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Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Dienstag den 31.07.2018 statt




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Bau- u. Umweltausschuss vom 08.05.2018

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

unter der Rubrik „Ich bin so FREI“ berichte ich aus meiner persönlichen Sicht von der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 08.05.2018.

 

 

Die Mai-Sitzung 2018 des Bau- und Umweltausschusses wurde von Ersten Bürgermeister Johann Krichenbauer geleitet.

 

Öffentlicher Teil

  • Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung der Tagesordnung (Top 1)
  • Baugesuche (Top 2)
    • Errichtung eines Sanitärgebäudes im Bauhof
    • Errichtung eines 1-Familienhauses
    • Errichtung einer Plakatwerbetafel in der Rupertusstraße
    • Errichtung einer beleuchteten, freistehenden, doppelseitigen Werbeanlage für wechselnde Fremdwerbung in der Mozartstraße
    • Errichtung einer Garage
    • Errichtung eines 1-Familienhauses mit Garage
    • Aufstellung eines neuen mobilen Hühnerstalls für 650 Legehennen als Ersatz für die beiden bisherigen Mobilställe für 240 Hühner
    • Errichtung einer Maschinenhalle
    • Errichtung einer Kfz-Werkstätte mit Waschplatz
    • Bekanntgabe von zwei Genehmigungsfreistellungen
  • Bebauungsplan Nr. 57 „Pfaffinger Straße“  (Top 3)
  • Bekanntgaben (Top 4)
  • Anfragen (Top 5)

 

Tagesordnungspunkt (TOP)

TOP 1

Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung der Tagesordnung

Bürgermeister Krichenbauer begrüßte die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit und der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Genehmigung der Tagesordnung (einstimmig) wurde in die Tagesordnung eingestiegen.

 

TOP 2

Baugesuche

1. Errichtung eines Sanitärgebäudes im Bauhof / § 34 BauGB /

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, dem Antrag der Gemeinde Burgkirchen auf Errichtung eines Sanitärgebäudes in der Mozartstraße (auf dem Gelände des Bauhofes) zu zustimmen.

Sachverhalt:

Die Gemeinde Burgkirchen beabsichtigt die Errichtung eines neuen Sanitärgebäudes im Bauhof. Das bestehende Sanitärgebäude ist aufgrund des schlechten baulichen Zustandes der jetzigen Sanitäranlagen - diese entsprechen nicht mehr den geltenden Normen - notwendig.

Das neue Sanitärgebäude soll eine Breite von 8,25 m, eine Länge vom 10,25 m sowie im Mittel eine Höhe von 3,10 m haben und östlich der Einfahrt mit Abstand von 3 Metern zur Grundstücksgrenze errichtet werden.

Die Zulässigkeit des Bauvorhabens richtet sich dabei nach der Eigenart der näheren Umgebung. Der Bebauungsbereich entspricht einem Gewerbegebiet und ist als solches im Flächennutzungsplan deklariert, weshalb das Vorhaben seiner Art nach auch zulässig ist. Im Übrigen ist das Einfügegebot hinsichtlich des Maßes, der Bauweise und der zu überbauende Grundstücksfläche mit der vor Ort bestehenden Bebauung gewahrt.

Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse sind gewährleistet; das Ortsbild wird nicht beeinträchtigt. Die Erschließung ist gesichert. Bauplanungsrechtliche Sachverhalte stehen dem Bauvorhaben daher nicht entgegen. Weitere Stellplätze sind nicht erforderlich.

 

2. Errichtung eines 1-Familienhauses / § 30 BauGB / Bebauungsplan Nr. 26 „Obere Terrasse, beim Altenheim“

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, dem Antrag auf Errichtung eines 1-Familien­hauses in der Oberfeldstraße unter Gewährung der Befreiungen von den Baugrenzen des Wohnhauses für die Errichtung der Terrasse mit Terrassenüberdachung, der Baugrenze der Garage und der Kniestockhöhe des Wohnhauses im Bereich der angebauten Garage zu zustimmen.

 

3. Errichtung einer Plakatwerbetafel in der Rupertusstraße / § 34 BauGB /

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, dem Antrag auf Errichtung einer Plakatwerbetafel in der Rupertusstraße nicht zu zustimmen.

Sachverhalt:

Die Werbetafel soll in unmittelbarer Nähe der historischen Kirche  St. Johannes und des Naturdenkmals Sommerlinde aufgestellt werden. Durch die Werbetafel wird das Ortsbild erheblich gestört.

Die Werbetafel soll hat eine Breite von 3,70 m, eine Höhe von 2,70 m (nur Tafel), einen Sockel von 30 cm ab Gehweg und eine Tiefe von 10 cm haben. Die beantragte Werbetafel soll für wechselnde Wirtschaftswerbung für Herstel­ler, Handel und Gewerbe dienen.

 

4. Errichtung einer beleuchteten, freistehenden, doppelseitigen Werbeanlage für wechselnde Fremdwerbung in der Mozartstraße / § 34 BauGB /

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt mehrheitlich (mit 3 Gegenstimmen), dem Antrag auf Errichtung einer beleuchteten, freistehenden, doppelseitigen Werbeanlage für wechselnde Fremdwerbung in der Mozartstraße nicht zu zustimmen.

