 12 Garagen geplant.

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig,  dem Antrag auf Errichtung eines Ersatzbaus von 12 Stahlbetonfertiggaragen in der Ahornstraße zu zustimmen.

 

8. Bekanntgaben von Genehmigungsfreistellung:

Nachdem fünf Bauvorhaben alle Festsetzungen des entsprechenden Bebauungsplanes eingehalten haben, wurde von der Verwaltung für diese Bauvorhaben jeweils eine Genehmigungsfreistellung erteilt.

  • Errichtung einer Doppelhaushälfte (Haus 1) und einer Doppelhaushälfte mit 2 Wohneinheiten und Garagenanlagen mit vier Einzelgaragen / § 30 BauGB / Bebauungsplan Nr.  47 „Wimpasing I“
  • Errichtung einer Doppelhaushälfte (Haus 2) und einer Doppelhaushälfte mit 2 Wohneinheiten und Garagenanlagen mit vier Einzelgaragen / § 30 BauGB / Bebauungsplan Nr.  47 „Wimpasing I“
  • Errichtung einer DEKRA-Außenstelle mit Fertigteilgaragen / § 30 BauGB / Bebauungsplan Nr. 54 „Hecketstall V“
  • Errichtung von einem Pylon, Leuchtreklame auf dem Dach und Beschriftung der Prüfhalle (DEKRA) / § 30 BauGB / Bebauungsplan Nr. 54 „Hecketstall V“
  • Errichtung von drei Fahnenmasten (DEKRA) / § 30 BauGB / Bebauungsplan Nr. 54 „Hecketstall V“

 

TOP 3

Bebauungsplan Nr. 26 „Obere Terrasse, beim Altenheim“ - 5. Änderung „An der Kirchfeldstraße“

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig,  die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteili­gung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange in der beschlossenen Fassung abzuwä­gen und den hiernach geänderten Entwurf der Bebauungsplanänderung mit Begründung in der Fassung vom 06.06.2017 zu billigen. Die Verwaltung wird beauftragt, den geän­derten Entwurf unter Verkürzung der Auslegungszeit und Beschränkung der Trägerbeteiligung auf die von den Änderungen betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange öffentlich auszulegen und die weiteren Verfahrensschritte einzuleiten.

Sachverhalt:

Ein Antragsteller möchte das Baufenster seines Baugrundstückes an der Kirchfeldstraße vergrößern und die Baumöglichkeiten ausweiten. Eine Reihenhausbebauung soll genauso möglich sein, wie eine bis zu 4-geschossige Wohnbebauung.

Derzeit sind in diesem Bereich 3-geschossige Mehrfamilienhäuser mit jeweils bis zu 14 m x 14 m festge­setzt. Eine andere Be­bauung ist nur dann möglich, wenn der Bebauungsplan geändert wird. Dies hat der Eigentümer bei seiner Vorsprache am 19.08.2016 beantragt. Eine Bebauungsplanänderung ist sinnvoll, um eine Bebauung des seit Jahren freien Baugrundstückes zu erreichen. Da auf dem Nachbargrundstück die gleichen Festsetzungen gelten, ist es sinnvoll, den Be­bauungsplan im gesamten unbebauten Bereich zwischen Kirchfeldstraße und Schusterbauerstraße zu ändern. In diesem Zusammenhang kann auch der an der Ecke Schusterbauerstraße-Kirchfeldstraße vor­gesehene Spielplatz für eine Bebauung freigegeben werden. In unmittelbarer Nähe besteht ein ge­meindlicher Spielplatz. Darüber hinaus sind die für den Bau von Mehrfamilienwohnanlagen eigene Spielplätze vorgeschrieben. Damit kann der Bedarf an Spielplätzen ausreichend sichergestellt werden.

