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Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Dienstag den 11.12.2018 statt




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Bau- u. Umweltausschuss vom 03.07.2018

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

unter der Rubrik „Ich bin so FREI“ berichte ich aus meiner persönlichen Sicht von der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 03.07.2018.

 

Die Juli-Sitzung 2018 des Bau- und Umweltausschusses wurde von Ersten Bürgermeister Johann Krichenbauer geleitet.

 

Öffentlicher Teil

  • Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung der Tagesordnung (Top 1)
  • Baugesuche (Top 2)
    • Nutzungsänderung eines Wohnhauses in ein Ferienhaus
    • Errichtung eines Stahlgittermastes mit Versorgungseinheit für DFMG Deutsche Funkturm GmbH (beim Bahnübergang Pirach)
    • Antrag auf Vorbescheid: Nutzungsänderung eines Teilbereiches des ehemaligen Rinderstalles in eine Wohnung
    • Antrag auf Vorbescheid: Errichtung eines Betriebsleiterwohnhauses und Nutzungsände­rung des bisherigen Betriebsleiterwohnhauses in ein Austragswohnhaus
    • Neubau eines Firmengebäudes mit Betriebsleiterwohnung und Garage im Gewerbegebiet Hecketstall
    • Nutzungsänderung eines Teilbereichs einer Wohnung in Büroräume
  • Vollzug der Wassergesetze: Festsetzung des Überschwemmungsgebietes am Halsbach südlich von Burgkirchen / Ortsteil Schönberg bis zur Mündung in die Alz (Top 3)
  • Bekanntgaben (Top 4)
  • Anfragen (Top 5)

 

Tagesordnungspunkt (TOP)

TOP 1

Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung der Tagesordnung

Bürgermeister Krichenbauer begrüßte die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit und der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Genehmigung der Tagesordnung (einstimmig) wurde in die Tagesordnung eingestiegen.

 

TOP 2

Baugesuche

1. Nutzungsänderung eines Wohnhauses in ein Ferienhaus / § 35 BauGB / Außenbereich

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, dem Antrag auf Nutzungs-änderung eines Wohnhauses in einen Beherbergungsbetrieb im Außenbereich (Kobl) zu zustimmen.

 

2.  Errichtung eines Stahlgittermastes mit Versorgungseinheit für DFMG Deutsche Funkturm GmbH (beim Bahnübergang Pirach) / § 35 BauGB

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, dem Antrag der DFMG Deutsche Funkturm GmbH auf Errichtung eines Stahlgittermastes mit Versorgungseinheit für die DFMG Deutsche Funkturm GmbH zu zustimmen.

 

3. Antrag auf Vorbescheid: Nutzungsänderung eines Teilbereiches des ehemaligen Rinderstalles in eine Wohnung / § 35 BauGB

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, dem Antrag auf Erteilung eines Vorbescheides für die Nutzungsänderung eines Teilbereiches des ehemaligen Rinder-stalles in eine Wohnung in Schreinerbauer zu zustimmen.

 

4. Antrag auf Vorbescheid: Errichtung eines Betriebsleiterwohnhauses und           Nutzungsände­rung des bisherigen Betriebsleiterwohnhauses in ein  Austragswohnhaus  / § 35 BauGB / Außenbereich

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, dem Antrag auf Erteilung eines Vorbescheides für die Errichtung eines Betriebsleiterwohnhauses und Nutzungsände­rung des bisherigen Betriebsleiterwohnhauses in ein Austragswohnhaus in Edhof zu zustimmen.

 

5.  Neubau eines Firmengebäudes mit Betriebsleiterwohnung und Garage im       Gewerbegebiet Hecketstall / § 30 BauGB / Bebauungsplan Nr. 31 „Hecketstall“

 

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, dem Antrag auf  Neubau eines Firmengebäudes mit Betriebsleiterwohnung und Garage im Gewerbegebiet Hecketstall unter Gewährung der Befreiungen von der Baugrenze / Dachform / Höhenlage der Gebäude zu zustimmen.

 

6. Nutzungsänderung eines Teilbereichs einer Wohnung in Büroräume / § 35 BauGB

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, dem Antrag auf Nutzungsänderung eines Teilbereichs einer Wohnung in Zäunach in Büroräume zu zustimmen.

 

TOP 3

Vollzug der Wassergesetze: Festsetzung des Überschwemmungsgebietes am Halsbach südlich von Burgkirchen / Ortsteil Schönberg bis zur Mündung in die Alz

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, keine Einwände im Rahmen des Verordnungsverfahrens „Festsetzung des Überschwemmungsgebietes am Halsbach südlich von Burgkirchen / Ortsteil Schönberg bis zur Mündung in die Alz“ zu erheben.

Sachverhalt:

Das Landratsamt Altötting hat der Gemeinde Burgkirchen die Unterlagen zur Festsetzung des Überschwemmungsgebietes am Halsbach südlich von Burgkirchen / Ortsteil Schönberg bis zur Mündung in die Alz übergeben. Die Gemeinde Burgkirchen wird als Träger öffentlicher Belange gebeten, sich im Verordnungsverfahren zur Festsetzung des Überschwemmungsgebietes am Halsbach südlich von Burgkirchen / Ortsteil Schönberg bis zur Mündung in die Alz bis zum 19.07.2018 zu äußern.

Nach § 76 Absatz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) in Verbindung mit Artikel 46 Absatz 3 Satz 1 des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG) sind die Länder verpflichtet, innerhalb der Gebiete mit signifikantem Hochwasserrisiko (Risikogebiete) mindestens die Gebiete, in denen ein Hochwasserereignis statistisch einmal in 100 Jahren zu erwarten ist (Bemessungshochwasser HQ100) durch Rechtsverordnung, die von der Kreisverwaltungsbehörde zu erlassen ist, festzusetzen.