Sachverhalt:

Der Bau- und Umweltausschuss hatte in seiner Dezember-Sitzung 2017 das gemeindliche Einvernehmen zum Bauvorhaben verweigert. Mit Anhörungsschreiben vom 14.03.2018 droht das Landratsamt Altötting mit der Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens, da es das Vorhaben als bauplanungsrechtlich als zulässig erachtet und auch sonst keine Hinderungsgründe zu erkennen vermag. Im Zuge des festgestellten Rechtsanspruches verbleiben der Gemeinde zur Verhinderung des Bauvorhabens einzig die Instrumente der Veränderungssperre bzw. der Zurückstellung des Baugesuchs. Beides erfordert die Aufstellung eines Bebauungsplanes.

Der Bauwerber beantragt die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer beleuchteten, freiste­henden, doppelseitigen Werbeanlage für wechselnde Fremdwerbung in der Mozartstraße 1. Mit der Werbeanlage sollen abwechselnd im Rhythmus von 10 bis 12 Tagen Firmen und Produkte des alltäglichen Lebens beworben werden.

Die 3,60 m x 2,56 m große Werbefläche soll nach dem Willen des Bauherren auf einem 65 cm breiten und 2,5 m hohen Monofuß - mit einer Tiefe von 21,1 cm -  errichtet werden. Insgesamt ist hat die beantragte Werbeanlage Höhe von 5,16 m und eine Breite von 3,76 m.

Das Bauvorhaben befindet sich im Innenbereich nach § 34 BauGB. Dort sind Vorhaben zulässig, wenn sie der Eigenart der näheren Umgebung, sich nach Maß, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen, die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse bleiben gewahrt und das Ortsbild nicht beeinträchtigt wird. Dies ist nach Einschätzung der Bauverwaltung gegeben. Das Baugrundstück ist gemäß Flächennutzungsplan als Gewerbegebiet vorgesehen und grenzt an das bestehende Gewerbegebiet des Bebauungsplanes Nr. 6 „Gendorf Ost“. Stellplätze sind für das Bauvorhaben nicht erforderlich. Laut Planzeichnung werden die Abstandflächen eingehalten.

 

5. Errichtung einer Garage / § 35 Absatz 2 BauGB / Außenbereich

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, dem Antrag zur Errichtung einer Garage in Stölzl zu zustimmen.

 

6. Errichtung eines 1-Familienhauses mit Garage / § 30 BauGB / Bebauungsplan Nr. 38 „Grasset“

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, dem Antrag auf Errichtung eines 1-Familien­hauses im Apfelbaumweg unter Gewährung der Befreiungen von den Baugrenzen des Wohnhauses für die Errichtung der Terrasse mit Terrassenüberdachung und der Baugrenze der Garage sowie der Farbe der Dacheindeckung zu zustimmen.

 

7. Aufstellung eines neuen mobilen Hühnerstalls für 650 Legehennen als Ersatz für die beiden bisherigen Mobilställe für 240 Hühner / § 35 BauGB

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, dem Antrag auf Aufstellung eines neuen mobilen Hühnerstalls für 650 Legehennen als Ersatz für die      beiden bisherigen Mobilställe für 240 Hühner in Griesmühle zu zustimmen.

 

8. Errichtung einer Maschinenhalle / § 35 BauGB / Außenbereich

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, dem Antrag auf Errichtung einer landwirtschaftlichen Maschinen- und Bergehalle in Zäunach zu zustimmen.

 

9. Errichtung einer Kfz-Werkstätte mit Waschplatz

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, dem Antrag auf Errichtung einer Kfz-Werkstätte mit Waschhalle in der Jahnstraße unter Gewährung der Befreiungen von den Baugrenzen, geringfügige Überschreitung der Grundflächenzahl und Änderung der Dachform (Pultdach) zu zustimmen.

 

10. Bekanntgaben:

Nachdem zwei Bauvorhaben alle Festsetzungen des entsprechenden Bebauungsplanes eingehalten haben, wurde von der Verwaltung für beide Bauvorhaben eine Genehmigungsfreistellung erteilt.

  • Errichtung eines Wohnhauses in Holzbauweise / § 30 Absatz 1 BauGB /  Bebauungsplan Nr. 56 „Wimpasing II“
  • Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport / § 30 Absatz 1 BauGB /  Bebauungsplan Nr. 56 „Wimpasing II“

 

TOP 3

Bebauungsplan Nr. 57 „Pfaffinger Straße“

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat mehrheitlich (mit 2 Gegenstimmen), den vorliegend ausgearbeiteten Entwurf des Bebauungsplans Nr. 57 „Pfaffinger Straße“ mit Begründung in der Fassung vom 08.05.2018 zu billigen und die Verwaltung mit der Bekanntmachung, öffentlichen Auslegung und Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange zu beauftragen.

