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Aktuelles



Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Dienstag den 12.12.2017 statt




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Bau- und Umweltausschuss vom 17.01.2017

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

unter der Rubrik „Ich bin so FREI“ berichte ich aus meiner persönlichen Sicht von der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 17.01.2017.

Die Januar-Sitzung 2017 des Bau- und Umweltausschusses wurde von Ersten Bürgermeister Johann Krichenbauer geleitet.

 

Öffentlicher Teil

  • Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung der Tagesordnung (Top 1)
  • Baugesuche (Top 2)
    • Antrag auf Vorbescheid: Errichtung eines 2-Familienhauses mit Carports
    • Antrag auf Vorbescheid: Errichtung eines Doppelhauses mit Nebengebäude
    • Errichtung eines 1-Familienhauses mit Nebengebäude
    • Nutzungsänderung von einem landwirtschaftlichen Nebengebäude in eine Wohnung
    • Isolierte Befreiung: Errichtung einer Gerätehütte
    • Isolierte Befreiung: Errichtung einer Terrassen-Glasüberdachung
    • Antrag auf Verlängerung des Vorbescheides: Errichtung eines 1-Familienwohnhauses (Ersatzbau) mit Garage und Abstellraum
    • Isolierte Befreiung: Erweiterung der bestehenden Garage und Errichtung eines Backhäuschens
    • Bekanntgabe (eine Genehmigungsfreistellung)
  • Bebauungsplan Nr. 17 „Hirten“: 28. Änderung - Flurnummer 797/5 - Ablestraße  (Top 3)
  • Bebauungsplan Nr. 38 „Grasset“: 7. Änderung - Bauparzellen Apfelbaumweg 16 und Mozartstraße 101 - Bezugspunkt Wandhöhen  (Top 4)
  • Außenbereichssatzung Höresham - Empfehlung für die Billigung des Entwurfes  (Top 5)
  • Bekanntgaben (Top 6)
  • Anfragen (Top 7)

 

Tagesordnungspunkt (TOP)

TOP 1

Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung der Tagesordnung

Bürgermeister Krichenbauer begrüßte die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit und der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Genehmigung der Tagesordnung (einstimmig) wurde in die Tagesordnung eingestiegen.

 

TOP 2

Baugesuche

1. Antrag auf Vorbescheid: Errichtung eines 2-Familienhauses mit Carports / § 30 BauGB / Bebauungsplan Nr. 17 - „Hirten“

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, dem Antrag auf Erteilung eines Vorbescheides auf Errichtung eines 2-Familienhauses mit Carport unter Ertei­lung einer Befreiung von den Baugrenzen zu zustimmen.

Das Vorhaben liegt im Bereich des HQ-100-Überschwemmunggebietes der Alz. Das Landratsamt wird gebeten, im Rahmen der Bauvoranfrage zu prüfen, ob die Baugenehmigung unter Berücksichtigung der Vorschriften des Wasserhaushaltsgesetzes erteilt werden kann.

 

2. Antrag auf Vorbescheid: Errichtung eines Doppelhauses mit Nebengebäude / § 30 BauGB / Bebauungsplan Nr. 26 „Obere Terrasse - beim Altenheim“

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, dem Antrag auf Erteilung eines Vorbescheides für die Errichtung eines Doppelhauses mit Nebengebäude unter Ertei­lung einer Befreiung von der festgesetzten Grundflächenzahl, den Baugrenzen und der Festsetzung „nur Einzelhäuser zuzulassen“ zu zustimmen.

 

3. Errichtung eines 1-Familienhauses mit Nebengebäude / § 30 BauGB / Bebauungsplan Nr. 38 - „Grasset“

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, dem Antrag auf Errichtung eines Einfamilienhauses mit Nebengebäude mit Befreiung von den Baugrenzen für das Nebengebäude zu zustimmen.

 

4. Nutzungsänderung von einem landwirtschaftlichen Nebengebäude in eine Wohnung /§ 35 BauGB / Außenbereich

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, dem Antrag auf Nutzungsänderung eines landwirtschaftlichen Nebengebäudes in eine Wohnung in Peterhof zu zustimmen.

 

5. Isolierte Befreiung: Errichtung einer Gerätehütte / § 30 BauGB / Bebauungsplan Nr.  34 - „Ecke Mozartstraße/Forststraße“

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, dem Antrag auf Erteilung einer isolierten Befreiung von den Baugrenzen des Bebauungsplanes Nr. 34 - „Ecke Mozartstraße/Forststraße“ für die Errichtung einer Gerätehütte zu zustimmen.

