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Aktuelles





Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Dienstag den 31.07.2018 statt




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Bau- u. Umweltausschuss vom 06.02.2018

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

unter der Rubrik „Ich bin so FREI“ berichte ich aus meiner persönlichen Sicht von der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 06.02.2018.

Die Februar-Sitzung 2018 des Bau- und Umweltausschusses wurde von Ersten Bürgermeister Johann Krichenbauer geleitet.

 

Öffentlicher Teil

  • Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung der Tagesordnung (Top 1)
  • Baugesuche (Top 2)
    • Errichtung einer Garage
    • Isolierten Befreiung: Für einen Geräteschuppen, ein Gerätehäuschen und eine Holzlege
    • Errichtung Lagerraum unter der Abfahrt Tiefgarage Bürgerzentrum
    • Bekanntgabe von zwei Genehmigungsfreistellungen
  • Ortsabrundungssatzung „Am Anger/Rothäuslweg (Top 3)
  • Bebauungsplan Nr. 9 „Oberes Ortszentrum“: 1. Änderung „Nebenanlagen und Garagen“ (Top 4)
  • Bebauungsplan Nr. 26 „Obere Terrasse - am Altenheim“: 7. Änderung „Schusterbauerstraße / Ecke Schmidlehnerstraße“ (Top 5)
  • Bebauungsplan Nr. 31 „Hecketstall III“: 7. Änderung „Anpassung der Nutzungs­arten- und Baugrenzen im Bereich zwischen An der Straß, Fuhrmannstraße und Sei­lerring“ (Top 6)
  • Bebauungsplan Nr. 38 „Grasset“: 9. Änderung „Bauparzellen Apfelbaumweg 23, 25, 27, 31, 33, 35 und nördlich des Häuslschneiderweges - Bezugspunkt Wandhö­hen“ (Top 7)
  • Bebauungsplan Nr. 25 „Ortsmitte Burgkirchen, westlich der St 2107“: Berichtigung durch Anpassung auf Grund der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 25 „Ortsmitte Burgkirchen, westlich der St 2107“ / 1. Ände­rung „Nachverdichtung (Top 8)
  • Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes: Widmungen (Top 9)
  • Bekanntgaben (Top 10)
  • Anfragen (Top 11)

 

Tagesordnungspunkt (TOP)

TOP 1

Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung der Tagesordnung

Bürgermeister Krichenbauer begrüßte die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit und der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Genehmigung der Tagesordnung (einstimmig) wurde in die Tagesordnung eingestiegen.

 

TOP 2

Baugesuche

1. Errichtung einer Garage / § 35 Absatz 2 BauGB  / Außenbereich

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, dem Antrag auf Errichtung einer Doppelgarage in Magerl zu zustimmen

 

2. Isolierten Befreiung: Für einen Geräteschuppen, ein Gerätehäuschen und einer Holzlege / § 30 Absatz 1 BauGB / Bebauungsplan Nr. 2 „Gendorf-West“

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, dem Antrag auf Erteilung einer isolierten Befreiung von den Baugrenzen bzw. den Baulinien des Bebauungsplans für die Errichtung

  • eines Geräteschuppens an der Nordgrenze des Grundstücks zu zustimmen.
  • eines Gerätehäuschens an der südlichen Grundstücksgrenze zu zustimmen.
  • einer Holzlege an der östlichen Seite des Grundstücks zu zustimmen.

3. Errichtung Lagerraum unter der Abfahrt Tiefgarage Bürgerzentrum

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, dem Antrag zur Nutzungsänderung wegen Brandschutzkonzept  den Antrag zur Errichtung eines Lagerraumes zu zustimmen..

4. Bekanntgabe von zwei Genehmigungsfreistellungen:

Nachdem zwei Bauvorhaben alle Festsetzungen des entsprechenden Bebauungsplanes eingehalten haben, wurde von der Verwaltung für beide Bauvorhaben eine Genehmigungsfreistellung erteilt.

