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Aktuelles



Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Dienstag den 12.12.2017 statt




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Bau- und Umweltausschuss vom 07.11.2017

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

unter der Rubrik „Ich bin so FREI“ berichte ich aus meiner persönlichen Sicht von der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 07.11.2017.

Die November-Sitzung 2017 des Bau- und Umweltausschusses wurde von Ersten Bürgermeister Johann Krichenbauer geleitet.

 

Öffentlicher Teil

  • Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung der Tagesordnung (Top 1)
  • Baugesuche (Top 2)
    • Nutzungsänderung eines bestehenden Wohnhauses
    • Errichtung von 10 Wohncontainern für die Mittagsbetreuung an der Grundschule Gendorf
    • Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage als Ersatzbau
    • Neuerrichtung eines landwirtschaftlichen Betriebsgebäudes
  • Bayerisches Straßen- und Wegegesetz: Widmung der Rathaus- und der Bürgerzentrum-Tiefgarage als öffentliche Ortsstraße (Top 3)
  • Umstufungskonzept B 20 im Raum Burghausen: Aufstufung GV-Straße Nr. 98 zur B 20 (Top 4)
  • Bekanntgaben (Top 5)
  • Anfragen (Top 6)

Tagesordnungspunkt (TOP)

TOP 1

Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung der Tagesordnung

Bürgermeister Krichenbauer begrüßte die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit und der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Genehmigung der Tagesordnung (einstimmig) wurde in die Tagesordnung eingestiegen.

TOP 2

Baugesuche

1. Nutzungsänderung eines bestehenden Wohnhauses / § 35 Absatz 1 Nr. 1 BauGB        Außenbereich

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt mehrheitlich (mit 1 Gegenstimme), dem Antrag auf Nutzungsänderung (als Lagerraum und Ferienwohnung) des bestehenden Wohnhauses in Gattern zu zustimmen.

 

2. Errichtung von 10 Wohncontainern für die Mittagsbetreuung an der Grundschule         Gendorf  / § 34 BauGB / Innenbereich

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, dem Antrag der Gemeinde Burgkirchen auf Errichtung von 10 Wohncontainern für die Mittagsbetreuung an der Grundschule Gendorf in der Altgendorfer Straße zu zustimmen.

Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 11.07.2017 beschlossen, für die Mittagsbetreuung an der Grundschule Gendorf vorübergehend Wohncontainer aufzustellen und die Verwaltung beauftragt, diese zu beschaffen. Die vorübergehende Aufstellung der Container ist, wie in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 12.09.2017 bekanntgegeben, am 07.09.2017 erfolgt.

Da die vorübergehende Aufstellung über 3 Monate dauern wird, ist ein Bauantrag erforderlich.

Weitere Stellplätze sind für das Bauvorhaben nicht erforderlich.

Die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die Baumaßnahme sind erfüllt.

Bauordnungsrechtliche Hinderungsgründe stehen dem Bauvorhaben nicht entgegen.

 

3. Neubau eines 1-Familienhauses mit Garage als Ersatzbau / § 35 Absatz 4, Satz 1,        Nr. 2 BauGB / Außenbereich

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, dem Antrag auf Neubau eines 1-Familienhauses mit Garage in der Trenkermühlstraße zu zustimmen.

 

4. Neuerrichtung eines landwirtschaftlichen Betriebsgebäudes / § 35 Absatz 1, Nr. 1 BauGB / Außenbereich

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, dem Antrag auf Neuerrichtung eines landwirtschaftlichen Betriebsgebäudes in Esterer zu zustimmen.

 

 

TOP 3

Bayerisches Straßen- und Wegegesetz: Widmung der Rathaus- und der Bürgerzentrum-Tiefgarage als öffentliche Ortsstraße

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, die Tiefgaragen des Rathauses und des Bürgerzentrums als Ortsstraßen zu widmen.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Widmungen in das Bestandsverzeichnis einzutragen.

Sachverhalt:

Mit der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 25 „Ortsmitte“ - Nachverdichtung wird derzeit die weitere Entwicklung des Ortszentrums vorangetrieben.

Unter anderem sollen mit dieser Planung Bauvorhaben für ein seniorengerechtes Wohnen und ein Hotel ermöglicht werden. Im Zuge der Ortsentwicklung sollen nun die bestehenden Tiefgaragen des Rathauses und des Bürgerzentrums als öffentliche Verkehrsflächen (Ortsstraßen) gewidmet werden. Damit sind die Schallimmissionen der Tiefgaragen als Verkehrslärm zu bewerten.