Die Verwaltung hat zum vorliegenden Antrag unter Berücksichtigung weiterer in der Bauleitplanung rele­vanter Belange einen Entwurf für die Bebauungsplanänderung gefertigt. Dieser sieht im oben näher be­zeichneten Bereich folgende Änderungen des Bebauungsplanes vor:

  • Erweiterung der Baufelder für eine variablere Bebauung (bisher sind die Baugrenzen eng um die festgesetzten Gebäude gezogen).
  • Zulassung einer Bebauung mit 2 bis 4 Vollgeschossen (bisher 3 Vollgeschosse zwingend).
  • Änderung der Geschossflächenzahl von 1,0 auf 1,2.
  • Festsetzung folgender Haustypen: Mehrfamilienhäuser, Hausgruppen, Doppelhäuser.
  • Folgende Regelung der Dachart und Dachneigung:
  • Garagen können auch in Flachdachausführung errichtet werden (bisher nur Satteldächer).
  • Gartenhäuser, Gartenlauben und Geräteschuppen bis zu einer Größe von 16 m² können unter Berücksichtigung der Abstandsflächenvorschriften auch außerhalb der Baugrenzen errichtet werden.
  • Wintergärten, Terrassen und Hauseingangsüberdachungen dürfen innerhalb der Baugrenzen mit abweichender Dachneigung und Dacheindeckung errichtet werden.
  • Solar- und Photovoltaikanlagen auf Dächern sind dann zulässig, wenn sie in die Dachfläche inte­griert oder parallel zu dieser angeordnet werden.
  • 2 Vollgeschosse:                    Sattel- oder Zeltdächer zwischen 25 bis 35 Grad
  • 3 bis 4 Vollgeschosse:           Sattel- oder Zeltdächer zwischen 15 bis 25 Grad

Im Übrigen gelten die Festsetzungen des bestehenden Bebauungsplanes weiter. Zusätzlich aufgenom­men wurden Hinweise auf die Garagenstellplatzsatzung der Gemeinde und die Versickerungspflicht von Niederschlagswasser.

Der Entwurf wurde vom Gemeinderat in seiner Oktober-Sitzung 2016 gebilligt. Da von der Bebauungsplan­änderung derzeit nur die Eigentümer profitieren, hat der Gemeinderat beschlossen, die Planungskosten, die auf Dritte hätten übertragen werden können, durch Abschluss eines städtebaulichen Vertrages auf den Antragsteller zu übertragen. Ein diesbezüglicher städtebaulicher Vertrag wurde abgeschlossen.

Der Entwurf der Bebauungsplanänderung mit Begründung wurde in der Zeit von 23.11.2016 bis 23.12.2016 öffentlich ausgelegt. Die Auslegung wurde am 16.10.2016 durch Aushang an den Amtstafeln öffentlich bekannt gemacht. Mit Schreiben vom 14.11.2016 wurde den Behörden und sonstigen Trägern öffentli­cher Belange Gelegenheit gegeben, zu den Inhalten der Bebauungsplanänderung Stellung zu nehmen.

Die im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belan­ge eingegangenen Stellungnahmen wurden in der März-Sitzung 2017 des Gemeinderates abgewo­gen. Entsprechend der Abwägungsbeschlüsse wurde der Entwurf geändert.

Die Änderung beinhaltet die Erweiterung des Plangebietes um die Fl.-Nrn. 209/1/T, 211 (komplett), 211/3T, 211/11 und 211/14T (Teilbereiche der Straßengrundstücke der Kirchfeldstraße und der Schusterbauerstra­ße, Wiesengrundstücke zwischen Kirchfeldstraße und Schmidlehnerstraße und an der Thalhauser Straße) und Änderung der Festsetzungen bezüglich Bebaubarkeit (3 – 4 Vollgeschosse, Abstandsflächen u. a.) und Baugestaltung.

Der geänderte Entwurf wurde mit der Begründung in der Fassung vom 14.03.2017 vom Gemeinderat am 14.03.2017 gebilligt.

Der geänderte Entwurf der Bebauungsplanänderung mit Begründung wurde in der Zeit vom 06.04.2017 bis 08.05.2017 öffentlich ausgelegt. Die Auslegung wurde am 30.03.2017 durch Aushang an den Amtstafeln öffentlich bekannt gemacht. Mit Schreiben vom 03.052017 wurde den Behörden und sonstigen Trä­gern öffentli­cher Belange Gelegenheit gegeben, zu den Inhalten der Änderungsplanung bis 31.05.2017 Stellung zu nehmen.

