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Aktuelles



Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Dienstag den 17.10.2017 statt




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Bau- und Umweltausschuss vom 07.02.2017

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

unter der Rubrik „Ich bin so FREI“ berichte ich aus meiner persönlichen Sicht von der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 07.02.2017.

 

 

Die Februar-Sitzung 2017 des Bau- und Umweltausschusses wurde von Ersten Bürgermeister Johann Krichenbauer geleitet.

 

Öffentlicher Teil

  • Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung der Tagesordnung (Top 1)
  • Baugesuche (Top 2)
    • Neubau eines 1-Familienhauses
    • Errichtung eines Hühnerstalls
    • Errichtung eines Doppelhauses mit zwei Garagen und Carport sowie Errichtung eines 1-Familienhauses mit Doppelgarage
    • Errichtung eines Materialgebäudes
    • Isolierte Befreiung: Errichtung einer Holzhütte
    • Isolierte Befreiung: Errichtung einer Gerätehütte
    • Bekanntgabe (Genehmigungsfreistellung): Errichtung eines 1-Familienhauses mit Doppelgarage
  • Bebauungsplan Nr. 26 „Obere Terrasse (beim Altenheim)“ - 6. Änderung „An der Prömaierstraße II“ (Top 3)
  • Widmungen von Straßen: Einziehung der Ortsstraße Nr. 154: Zufahrt zu den Gebäuden Wendelsteinstraße 27, 29 und 31 (Top 4)
  • Bekanntgaben (Top 5)
  • Anfragen (Top 6)

 

Tagesordnungspunkt (TOP)

TOP 1

Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung der Tagesordnung

Bürgermeister Krichenbauer begrüßte die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit und der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Genehmigung der Tagesordnung (einstimmig) wurde in die Tagesordnung eingestiegen.

 

TOP 2

Baugesuche

1. Neubau eines 1-Familienhauses / § 30 BauGB / Bebauungsplan Nr. 38 „Grasset“

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, dem Antrag auf Neubau eines 1-Familienhauses mit Doppelgarage und der Erteilung der Befreiungen von der Baugrenze, der Farbe der Dacheindeckung und der Dachneigung der Garage und der Terrassenüberdachung zu zustimmen.

 

2. Errichtung eines Hühnerstalls / § 35 BauGB / Außenbereich

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt mehrheitlich (mit 4 Gegenstimmen), dem Antrag auf Errichtung eines Hühnerstalls im Außenbereich zu zustimmen.

 

3. Errichtung eines Doppelhauses mit zwei Garagen und Carport sowie Errichtung eines 1-Familienhauses mit Doppelgarage / § 30 BauGB / Bebauungsplan Nr. 17 „Hirten“

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, dem Antrag auf Errichtung eines Doppelhauses mit zwei Garagen und Carport sowie der Errichtung eines 1-Familien­hauses mit Doppelgarage im Grabenweg zu zustimmen.

 

4. Errichtung eines Materialgebäudes / § 34 BauGB / Innenbereich

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, dem Antrag der Verwaltung am Friedhof Burgkirchen auf Errichtung eines Materialgebäudes in Holzständerbauweise nach dem vorliegenden Plan zu genehmigen und stimmt dem Antrag auf Baugenehmi­gung für die Errichtung eines Materialgebäudes in der Adalbert-Stifter-Straße zu.

Sachverhalt: Durch die Sanierung des Leichenhauses wird es bei Bestattungen einen räumlichen Engpass geben, der mit einem Nebengebäude notdürftig aufgefangen werden kann. Außerdem ist die Lagerhütte am Containerplatz baufällig und müsste ersetzt werden. Die Verwaltung schlägt vor, ein Nebengebäude in Holzständerbauweise nach vorliegendem Plan zu errichten und dem hierzu vorgelegten Bauantrag zuzustimmen. Bauplanungsrechtliche Sachverhalte stehen dem Bauvorhaben nicht entgegen. Weitere Stellplätze sind nicht erforderlich.

