Seiteninterne Navigation

Freie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband Bayern

Navigation

 

Aktuelles



Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Dienstag den 12.12.2017 statt




Seiteninhalt

Bau- und Umweltausschuss vom 10.10.2017

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

unter der Rubrik „Ich bin so FREI“ berichte ich aus meiner persönlichen Sicht von der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 10.10.2017.

 

 

Die Oktober-Sitzung 2017 des Bau- und Umweltausschusses wurde von Ersten Bürgermeister Johann Krichenbauer geleitet.

 

Öffentlicher Teil

  • Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung der Tagesordnung (Top 1)
  • Baugesuche (Top 2)
    • Neubau eines Vordaches am Bestandsgebäude Leichenhaus
    • Neubau eines Doppelhauses mit Carports
  • Bebauungsplan Nr. 56 „Wimpasing II“ (Top 3)
  • Bebauungsplan Nr.25 „Ortsmitte Burgkirchen, westlich der St2107" - 1. Änderung „Nachverdichtung" (Top 4)
  • Bebauungsplan Nr. 57 „Pfaffinger Straße“ (Top 5)
  • Bekanntgaben (Top 6)
  • Anfragen (Top 7)

 

Tagesordnungspunkt (TOP)

TOP 1

Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung der Tagesordnung

Bürgermeister Krichenbauer begrüßte die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit und der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Genehmigung der Tagesordnung (einstimmig) wurde in die Tagesordnung eingestiegen.

 

TOP 2

Baugesuche

1. Neubau eines Vordaches am Bestandsgebäude Leichenhaus / § 34 BauGB /                   Innenbereich

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, dem Antrag auf Neubau eines Vordaches am Bestandsgebäude Leichenhaus zu zustimmen.

 

2. Neubau eines Doppelhauses mit Carport / § 34 BauGB / Innenbereich

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt mehrheitlich (mit 1 Gegenstimme), dem Antrag auf Neubau eines Doppelhauses mit 6 Wohneinheiten mit Carports in der Kantstraße nicht zu zustimmen.

 

TOP 3

Bebauungsplan Nr. 56 „Wimpasing II“

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig, die im Rahmen der Öf­fentlichkeitsbeteili­gung und der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange in der beschlossenen Fassung abzuwä­gen, über etwaiger weitere noch in der Auslegungszeit eingehende Stellungnahmen von Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange zu entscheiden und den hiernach gefertigten Bebauungsplanes Nr. 56 „Wimpasing II“ mit Begrün­dung in der Fas­sung vom 12.09.2017 als Satzung zu beschließen.

Sachverhalt:

Die Gemeinde Burgkirchen hat im vergangenen Jahr das Grundstück zwischen dem Anwesen Wimpasing und dem Baugebiet des Bebauungsplanes Nr. 47 „Wimpasing I“ im Bereich des Ortsteiles Holzen (Fl.-Nr. 1806 Ge­markung Burgkirchen) zum Zwecke der Bebauung mit Wohnhäusern erworben. Das Grundstück ist im Flächennutzungsplan der Gemeinde Burgkirchen bereits als Wohngebiet enthalten.

Auf Grund vieler Anfragen nach Baugrundstücken soll das erworbene Grundstück nun etappenweise er­schlossen werden. Hierzu hat ein Ingenieurbüro einen Vorentwurf gefertigt. Der Vorentwurf beinhaltet die Überplanung von etwa 60 % der für eine Bebauung angekauften Grundstücksfläche, die in einem oder in zwei Planungsschritten fertiggestellt werden kann. Unabhängig von einer Entscheidung, ob für den Bereich des jetzt umrissenen Plangebietes einer oder aus Kostengründen zwei Bauabschnitte gebildet werden solle, sollte im jetzigen Vorverfahren über das gesamte Gebiet der aus dem Vorentwurf ersichtlichen Flä­che entschieden werden. Der Vorentwurf sieht eine 5-reihige Wohnbebauung mit 42 Wohnbaugrundstücken auf einer Gesamtfläche von 3,95 ha vor. Die Fläche teilt sich in einen be­baubaren Bereich von 3,12 ha (79 %), einen Straßenanteil von 0,74 ha (18,7 %) und einen Ausgleichsflä­chenanteil von 0,09 ha (2,3 %) auf.

Die Erschließung erfolgt über eine Verbindungsstraße zwischen Kienbergring und Predigtstuhlweg, von der drei Erschließungswege zu den einzelnen Wohnbaugrundstücken abzweigen. Mit der Stichstraßenerschließung wurde die flächensparendste und am meisten verkehrsberuhigte Variante der Erschließung gewählt.

