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Aktuelles



Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Dienstag den 12.12.2017 statt




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Bau- und Umweltausschuss vom 07.03.2017

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

unter der Rubrik „Ich bin so FREI“ berichte ich aus meiner persönlichen Sicht von der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 07.03.2017.

Die März-Sitzung 2017 des Bau- und Umweltausschusses wurde von Ersten Bürgermeister Johann Krichenbauer geleitet.

 

Öffentlicher Teil

  • Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung der Tagesordnung (Top 1)
  • Baugesuche (Top 2)
    • Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Carports
    • Umbau des Wohngebäudes mit Erneuerung des Dachstuhls und Errichtung eines Carports
    • Erneuerung des Dachstuhls mit Ausbau des Dachgeschosses
    • Isolierte Befreiung: Errichtung eines Carports
  • Bebauungsplan Nr. 49 „Solarpark Kollmann“, 1. Änderung „Ausgleichsflächen“ (Top 3)
  • Bebauungsplan Nr. 26 „Obere Terrasse - beim Altenheim“: 5. Änderung - „An der Kirchfeldstraße“  (Top 4)
  • Bebauungsplan Nr. 17 „Hirten“: 28. Änderung-Ablestraße (Top 5)
  • Außenbereichssatzung Höresham (Top 6)
  • Eingangsbereich beim Bürgerzentrum Burgkirchen: Umbau der Stufe in eine Schräge (Top 7)
  • Sanierung von Ortsstraßen in den Jahren 2018 und 2019 (Top 8)
  • Verschiebung der Sanierungsmaßnahmen an der Mittelschule wegen Kommunalinvestitionsförderprogramm  (Top 9)
  • Bekanntgaben (Top 10)
  • Anfragen (Top 11)

Tagesordnungspunkt (TOP)

TOP 1

Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung der Tagesordnung

Bürgermeister Krichenbauer begrüßte die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit und der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Genehmigung der Tagesordnung (einstimmig) wurde in die Tagesordnung eingestiegen.

 

TOP 2

Baugesuche

1. Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Carports / § 34 BauGB / Innenbereich

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, dem Antrag auf Errichtung ei­nes Mehrfamilienhauses mit Carports in der Bahnhofstraße zu zustimmen.

 

2. Umbau des Wohngebäudes mit Erneuerung des Dachstuhls und Errichtung eines         Carports / § 35 Absatz 4 - Nr. 5 BauGB / Außenbereich

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, dem Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung BV-Nr. 2000/0466 vom 04.12.2000 zum Umbau des Wohngebäudes mit Erneuerung des Dachstuhles und Errichtung eines Carports im Rothäuslweg zu zustimmen.

 

3. Erneuerung des Dachstuhls mit Ausbau des Dachgeschosses / § 30 BauGB /                Bebauungsplan Nr. 15 „Holzen IV“

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig, dem Antrag auf Erneuerung des Dachstuhls mit Ausbau des Dachgeschosses und des Einbaus von Dachflächenfenstern sowie dem Anbringen einer Photovoltaikanlage im Hörndlwandweg zu zustimmen und zu erklären, dass kein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll.

 

4. Isolierte Befreiung: Errichtung eines Carports / § 30 BauGB /                                            Bebauungsplanes Nr. 17 „Hirten“

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, dem Antrag auf Erteilung einer isolierten Befreiung von den Baugrenzen des Bebauungsplanes Nr. 17 „Hirten“ für die Errichtung eines Carports in der Auenstraße zu zustimmen.

 

TOP 3

Bebauungsplan Nr. 49 „Solarpark Kollmann“, 1. Änderung „Ausgleichsflächen“

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig, den Aufstellungsbeschluss für die 1. Ände­rung des Bebauungsplanes Nr. 49 „Solarpark Kollmann“ - „Ausgleichsflächen“ zu fassen und den hierfür gefertigten Entwurf zu billigen.