  • Errichtung eines 1-Familienhauses mit Doppelgarage / § 30 Absatz 1 BauGB / Bebauungsplans Nr. 17 „Hirten“ - 28. Änderung „Ablestraße“
  • Errichtung eines 1-Familienhauses / § 30 Absatz 1 BauGB / Bebauungsplanes Nr. 2 „Gendorf-West (östlicher Teil)“

 

TOP 3

Ortsabrundungssatzung „Am Anger / Rothäuslweg“

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig, die zum Satzungsentwurf eingegangenen Stellungnahmen in der beschlossenen Fassung abzuwä­gen und den hiernach geänderten Entwurf der Ortsabrundungssatzung für den Bereich „Am Anger/ Rothäusl­weg“ zu billigen.

Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Verfahrensschritte einzuleiten und die Beteiligung der Öf­fentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange unter angemessener Verkürzung der Auslegungszeit und Beschränkung der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange auf die von der Änderung betroffenen Stellen durchzuführen.

Sachverhalt:

Die Eigentümerin zweier Grundstücke im Ortsteil Hirten - „Am Anger“ beantragt den Erlass einer Ortsabrundungssatzung für ihre beiden Grundstücke, die eine künftige Bebaubarkeit ermögli­chen soll. Die Grundstücke liegen hinter der Schule Hirten (Fl.-Nr. 44/18) bzw. zwischen Rothäuslweg und Gemeindeverbindungsstr. (Fl.-Nr. 44). Sie grenzen unmittelbar an das Gebiet des Bebauungsplanes Nr. 18 „für das Flurstück 44“ (Am Anger) an. Die Hangkante nach Norden bzw. der Hang zum Anwesen Mark 12½ bilden natürliche Grenzen zum umliegenden Außenbereich. Im Zusammenhang mit der bestehenden Schule und den an der Schule angrenzenden Außenbereichsgebäuden (Anwesen Rothäuslweg 5 und 6 ist der Erlass einer Ortsabrundungssatzung möglich. Dies entspricht auch der Rechtsauffassung des Landratsamtes.

Eine Ortsabrundungssatzung ist sinnvoll, weil im Bereich Hirten der Bedarf an Wohnraum das Angebot übersteigt. Deshalb hat der Gemeinderat in seiner Juli-Sitzung 2017 den Aufstellungsbeschluss für den Erlass einer Ortsabrundungssatzung für den Bereich Am Anger/Rothäuslweg gefasst. Da von der Ortsabrundungssatzung primär die Eigentümerin der noch nicht bebauten Grundstücke profitiert, hat der Gemeinderat außerdem beschlos­sen, die Planungskosten, die die Verwaltung auf Dritte übertragen könnte, auf die Eigentümerin der freien Grundstücke zu übertragen. Ein entsprechender städtebaulicher Vertrag wurde am 20.07.2017 abgeschlossen.

Die Verwaltung wurde beauftragt, einen Entwurf für die Ortsabrundungssatzung zu fertigen. Dieser liegt nun zur Billigung vor. Er sieht eine Bebauung mit Einzelhäusern mit bis zu zwei Wohneinheiten und Doppel­häusern mit einer Wohneinheit je Doppelhaushälfte sowie die Zulassung von Bauvorhaben, die im Zu­sammenhang mit dem Schulbetrieb oder auf dem Schulgrundstück bestehenden Einrichtung stehen, vor.

Wohngebäude werden auf maximal 2 Vollgeschosse begrenzt, die Grundflächenzahl wird auf 0,35 und die Geschossflächenzahl auf 0,6 festgesetzt, als Dachform für Wohngebäude werden Satteldächer in matten Rot- Braun- oder Grautönen mit einer Dachneigung bis zu 26 Grad zugelassen. Diese Festsetzun­gen entsprechen der im Plangebiet und im angrenzenden Gebiet des Bebauungsplanes Nr. 18 für die Siedlung „Am Anger“ vorhandenen Bebauung bzw. festgesetzten Bestimmungen.  Im Übrigen richtet sich die Zulässigkeit von Bauvorhaben nach § 34 BauGB (Einfügegebot).

Der in dieser Gestalt gebilligte Satzungsentwurf wurde samt Begründung in der Zeit von 21.12.2017 bis 22.01.2018 öffentlich ausgelegt. Die Auslegung wurde durch entsprechenden Aushang an den Amtstafeln öffentlich bekannt gemacht. Gleichzeitig wurde den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange schriftlich die Gelegenheit gegeben, während der Auslegungszeit zu den Inhalten der Ortsabrundungssatzung Stellung zu beziehen.