Die Baugrundstücke der vorläufigen Vorentwurfsplanung teilen sich in zwei Baugrundstücke für Reihenhausbebauung bzw. der Bebauung mit zwei Mehrfamilienhäusern mit bis zu 4 Wohneinheiten (am Kien­bergring), vier Baugrundstücke für die Bebauung mit Reihenhäusern, Doppelhäusern oder Einzelhäusern, neun Baugrundstücke für Einzel- oder Doppelhäuser mit bis zu 4 Wohneinheiten und 28 Baugrundstücke für Einzelhäuser mit bis zu 2 Wohneinheiten mit etwa 635 m² auf. Um eine möglichst vielfältige und freie Bebauung zu ermöglichen, soll ein möglichst schlanker Bebau­ungsplan erstellt werden. Der Vorentwurf des beauftragen externen Ingenieurbüros sieht u. a. folgen­de Regelungen vor:

  • Festsetzung als allgemeines Wohngebiet.
  • Festsetzung der Bauweise (besondere Bauweise auf dem Reihenhausgrundstück, ansonsten offene Bauweise) und der Hausformen (Einzelhäuser, Doppelhäuser und Reihenhäuser).
  • Baugrenzen nach Plan mit einem Mindestabstand von 4 m von der jeweiligen Grundstücks­grenze (durch die durchgehenden Baufelder können Grundstücke auch zusammengelegt werden.
  • Die Grundstücksgrenzen werden nicht festgesetzt, sondern es handelt sich um vorgeschlagene Grundstücksgrenzen, die auch verändert werden können).
  • Festsetzung der Grundflächenzahl (0,3) und Geschossflächenzahl (0,7).
  • Maximal zwei Vollgeschosse und Festsetzung der maximal zulässigen Wohneinheiten für die einzelnen Haustypen.
  • Festsetzung einer maximalen Wandhöhe, damit wird die Festsetzung von Dachneigungen entbehrlich.
  • Möglich sind demnach alle Dachtypen (Flachdach, Pultdach, Sattel­dach, Zeltdach und Walmdach).
  • Festsetzung der Einfriedungshöhe auf 1,20 m ohne Einschränkungen der Arten der Einfriedungen.
  • Festsetzung von 2 Stellplätzen pro Wohneinheit (lt. Stellplatzsatzung ist pro Wohneinheit 1 Stellplatz festgesetzt).
  • Eine Garage ist nicht zwingend vorgeschrieben.
  • Festsetzung der Verkehrsflächen (ohne nähere Festsetzung zur Zweckbestimmung).

Alle 45 Parzellen in "Wimpasing II" sind bereits vergeben. Die Erschließungsarbeiten für das Bebauungsgebiet "Wimpasing II"  könnten im Oktober 2017 beginnen.

Der so gebilligte Vorentwurf des Bebauungsplanes mit Begründung wurde in der Zeit von 18.05.2017 bis 19.06.2017 öffentlich ausgelegt. Die Auslegung wurde am 11.05.2017 durch Aushang an den Amtstafeln öffentlich bekannt gemacht. Mit Schreiben vom 18.05.2017 wurde den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit gegeben, zu den Inhalten des Bebauungsplanes bis 19.06.2017 Stellung zu nehmen.

In seiner Juli-Sitzung 2017 wurden vom Gemeinderat die zum Vorentwurf und die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteili­gung eingegangenen Stellungnahmen behandelt und Abwägungsbeschlüsse gefasst. Der hiernach ge­änderte Entwurf wurde gebilligt. Er wurde in der Zeit von 03.08.2017 bis 04.09.2017 öffentlich ausgelegt. Die Auslegung wurde am 27.07.2017 durch Aushang an den Amtstafeln öffentlich bekannt gemacht. Mit Schreiben vom 02.08.2017 wurde den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit gegeben, zu den Inhalten der Außenbereichssatzung bis 04.09.2017 Stellung zu nehmen.

In seiner September-Sitzung 2017 wurden vom Gemeinderat die zum Vorentwurf und die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteili­gung eingegangenen Stellungnahmen behandelt und Abwägungsbeschlüsse gefasst. Der hiernach geänderte Entwurf wurde gebilligt. Der geänderte Entwurf  unter Verkürzung der Auslegungszeit in der Zeit vom 28.09.2017 bis 13.10.2017 öffentlich auszulegen. Mit Schreiben vom 20.09.2017 wurde den von der Änderung betroffenen Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit gegeben, zu den geänderten Inhalten des Bebauungsplanes bis 13.10.2017 Stellungnahme zu nehmen.