 

6. Isolierte Befreiung: Errichtung einer Terrassen-Glasüberdachung / § 30 BauGB / Bebauungsplan Nr.  8 - „Obere Terrasse“

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, dem Antrag auf Erteilung einer isolierten Befreiung von den Baugrenzen des Bebauungsplanes Nr. 8 - „Obere Terrasse“ für die Errichtung einer Glasüberdachung für die Terrasse zu zustimmen.

 

7. Antrag auf Verlängerung des Vorbescheides: Errichtung eines 1-Familienwohnhauses (Ersatzbau) mit Garage und Abstellraum / § 35 BauGB, Absatz 2 / sonstiges Vorhaben im Außenbereich

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, dem Antrag auf Verlängerung des Vorbescheids vom 22.01.1996 für die Errichtung eines Einfamilienhauses (Ersatzbau) mit Garage und Abstellraum zu zustimmen.

 

8. Isolierte Befreiung: Erweiterung der bestehenden Garage und Errichtung eines Backhäuschens / § 30 BauGB / Bebauungsplan Nr. 28 - „Verlängerung Kantstraße“

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, dem Antrag auf Erteilung einer isolierten Befreiung von den Baugrenzen des Bebauungsplanes Nr. 28 - „Verlängerung Kantstraße“ für die Erweiterung der bestehenden Garage sowie der Errichtung eines Backhäuschens zu zustimmen.

 

9. Bekanntgabe (Genehmigungsfreistellung):

Nachdem ein Bauvorhaben alle Festsetzungen des entsprechenden Bebauungsplanes eingehalten hat, wurde von der Verwaltung für dieses Bauvorhaben eine Genehmigungsfreistellung erteilt.

  • Nutzungsänderung von Gewerberäumen zu Wohnungen / § 30 BauGB / Bebauungsplan Nr. 17 „Hirten“

 

TOP 3

Bebauungsplan Nr. 17 „Hirten“: 28. Änderung - Flurnummer 797/5 - Ablestraße

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig, den Aufstellungsbeschluss für die 28. Ände­rung des Bebauungsplanes Nr. 17 - „Hirten“ (Fl.-Nr. 797/5 Ablestraße) zu fassen und den hierzu vorliegen­den Entwurf der Bebauungsplanänderung zu billigen. Die Planungskosten, die auf Dritte übertragen wer­den könnten, sollen durch Abschluss eines städtebaulichen Vertrages auf die Bauwerber umgelegt wer­den.

Sachverhalt:

Von Bauwerbern wurde der Wunsch vorgetragen, das Grundstück mit der Flur-Nummer 797/5 (Gemarkung Neukirchen) mit einer Fläche von 1.653 m² zwecks Bebauung mit einem 1-Familienhaus zu erwerben. Dieses Grundstück ist im Be­bauungsplan derzeit als Spielplatzgrundstück ausgewiesen. Der Bau des Spielplatzes wurde seit Bestehen des Bebauungsplanes nicht umgesetzt. Stattdessen wurde im Rahmen der 18. Änderung des Bebauungsplanes „Fischerwiese“ ein Spielplatz im Bereich dieser Be­bauungsplanänderung festgesetzt. Dieser ist etwa 120 m vom bisher festgesetzten Spielplatz entfernt. Der Spielplatz auf der Fischerwiese konnte zwar noch nicht errichtet werden, da das Grundstück in Pri­vatbesitz ist und derzeit noch nicht erworben werden kann. Dieser Spielplatz ist aber weiterhin Bestandteil der Ortsplanung in diesem Bereich, da das neue Spielplatzgrundstück wesentlich zentraler liegt, als der bisher noch fest­gesetzte Spielplatz.

Die Bauverwaltung schlägt deshalb vor, das Spielplatzgrundstück an der Ablestraße aufzugeben und als Wohnbau-Grundstück auszuweisen und den Bebauungsplan entsprechend zu ändern.

Hierzu hat das Gemeindebauamt in Abstimmung mit der Unteren Immissionsschutzbehörde, der Unteren Naturschutzbehörde, dem Wasserwirtschaftsamt und dem Staatlichen Bauamt Traunstein einen Entwurf der Bebauungsplanänderung gefertigt. Dieser sieht auf der Fl.-Nr. 797/16 anstatt des Spielplatzes ein Baufenster vor, das eine 2-geschossige Bebauung mit einem Einzelhaus vorsieht. Da Grundzüge der Planung nicht verletzt werden kann die Bebauungsplanänderung im vereinfachten Verfahren durchgeführt wer­den.

Da von der Bebauungsplanänderung nur die Käufer des Grundstücks profitieren, sollen die Planungskos­ten, die auf Dritte übertragen werden könnten, durch Abschluss eines städtebaulichen Vertrages auf die Bauwerber umgelegt werden.