Zu diesen Stellungnahmen wurden nun im Bau- und Umweltausschusses entsprechende Abwägungsbeschlüsse - die in die weiteren Entwürfe eingearbeitet werden - beschlossen und anschließend der o. g. Empfehlungsbeschluss für den Gemeinderat gefasst.

 

TOP 4

Bebauungsplan Nr. 9 „Oberes Ortszentrum“: 1. Änderung „Nebenanlagen und Garagen“

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig, die im Rahmen der Beteiligung der Öffent­lichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen in der beschlossenen Fassung abzuwä­gen und die hiernach gefertigte 1. Änderung des Be­bauungsplanes Nr. 9 „Oberes Ortszentrum“ - „Nebenanlagen und Garagen“ als Satzung zu beschließen.

Sachverhalt:

Die Katholische Pfarrkirchenstiftung hat in diesem Jahr das Katholische Pfarrheim in der Rupertusstraße 8 grundlegend saniert und brandschutzrechtlich ertüchtigt. Nun soll anstelle der jetzigen Doppelgarage und des alten Lagerschuppens hinter dem Pfarrheim ein neues Nebengebäude (Garage und Lagerräu­me) errichtet werden.

Ein diesbezüglicher Plan wurde vorgelegt. Das Nebengebäude liegt außerhalb der Baugrenzen des Bebauungsplanes Nr. 9 „Oberes Ortszentrum“. In diesem ist festgesetzt, dass Nebengebäude und Garagen außerhalb der überbaubaren Flächen nicht zulässig sind. Nach Rechtsauskunft der unteren Bauaufsichtsbehörde im Landradsamt Altötting kann das Bauvorhaben ermöglicht werden, wenn der Bebauungsplan geändert wird. Dies hat die Katholische Pfarrkirchenstiftung mittlerweile schriftlich beantragt. Darin trägt die Katholische Pfarrkirchenstiftung vor, dass das Nebengebäude innerhalb der überbaubaren Flächen nicht sinnvoll und auch nicht gefällig ist und das Gebäude hinter dem Pfarrheim am zweck­mäßigsten ist.

Auf Grund der plausiblen Gründe des Antragstellers schlägt die Verwaltung vor, den Aufstellungsbeschluss für die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 9 „Oberes Ortszentrum“ zu fassen und den von der Bauverwaltung gefertigten Entwurf der Bebauungsplanänderung zu billigen. Der Änderungsentwurf sieht vor, die Ziffer 1.4 Nebenanlagen (Nebenanlagen im Sinne von § 14 Abs. 1 BauNVO sind nur innerhalb der überbaubaren Flächen zulässig) zu streichen und den Absatz 2 der Ziffer 1.5 Stellplätze und Garagen so zu ändern, dass Garagen außerhalb der überbaubaren Flächen nicht generell ausgeschlossen werden. Durch diese Änderung werden Grundzüge der Planung nicht verletzt, so dass die Bauleitplanung im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB durchzu­führen werden kann.

Da es aus ortsgestalterischen Gründen auch im Interesse der Gemeinde liegt, dass das untergeordnete Nebengebäude nicht im Baufenster an der Straße errichtet wird und zudem für die Änderungsplanung keine Zeichenarbeiten und sonstigen Tätigkeiten, die nach außen vergeben werden könnten, anfallen, hat der Gemeinderat auf Vorschlag der Verwaltung von einer finanziellen Beteiligung des Antragstellers an den Kosten der Bebauungsplanänderung abgesehen.

Der Gemeinderat hat in seiner Dezember-Sitzung 2017 den Satzungsentwurf gebilligt. Dieser wurde samt Begründung in der Zeit von 21.12.2017 bis 22.01.2018 öffentlich ausgelegt. Die Auslegung wurde durch entsprechenden Aushang an den Amtstafeln öffentlich bekannt gemacht. Gleichzeitig wurde den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange schriftlich die Gelegenheit gegeben, während der Auslegungszeit zu den Inhalten der Ortsabrundungssatzung Stellung zu beziehen.