Sachverhalt:

Für den Solarpark Kollmann wurde mit dem Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan auch die Gestal­tung der Ausgleichsfläche festgelegt. Auf der Ausgleichsfläche sollte nach den Festsetzungen die bestehende Gies nach Osten in die Fläche verlegt und in Teilbereichen aufgeweitet werden. In diesen Bereichen waren wasserführende Bodenrinnen als Laichbiotope für Amphibien auszubilden. Als Entwicklungsziel der Fläche wurde eine extensiv ge­nutzte Feuchtwiese mit der Ausbildung von temporär wasserführenden Laichgewässern für Amphibien genannt…

Die vorgesehene Verlegung der Gies nach Osten hin wurde aber nicht durchgeführt, da der natürliche Fluss in Richtung des möglichen Abflusses unter dem Bahngleis dadurch vollkommen verändert worden wäre. Höhenbedingt würde während einer längeren Regenperiode mit starkem Wasserzufluss der ge­samte Bereich der Feuchtwiese bis zum Wechselrichtergebäude der PV-Anlage und zum natürlichen Gies-Lauf überschwemmt werden. Um dies zu verhindern müsste der Gies-Lauf über 2 m von der be­stehenden Geländeoberkante nach unten vertieft werden. Während der langen Trockenzeiten wäre dann auf dem Gelände ein etwa 2 m breiter und 2 m tiefer ungeschützter Graben. Aus diesem Grund soll der bestehende bisherige natürliche Gies-Lauf weitgehend erhalten bleiben. Da­mit kann der Forderung nach einem weitgehendsten Erhalt des natürlichen Geländeverlaufes entspro­chen werden.

Zu den bestehenden Gumpen soll eine weitere, größere Gumpe errichtet und somit der Wasserfluss der Gies noch mehr in den Bereich der extensiven Feuchtwiese geleitet werden. Der Abfluss der Gumpe in Richtung Unterführung beim Bahngleis ergießt sich dadurch breitflächig über den gesamten Wiesenbereich. Damit ist die Forderung aus dem ursprünglichen Bebauungs- und Grünordnungsplan mit der Ausbildung von „länger wasserführenden Bodenrinnen“ als Laichbiotope und dem Entwicklungszier der Fläche als extensiv genutzte Feuchtwiese erfüllt. Das Landratsamt/Untere Naturschutzbehörde ist mit diesem Vorgehen einverstanden.

Die Änderung des Bebauungsplanes kann im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB erfolgen, da Grundzüge der Planung nicht berührt sind.

 

TOP 4

Bebauungsplan Nr. 26 „Obere Terrasse - beim Altenheim“: 5. Änderung - „An der Kirchfeldstraße“

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig, die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteili­gung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß der obigen Beschlussvorschläge abzuwägen und den hiernach geänderten Entwurf der Bebauungsplanänderung mit Begründung zu billigen. Die Verwaltung wird beauftragt, den Entwurf öffentlich auszulegen und die weiteren Verfahrensschritte einzuleiten.

Sachverhalt:

Ein Antragsteller möchte das Baufenster seines Baugrundstückes an der Kirchfeldstraße vergrößern und die Baumöglichkeiten ausweiten. Eine Reihenhausbebauung soll genauso möglich sein, wie eine bis zu 4-geschossige Wohnbebauung.

Derzeit sind in diesem Bereich 3-geschossige Mehrfamilienhäuser mit jeweils bis zu 14 m x 14 m festge­setzt. Eine andere Be­bauung ist nur dann möglich, wenn der Bebauungsplan geändert wird. Dies hat der Eigentümer bei seiner Vorsprache am 19.08.2016 beantragt. Eine Bebauungsplanänderung ist sinnvoll, um eine Bebauung des seit Jahren freien Baugrundstückes zu erreichen. Da auf dem Nachbargrundstück die gleichen Festsetzungen gelten, ist es sinnvoll, den Be­bauungsplan im gesamten unbebauten Bereich zwischen Kirchfeldstraße und Schusterbauerstraße zu ändern. In diesem Zusammenhang kann auch der an der Ecke Schusterbauerstraße-Kirchfeldstraße vor­gesehene Spielplatz für eine Bebauung freigegeben werden. In unmittelbarer Nähe besteht ein ge­meindlicher Spielplatz. Darüber hinaus sind die für den Bau von Mehrfamilienwohnanlagen eigene Spielplätze vorgeschrieben. Damit kann der Bedarf an Spielplätzen ausreichend sichergestellt werden.