Zu diesen Stellungnahmen wurden nun im Bau- und Umweltausschusses entsprechende Abwägungsbeschlüsse - die in die weiteren Entwürfe eingearbeitet werden - beschlossen und anschließend der o. g. Empfehlungsbeschluss für den Gemeinderat gefasst.

 

TOP 4

Bebauungsplan Nr. 49 „Solarpark Kollmann“ - 1. Änderung „Ausgleichsflächen“

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig die im Rahmen der Öf­fentlichkeitsbeteili­gung und der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange in der beschlossenen Fassung abzuwä­gen und die hiernach ergänzte die 1. Ände­rung des Bebauungsplanes Nr. 49 „Solarpark Kollmann“, „Ausgleichsflächen“ mit Be­gründung als Satzung zu beschließen.

Sachverhalt:

Für den Solarpark Kollmann wurde mit dem Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan auch die Gestal­tung der Ausgleichsfläche festgelegt. Auf der Ausgleichsfläche sollte nach den Festsetzungen die bestehende Gies nach Osten in die Fläche verlegt und in Teilbereichen aufgeweitet werden. In diesen Bereichen waren wasserführende Bodenrinnen als Laichbiotope für Amphibien auszubilden. Als Entwicklungsziel der Fläche wurde eine extensiv ge­nutzte Feuchtwiese mit der Ausbildung von temporär wasserführenden Laichgewässern für Amphibien genannt…

Die vorgesehene Verlegung der Gies nach Osten hin wurde aber nicht durchgeführt, da der natürliche Fluss in Richtung des möglichen Abflusses unter dem Bahngleis dadurch vollkommen verändert worden wäre. Höhenbedingt würde während einer längeren Regenperiode mit starkem Wasserzufluss der ge­samte Bereich der Feuchtwiese bis zum Wechselrichtergebäude der PV-Anlage und zum natürlichen Gies-Lauf überschwemmt werden. Um dies zu verhindern müsste der Gies-Lauf über 2 m von der be­stehenden Geländeoberkante nach unten vertieft werden. Während der langen Trockenzeiten wäre dann auf dem Gelände ein etwa 2 m breiter und 2 m tiefer ungeschützter Graben. Aus diesem Grund soll der bestehende bisherige natürliche Gies-Lauf weitgehend erhalten bleiben. Da­mit kann der Forderung nach einem weitgehendsten Erhalt des natürlichen Geländeverlaufes entspro­chen werden.

Zu den bestehenden Gumpen soll eine weitere, größere Gumpe errichtet und somit der Wasserfluss der Gies noch mehr in den Bereich der extensiven Feuchtwiese geleitet werden. Der Abfluss der Gumpe in Richtung Unterführung beim Bahngleis ergießt sich dadurch breitflächig über den gesamten Wiesenbereich. Damit ist die Forderung aus dem ursprünglichen Bebauungs- und Grünordnungsplan mit der Ausbildung von „länger wasserführenden Bodenrinnen“ als Laichbiotope und dem Entwicklungszier der Fläche als extensiv genutzte Feuchtwiese erfüllt. Das Landratsamt/Untere Naturschutzbehörde ist mit diesem Vorgehen einverstanden.

Für die geänderte Planung muss der Bebauungsplan geändert werden. Dies kann im vereinfachten Ver­fahren nach § 13 BauGB erfolgen, da Grundzüge der Planung nicht berührt werden. Hierzu hat ein externes Architekturbüro einen Entwurf für die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 49 „Solarpark Kollmann“, „Ausgleichsflächen“ erstellt. Dieser wurde vom Gemeinderat in seiner März-Sitzung 2017 gebilligt. Da von der Bebauungsplanänderung nur die Käufer des Grundstücks profitieren, wurden die Planungs­kos­ten, die auf Dritte übertragen werden könnten, durch Abschluss eines städtebaulichen Vertrages auf den Bauwerber umgelegt.