Zu diesen Stellungnahmen wurden nun im Bau- und Umweltausschusses entsprechende Abwägungsbeschlüsse - die in die weiteren Entwürfe eingearbeitet werden - beschlossen und anschließend der o. g. Empfehlungsbeschluss für den Gemeinderat gefasst.

 

TOP 5

Bebauungsplan Nr. 26 „Obere Terrasse - am Altenheim“: 7. Änderung „Schusterbauerstraße / Ecke Schmidlehnerstraße“

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig, den Aufstellungsbeschluss für die 7. Änderung des Be­bauungsplanes Nr. 26 „Obere Terrasse, beim Altenheim“ - „Schusterbauerstraße/Ecke Schmidlehnerstraße“ zu fassen und die Verwaltung zu beauftragen, die Entwurfsplanung gemäß § 13a BauGB in die Wege zu leiten sowie mit dem Investor einen städtebaulichen Vertrag zur Übernahme der Planungskosten abzu­schließen.

Sachverhalt:

Ein Investor ist an die Gemeinde Burgkirchen mit dem Ersuchen herangetreten, den bestehenden Be­bauungsplan Nr. 26 „Obere Terrasse, beim Altenheim“ insoweit abzuändern, dass die Bebaubarkeit ent­lang der Schusterbauerstraße auf bis zu vier Vollgeschosse erweitert wird und auf dem angrenzenden 3-geschossigen Gebäude eine Dachterrasse errichtet werden kann. Begründet wird der Antrag mit anhaltender Nachfrage nach Wohnraum, die eine Nachverdichtung res­pektive Erweiterung bestehender Bebauungsmöglichkeiten erfordere. Aktuell sind auf dem hiesigen Gebiet ausschließlich 3-geschossige Mehrfamilienhäuser zugelassen.

Die bezweckte Erweiterung der Bebaubarkeit bedarf einer Änderung des Verlaufs der Nutzungsartenab­grenzung respektive der textlichen Festsetzung.

Die Erweiterung der Bebaubarkeit auf bis zu vier Vollgeschosse wäre im vorstehenden Bereich aus gestal­terischer bzw. städtebaulicher Sicht vertretbar und würde mit der gesetzlich intendierten Vorrangigkeit der Nachverdichtung im Einklang stehen. An der Bauleitplanung hat primär der Investor ein Interesse, weshalb die Planungskosten auch auf ihn übertragen werden sollen.

Die Bebauungsplanänderung wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a Abs. 4 BauGB betrieben.

 

TOP 6

Bebauungsplan Nr. 31 „Hecketstall III“: 7. Änderung „Anpassung der Nutzungs­arten- und Baugrenzen im Bereich zwischen An der Straß, Fuhrmannstraße und Sei­lerring“

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig, den Aufstellungsbeschluss für die 7. Ände­rung des Bebauungsplanes Nr. 31 „Hecketstall III“ - „Anpassung der Nutzungsarten- und Baugrenzen im Bereich zwischen An der Straß, Fuhrmannstraße und Seilerring“, zu fassen und den vorliegen­den Entwurf der Bebauungsplanänderung mit Begründung im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB zu billigen sowie die Verwaltung zu beauftra­gen, die weiteren Verfahrensschritte einzuleiten und mit den Antragstel­lern einen städtebaulichen Ver­trag zur Übernahme der Planungskosten abzuschließen.

Sachverhalt:

Die Eigentümer eines Grundstückes im Gewerbegebiet Hecketstall III (An der Straß) beab­sichtigen, das Grundstück mit einem Fliesenlegerbetrieb mit Betriebsleiterwohnung zu bebauen. Die gewünschte Bebauung ist derzeit nicht möglich, weil auf dem Grundstück derzeit keine Bebauung vorgesehen ist. Es liegt zwischen den Gewerbegebieten I und II des Bebauungsplanes, das den Altbe­stand der ursprünglichen Bebauung von dem damals neu hinzukommenden Flächen abgrenzt.

Eine Bebauung kann aber ermöglicht werden, wenn der Bebauungsplan geändert wird. Städteplanerische Hinderungsgründe gegen diese Änderung sind nicht gegeben. Dies wurde von den Eigentümern mündlich beantragt.