Die Verwaltung hat zum vorliegenden Antrag unter Berücksichtigung weiterer in der Bauleitplanung rele­vanter Belange einen Entwurf für die Bebauungsplanänderung gefertigt. Dieser sieht im oben näher be­zeichneten Bereich folgende Änderungen des Bebauungsplanes vor:

  • Erweiterung der Baufelder für eine variablere Bebauung (bisher sind die Baugrenzen eng um die festgesetzten Gebäude gezogen).
  • Zulassung einer Bebauung mit 2 bis 4 Vollgeschossen (bisher 3 Vollgeschosse zwingend).
  • Änderung der Geschossflächenzahl von 1,0 auf 1,2.
  • Festsetzung folgender Haustypen: Mehrfamilienhäuser, Hausgruppen, Doppelhäuser.
  • Folgende Regelung der Dachart und Dachneigung:
  • Garagen können auch in Flachdachausführung errichtet werden (bisher nur Satteldächer).
  • Gartenhäuser, Gartenlauben und Geräteschuppen bis zu einer Größe von 16 m² können unter Berücksichtigung der Abstandsflächenvorschriften auch außerhalb der Baugrenzen errichtet werden.
  • Wintergärten, Terrassen und Hauseingangsüberdachungen dürfen innerhalb der Baugrenzen mit abweichender Dachneigung und Dacheindeckung errichtet werden.
  • Solar- und Photovoltaikanlagen auf Dächern sind dann zulässig, wenn sie in die Dachfläche inte­griert oder parallel zu dieser angeordnet werden.
  • 2 Vollgeschosse:                    Sattel- oder Zeltdächer zwischen 25 bis 35 Grad
  • 3 bis 4 Vollgeschosse:            Sattel- oder Zeltdächer zwischen 15 bis 25 Grad

Im Übrigen gelten die Festsetzungen des bestehenden Bebauungsplanes weiter. Zusätzlich aufgenom­men wurden Hinweise auf die Garagenstellplatzsatzung der Gemeinde und die Versickerungspflicht von Niederschlagswasser.

Der Entwurf wurde vom Gemeinderat in seiner Oktober-Sitzung 2016 gebilligt. Da von der Bebauungsplan­änderung derzeit nur die Eigentümer profitieren, hat der Gemeinderat beschlossen, die Planungskosten, die auf Dritte hätten übertragen werden können, durch Abschluss eines städtebaulichen Vertrages auf den Antragsteller zu übertragen. Ein diesbezüglicher städtebaulicher Vertrag wurde abgeschlossen.

Der Entwurf der Bebauungsplanänderung mit Begründung wurde in der Zeit von 23.11.2016 bis 23.12.2016 öffentlich ausgelegt. Die Auslegung wurde am 16.10.2016 durch Aushang an den Amtstafeln öffentlich bekannt gemacht. Mit Schreiben vom 14.11.2016 wurde den Behörden und sonstigen Trägern öffentli­cher Belange Gelegenheit gegeben, zu den Inhalten der Bebauungsplanänderung Stellung zu nehmen.

Zu diesen Stellungnahmen wurden nun im Gemeinderat auf Empfehlung des Bau- und Umweltaus-schusses in seiner Januar-Sitzung 2017 entsprechende Abwägungsbeschlüsse und anschließend der o. g. Beschluss gefasst.

 

TOP 5

Bebauungsplan Nr. 17 „Hirten“: 28. Änderung (Ablestraße)

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig, die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteili­gung und der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange in der beschlossenen Fassung abzuwä­gen und die 28. Ände­rung des Bebauungsplanes Nr. 17 „Hirten“ - „Fl.-Nr. 797/5 Ablestraße“ mit Be­gründung als Satzung zu beschließen.