 

5. Isolierte Befreiung: Errichtung einer Holzhütte / § 30 BauGB/ Bebauungsplan Nr. 15 „Holzen IV“

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, dem Antrag auf Erteilung einer isolierten Befreiung von den Baugrenzen des Bebauungsplanes Nr. 15 „Holzen IV“ für die Errichtung einer Holzhütte im Hörndlwandweg zu zustimmen.

 

6. Isolierte Befreiung: Errichtung einer Gerätehütte / § 30 BauGB/ Bebauungsplanes Nr. 7 „Obere Terrasse I“

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, dem Antrag auf Erteilung einer isolierten Befreiung von den Baugrenzen des Bebauungsplanes Nr. 7 „Obere Terrasse I“ für die Errichtung einer Gerätehütte im Anschluss an die Garage in der Lohnerstraße zu zustimmen.

 

7. Bekanntgabe (Genehmigungsfreistellung:)

Nachdem ein Bauvorhaben alle Festsetzungen des entsprechenden Bebauungsplanes eingehalten hat, wurde von der Verwaltung für dieses Bauvorhaben eine Genehmigungsfreistellung erteilt.

  • Neubau eines 1-Familienhauses mit Doppelgarage / § 30 BauGB / Bebauungsplan Nr. 8 „Obere Terrasse - östlich der St 2107“

 

TOP 3

Bebauungsplan Nr. 26 „Obere Terrasse (beim Altenheim)“ - 6. Änderung „An der Prömaierstraße II“

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat mehrheitlich (mit 1 Gegenstimmen), die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteili­gung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange in der beschlossenen Fassung abzuwä­gen und die 6. Ände­rung des Bebauungsplanes Nr. 26 „Obere Terrasse (beim Altenheim)“ - „An der Prömaierstraße II“, als Satzung zu beschließen.

Sachverhalt:

Ein Bauträger beabsichtigt zwi­schen der Prömaierstraße und der Oberfeldstraße insgesamt vier Mehrfamilienhäuser zu errichten. In diesem Bereich sind der­zeit Reihenhäuser, Doppelhäuser und Einfamilienhäuser mit entsprechenden Baufenstern festgesetzt. Für die Errichtung der Mehrfamilienhäuser müsste der Bebauungsplan geändert werden. Da keine städ­tebaulichen Gründe gegen die Errichtung von Mehrfamilienhäusern sprechen, wird folgende Bebau­ungsplanänderung vorgeschlagen:

  • Der Änderungsbereich wird auf das Areal zwischen Prömaierstraße, Schmidlehnerstraße und Oberfeldstraße (Geltungsbereich der 4. Änderung) festgelegt. Die Garagenparzellen im Osten werden in das Änderungsgebiet einbezogen und entsprechend der möglichen Wohneinheiten ergänzt.
  • Zugelassen werden dort neben Reihenhäusern, Doppelhäusern und Einfamilienhäu­sern auch Mehrfamilienhäuser bis zu 4 Wohneinheiten.
  • Anstatt der bisherigen 3 Baufenster wird ein großes Baufeld festgesetzt. Die Dichte der Bebauung wird durch die festgesetzte Grundflächenzahl, die Geschossflächenzahl und die Abstandsflä­chenvorschriften ausreichend geregelt.

Den Entwurf hat der Gemeinderat in seiner Dezember-Sitzung 2016 gebilligt. Da von der Bebauungsplan­änderung derzeit nur die Antragsteller profitieren, hat der Gemeinderat beschlossen, die Planungskosten, die auf Dritte hätten übertragen werden können, durch Abschluss eines städtebaulichen Vertrages auf den Antragsteller zu übertragen. Der Antragsteller hat die Bereitschaft signalisiert, diese Kosten zu über­nehmen.