Da es sich bei der beantragten Bebauungsplanänderung um eine Maßnahme der Innenentwicklung handelt und die zulässige Grundfläche im Sinne des § 19 Absatz 2 der Baunutzungsverordnung weniger als 20.000 m² beträgt, kann die Bebauungsplanänderung im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB erfolgen. Ein entsprechender Entwurf wurde von der Verwaltung gefertigt. Er liegt zur Billigung vor.

Da von der Planung nur die Grundstückseigentümer profitieren, schlägt die Verwaltung vor, die Pla­nungskosten mittels Abschluss eines städtebaulichen Vertrages auf die Eigentümer zu übertragen.

 

TOP 7

Bebauungsplan Nr. 38 „Grasset“: 9. Änderung „Bauparzellen Apfelbaumweg 23, 25, 27, 31, 33, 35 und nördlich des Häuslschneiderweges - Bezugspunkt Wandhö­hen“

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig, den Aufstellungsbeschluss für die 9. Ände­rung „Bauparzellen Apfelbaumweg 23, 25, 27, 31, 33, 35 und nördlich des Häuslschneiderweges - Be­zugspunkt Wandhöhen“ zu fassen und den hierzu vorliegenden Entwurf vom 06.02.2018 mit Begründung zu billigen.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Änderung im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB durchzuführen.

Sachverhalt:

Im Bebauungsplan Nr. 38 „Grasset“ ist als Bezugspunkt für die Wandhöhe das mittlere Niveau der angrenzenden Straßen festgesetzt. Aufgrund des Geländegefälles im Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung ist das Höhenniveau der Straße als Bezugspunkt für die Wandhöhen nicht geeignet. Die Verwaltung hat deshalb einen Entwurf der Bebauungsplanänderung gefertigt, in der der untere Be­zugspunkt der Wandhöhe so festgesetzt wird, dass die in der Mitte des Baufensters ermittelte Höhe der jeweiligen Bauparzelle maßgebend ist.

Das Höhenniveau der Garagen wird so festgesetzt, dass eine Errichtung über dem Niveau der angren­zenden Straße möglich ist. Damit kann verhindert werden, dass das auf der Straße ablaufende Niederschlagswasser bei Starkregenereignissen in die Garage läuft.

Festsetzungen zu den Aufschüttungen und Abgrabungen gewährleisten, dass Abgrabungen und Auf­schüttungen im Bereich der errichteten Gebäude möglich sind, gleichzeitig aber das natürliche Geländeniveau im Übergang zu den Nachbargrundstücken bestehen bleibt.

Da es sich bei der Bebauungsplanänderung um eine Maßnahme der Innenentwicklung handelt und die zulässige Grundfläche im Sinne des § 19 Absatz 2 der Baunutzungsverordnung weniger als 20.000 m² beträgt, kann die Bebauungsplanänderung im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB erfolgen.

 

TOP 8

Bebauungsplan Nr. 25 „Ortsmitte Burgkirchen, westlich der St 2107“: Berichtigung durch Anpassung auf Grund der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 25 „Ortsmitte Burgkirchen, westlich der St 2107“ / 1. Ände­rung „Nachverdichtung

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig, die Berichtigung des Flächennutzungsplanes im Wege der Anpassung für den Bereich der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 25 „Ortsmitte Burg­kirchen, westlich der St2107“ festzustellen.

Sachverhalt:

Eine Investorenfirma beabsichtigt, in der Ortsmitte auf der Fl.-Nr. 10/6 der Gemarkung Burgkirchen (Max-Planck-Platz 8) ein Wohn- und Geschäftshaus zu errichten. Das Gebäude soll 4 Stockwerke und ein Staffelgeschoss als Dachgeschoss erhalten. Da laut Bebauungsplan nur 3 Vollgeschosse zugelassen sind, ist das Vorhaben nur dann möglich, wenn der Bebauungsplan geändert wird. Dies wurde von der Investorenfirma beantragt. Der Aufstellungsbe­schluss für die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 25 „Ortsmitte, westlich der St 2107“ - „Nachverdichtung“ wurde vom Gemeinderat in der April-Sitzung 2016 des Gemeinderates gefasst. Da der Antragsteller von der Bebauungsplanänderung profitiert, wurde auf Beschluss des Gemeinderates ein städtebaulicher Vertrag zur teilweisen Übernahme der Planungskosten mit dem Investor abgeschlos­sen. Im Einvernehmen mit dem Investor wurde ein externes Architektenbüro mit der Planung be­auftragt.