1. Ortsstraße Nr. 198 „Rathaus-Tiefgarage“

Bezeichnung:               Rathaus-Tiefgarage

Flur-Nummer:              10/13 Gemarkung Burgkirchen

Anfangspunkt:             Ortsstraße 9               (Rupertusstraße)

Endpunkt:                   Ortsstraße 199           (Max-Planck-Platz)

Länge:                         80 m

Baulastträger:              Gemeinde Burgkirchen

 

2. Ortsstraße Nr. 199 „Bürgerzentrum-Tiefgarage“

Bezeichnung:             Bürgerzentrum-Tiefgarage

Flur-Nummer:             10/9 Gemarkung Burgkirchen

Anfangspunkt:            Ortsstraße 98             (Rathaus-Tiefgarage)

Endpunkt:                  Ortsstraße 198            (Rathaus-Tiefgarage)

Länge                        50 m

Baulastträger:             Gemeinde Burgkirchen

 

 

TOP 4

Umstufungskonzept B 20 im Raum Burghausen: Aufstufung GV-Straße Nr. 98 zur B 20

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig, der Aufstufung der GV-Straße Nr. 98 zur Bundesstraße B 20 und die Abstufung der jetzigen St 2107 in Pirach zur Orts-/GV-Straße zu zustimmen.

Sachverhalt:

Im Raum Burghausen sind derzeit mehrere Maßnahmen in Planung, die einen leistungsfähigen Ausbau der Bundesstraße 20 zum Ziel haben. Um für die weiteren Planungsschritte unanfechtbare rechtliche Voraussetzungen zu schaffen, ist eine Netzneuordnung mit umfangreichen Umstufungen des derzeit klassifizierten Straßennetzes im Raum Burgkirchen/Mehring/Burghausen in zeitlich aufeinander folgenden Schritten notwendig.

In diesem Zug soll auch die GV-Straße Nr. 98 (L = 562 m, erbaut 1969, St 2107 ab der Piracher Kreuzung) bis Gemeindegrenze Mehring) zu einer Bundesstraße (B 20) aufgestuft werden.

Im Gegenzug soll die Ortsdurchfahrt durch Pirach bis zur Kreuzung im Norden (jetzt St 2107) zur Orts-/GV-Straße abgestuft werden (Länge ca. 700 m).

Das Straßenbauamt Traunstein und das Bundesministerium für Verkehr und die Infrastruktur begründen dies damit, dass die zwischen der tschechischen Grenze und Berchtesgaden verlaufende B 20 zu den wichtigsten Nord-Süd-Verbindungen in Ostbayern zählt. Gemäß ihrer Verkehrsbedeutung ist der Streckenzug der B 20 daher auch in den letzten Jahrzehnten bereits konsequent ausgebaut worden und soll auch in Zukunft kontinuierlich weiter verbessert werden. Dies zeigt sich deutlich auch im Umfang der im neuen Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen enthaltenen Projekte im Zuge der B 20.

Mit der Realisierung der Ortsumfahrung von Burghausen - samt den weiteren Projektteilen (Ausbau der Burgkirchner Straße, Bahnübergangsbeseitigung bei Pirach und Hochöster) - soll eine Ausbaulücke im Netz der B 20 beseitigt und damit der für den weiträumigen Verkehr wichtige Netzzusammenhang hergestellt werden. Dadurch kann eine Voraussetzung für die Charakteristik als Bundesfernstraße erfüllt werden. Bei Vorliegen der rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen kann der Streckenzug im Bereich von Burghausen gemäß seiner Verkehrsbedeutung durchgehend als Bundesstraße klassifiziert werden.

Mit der Aufnahme der Ortsdurchfahrt Burghausen und der Ortsdurchfahrt Laufen in die höchste Dringlichkeitskategorie des neuen Bedarfsplans hat der Bund nachdrücklich die Bedeutung der B 20 im  südöstlichen Abschnitt zwischen der A 94 und Salzburg und seine Finanzierungsabsicht unterstrichen.

Das Umstufungskonzept sieht drei Stufen vor:

  • Stufe 1 (Aufstufungen):

Der Straßenzug im Verlauf der St 2107 von Hochöster über Pirach und die Gemeindeverbindungsstraßen von Pirach bis zum Knotenpunkt Wacker wird zur Bundesstraße (B 20) aufgestuft.

  • Stufe 1 (Abstufungen):

Gleichzeitig wird der Streckenabschnitt der B 20 südlich von Burghausen über Raitenhaslach zur Staatsstraße 2357 abgestuft. Das Erfordernis zur Festlegung der Straßenkategorie einer Staatsstraße für diesen Streckenabschnitt ist deshalb sachgerecht, weil über diesen Streckenabschnitt künftig die einzige schwerverkehrstaugliche Grenzbrücke über die Salzach angebunden wird.

Ferner wird die B 20 in der bestehenden Ortsdurchfahrt von Burghausen - die Berchtesgadener Straße und die Marktler Straße von der Einmündung der Tittmoninger Straße (St 2357) bis zum Knoten Wacker (B 20 alt/neu) - zur Gemeindeverbindungs- und Ortsstraße abgestuft.