Der Entwurf der Bebauungsplanänderung mit Begründung wurde in der Zeit von 22.12.2016 bis 23.01.2017 öffentlich ausgelegt. Die Auslegung wurde am 15.12.2017 durch Aushang an den Amtstafeln öffentlich bekannt gemacht. Mit Schreiben vom 14.12.2016 wurde den Behörden und sonstigen Trägern öffentli­cher Belange Gelegenheit gegeben, innerhalb der Auslegungszeit zu den Inhalten der Bebauungs­planänderung Stellung zu nehmen.

Zu diesen Stellungnahmen wurden nun im Bau- und Umweltausschusses entsprechende Abwägungsbeschlüsse und anschließend der o. g. Empfehlungsbeschluss für den Gemeinderat gefasst.

 

TOP 4

Widmungen von Straßen: Einziehung der Ortsstraße Nr. 154: Zufahrt zu den Gebäuden Wendelsteinstraße 27, 29 und 31

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, die Ortsstraße Nr. 154 (Zufahrt zu den Gebäuden Wendelsteinstraße 27, 29 und 31) aus unten genannten Gründen einzuziehen.

Sachverhalt:

Im Dezember 1990 wurde die private Zufahrtsfläche Fl.-Nr. 1426/14 (Gemarkung Burgkirchen), zu den Anwesen Wendelsteinstraße 27, 29 und 31 von der Gemeinde Burgkirchen mit Zustimmung der Eigentümerin der drei Anwesen als Ortsstraße Nr. 154 gewidmet. Als Baulastträger wurde die Eigentüme­rin der drei Anwesen eingetragen. Durch diese Widmung hat die Gemeinde Burgkirchen die Pflicht, den Zustand im Winter und Som­mer regelmäßig zu kontrollieren, was - insbesondere im Winter bezüglich der erforderlichen Räum- und Streudienste - der Verwaltung erheblichen Aufwand bereitet (Haftungsfragen). Eine Widmung als öffentliche Ortsstraße ist laut Auffassung der Verwaltung nicht notwendig, da hier kein öffentliches Interesse besteht. Der Weg wird lediglich von den Bewohnern der drei Anwesen und den Besuchern der Geschäfte benutzt.

Deswegen soll die öffentliche Ortsstraße Nr. 154 (Zufahrt zu den Gebäuden Wendelsteinstraße 27, 29 und 31) eingezogen werden. Die Eigentümerin der drei Anwesen als Baulastträgerin stimmt der Einziehung zu.

 

TOP 5

Bekanntgaben

  • Bauleitplanung anderer Gemeinden: Änderung Flächennutzungsplan der Gemeinde Emmerting für den Bereich „Einschleifung Nord“

Die Gemeinde Emmerting  hat mit Schreiben vom 10.01.2017 mitgeteilt, dass der Gemeinderat der Ge­meinde Emmerting  in seiner Sitzung am 13.12.2016  die Änderung des Flächennutzungsplans für den Be­reich „Einschleifung Nord, Fl.-Nr. 193 und 194/1“ gebilligt und die erneute Behördenbeteiligung beschlossen hat. Mit der Änderung des Flächennutzungsplans sollen derzeit landwirtschaftlich genutzte Flächen zu Flächen für Gewerbe- und Wohnbebauung umgewidmet werden. Der Bereich befindet sich im Nordwesten des Ortes Emmerting im Anschluss an den Ortsteil Oberemmerting und direkt an der St 2108. Die Gemeinde Burgkirchen hat der Gemeinde Emmerting mittlerweile schriftlich mitgeteilt, dass Belange der Gemeinde Burgkirchen nicht berührt sind und keine Einwände gegen die Bauleitplanung erhoben werden. Die Lage des betroffenen Gebiets wurde aufgezeigt.