Das beauftragte Planungsbüro hat nun einen Entwurf der Bebauungsplanänderung gefertigt. Dieser sieht im Geltungsbereich der Änderung eine 3- bis 4-geschossige Bebauung vor. Mit dieser kann zum einen das angestrebte Wohnbauprojekt, zum anderen aber auch das von der Gemeinde Burgkirchen verfolgte Ziel eines Hotelbaus verwirklicht werden.

Der Gemeinderat hat in seiner Mai-Sitzung 2017 beschlossen, den Entwurf für die 1. Ände­rung des Bebau­ungsplanes Nr. 25 „Ortsmitte Burgkirchen, westlich der St 2107“ - „Nachverdichtung“ mit Begründung zu billigen und die Verwaltung zu beauftragen, die weiteren Verfahrensschritte einzuleiten.

Der Entwurf des Bebauungsplanes mit Begründung wurde in der Zeit von 18.05.2017 bis 19.06.2017 öffent­lich ausgelegt. Die Auslegung wurde am 11.05.2017 durch Aushang an den Amtstafeln öffentlich be­kannt gemacht. Mit Schreiben vom 18.05.2017 wurde den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit gegeben, zu den Inhalten der Außenbereichssatzung bis 19.06.2017 Stellung zu nehmen.

Der Gemeinderat hat in seiner Oktober-Sitzung 2017 auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschuss einstimmig die im Rahmen der Öf­fentlichkeitsbeteili­gung und der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange in der beschlossenen Fassung abzuwä­gen und den hiernach gefertigten Entwurf für die 1. Ände­rung des Bebau­ungsplanes Nr. 25 „Ortsmitte Burgkirchen, westlich der St 2107“ - „Nachverdichtung“ mit Begründung in der Fassung vom 10.10.2017 als Entwurf zu billigen. Der hiernach ge­änderte Entwurf wurde gebilligt und in der Zeit von 26.10. bis 27.11.2017 öffentlich ausgelegt. Gleichzeitig wurde den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange mit Schreiben vom 26.10.2017 die Ge­legenheit gegeben, zum geänderten Entwurf Stellung zu nehmen.

Der Gemeinderat hat in seiner Dezember-Sitzung 2017 die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 25 „Ortsmitte Burgkirchen, westlich der St 2107“ - „Nachverdichtung“ als Satzung beschlossen. Mit der Bekanntma­chung der am 13.12.2017 ausgefertigten Satzung am 13.12.2017 ist die Bebauungsplanänderung in Kraft getreten.

Durch die Änderung der Gebietsart des Teilbereiches des Bebauungsplanes - urbanes Gebiet (MU) statt Mischgebiet (MI) in ein urbanes Gebiet - ist der Flächennutzungsplan (dort ist das Plangebiet als Mischgebiet ausgewiesen) zu berichtigen.

 

TOP 9

Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes: Widmungen

a) Berichtigung der GV-Straße Nr. 80 (Straße in der Ortschaft Dorfen)

b) Berichtigung des öffentlichen Feld- und Waldweges Nr. ÖD-10 (Dorfnerfeldstraße)

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig folgende Berichtigung:

a) Die GV-Straße Nr. 80 ist um 65 m zu verkürzen (neues Ende bei der nordöstlichen Hausecke mit der Haus-Nr. 9 - Dorfen 9 / neue Länge 160 m).

b) Der ÖFWW Nr. ÖD-10 ist im Gegenzug um 65 m zu verlängern (neuer Anfang bei der nordöstlichen Hausecke mit der Haus-Nr. 9 - Dorfen 9 / neue Länge 715 m)

Sachverhalt:

Anlässlich eines Unfalls „Kfz-Schaden mit Dieselaustritt“ beim Anwesen Dorfen 10 stellt sich die Frage, die derzeitige Widmung der GV-Str. Nr. 80 den tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen anzupassen. Die Verkehrssicherungspflicht einer GV-Straße (incl. Straßenunterhalt und Winterdienst) liegt bei der Gemeinde Burgkirchen. Die GV-Straße Nr. 80 (Straße in der Ortschaft Dorfen) beginnt an der GV-Straße Nr. G-30 (von Asten zur  St 2357) und endet derzeit laut Widmung nördlich des Anwesens Dorfen 10 in der Flur.