Zu diesen Stellungnahmen wurden nun im Bau- und Umweltausschusses entsprechende Abwägungsbeschlüsse - die in die weiteren Entwürfe eingearbeitet werden - beschlossen und anschließend der o. g. Empfehlungsbeschluss für den Gemeinderat gefasst.

 

TOP 4

Bebauungsplan Nr. 25 „Ortsmitte Burgkirchen, westlich der ST 2107" - 1. Änderung „Nachverdichtung"

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig, die im Rahmen der Öf­fentlichkeitsbeteili­gung und der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange in der beschlossenen Fassung abzuwä­gen und den hiernach gefertigten Entwurf für die 1. Ände­rung des Bebau­ungsplanes Nr. 25 „Ortsmitte Burgkirchen, westlich der St 2107“ - „Nachverdichtung“ mit Begründung in der Fassung vom 10.10.2017 als Entwurf zu billigen. Die Verwaltung wird beauftragt, den geänderten Entwurf öffentlich auszulegen und die weiteren Verfahrensschritte einzuleiten.

Sachverhalt:

Eine Investorenfirma beabsichtigt, in der Ortsmitte auf der Fl.-Nr. 10/6 der Gemarkung Burgkirchen (Max-Planck-Platz 8) ein Wohn- und Geschäftshaus zu errichten. Das Gebäude soll 4 Stockwerke und ein Staffelgeschoss als Dachgeschoss erhalten. Da laut Bebauungsplan nur 3 Vollgeschosse zugelassen sind, ist das Vorhaben nur dann möglich, wenn der Bebauungsplan geändert wird. Dies wurde von der Investorenfirma beantragt. Der Aufstellungsbe­schluss für die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 25 „Ortsmitte, westlich der St 2107“ - „Nachverdichtung“ wurde vom Gemeinderat in der April-Sitzung 2016 des Gemeinderates gefasst. Da der Antragsteller von der Bebauungsplanänderung profitiert, wurde auf Beschluss des Gemeinderates ein städtebaulicher Vertrag zur teilweisen Übernahme der Planungskosten mit dem Investor abgeschlos­sen. Im Einvernehmen mit dem Investor wurde ein externes Architektenbüro mit der Planung be­auftragt.

Das beauftragte Planungsbüro hat nun einen Entwurf der Bebauungsplanänderung gefertigt. Dieser sieht im Geltungsbereich der Änderung eine 3- bis 4-geschossige Bebauung vor. Mit dieser kann zum einen das angestrebte Wohnbauprojekt, zum anderen aber auch das von der Gemeinde Burgkirchen verfolgte Ziel eines Hotelbaus verwirklicht werden.

Der Gemeinderat hat in seiner Mai-Sitzung 2017 beschlossen, den Entwurf für die 1. Ände­rung des Bebau­ungsplanes Nr. 25 „Ortsmitte Burgkirchen, westlich der St 2107“ - „Nachverdichtung“ mit Begründung zu billigen und die Verwaltung zu beauftragen, die weiteren Verfahrensschritte einzuleiten.

Der Entwurf des Bebauungsplanes mit Begründung wurde in der Zeit von 18.05.2017 bis 19.06.2017 öffent­lich ausgelegt. Die Auslegung wurde am 11.05.2017 durch Aushang an den Amtstafeln öffentlich be­kannt gemacht. Mit Schreiben vom 18.05.2017 wurde den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit gegeben, zu den Inhalten der Außenbereichssatzung bis 19.06.2017 Stellung zu nehmen.

Zu diesen Stellungnahmen wurden nun im Bau- und Umweltausschusses entsprechende Abwägungsbeschlüsse - die in die weiteren Entwürfe eingearbeitet werden - beschlossen und anschließend der o. g. Empfehlungsbeschluss für den Gemeinderat gefasst.

 

TOP 5

Bebauungsplan Nr. 57 „Pfaffinger Straße“

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig, den Beschluss für die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 57 „Pfaffinger Straße“ zu fassen und die Verwaltung zu beauftragen, die Entwurfsplanung in die Wege zu leiten und mit der Deutschen Reihenhaus AG einen städtebaulichen Vertrag zur Übernahme der Planungsarbeiten durch ein externes Büro abzuschließen.