Der gebilligte Entwurf der Änderungssatzung mit Begründung wurde in der Zeit von 23.03.2017 bis 24.04.2017 öffentlich ausgelegt. Die Auslegung wurde am 16.03.2017 durch Aushang an den Amtstafeln öffentlich bekannt gemacht. Mit Schreiben vom 15.03.2017 wurde den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit gegeben, zu den Inhalten der Bebauungsplanänderung bis 24.04.2017 Stellung zu nehmen. Aufgrund des Antrages der Deutschen Bahn vom 24.04.2017 wurde die Frist für die Stellungnahme bis 15.05.2017 verlängert.

Zu diesen Stellungnahmen wurden nun im Bau- und Umweltausschusses entsprechende Abwägungsbeschlüsse - die in die weiteren Entwürfe eingearbeitet werden - beschlossen und anschließend der o. g. Empfehlungsbeschluss für den Gemeinderat gefasst.

 

TOP 5

Bebauungsplan Nr. 17 „Hirten“ - 28. Änderung „Fl.-Nr. 797/5 - Ablestraße“

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig,  die im Rahmen der Beteiligung der Öf­fentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen in der beschlossenen Fassung abzuwä­gen und die hiernach gefertigte 28. Änderung des Bebauungs­planes Nr. 17 „Hirten“, „Fl.-Nr. 797/5 Ablestraße“ mit Begründung in der Fassung vom 06.06.2017 als Sat­zung zu beschließen.

Sachverhalt:

Von Bauwerbern wurde der Wunsch vorgetragen, das Grundstück mit der Flur-Nummer 797/5 (Gemarkung Neukirchen) mit einer Fläche von 1.653 m² zwecks Bebauung mit einem 1-Familienhaus zu erwerben. Dieses Grundstück ist im Be­bauungsplan derzeit als Spielplatzgrundstück ausgewiesen. Der Bau des Spielplatzes wurde seit Bestehen des Bebauungsplanes nicht umgesetzt. Stattdessen wurde im Rahmen der 18. Änderung des Bebauungsplanes „Fischerwiese“ ein Spielplatz im Bereich dieser Be­bauungsplanänderung festgesetzt. Dieser ist etwa 120 m vom bisher festgesetzten Spielplatz entfernt. Der Spielplatz auf der Fischerwiese konnte zwar noch nicht errichtet werden, da das Grundstück in Pri­vatbesitz ist und derzeit noch nicht erworben werden kann. Dieser Spielplatz ist aber weiterhin Bestandteil der Ortsplanung in diesem Bereich, da das neue Spielplatzgrundstück wesentlich zentraler liegt, als der bisher noch fest­gesetzte Spielplatz.

Aufgrund des Vorschlages der Bauverwaltung, den Spielplatz in der Ablestraße aus dem Bebauungsplan herauszunehmen und stattdessen als Baugrundstück auszuweisen, hat der Gemeinderat in seiner Januar-Sitzung 2017 den Aufstellungsbeschluss für die Änderung des Bebauungsplanes gefasst. Der hierzu vom Gemeindebauamt erstellte Entwurf wurde gebilligt.

Der Entwurf weist auf der Fl.-Nr. 797/16 anstatt des Spielplatzes ein Baufenster auf, das eine zweigeschossige Bebauung mit einem Einzelhaus vorsieht. Da Grundzüge der Planung nicht verletzt werden kann die Be­bauungsplanänderung im vereinfachten Verfahren durchgeführt wer­den.

Da von der Bebauungsplanänderung nur die Käufer des Grundstücks profitieren, wurden die Planungs­kos­ten, die auf Dritte übertragen werden könnten, aufgrund des Gemeinderatsbeschlusses vom 24.01.2017 durch Abschluss eines städtebaulichen Vertrages auf die Bauwerber umgelegt.

Der gebilligte Entwurf der Änderungssatzung mit Begründung wurde in der Zeit von 02.02.2017 bis 06.03.2017 öffentlich ausgelegt. Die Auslegung wurde am 26.01.2017 durch Aushang an den Amtstafeln öffentlich bekannt gemacht. Mit Schreiben vom 25.01.2017 wurde den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit gegeben, zu den Inhalten der Bebauungsplanänderung bis 06.03.2017 Stellung zu nehmen. In der Sitzung am 14.03.2017 wurden die Abwägungsbeschlüsse zu den eingegangenen Stellungnahmen gefasst und in den Satzungsentwurf eingearbeitet.