 

 

TOP 4

Bebauungsplan Nr. 38 „Grasset“: 7. Änderung - Bauparzellen Apfelbaumweg 16 und Mozartstraße 101 - Bezugspunkt Wandhöhen

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig, die 7. Än­derung des Bebauungsplanes Nr. 38 - „Grasset / Bauparzellen Apfelbaumweg 16 und Mozartstraße 101 - Bezugspunkt Wandhöhen“ mit Be­gründung als Satzung zu beschließen.

Sachverhalt:

Ein Bauwerber möchte die Bauparzelle Mozartstr. 101 mit einem Einfamilienhaus mit zwei Vollgeschossen bebauen. Aufgrund des Gefälles des Baugrundstückes beantragt er, als Bezugspunkt für die Wandhöhe nicht die Mitte des Grundstückes der angrenzenden Straße, sondern den höchsten Punkt der angren­zenden Straße heranzuziehen. Dies ist laut Rechtsauffassung des Landratsamtes nur möglich, wenn der Bebauungsplan geändert wird. Der Bauwerber hat dies mittlerweile schriftlich am 23.09.2016 beantragt.

Den hierzu gefertigten Entwurf der Bebauungsplanänderung hat der Gemeinderat in seiner Oktober-Sitzung 2016 gebilligt. Da von der Bebauungsplan­änderung derzeit nur die Antragsteller profitieren, hat der Gemeinderat beschlossen, die Planungskosten, die auf Dritte hätten übertragen werden können, durch Abschluss eines städtebaulichen Vertrages auf den Antragsteller zu übertragen. Der städtebauliche Ver­trag zur Übernahme der Planungskosten wurde bereits im Oktober 2016 abgeschlossen.

Der Entwurf der Bebauungsplanänderung mit Begründung wurde in der Zeit von 02.11.2016 bis 02.12.2016 öffentlich ausgelegt. Die Auslegung wurde am 25.10.2016 durch Aushang an den Amtstafeln öffentlich bekannt gemacht. Mit Schreiben vom 24.10.2016 wurde dem Landratsamt Altötting im Rahmen der Behördenbeteiligung Gelegenheit gegeben, zu den Inhalten der Bebauungsplanänderung bis 02.12.2016 Stellung zu nehmen. Andere Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange sind von den Inhalten der Änderung nicht betroffen.

Zu diesen Stellungnahmen wurden nun im Bau- und Umweltausschusses entsprechende Abwägungsbeschlüsse und anschließend der o. g. Empfehlungsbeschluss für den Gemeinderat gefasst.

 

 

TOP 5

Außenbereichssatzung Höresham - Empfehlung für die Billigung des Entwurfes

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat mehrheitlich (mit 1 Gegenstimmen), den vorliegenden Entwurf der „Außenbereichssatzung Höresham“ zu billigen.

Sachverhalt:

Zwei Bauwerber beantragen für die Umsetzung ihrer Bauvorhaben den Erlass einer Außenbereichssatzung im unteren (westlichen) Bereich von Höresham.

Diesem Antrag hat der Gemeinderat in seiner Juni-Sitzung 2016 zugestimmt und den Aufstellungsbe­schluss für den Erlass der „Außenbereichssatzung Höresham“ gefasst. Die Verwaltung wurde beauftragt, mit den Antragstellern einen städtebaulichen Vertrag über die Übernahme der Planungs- und der erfor­derlichen Gutachterkosten abzuschließen und nach Abschluss des Vertrages die Entwurfsfertigung in die Wege zu leiten. Ein entsprechender Vertrag wurde mit den Antragstellern abgeschlossen. In diesem verpflichten sich die beiden Antragsteller, jeweils die Hälfte der anfallenden Planungs- und Gutachterkosten zu tragen.

Die mögliche Planung wurde den Anwohnern von Höresham (auch Anlieger des östlichen oberen Berei­ches) in einem Anliegergespräch erörtert. Gegen die Planung wurden keine Einwände erhoben, soweit keine Beein­trächtigungen der bestehenden landwirtschaftlichen Betriebe zu befürchten sind. Der Be­standschutz der bestehenden landwirtschaftlichen Betriebe (auch im Umfeld des Plangebietes) wurde unter Berücksichtigung der Erweiterungsmöglichkeiten der landwirtschaftlichen Betriebe im Rahmen ei­nes Geruchsgutachtens geprüft. Dem Satzungserlass stehen diesbezüglich keine Hinderungsgründe ent­gegen.

Bisher wurden im Gemeindegebiet in Brandstätt, Gufflham, Plattenberg, Rehdorf, Thalhausen und Will­hartsberg entsprechende Außenbereichssatzungen erlassen. Außenbereichssatzungen sind zulässig, wenn eine Wohn­bebauung von eige­nem Gewicht vorhanden ist, die nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt ist.