Sachverhalt:

Von Bauwerbern wurde der Wunsch vorgetragen, das Grundstück mit der Flur-Nummer 797/5 (Gemarkung Neukirchen) mit einer Fläche von 1.653 m² zwecks Bebauung mit einem 1-Familienhaus zu erwerben. Dieses Grundstück ist im Be­bauungsplan derzeit als Spielplatz-grundstück ausgewiesen. Der Bau des Spielplatzes wurde seit Bestehen des Bebauungsplanes nicht umgesetzt. Stattdessen wurde im Rahmen der 18. Änderung des Bebauungsplanes „Fischerwiese“ ein Spielplatz im Bereich dieser Be­bauungsplanänderung festgesetzt. Dieser ist etwa 120 m vom bisher festgesetzten Spielplatz entfernt. Der Spielplatz auf der Fischerwiese konnte zwar noch nicht errichtet werden, da das Grundstück in Pri­vatbesitz ist und derzeit noch nicht erworben werden kann. Dieser Spielplatz ist aber weiterhin Bestandteil der Ortsplanung in diesem Bereich, da das neue Spielplatzgrundstück wesentlich zentraler liegt, als der bisher noch fest­gesetzte Spielplatz.

Die Bauverwaltung schlägt deshalb vor, das Spielplatzgrundstück an der Ablestraße aufzugeben und als Wohnbau-Grundstück auszuweisen und den Bebauungsplan entsprechend zu ändern.

Hierzu hat das Gemeindebauamt in Abstimmung mit der Unteren Immissionsschutzbehörde, der Unteren Naturschutzbehörde, dem Wasserwirtschaftsamt und dem Staatlichen Bauamt Traunstein einen Entwurf der Bebauungsplanänderung gefertigt. Dieser sieht auf der Fl.-Nr. 797/16 anstatt des Spielplatzes ein Baufenster vor, das eine 2-geschossige Bebauung mit einem Einzelhaus vorsieht. Da Grundzüge der Planung nicht verletzt werden kann die Bebauungsplanänderung im vereinfachten Verfahren durchgeführt wer­den.

Da von der Bebauungsplanänderung nur die Käufer des Grundstücks profitieren, wurden die Planungs­kos­ten, die auf Dritte übertragen werden könnten, aufgrund des Gemeinderats-beschlusses vom 24.01.2017 durch Abschluss eines städtebaulichen Vertrages auf die Bauwerber umgelegt. Der gebilligte Entwurf der Änderungssatzung mit Begründung wurde in der Zeit von 02.02.2017 bis 06.03.2017 öffentlich ausgelegt. Die Auslegung wurde am 26.01.2017 durch Aushang an den Amtstafeln öffentlich bekannt gemacht. Mit Schreiben vom 25.01.2017 wurde den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit gegeben, zu den Inhalten der Außenbereichssatzung bis 06.03.2017 Stellung zu nehmen.

Zu diesen Stellungnahmen wurden nun im Bau- und Umweltausschusses entsprechende Abwägungsbeschlüsse und anschließend der o. g. Empfehlungsbeschluss für den Gemeinderat gefasst.

 

TOP 6

Außenbereichsatzung Höresham

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat mehrheitlich (mit 1 Gegenstimmen), die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteili­gung und der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange in der beschlossenen Fassung abzuwä­gen und die „Außenbe­reichsatzung Höresham“ mit Begründung als Satzung zu beschließen.

Sachverhalt:

Zwei Bauwerber beantragen für die Umsetzung ihrer Bauvorhaben den Erlass einer Außen-bereichssatzung im unteren (westlichen) Bereich von Höresham.

Diesem Antrag hat der Gemeinderat in seiner Juni-Sitzung 2016 zugestimmt und den Aufstellungsbe­schluss für den Erlass der „Außenbereichssatzung Höresham“ gefasst. Die Verwaltung wurde beauftragt, mit den Antragstellern einen städtebaulichen Vertrag über die Übernahme der Planungs- und der erfor­derlichen Gutachterkosten abzuschließen und nach Abschluss des Vertrages die Entwurfsfertigung in die Wege zu leiten. Ein entsprechender Vertrag wurde mit den Antragstellern abgeschlossen. In diesem verpflichten sich die beiden Antragsteller, jeweils die Hälfte der anfallenden Planungs- und Gutachterkosten zu tragen.

