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Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Dienstag den 31.07.2018 statt




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Bau- u. Umweltausschuss vom 06.03.2018

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

unter der Rubrik „Ich bin so FREI“ berichte ich aus meiner persönlichen Sicht von der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 06.03.2018.

Die März-Sitzung 2018 des Bau- und Umweltausschusses wurde von Ersten Bürgermeister Johann Krichenbauer geleitet.

 

Öffentlicher Teil

  • Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung der Tagesordnung (Top 1)
  • Baugesuche (Top 2)
    • Errichtung einer Maschinenhalle als Ersatzbau
    • Isolierte Befreiung: Errichtung eines Pools
    • Tektur: Änderung eines bestehenden Wohnhauses
    • Isolierte Befreiung: Errichtung eines Gartenhauses
    • Errichtung von zwei Hallen mit Sozialräumen und einer überdachten Lagerstätte
    • Isolierte Befreiung: Errichtung einer Terrassenüberdachung
    • Errichtung eines Wintergartens
    • Anbau eines Wintergartens an ein Betriebsleiterwohnhaus
    • Neubau eines Nebengebäudes am Pfarrheim
  • Flächennutzungsplananpassung durch Berichtigung auf Grund der 7. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 „Werk Gendorf - Gewerbepark Gendorf“ (Top 3)
  • Bekanntgaben (Top 4)
  • Anfragen (Top 5)

 

Tagesordnungspunkt (TOP)

TOP 1

Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung der Tagesordnung

Bürgermeister Krichenbauer begrüßte die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit und der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Genehmigung der Tagesordnung (einstimmig) wurde in die Tagesordnung eingestiegen.

 

TOP 2

Baugesuche

1. Errichtung einer Maschinenhalle als Ersatzbau / § 35 Absatz 6 BauGB  / Außen-bereichssatzung Thalhausen

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss erteilt einstimmig das gemeindliche Einvernehmen für den Antrag auf Abbruch eines Nebengebäudes und Ersatzneubau einer Maschinenhalle unter Erteilung einer isolierten Abweichung von der festgesetzten Dachneigung in Thalhausen.

 

2. Isolierte Befreiung: Errichtung eines Pools / § 30 BauGB / Bebauungsplan Nr. 26 Obere Terrasse, beim Altenheim

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, dem Antrag auf Erteilung einer isolierten Befreiung von den Bau­grenzen des Bebauungsplanes für den Bau eines Pools mit Überdachung im Aulehnerweg zu zustimmen.

 

3. Tektur: Änderung eines bestehenden Wohnhauses / § 34 BauGB / Innenbereich

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, dem Antrag auf Erweiterung eines beste­henden Wohnhauses in der Kantstraße zu zustimmen.

 

4. Isolierte Befreiung: Errichtung eines Gartenhauses / § 30 Absatz 1 BauGB /     Bebauungsplan Nr. 17 „Hirten“, 8. Änderung „nördliche Kreuzstraße“

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, dem Antrag auf Erteilung einer isolierten Be­freiung von der Baugrenze für die Errichtung eines Gartenhauses in der Kreuzstraße zu zustimmen.

 

5. Errichtung von zwei Hallen mit Sozialräumen und einer überdachten Lagerstätte / § 30 Absatz 1 BauGB / Bebauungsplans Nr. 54 „Hecketstall V“

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, dem Antrag auf Errichtung zweier Hallen mit Sozialräumen und einer überdachten Lagerstätte in der Maurerstraße zu zustimmen.

 

6. Isolierte Befreiung: Errichtung einer Terrassenüberdachung / § 30 Absatz 1 BauGB / Bebauungsplan Nr. 2 „Gendorf-West“

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, dem Antrag auf Erteilung einer isolierten Befreiung von der Baugrenze für die Errichtung einer Terrassenüberdachung im Asternwerg zu zustimmen.

 

7. Errichtung eines Wintergartens / § 30 Absatz 1 BauGB  / Bebauungsplan Nr. 2 „Gendorf-West“

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, dem Antrag auf Errichtung eines Wintergartens und der damit einhergehenden Befreiung von der Baugrenze im Asternwerg zu zustimmen.