Sachverhalt:

Die Deutsche Reihenhaus AG möchte östlich der Pfaffinger Straße auf dem Areal des Autowaschparks und des Autohausparkplatzes sowie des hinter dem Waschpark liegenden Wiesengrundstückes einen Wohnpark mit 22 Reihenhäusern errichten. Das Areal umfasst eine Gesamtfläche von etwa 5.000 m².

Die Gebäude sollen zwei Vollgeschosse und ein ausgebautes Dachgeschoss erhalten. Es ist vorgesehen, eine Dachneigung von bis zu 35 Grad und eine Firsthöhe von 11 m festzusetzten. Zu den 22 Wohnhäusern sollen im Norden zwei Stellplatzanlagen mit insgesamt 26 privaten Stellplätzen entstehen. Dies entspricht den Vorgaben der Stellplatzsatzung (demnach ist pro Wohneinheit 1 Stellplatz zu errichten). Das Baugebiet wird durch die Pfaffinger Straße erschlossen.

Die Gemeinde hat in diesem Jahr die Bauleitplanung für das Wohngebiet in Wimpasing II vorangetrieben. Dort sind bereits alle Grundstücke vergeben. Um dem weiterhin bestehenden Wohnraumbedarf gerecht zu werden, schlägt die Verwaltung vor, die beantragte Bauleitplanung in die Wege zu leiten.

Das Plangebiet liegt laut Flächennutzungsplan im Außenbereich. Auf Grund der herangerückten Bebauung wurde das Areal des Waschparks aber bei der Baugenehmigung als Innenbereich (nach § 34 BauGB) eingestuft und entsprechend genehmigt. Das Landratsamt Altötting wurde deshalb um Rechtsauskunft gebeten, wie die Bauleitplanung in die Wege geleitet werden soll. Nach Rechtsauskunft des Landratsamtes Altötting kann der Bebauungsplan als Bebauungsplan der Innenentwicklung im Verfahren nach § 13a BauGB aufgestellt werden. Der Flächennutzungsplan kann im Wege der Anpassung berichtigt werden.

Nachdem von der Bauleitplanung primär der Investor profitiert, sollen die Planungskosten auf diesen übertragen werden. Für diese Planungsarbeiten hat die Deutsche Reihenhaus AG bereits ein externes Büro vorgeschlagen.

 

TOP 6

Bekanntgaben

  • Bauleitplanung anderer Gemeinden/Städte: Gemeinde Unterneukirchen
  • Flächennutzungsplan/1. Änderung und Bebauungsplan Nr. 16 „Gewerbe-, Misch, und allgemeines Wohngebiet an der Altöttinger Straße

Die Verwaltungsgemeinde (VG) Unterneukirchen hat der Gemeinde Burgkirchen schriftlich mitgeteilt, dass der Gemeinderat in seiner August-Sitzung 2017 die Entwürfe für die Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 16 „Gewerbe-, Misch, und allgemeines Wohngebiet an der Altöttinger Straße gebilligt hat.

Die Gemeinde Burgkirchen wurde hierzu schon im Vorverfahren beteiligt. Die Gemeinde Burgkirchen hatte der VG Unterneukirchen im April 2017 schriftlich mitgeteilt, dass Belange der Gemeinde Burgkirchen nicht berührt sind und keine Einwände gegen die Bauleitplanungen erhoben werden.

Der Entwurf entspricht im Wesentlichen den Inhalten des Vorentwurfes. Die Gemeinde Burgkirchen hat der VG Unterneukirchen mittlerweile im September 2017 schriftlich mitgeteilt, dass Belange der Gemeinde Burgkirchen nicht berührt sind und deshalb gegen die Planung keine Einwände erhoben und keine Hinweise oder sonstige Äußerungen vorgebracht werden. Die Lage des betroffenen Gebietes wurde aufgezeigt.

  • Bauleitplanung anderer Gemeinden/Städte: Stadt Burghausen
  • Bebauungsplan Nr. 97: Bereich nördlich der Burgkirchner Straße und westlich der Ulrich-Schmid-Straße sowie Teiländerung des Bebauungsplans Nr. 74c

Die Stadt Burghausen hat der Gemeinde Burgkirchen schriftlich mitgeteilt, dass der Stadtrat in seiner September-Sitzung 2017 den Entwurf für den Bebauungsplan Nr. 97 für den Bereich nördlich der Burgkirchner Straße und westlich der Ulrich-Schmid-Straße sowie Teiländerung des Bebauungsplanes Nr. 74c, gebilligt hat.