  • Bauleitplanung anderer Gemeinden: 45. Änderung des Flächennutzungsplans und Aufstellung einer Entwicklungs- und Einbeziehungssatzung der Stadt Tittmoning für den Ortsteil „Nonnreit“

Die Stadt Tittmoning  hat mit Schreiben vom 13.01.2017 mitgeteilt, dass der Stadtrat der Stadt Tittmoning  in seiner Sitzung am 10.01.2017  die 45. Änderung des Flächennutzungsplans und die Aufstellung einer Entwicklungs- und Einbeziehungsatzung für den Ortsteil „Nonnreit“ gebilligt und die Behördenbeteiligung beschlossen hat. Im Bereich des Ortsteils Nonnreit soll die Voraussetzung für die Errichtung weiterer Gebäude geschaffen werden. Insbesondere soll westlich des Anwesens Nonnreit 7 der Neubau eines Wohngebäudes möglich sein. Beim Ortsteil Nonnreit handelt es sich um einen bebauten Bereich, der bisher im Außenbereich liegt, aber noch keinen im Zusammenhang bebauten Ortsteil im Sinne von § 34 BauGB darstellt. Daher ist zur Schaffung der bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen die Erstellung einer Satzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 in Verbindung mit Nr. 3 erforderlich. Der Flächennutzungsplan wird geändert, da Voraussetzung für die Satzung die Darstellung einer Baufläche im Flächennutzungsplan ist. Die Gemeinde Burgkirchen hat der Stadt Tittmoning mittlerweile schriftlich mitgeteilt, dass Belange der Gemeinde Burgkirchen nicht berührt sind und keine Einwände gegen die Bauleitplanung erhoben werden. Die Lage des betroffenen Gebiets wurde aufgezeigt.

  • Radwegebeschilderung durch Tourismusverband

Der Tourismusverband Inn-Salzach im Landratsamt Mühldorf hat in seiner Januar-Sitzung 2017 das neue Konzept zum Radwegeprojekt Inn-Salzach präsentiert. Nach der LEADER-Förderzusage haben nun die Arbeiten für das Projekt „Planung des Radwegenetzes Inn-Salzach“ begonnen. Es soll auf Grundlage der bestehenden Radwege ein besonders radfahrerfreundliches Wegenetz ausgearbeitet werden. Die Wege sollen dann einheitlich beschildert werden. Nachfolgend die nächsten Schritte bis 2018:

Frühjahr 2017 - Abfahren der überregionalen Radwege (Benediktweg, Salz-Handels-Weg, Traun-Alz-Weg) durch Experten, mit Kartierungen und georeferenzierte Erfassung sowie Fotodokumentaion u. a. über baulichen Zustand.

Ende 2017 - Planung der neuen einheitlichen Beschilderung mit Antrag auf LEADER-Förderung, Ausschreibung und Vergabe der Beschilderung.

2018 - Austausch der alten gegen die neue Beschilderung durch die entsprechenden Bauhöfe.

  • Die Umweltaktion „Rama dama“ findet heuer am Samstag, den 18. März statt.

Bei schlechtem Wetter wird die Aktion um eine Wiche verschoben (25.03.2017).

 

TOP 6

Anfragen

Aus dem Kreis des Bau- und Umweltausschuss kam eine Anfrage zu folgendem Thema:

Können in der Ortsmitte beliebige Schilder aufgestellt/montiert werden oder gibt es dafür Regeln?

Bürgermeister Krichenbauer erklärt, dass nur genehmigte Schilder angebracht werden dürfen.

Weiter berichtet Bürgermeister Krichenbauer, dass vor kurzer Zeit die Beschilderung zur Tiefgarage (Rathaus und Bürgerzentrum) - inclusive Beleuchtung - neu gemacht wurde, damit die Zufahrt zur Tiefgarage auch von auswärtigen Besuchern besser wahrgenommen wird und dann hoffentlich auch benutzt wird.

 

Ende des öffentlichen Teils.

 

Hinweis:

Bitte beachten sie auch die entsprechende Berichterstattung im Lokalteil des Alt- Neuöttinger Anzeigers (ANA) unter der Gemeinde Burgkirchen.