 

8. Anbau eines Wintergartens an ein Betriebsleiterwohnhaus / § 30 Absatz 1 BauGB  / Bebauungsplan Nr. 31„Hecketstall III

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, dem Antrag auf Anbau eines Wintergar­tens an das bestehende Betriebsleiterwohnhaus und der damit einhergehenden Befreiung von der Bau­grenze in der Fuhrmannstraße zu zustimmen.

 

9. Neubau eines Nebengebäudes am Pfarrheim / § 30 Absatz 1 BauGB  /         Bebauungsplan Nr. 9 „Oberes Ortszentrum“

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, dem Antrag der Pfarrkirchenstiftung Burgkirchen auf Neubau eines Nebengebäudes unter Erteilung ei­ner Befreiung von der Bau­grenze in der Rupertusstraße zu zustimmen.

 

 

TOP 3

Flächennutzungsplananpassung durch Berichtigung auf Grund der 7. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 „Werk Gendorf“ - „Gewerbepark Gendorf“

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig, die Berichtigung des Flächennutzungsplanes im Wege der Anpassung für den Bereich der 7. Änderung des Bebauungsplan Nr. 16 „Werk Gendorf - Gewerbepark Gendorf“ festzustellen.

Sachverhalt:

Der Gemeinderat hat in seiner Februar-Sitzung 2016 die 7. Änderung des Bebauungsplan Nr. 16 „Werk Gendorf - Gewerbepark Gendorf“, als Satzung beschlossen. Mit der Bekanntma­chung der am 17.02.2016 ausgefertigten Satzung am 18.02.2016 ist die Bebauungsplanänderung in Kraft getreten. Auf Grund der Änderung der Gebietsart des Bebauungsplanes (Sondergebiet großflächiger Einzelhandel statt Industriegebiet ist der Flächennutzungsplan - dort ist das Plangebiet als Gewerbegebiet aus­gewiesen - zu berichtigen.

 

 

TOP 4

Bekanntgaben

  • Bauleitpläne andere Städte und Gemeinden - Gemeinde Kastl
  • Billigung und Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 20 „Solarpark Zauner“

Die Gemeinde Kastl hat der Gemeinde Burgkirchen schriftlich die Billigung und Auslegung des Bebauungsplans Nr. 20 „Solarpark Zauner“ mitgeteilt. Der hierzu erforderliche Beschluss des Gemeinderates der Gemeinde Kastl wurde im Februar 2018 gefasst. Der Aufstellungsbeschluss erfolgte bereits im Januar 2012. Das Planungsgebiet umfasst insgesamt eine Fläche von ca. 1,5 ha und befindet sich ca. 2 km Luftlinie südwestlich von Kastl entfernt. Im Süden grenzt der Planungsbereich an die Ortsstraße AÖ6. Nach dem Willen des Vorhabenträgers und der Gemeinde Kastl soll auf der ehemaligen, bereits größtenteils rekultivierten Kiesabbaufläche eine Photovoltaik (PV)-Freilandanlage errichtet werden.

Trotz der Nähe zum Gemeindegebiet der Gemeinde Burgkirchen ist die Tangierung der hiesigen Belange durch die Planung nicht berührt. Aus vorgenannten Gründen hat die Gemeinde Burgkirchen der Gemeinde Kastl mittlerweile schriftlich mitgeteilt, dass gegen die Planung keine Einwände erhoben und keine Hinweise oder sonstige Anregungen vorgebracht werden.

Die Lage des betroffenen Gebiets wurde aufgezeigt.

  • „Rama dama“ 2018

In der Gemeinde Burgkirchen wird die Säuberungsaktion „Rama dama“ dieses Jahr am kommenden Samstag, den 10.03.2018 durchgeführt. Treffpunkt ist um 9.00 Uhr am Rathaus. Anmeldungen sind noch jederzeit im Bauamt möglich.

 

TOP 5

Anfragen

Aus dem Kreis des Bau- und Umweltausschuss kamen Anfragen zu folgenden Themen:

Keine Wortmeldung unter diesem Tagesordnungspunkt (Top)!

Ende des öffentlichen Teils

Hinweis:

Bitte beachten sie auch die entsprechende Berichterstattung im Lokalteil des Alt- Neuöttinger Anzeigers (ANA) unter der Gemeinde Burgkirchen.

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