Geändert wurde das Maß der baulichen Nutzung (insbesondere Baugrenzen), neu aufgenommen wur­den Hinweise zum Immissionsschutz, zum Hochwasserschutz, zu Altlastenflächen, zum Denkmalschutz und zur Staatsstraße. Der so gebilligte geänderte Entwurf der Bebauungsplanänderung wurde in der Zeit von 20.04. bis 22.05.2017 öffentlich ausgelegt. Mit Schreiben vom 13.04.2017 wurde den Behörden und sonsti­gen Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit gegeben, zu den Inhalten des geänderten Bebauungsplanentwurfes bis 22.05.2017 Stellung zu nehmen.

Zu diesen Stellungnahmen wurden nun im Bau- und Umweltausschusses entsprechende Abwägungsbeschlüsse - die in die weiteren Entwürfe eingearbeitet werden - beschlossen und anschließend der o. g. Empfehlungsbeschluss für den Gemeinderat gefasst.

 

TOP 6

Bekanntgaben

Bauleitpläne anderer Gemeinden: Stadt Burghausen

Die Stadt Burghausen hat der Gemeinde Burgkirchen im Mai 2017 schriftlich mitgeteilt, dass der Stadtrat der Stadt Burghausen die drei u. g. Bauleitplanungen gebilligt hat. Die Gemeinde Burgkirchen hat der Gemeinde Emmerting mittlerweile schriftlich mitgeteilt, dass Belange der Gemeinde Burgkirchen nicht berührt sind und keine Einwände gegen die drei genannten Bauleitplanungen erhoben werden. Die Lagen der betroffenen Gebiete wurden jeweils aufgezeigt.

  • Bebauungsplan Nr. 97 - Bereich nördlich der Burgkirchner Straße und westlich der Ulrich-Schmid-Straße - Teiländerung des Bebauungsplanes Nr. 74c - frühzeitige Beteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB

Das bisher als Fläche für die Landwirtschaft dargestellte Areal soll künftig als Allgemeines Wohngebiet mit 2-geschossiger Einzel- und Doppelhausbebauung sowie 3-geschossiger Reihenhausbebauung ausgewiesen werden. Insgesamt sollen 66 Baugrundstücke mit14 Einfamilienhäusern, 36 Doppelhausparzellen, 15 Reihenhausparzellen und 1 Mehrfamilienhaus entstehen.

  • Bebauungsplan Nr. 59a - Bereich östlich der Ernst-Reuter-Straße und nördlich der Unghauser Straße - Teiländerung des Bebauungsplanes Nr. 59 - frühzeitige Beteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB

Die bisherige Grünfläche („Weindl-Wiese“) soll künftig als Allgemeines Wohngebiet mit bis zu 6-geschossiger Wohnhausbebauung in Staffelform ausgewiesen werden.

  • Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 9f für den Bereich Wackerstraße (östlich) und Krankenhausstraße (südlich) - Teiländerung des Bebauungsplans Nr. 9 - frühzeitige Beteiligung gem. § 13 i.V.m.  § 4 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB

Nachdem zwei der drei Grundstücke den Eigentümer gewechselt haben, ergibt sich die Möglichkeit zur baulichen Nachverdichtung auf den innerstädtischen, noch unbebauten Flächen.

 

TOP 7

Anfragen

Aus dem Kreis des Bau- und Umweltausschuss kamen Anfragen zu folgenden Themen:

Es wurde hingewiesen, dass parkende Lkw im Bereich Mozartstraße / Fichtenweg die Sichtdreiecke häufig einschränken. Herr Huber informiert, dass die Situation dem Bauamt schon bekannt ist, fotografiert wurde und in der nächsten Verkehrsschau erörtert wird.

Ende des öffentlichen Teils.

Hinweis:

Bitte beachten sie auch die entsprechende Berichterstattung im Lokalteil des Alt- Neuöttinger Anzeigers (ANA) unter der Gemeinde Burgkirchen.

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