Die mögliche Planung wurde den Anwohnern von Höresham (auch Anlieger des östlichen oberen Berei­ches) in einem Anliegergespräch erörtert. Gegen die Planung wurden keine Einwände erhoben, soweit keine Beein­trächtigungen der bestehenden landwirtschaftlichen Betriebe zu befürchten sind. Der Be­standschutz der bestehenden landwirtschaftlichen Betriebe (auch im Umfeld des Plangebietes) wurde unter Berücksichtigung der Erweiterungsmöglichkeiten der landwirtschaftlichen Betriebe im Rahmen ei­nes Geruchsgutachtens geprüft. Dem Satzungserlass stehen diesbezüglich keine Hinderungsgründe ent­gegen.

Bisher wurden im Gemeindegebiet in Brandstätt, Gufflham, Plattenberg, Rehdorf, Thalhausen und Will­hartsberg entsprechende Außenbereichssatzungen erlassen. Außenbereichssatzungen sind zulässig, wenn eine Wohn­bebauung von eige­nem Gewicht vorhanden ist, die nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt ist.

Im beantragten unteren Bereich von Höresham bestehen noch ein landwirtschaftliche Betrieb mit Vieh­hal­tung und ein Ackerbaubetrieb mit dazugehöri­gen Wohnhäusern. Ansonsten sind im  künftigen Plangebiet noch 3 Wohnhäuser und 1 Gaststätte.

Der Erlass einer Außenbereichssatzung ist nach Rechtsauffassung der Unteren Bauaufsichts-behörde des Landratsamtes Altötting möglich. Da laut Gutachten der weitere Bestand der bestehenden landwirtschaftlichen Betriebe durch den Erlass einer Außenbereichssatzung nicht beeinträchtigt wird, hat das Gemeindebauamt einen Entwurf der „Außenbereichssatzung Höresham“ erstellt. . Dieser wurde vom Gemeinderat in der Sitzung am 24.01.2017 gebilligt.

Der gebilligte Entwurf der Außenbereichssatzung mit Begründung wurde in der Zeit von 02.02.2017 bis 06.03.2017 öffentlich ausgelegt. Die Auslegung wurde am 26.01.2017 durch Aushang an den Amtstafeln öffentlich bekannt gemacht. Mit Schreiben vom 25.01.2017 wurde den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit gegeben, zu den Inhalten der Außenbereichssatzung bis 06.03.2017 Stellung zu nehmen.

Zu diesen Stellungnahmen wurden nun im Bau- und Umweltausschusses entsprechende Abwägungsbeschlüsse und anschließend der o. g. Empfehlungsbeschluss für den Gemeinderat gefasst.

 

TOP 7

Eingangsbereich beim Bürgerzentrum Burgkirchen: Umbau der Stufe in eine Schräge

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung, die Stufe im Eingangsbereich zum Bürgerzentrum in eine leichte Schräge umzubauen, zu zustimmen.

Sachverhalt:

Im Eingangsbereich zum Bürgerzentrum sind seit der Eröffnung mehrere Besucher infolge der Stufensituation (H = 12 cm) zu Sturz gekommen. Obwohl die Stufe vorschriftsmäßig gekennzeichnet ist (rot markiert, nachts beleuchtet), was von einem unabhängigen Fachbüro für Arbeitssicherheit erst wieder bestätigt wurde, besteht weiterhin die Gefahr, dass Besucher aus Unachtsamkeit oder Eigenverschulden zu Scha­den kommen könnten.

Aus diesem Grund schlägt die Verwaltung vor, die Stufe in eine Schräge mit weißen Betonsteinen umzuwandeln. Die Schräge hätte eine Neigung von 3,2 %, was bei Gehwegen im normalen Bereich liegt (laut Empfeh­lung für öffentliche Anlagen bis 6 %). Zum Vergleich hat der barrierefreie Eingang ins Rathaus 3,9 %. Bei entsprechender Streuung im Winter besteht keine erhöhte Rutschgefahr.