Die asphaltierte Fläche endet jedoch beim Anwesen Dorfen 9. Danach besteht die GV-Straße Nr. 80 aus einer Kiesfläche, die überwiegend der Landwirtschaft und als Hoffläche dient und nicht der Erschließung und Verbindung von Ortsteilen. Das Anwesen Dorfen 10 hat von Westen her eine eigene private asphaltierte Zufahrt bis zum Wohnhaus.

Um den strengen Anforderungen an eine GV-Straße gerecht zu werden, ist das Widmungsverzeichnis dringend wie folgt zu berichtigen:

a) Die GV-Straße Nr. 80 ist um 65 m zu verkürzen (neues Ende bei der nordöstlichen Hausecke mit der Haus-Nr. 9 - Dorfen 9 / neue Länge 160 m).

b) Der ÖFWW Nr. ÖD-10 ist im Gegenzug um 65 m zu verlängern (neuer Anfang bei der nordöstlichen Hausecke mit der Haus-Nr. 9 - Dorfen 9 / neue Länge 715 m).

Die Berichtigung der Straße und des Weges wurde jeweils mit den Anliegern besprochen.

 

TOP 10

Bekanntgaben

  • Bauleitpläne anderer Städte und Gemeinden: Gemeinde Unterneukirchen
  • Billigung und Auslegung der 7. Änderung des Bebauungsplans Nr. 12 „Ortszentrum“

Die Verwaltungsgemeinschaft Unterneukirchen hat der Gemeinde Burgkirchen schriftlich mitgeteilt, dass der Gemeinderat Unterneukirchen in seiner Dezember-Sitzung 2017 die 7. Änderung des Bebauungsplans Nr. 12 „Ortszentrum“ beschlossen und den Billigungs- und Auslegungsbeschluss gefasst hat.

Mit der vorangegangenen 6. Änderung dieses Bebauungsplans vom 18.05.2017 wurden die Grundalgen für die Baubereiche WA 5 (Gebäude zw. Rathausplatz und Dorfanger) sowie die WA 8 (altes Rathaus) neu festgelegt. Die Verwirklichung dieser Bebauung ist grundlegende Zielsetzung der städtebaulichen Rahmenplanung und kann mit der erneuten Änderungsplanung zum Abschluss gebracht werden. Im Rahmen der bereits begonnenen Detailplanung sind Punkte aufgetaucht, die einer Korrektur bedürfen.

Die Gemeinde Burgkirchen hat der Verwaltungsgemeinschaft Unterneukirchen mittlerweile schriftlich mitgeteilt, dass Belange der Gemeinde Burgkirchen durch die Planung nicht berührt sind und deshalb gegen die Planung keine Einwände erho­ben und keine Hinweise oder sonstige Äußerungen vorgebracht werden.

Die Lage des betroffenen Gebiets wurde aufgezeigt.

  • Bauleitpläne anderer Städte und Gemeinden: Stadt Burghausen
  • Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 69f für den Bereich Marktler Straße (westlich), Unghauser Straße (nördlich), Stadtpark (südlich)

Die Stadt Burghausen hat der Gemeinde Burgkirchen schriftlich mitgeteilt, dass der Stadtrat in seiner Januar-Sitzung 2018 den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 69f für den Bereich Marktler Straße (westlich), Unghauser Straße (nördlich), Stadtpark (südlich) gebilligt hat und nunmehr bis 26.02.2018 die Möglichkeit zur Stellungnahme im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange besteht.

Mit der Bauleitplanung soll auf dem Gelände der bisherigen Erwerbsgärtnerei und einem kleinen Teilbe­reich des Stadtparkes die Errichtung eines Bürogebäudes und einer Tiefgarage ermöglicht werden.