Der Abschnitt des Halsbaches südlich von Burgkirchen / Ortsteil Schönberg bis zur Mündung in die Alz wurde vom Bayerischen Landesamt für Umwelt als Gewässerabschnitt mit potenziell signifikantem Hochwasserrisiko gemäß § 73 WHG bestimmt. Das Landratsamt Altötting ist somit verpflichtet, das vom Wasserwirtschaftsamt Traunstein innerhalb dieses Risikogebietes für das Bemessungshochwasser HQ100 ermittelte Überschwemmungsgebiet durch Rechtsverordnung festzusetzen. Der Festsetzung sind die vom Wasserwirtschaftsamt Traunstein übermittelten Unterlagen zu Grunde zu legen.

Vor dem Erlass der Rechtsverordnung ist ein Anhörungsverfahren gemäß Artikel 73 Absatz 3 Satz 1 BayWG in Verbindung mit Artikel 73 Absatz 2 bis 8 des Bayer. Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) durchzuführen.

Der Verordnungsentwurf mit den vom Wasserwirtschaftsamt Traunstein übermittelten Unterlagen und einer Darstellung der Rechtslage wurde der Gemeinde Burgkirchen mit der Bitte übergeben, den Verordnungsentwurf mit den dazugehörigen Unterlagen in der Zeit vom 09.07.2018 bis 08.08.2018 entgegenzunehmen. Die Auslegung wird am 02.07.2018 ortsüblich bekannt gemacht.

Durch die Festsetzung sind keine Gebäude entlang des Halsbachs betroffen. Aus Sicht der Verwaltung bestehen deswegen keine Bedenken gegen die Festsetzung des Überschwemmungsgebietes am Halsbach südlich von Burgkirchen / Ortsteil Schönberg bis zur Mündung in die Alz. Folglich sollen keine Einwände im Anhörungsverfahren erhoben werden.

 

TOP 4

Bekanntgaben

4.1.     Bauleitpläne anderer Städte und Gemeinden / Stadt Burghausen

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 45i im Gewerbepark Lindach D für den Bereich Burgkirchner Straße (südlich), Bachstraße (westlich), Gewerbepark Lindach B und Bahnlinie (nördlich) / Beteiligung gemäß § 4 Absatz 2 BauGB

Die Stadt Burghausen hat der Gemeinde Burgkirchen schriftlich mitgeteilt, dass der Stadtrat in seiner Juni-Sitzung 2018 den Entwurf der Änderung des Flächennutzungsplans für den o.g. Bereich be­schlossen hat. Die Änderung beinhaltet die Änderung des obigen bisher als Gewerbegebiet ausgewiesenen Teils des Flächennutzungsplanes in einen großflächigen Einzelhandel.

Die Gemeinde Burgkirchen wurde bereits im Vorverfahren zur Flächennutzungsplanänderung und auch zum Entwurf der entsprechenden Bebauungsplanänderung um Stellungnahme gebeten. Die Gemeinde Burgkirchen hatte daraufhin im April 2018 der Stadt Burghausen zeitnah schriftlich mitgeteilt, dass Belange der Gemeinde Burgkirchen von den vorgesehenen Planungen nicht betroffen sind und zur Bauleitplanung keine Einwände, Hinweise oder Äußerungen vorgebracht werden.

Die jetzige Entwurfsplanung der Flächennutzungsplanänderung entspricht der Planung des Vorentwurfes und dem Entwurf des Bebauungsplanes.

Die Gemeinde Burgkirchen hat der Stadt Burghausen mittlerweile erneut schriftlich mitgeteilt, dass Belange der Gemeinde Burgkirchen nicht berührt sind und deshalb gegen die Planung keine Einwände erhoben und keine Hinweise oder sonstige Äußerungen vorgebracht werden.

Die Lage des betroffenen Gebietes wurde aufgezeigt.

4.2 Ersatzneubau auf 380 kV der bestehende Hochspannungsleitung zwischen den Umspannwerken Pirach und Pleinting durch TenneT

Die nächste Info-Veranstaltung der TenneT findet am Mittwoch, den 04.07.2018 im Gasthaus Schwarz in Hohenwart in der Zeit von 15.00 bis 20.00 Uhr statt. Alle Bürger/-innen sind eingeladen, sich über den aktuellen Stand des Projektes zu informieren

4.3 PFOA-Blutwerte

Am Montag, den 16.07.2018 wird der Kreistag über die PFOA-Blutwerte informiert. Für die übernächste Woche (29. KW) sind dann öffentliche Infoveranstaltungen zum Thema PFOA im Bürgerzentrum Burgkirchen und in Kastl geplant. Diese beiden Termine stehen derzeit noch nicht fest.

4.4 Sachstandsbericht: Straßenbau im Gemeindegebiet Burgkirchen

Der Straßenbau im Baugebiet Wimpersing II ist noch nicht ganz fertig. In der Stichstraße Predigtstuhlweg werden noch Telekomleitungen verlegt. Nächste Woche sollte alles fertig sein. Anschließend erfolgt der Baubeginn für die ersten Bauvorhaben.

Die GV Straße von Urfarn nach Gufflham wird in Abhängigkeit des Wetters voraussichtlich kommenden Mittwoch asphaltiert und fertiggestellt.

 

TOP 5

Anfragen

Aus dem Kreis des Bau- und Umweltausschuss kamen keine Anfragen.

 

Ende des öffentlichen Teils.

Hinweis:

Bitte beachten sie auch die entsprechende Berichterstattung im Lokalteil des Alt- Neuöttinger Anzeigers (ANA) unter der Gemeinde Burgkirchen.

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