Die Kosten für den Umbau der Stufe in eine Schräge mit weißen Betonsteinen würden ca. 18.000 € betragen. Ob es hierzu eine Förderung gibt, wird von der Verwaltung noch geklärt.

Der Freistaat Bayern (Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr) empfiehlt den Gemeinden bis 2023, barrierefreie Zugänge zu den öffentlichen Einrichtungen herzustellen. Der jetzige barrierefreie Zugang ins Bürgerzentrum Burgkirchen liegt hinter den Radständern zum Haupteingang bzw. über die Tiefgaragen mit Aufzügen.

Obwohl aus juristischen Gründen keine Notwendigkeit besteht, die Stufe umzubauen, schlägt die Verwal­tung dennoch vor, den barrierefreien Umbau durchzuführen, um den Eingangsbereich entsprechend Benutzer freundlicher zu gestalten und etwaigen weiteren Unfällen vorzubeugen.

 

TOP 8

Sanierung von Ortsstraßen in den Jahren 2018 und 2019

Beschluss:

Kein Beschluss

Sachverhalt:

Seit 1995 wurden auf Beschluss des Gemeinderates jährlich Straßen innerorts in Burgkirchen auf Grund des Alters und des schlechten Zustands saniert. Im Rahmen des Konzeptes „Sanierung von Ortsstraßen“ stehen laut Sanierungsliste der Verwaltung die Kantstraße auf der Oberen Terrasse und die Altgendorfer Straße in Gendorf an.

Das Bauamt schlägt vor, als erstes die Kantstraße als eine Baumaßnahme in zwei Teilbereichen auszubauen - 2018 (West) und 2019 (Ost). Eine beitragsrechtliche Abschnittsbildung soll nicht erfolgen, so dass der gesamte Straßenausbau als eine Maßnahme im Jahr 2020 abgerechnet werden kann. Vorausleistungen hierfür könnten nach Abschluss der Arbeiten des 1. Teilbereiches erhoben werden.

Im Vorfeld der Bauarbeiten soll in diesem Sommer eine Informationsveranstaltung für die betroffenen Anlieger durchgeführt werden. Die Planung der Maßnahme ist für den Herbst vorgesehen. Im kommenden Winter wird die Ausschreibung erfolgen, um günstige Preise zu erzielen. Bau­beginn wäre der März/April 2018.

Die Altgendorfer Straße soll im Jahr 2020 saniert werden.

 

TOP 9

Verschiebung der Sanierungsmaßnahmen an der Mittelschule wegen Kommunalinvestitionsförderprogramm

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss schlägt dem Gemeinderat einstimmig vor, für die im Haushalt 2017 geplanten Sanierungsmaßnahmen an der Mittelschule einen Förderantrag nach KIP zu stellen, sobald dies möglich ist und dies aus Sicherheitsgründen zu vertreten ist. Dem Ausschuss ist bewusst, dass es durchaus passieren kann, dass die Gemeinde trotzdem keine Förderung erhält. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Prüfungen und Vorbereitungen durchzuführen.

Sachverhalt:

Nach Auskunft des Bayerischen Städtetages hat die Bundesregierung ein weiteres Kommunal-investitionsprogramm (kurz: KIP) für finanzschwache Gemeinden verabschiedet. Danach sollen Sanierungsmaßnahmen an Schulgebäuden gefördert werden. Im vorangegangenen Kommunal-investitionsprogramm waren nur Maßnahmen zur energetischen Sanierung förderfähig. Diese Einschränkung ist weggefallen.

Derzeit ist der Bundesrat beteiligt. Die Länder wollen einige Änderungen erreichen. So werden nach dem jetzigen Entwurf nur Maßnahmen gefördert, die nach dem 31.07.2017 begonnen werden. Außerdem will der Bund bei den Vergabekriterien ein Mitspracherecht. Dies wird von den Bundesländern jedoch abgelehnt.