Wie schon der Vorentwurf, zu dem die Gemeinde Burgkirchen in ihrer Stellungnahme im Mai 2017 keine Einwände oder sonstigen Äußerungen vorgebracht hat, sieht der Entwurf vor, dass das bisher als Fläche für die Landwirtschaft dargestellte Areal künftig als Allgemeines Wohngebiet ausgewiesen wird. Vorgesehen sind nach dem aktuellen Stand 14 zweigeschossige Einfamilienhäuser und 21 Doppelhäuser sowie fünf dreigeschossige Mehrfamilienhäuser und eine 3-geschossige Reihenhausbebauung mit 12 Reihenhäusern.

Die Gemeinde Burgkirchen hat der Stadt Burghausen mittlerweile schriftlich mitgeteilt, dass Belange der Gemeinde Burgkirchen nicht berührt sind und deshalb gegen die Planung keine Einwände erhoben und keine Hinweise oder sonstige Äußerungen vorgebracht werden.

Die Lage des betroffenen Gebietes wurde aufgezeigt.

  • Bauleitplanung anderer Gemeinden/Städte: Stadt Burghausen
  • Bebauungsplan Nr. 99: Bereich südlich der Hechenbergstraße und westlich der Bahnlinie Burghausen-Mühldorf (ehemaliger Verkehrserziehungsplatz)

Die Stadt Burghausen hat der Gemeinde Burgkirchen schriftlich mitgeteilt, dass der Stadtrat in seiner September-Sitzung 2017 den Entwurf für den Bebauungsplan Nr. 99 für den Bereich südlich der Hechenbergstraße und westlich der Bahnlinie Burghausen-Mühldorf (ehemaliger Verkehrserziehungsplatz), gebilligt hat.

Der Vorentwurf sieht vor, den ehemaligen Verkehrserziehungsplatz mit barrierefreien 4-geschossigen Mehrfamilienhäusern zu bebauen. Insgesamt sollten dort 45 Wohnungen entstehen.

Die Gemeinde Burgkirchen hat der Stadt Burghausen mittlerweile schriftlich mitgeteilt, dass Belange der Gemeinde Burgkirchen nicht berührt sind und deshalb gegen die Planung keine Einwände erhoben und keine Hinweise oder sonstige Äußerungen vorgebracht werden.

Die Lage des betroffenen Gebietes wurde aufgezeigt.

  • Streitpunkt: Undichtes Glasdach am Bürgerzentrum

Im o. g. Streitfall hat der Beklagte inzwischen beim Bundesgerichtshof eine Beschwerde gegen das Revisionsverbot einlegt eingelegt, so dass das Urteil des Oberlandesgerichtes München  noch keine Rechtskraft hat.

  • Rewe-Markt

Der neue Rewe-Markt (Bebau­ungsplan Nr. 16 „Werk Gendorf“ - „Gewerbepark Gendorf“) soll am 13. Dezember 2017 eröffnet werden.

  • Aldi-Discountermarkt

Der Aldi-Discountermarkt soll eventuell bereits vorher eröffnet werden.

  • Kreisstraße AÖ 25 bei Schönberg gesperrt

Die Kreisstraße AÖ25 (auf Höhe Schönberg) muss vom 09.10. - 18.10.2017 wegen der Bergung eines defekten Bohrgerätes in Zusammenhang mit der Verlegung der Gasleitung Monaco 1 gesperrt werden. Eine Umleitung ist ausgeschildert.

  • Backshop in Holzen eröffnet

Im Ortsteil Holzen hat in der Wendelsteinstraße ein Backshop mit Sitzplätzen eröffnet.

 

TOP 7

Anfragen

Aus dem Kreis des Bau- und Umweltausschuss kamen Anfragen zu folgenden Themen:

Warum ist der Radweg am Bahnhof aufgeschnitten? Antwort: Wegen der Verlegung eines Glasfaserkabels.

Wann erfolgt die Fertigstellung (Feinteerung) in der Schusterbauerstraße? Antwort: Wegen Verzögerungen durch die Telekom ist die Fertigstellung bisher noch nicht erfolgt, soll aber bis Ende 2017 erfolgen. Auch die Ablestraße in Hirten soll bis Jahresende 2017 fertiggestellt werden.

Ende des öffentlichen Teils.

Hinweis:

Bitte beachten sie auch die entsprechende Berichterstattung im Lokalteil des Alt- Neuöttinger Anzeigers (ANA) unter der Gemeinde Burgkirchen.

Zum Seitenanfang