Bei der frühzeitigen Beteiligung hat die Gemeinde Burgkirchen gegen die Bauleitplanung man­gels Tangierung eigener Belange keine Einwände, Hinweise oder Anregungen erhoben bzw. vorge­bracht. Die unwesentlichen Änderungen im Vergleich zum Vorentwurf haben ebenfalls keinen Einfluss auf Belange der Gemeinde Burgkirchen.

Die Gemeinde Burgkirchen hat der Stadt Burghausen mittlerweile schriftlich mitgeteilt, dass Belange der Gemeinde Burgkirchen nicht berührt sind und deshalb keine Ein­wände gegen die Bauleitplanung erhoben werden.

Die Lage des betroffenen Gebiets wurde aufgezeigt.

  • Bauleitpläne anderer Städte und Gemeinden: Stadt Burghausen
  • Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan: Darstellung der angemessenen Abstände zu den Störfallbetrieben der Industriebereiche im nördlichen Stadtgebiet

Die Stadt Burghausen hat der Gemeinde Burgkirchen schriftlich mitgeteilt, dass der Stadtrat in seiner Januar-Sitzung 2018 die Änderung des Flächennutzungsplanes im nördlichen Stadtgebiet beschlossen hat.

Gegenstand der Änderung ist die gutachterlich ermittelte planzeichnerische Darstellung der angemessenen Abstände zu den Störfallbetrieben der Industriebereich im Zuge der Berücksichtigung des Art. 13 Seveso-III-Richtlinie bzw. § 50 BImSchG.

Die Gemeinde Burgkirchen hat der Stadt Burghausen mittlerweile schriftlich mitgeteilt, dass Belange der Gemeinde Burgkirchen nicht berührt sind und deshalb keine Ein­wände gegen den Vorentwurf erhoben werden.

Die Lage des betroffenen Gebiets wurde aufgezeigt.

  • Bauleitpläne andere Städte und Gemeinden - Gemeinde Kastl
  • Billigung und Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 9b „Kastl Süd“

Die Verwaltungsgemeinschaft Unterneukirchen hat der Gemeinde Burgkirchen schriftlich mitgeteilt, dass der Gemeinderat Kastl in seiner November-Sitzung 2017 mit Beschluss die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 9b „Kastl Süd“ faste und in seiner Januar-Sitzung 2018 den Entwurf mit Begründung gebilligt und die Auslegung beschlossen hat.

Der Geltungsbereich des zukünftigen Bebauungsplanes wurde in der Planzeichnung dargestellt und bezweckt laut Begründung die Schaffung von Wohnraum und die damit einhergehende Generierung des Einwohnerzuwachses.

Die Gemeinde Burgkirchen hat der Verwaltungsgemeinschaft Unterneukirchen mittlerweile schriftlich mitgeteilt, dass Belange der Gemeinde Burgkirchen durch die Planung nicht berührt sind und deshalb gegen die Planung keine Einwände erho­ben und keine Hinweise oder sonstige Äußerungen vorgebracht werden.

Die Lage des betroffenen Gebiets wurde aufgezeigt.

  • Vollsperrung B 20 zwischen Seewirt und Hochöster

Wegen Asphaltierungsarbeiten ist die B 20 zwischen Seewirt und Hochöster in der Zeit vom 04.06.2018 bis 14.07.2018 gesperrt (Vollsperrung).

  • „Rama dama“ 2018

In der Gemeinde Burgkirchen wird die Säuberungsaktion „Rama dama“ dieses Jahr am Samstag, den 10.03.2018 ab 9.00 Uhr durchgeführt (Ausweichtermin bei schlechtem Wetter ist der darauffolgende Samstag 17.03.2018).

 

TOP 11

Anfragen

Aus dem Kreis des Bau- und Umweltausschuss kamen Anfragen zu folgenden Themen:

Keine Wortmeldung unter diesem Tagesordnungspunkt (Top)!

Ende des öffentlichen Teils.

Hinweis:

Bitte beachten sie auch die entsprechende Berichterstattung im Lokalteil des Alt- Neuöttinger Anzeigers (ANA) unter der Gemeinde Burgkirchen.

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