Im beantragten unteren Bereich von Höresham bestehen noch ein landwirtschaftliche Betrieb mit Vieh­hal­tung und ein Ackerbaubetrieb mit dazugehöri­gen Wohnhäusern. Ansonsten sind im  künftigen Plangebiet noch 3 Wohnhäuser und 1 Gaststätte.

Der Erlass einer Außenbereichssatzung ist nach Rechtsauffassung der Unteren Bauaufsichtsbehörde des Landratsamtes Altötting möglich. Da laut Gutachten der weitere Bestand der bestehenden landwirtschaftlichen Betriebe durch den Erlass einer Außenbereichssatzung nicht beeinträchtigt wird, hat das Gemeindebauamt einen Entwurf der „Außenbereichssatzung Höresham“ erstellt. Dieser liegt nun zur Billigung vor.

 

 

TOP 6

Bekanntgaben

  • Bauleitplanung anderer Gemeinden: Gemeinde Emmerting - Änderung des Flächennut­zungsplanes im Bereich „Seng Verlängerung Heckenweg“

Die Gemeinde Emmerting hat der Gemeinde Burgkirchen schriftlich mitgeteilt, dass der Gemeinderat der Ge­meinde Emmerting die Änderung des Flächennut­zungsplanes im Bereich „Seng Verlängerung Heckenweg“ gebilligt hat.

Die Gemeinde Burgkirchen hat der Gemeinde Emmerting schriftlich mitgeteilt, dass Belange der Gemeinde Burgkirchen nicht berührt sind und keine Einwände gegen die Bauleitplanung erhoben werden. Die Lage des betroffenen Gebiets wurde aufgezeigt.

 

  • Bauleitplanung anderer Gemeinden: Gemeinde Emmerting - Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 „An der St 2108“

Die Gemeinde Emmerting hat der Gemeinde Burgkirchen schriftlich mitgeteilt, dass der Gemeinderat der Ge­meinde Emmerting die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 „An der St 2108“ gebilligt hat.

Die Gemeinde Burgkirchen hat der Gemeinde Emmerting schriftlich mitgeteilt, dass Belange der Gemeinde Burgkirchen nicht berührt sind und keine Einwände gegen die Bauleitplanung erhoben werden. Die Lage des betroffenen Gebiets wurde aufgezeigt.

 

  • Bauleitplanung anderer Gemeinden: Gemeinde Kastl - 10. Änderung des Flächennut­zungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 23 „Maierhöfl“

Die Verwaltungsgemeinde (VGem) Unterneukirchen hat der Gemeinde Burgkirchen schriftlich mitgeteilt, dass der Gemeinderat der Gemeinde Kastl die 10. Änderung des Flächennut­zungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 23 „Maierhöfl“ gebilligt hat.

Die Gemeinde Burgkirchen hat der Verwaltungsgemeinde (VGem) Unterneukirchen schriftlich mitgeteilt, dass Belange der Gemeinde Burgkirchen nicht berührt sind und keine Einwände gegen die Bauleitplanung erhoben werden. Die Lage des betroffenen Gebiets wurde aufgezeigt.

 

Haushalt 2017

Bürgermeister Kirchenbauer gibt bekannt, dass die Rechtsaufsichtsbehörde (Landratsamt Altötting) den Haushalt 2017 der Gemeinde Burgkirchen ohne Auflagen genehmigt hat.

 

 

TOP 7

Anfragen

Aus dem Kreis des Bau- und Umweltausschuss kamen folgende Anfragen:

  • Es wurde angemerkt, dass die Staatstraße AÖ 25 auf dem Teilstück zwischen Hecketstall und Holzen in einem sehr schlechten Zustand ist. Bürgermeister Kirchenbauer erklärt hierzu, dass dieser Sachverhalt dem Landratsamt Altötting - zuständig für das Kreisstraßennetzt - bereits bekannt ist. Im Investitionsprogramm 2017 sind für entsprechende Deckensanierungsmaßnahmen zwischen Hecketstall und Holzen 180.000 € eingestellt. Die Maßnahme wird voraussichtlich im Frühjahr/Sommer 2017 durchgeführt.
  • Es wurde nach dem Fertigstellungtermins für den Breitbandausbau Schönberg - Edhof gefragt. Bürgermeister Kirchenbauer sagte, dass die Fertigstellung voraussichtlich bis Mitte 2017 erfolgen soll. Eine Garantie für diesen Termin gibt es nicht, weil die ausführende Firma  insgesamt ein komplettes Jahr Zeit dafür hat.

 

Ende des öffentlichen Teils.

Hinweis:

Bitte beachten sie auch die entsprechende Berichterstattung im Lokalteil des Alt- Neuöttinger Anzeigers (ANA) unter der Gemeinde Burgkirchen.

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