In der Folge daraus bildet der bisherige Straßenzug der Staatsstraße 2108 künftig ab der Einmündung der Berchtesgadener Straße (Neustadtzentrum) in die Marktler Straße in südlicher Richtung über den Ludwigsberg bis zur Bruckgasse in der Burghausener Altstadt weder mit der in der Ortsdurchfahrt Burghausen zur Abstufung vorgesehenen B 20 ein zusammenhängendes Verkehrsnetz nach dem Durchgangsverkehr. Die Klassifizierungsmerkmale einer Staatsstraße im Sinne des Art. 3 Abs. Nr. 1 BayStrWG sind dadurch nicht nicht mehr gegeben. Eine Abstufung zur Ortsstraße nach Art. 7 BayStrWG mit dem Umstufungspaket Raum Burghausen ist erforderlich. Die Salzachbrücke im Zuge der St 2108 ist auf Fahrzeuge bis zu 3,5 t beschränkt und seit dem Vertrag vom 25.09./16.10.1963 bereits in der Straßenbaulast der Stadt Burghausen.

  • Stufe 2:

Damit ergibt sich das Basisnetz, das die derzeitigen Verkehrsverhältnisse sachgerecht abbildet und als rechtlich sichere Grundlage für die weiteren Planungsprozesse gilt.

  • Endstufe:

Die Notwendigkeit zur Realisierung der Endstufe ergibt sich nach Fertigstellung der Ortsdurchfahrt Burghausen/Ortsdurchfahrt Pirach. Hierbei werden die jeweiligen Straßenabschnitte entsprechend den künftigen Netzfunktionen und Straßenklassifizierungsmerkmalen gewidmet und umgestuft. Das hierzu erneut erforderlich Umstufungskonzept wird  Bestandteil der Planfeststellung zur Ortsdurchfahrt Pirach (Neubezeichnung: B 20 Ausbau bei Pirach mit Bahnübergangsbeseitigung) bzw. Ortsdurchfahrt Burghausen sein.

Seit 1969 läuft bereits der überregionale Bundesstraßenverkehr nicht mehr über die B 20 bei Pritzl sondern über Pirach nach Burghausen.

Mit der Aufstufung der GV-Str. Nr.  98 zur Bundesstraße 20 entfallen die Kosten für Unterhalt und  Verkehrssicherungspflicht incl. Winterdienst für die Gemeinde Burgkirchen.

 

 

TOP 5

Bekanntgaben

  • Bauleitpläne anderer Städte und Gemeinden: Gemeinde Mehring
  • Änderung des Bebauungsplanes Nr. 8 „Öd“ für den Bereich des ehemaligen Baulagers Grund­ner

Die Gemeinde Mehring hat der Gemeinde Burgkirchen schriftlich mitgeteilt, dass der Gemeinderat in seiner August-Sitzung 2017 den Entwurf für die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 8 „Öd“ gebilligt hat. Der Entwurf umfasst 6 unbebaute und 1 bebaute Parzelle. Auf diesen Parzellen sollen für Einzelhäuser und Doppelhäuser maximal 4 Wohneinheiten zugelassen werden.

Die Gemeinde Burgkirchen hat der Gemeinde Mehring mittlerweile schriftlich mitgeteilt, dass Belange der Gemeinde Burgkirchen nicht berührt sind und deshalb gegen die Planung keine Einwände erhoben und keine Hinweise oder sonstige Äußerungen vorgebracht werden.

Die Lage des betroffenen Gebietes wurde aufgezeigt.

  • Bauleitpläne anderer Städte und Gemeinden: Gemeinde Emmerting
  • Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Nord“ für das Grundstück Fl.-Nr. 208/4 in der Rosegger­straße

Die Gemeinde Emmerting hat der Gemeinde Burgkirchen schriftlich mitgeteilt, dass der Gemeinderat in seiner August-Sitzung 2017 den Entwurf für die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Nord“ gebilligt hat. Die Änderung dient der Ausweisung einer zusätzlichen Baufläche für ein Wohngebäude auf einer Teilfläche der Flur-Nr. 208/4, Gemarkung Emmerting.

Die Gemeinde Burgkirchen hat der Gemeinde Emmerting mittlerweile schriftlich mitgeteilt, dass Belange der Gemeinde Burgkirchen nicht berührt sind und deshalb gegen die Planung keine Einwände erhoben und keine Hinweise oder sonstige Äußerungen vorgebracht werden.

Die Lage des betroffenen Gebietes wurde aufgezeigt.