Nach den bisherigen Förderkriterien würde die Gemeinde Burgkirchen die Fördervoraussetzungen erfüllen. Die Maßnahmen insbesondere an der Mittelschule, Dachsanierung, Sanierung der Außen-fassade, Elektrosanierung wären möglicherweise mit 90 % förderbar. Bis jedoch endgültig das Programm in Kraft treten wird und das Bewerbungsverfahren abgeschlossen werden kann, wird es voraussichtlich Herbst 2017 werden. Sollten wir davor mit den Baumaßnahmen beginnen, so wären diese nicht förderfähig. Warten wir bis zum Herbst, können wir die Maßnahmen heuer nicht mehr durchführen. Es ist auch nicht sicher, ob wir eine Förderung erhalten würden, obwohl wir die Kriterien erfüllen würden, da die Finanzmittel begrenzt sind.

 

TOP 10

Bekanntgaben

Bauleitplanung anderer Gemeinden: Emmerting

    Errichtung eines Sport und Funktionsgebäudes an der alten Poststraße
  • Errichtung eines Wohnhauses im Bebauungsplan 1 Nord
  • Errichtung eines Edeka-Marktes im Bebauungsplan 14

Die Gemeinde Emmerting  hat der Gemeinde Burgkirchen schriftlich mitgeteilt, dass der Gemeinderat der Ge­meinde Emmerting  die drei o. g. Bauleitplanungen gebilligt hat. Die Gemeinde Burgkirchen hat der Gemeinde Emmerting mittlerweile schriftlich mitgeteilt, dass Belange der Gemeinde Burgkirchen nicht berührt sind und keine Einwände gegen die drei genannten Bauleit-planungen erhoben werden. Die Lage der betroffenen Gebiete wurden jeweils aufgezeigt.

Bauleitplanung anderer Gemeinden: Gemeinde Kastl

  • 10. Änderung des Flächennut­zungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 23 „Maierhöfl“

Die Verwaltungsgemeinde (VGem) Unterneukirchen hat der Gemeinde Burgkirchen schriftlich mitgeteilt, dass der Gemeinderat der Gemeinde Kastl die 10. Änderung des Flächennut­zungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 23 „Maierhöfl“ gebilligt hat. Die Gemeinde Burgkirchen hat der Verwaltungsgemeinde (VGem) Unterneukirchen schriftlich mitgeteilt, dass Belange der Gemeinde Burgkirchen nicht berührt sind und keine Einwände gegen die Bauleitplanung erhoben werden. Die Lage des betroffenen Gebiets wurde aufgezeigt.

 

TOP 11

Anfragen

Aus dem Kreis des Bau- und Umweltausschuss kamen Anfragen zu folgenden Themen:

  • Nachdem es im Kreuzungsbereich der Altöttinger Straße und der Staatstraße nun bedauerlicherweise das erste Todesopfer bei einem Unfall gegeben hat, wurde angefragt, ob sich die Einstellung des Landkreises Altötting bzw. des Straßen-bauamtes Traunstein geändert haben? Nach Aussage von Bürgermeister Krichenbauer hat sich die Meinung bezüglich eines Kreisverkehrs an dieser Einmündung nicht geändert. Das Straßenbauamt ist der Meinung, dass es grundsätzlich keine Einschränkungen im durchgehenden Verkehr geben sollte. Ein Kreisverkehr ist deshalb nicht gewünscht!
  • Des Weiteren wurde angefragt, ob es für das neue Baugebiet in Wimpersing tatsächlich eine Verkaufsliste mit Vorkaufsrechten gibt? Nach Auskunft von Bürgermeister Krichenbauer gibt keine Liste, in die sich Bewerber eintragen könnten. Nach Abschluss der Planungen wird es über die Presse eine entsprechende Mitteilung geben, ab wann sich Interessenten für die Grundstücke in dem neuen Bebauungsgebiet bewerben können.

 

Ende des öffentlichen Teils.

Hinweis:

Bitte beachten sie auch die entsprechende Berichterstattung im Lokalteil des Alt- Neuöttinger Anzeigers (ANA) unter der Gemeinde Burgkirchen.

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