  • Bauleitpläne anderer Städte und Gemeinden: Stadt Burghausen
  • Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 24a für den Bereich Marktler Straße (östlich), St.-Konrad-Kirche (nördlich), Ludwig-Schön-Straße (westliche) und Elisabethstraße (südlich): Erweiterung der Hochschule - Teiländerung des Bebauungsplanes Nr. 24

Die Stadt Burghausen hat der Gemeinde Burgkirchen schriftlich mitgeteilt, dass der Stadtrat in seiner Juli-Sitzung 2017 die Teiländerung des Bebauungsplanes Nr. 24 für den o. g. Bereich beschossen hat. Die Änderung dient der Erweiterung der Hochschule an der Marktler Straße. Dort soll ein Lehrsaalgebäude errichtet werden.

Die Gemeinde Burgkirchen hat der Stadt Burghausen mittlerweile schriftlich mitgeteilt, dass Belange der Gemeinde Burgkirchen nicht berührt sind und deshalb gegen die Planung keine Einwände erhoben und keine Hinweise oder sonstige Äußerungen vorgebracht werden.

Die Lage des betroffenen Gebietes wurde aufgezeigt.

  • Bauleitpläne anderer Städte und Gemeinden: Stadt Burghausen
  • Deckblatt Nr. 45h für den Bereich Burgkirchner Straße (südlich), Bahnlinie Burghausen-Tüßling (nördlich) und Stadtgrenze zum Gemeindegebiet Mehring: Teiländerung des Bebauungsplanes Nr. 45f

Die Stadt Burghausen hat der Gemeinde Burgkirchen schriftlich mitgeteilt, dass der Stadtrat in seiner Juli-Sitzung 2017 den Entwurf des Deckblattes Nr. 45 h für den o.g. Bereich gebilligt hat. Für das bisher als Sondergebiet „Erwerbsgartenbau“ festgesetzte Gebiet wird nunmehr eine gewerbliche Nutzung mit einer Kfz-Werkstatt und anderen Handwerksbetrieben angestrebt.

Die Gemeinde Burgkirchen hat der Stadt Burghausen mittlerweile schriftlich mitgeteilt, dass Belange der Gemeinde Burgkirchen nicht berührt sind und deshalb gegen die Planung keine Einwände erhoben und keine Hinweise oder sonstige Äußerungen vorgebracht werden.

Die Lage des betroffenen Gebietes wurde aufgezeigt.

  • Bauleitplanung anderer Städte und Gemeinden: Stadt Burghausen
  • Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 45i für den Bereich Burgkirchner Straße (südlich), Bachstraße (westlich), Gewerbepark Lindach B und Bahnlinie (nördlich): Im Gewerbepark Lindach D - Teiländerung des Bebauungsplanes Nr. 45

Die Stadt Burghausen hat der Gemeinde Burgkirchen schriftlich mitgeteilt, dass der Stadtrat in seiner September-Sitzung 2017 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 45i für den o.g. Bereich be­schossen hat. Die Grundstücke liegen im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplanes Nr. 45. Dort sind großflä­chige Einzelhandelsbetriebe über 400 m² Verkaufsfläche unzulässig. Mit dem neuen Bebauungsplan soll nun der Anbau und die Erweiterung des bestehenden Ladenge­schäftes im Geltungsbereich ermöglicht werden. Die Erweiterungsflächen dienen als Verkaufsfläche für Fahrräder mit Zubehör, Motorroller und Wärmekabinen sowie als Lagerflächen mit Werkstatt für die Fahrradmontage und Reparatur.

Die Gemeinde Burgkirchen hat der Stadt Burghausen mittlerweile schriftlich mitgeteilt, dass Belange der Gemeinde Burgkirchen nicht berührt sind und deshalb gegen die Planung keine Einwände erhoben und keine Hinweise oder sonstige Äußerungen vorgebracht werden.

Die Lage des betroffenen Gebietes wurde aufgezeigt.

  • Verkehrsschau
    • Verbindungsstraße zur B 20 in Richtung Kirn wird auf 7,5 t begrenzt. Für Anlieger und Busse ist die Verbindungsstraße frei!
    • Kreisstraße AÖ 25 auf Höhe der Firma Schwanner: Geschwindigkeitsbegrenzung auf      80 km/h.
    • Kreisstraße AÖ 25 auf Höhe Bachstatt: Geschwindigkeitsbegrenzung auf 60 km/h.

 

TOP 6

Anfragen

Aus dem Kreis des Bau- und Umweltausschuss kamen Anfragen zu folgenden Themen:

Kann es sein, dass die Deutsche Bundesbahn bei Reinigungsarbeitenden an den Gleisen entlang des Schichtlerweges (Radweg vom Alzstadion bis zum Chemiepark Gendorf) diesen Weg extrem verschmutzt hat? Die Gemeindearbeiter haben den Radweg mittlerweilen gereinigt.

Ende des öffentlichen Teils.

Hinweis:

Bitte beachten sie auch die entsprechende Berichterstattung im Lokalteil des Alt- Neuöttinger Anzeigers (ANA) unter der Gemeinde Burgkirchen.

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