Sachverhalt:

Der Gemeinderat hat in seiner Oktober-Sitzung 2017 mehrheitlich die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 57 „Pfaffinger Straße“ beschlossen. Die Planung dient vorrangig der Wiedernutzbarmachung der aufgegebenen Gewerbeflächen östlich der Pfaffinger Straße. Auf dem Areal befinden sich zurzeit die Ausstellungsfreiflächen und die Autowaschanlage des ehemaligen Autohauses Bergmann. Mit Aufgabe des Gewerbebetriebes (Kfz-Handel und Kfz-Werkstatt) verlor der Bereich zeitgleich seine Funktionsbestimmung, für den auch keine adäquate Alternativnutzung in Betracht kommt.

Im Zuge der anhaltenden Nachfrage nach Wohneigentum und im Einklang mit der gesetzgeberisch präferierten Innenentwicklung sollen die vorstehend aufgegebenen vormals genutzten Flächen einer neuen Nutzung, namentlich der Wohnnutzung, zugeführt werden. Gleichzeitig wird östlich der Pfaffinger Straße erstmals die Entstehung einer organischen Siedlungsstruktur angestrebt. Dabei fügt sich das geplante Wohngebiet in die bestehende Umgebung (Wohnbebauung und ein landwirtschaftlicher Betrieb) im Kontext zur bisherigen Nutzung besser ein und eignet sich zugleich als Übergangsbereich zum Außerbereich. Erschlossen ist das Plangebiet durch die Paffinger Straße und die ausgewiesenen privaten Verkehrsflächen.

Grundlage für den Bebauungsplan bildet der städtebauliche Entwurf des Bauträgers Deutsche Reihenhaus AG aus Kaiserslautern, der im Plangebiet die Errichtung von 22 Reihenhäusern in vier Hausgruppen vorsieht. Für den ruhenden Verkehr sind 44 Stellplätze (2 je Reihenhaus) vorgesehen.

Das beauftragte Planungsbüro hat in Absprache mit dem Bauträger und dem gemeindlichen Bauamt einen Entwurf ausgearbeitet, der nachfolgende Regelungen - respektive Festsetzungen - vorsieht:

  • allgemeines Wohngebiet
  • Grundstücksflächenzahl (GRZ) 0,4 und Geschossflächenzahl (GFZ) 0,8
  • maximal 3 Vollgeschosse
  • traufseitige Wandhöhe max. 6,5 m und max. 11 m Firsthöhe
  • Bezugspunkte für Höhenfestsetzung
  • offene Bauweise
  • Baugrenzen gemäß der Planzeichnung
  • abweichende Abstandsflächen zur Pfaffinger Straße
  • Flächen für Neben-, Versorgungs- und Gemeinschaftsanlagen (z. B. Spielplatz im Süden, Technikzentrale, Abfallsammelplätze usw.)
  • eine Wohneinheit je Reihenhaus
  • private Verkehrsflächen
  • Satteldach als Dachform für Hauptgebäude mit einer Dachneigung von 30° bis 40°
  • grünplanerische Ordnung

Die Bauleitplanung wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB betrieben und erfordert daher weder eine Umweltprüfung noch die Bereithaltung von Ausgleichsflächen. In Anbetracht der Bodenbeschaffenheit und der Nähe des Plangebietes zur südlich gelegenen St 2107 sowie dem ebenso südlich gelegenen landwirtschaftlichen Betrieb wurden Bodengrund-, Lärmschutz- und Geruchsgutachten eingeholt, deren Erkenntnisse in die Planung ebenfalls eingeflossen sind. Dabei wurde den unterschiedlichen Interessenslagen (bestehende Wohnbebauung, Wegerecht zur bestehenden Wohnbebauung, landwirtschaftlicher Betrieb) hinreichend Rechnung getragen. Der Flächennutzungsplan wird nachträglich im Wege der Berichtigung nach § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB angepasst.

 

TOP 4

Bekanntgaben

4.1.     Bauleitpläne anderer Städte und Gemeinden / Stadt Burghausen

  • Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 45i für den Bereich Burgkirchner Straße (südlich), Bachstraße (westlich), Gewerbepark Lindach B und Bahnlinie (nördlich): Im Gewerbepark Lindach D
  • Teiländerung des Bebauungsplanes Nr. 45 (Beteiligung gemäß § 4 Absatz 2 BauGB)
  • Änderung des Flächennutzungsplanes (Beteiligung gemäß § 4 Absatz 1 BauGB)

Die Stadt Burghausen hat der Gemeinde Burgkirchen schriftlich mitgeteilt, dass der Stadtrat in seiner September-Sitzung 2017 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 45i für den o.g. Bereich be­schossen hat. Die Grundstücke liegen im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplanes Nr. 45. Dort sind großflä­chige Einzelhandelsbetriebe über 400 m² Verkaufsfläche unzulässig. Mit dem neuen Bebauungsplan soll nun der Anbau und die Erweiterung des bestehenden Ladenge­schäftes im Geltungsbereich ermöglicht werden. Die Erweiterungsflächen dienen als Verkaufsfläche für Fahrräder mit Zubehör, Motorroller und Wärmekabinen sowie als Lagerflächen mit Werkstatt für die Fahrradmontage und Reparatur.

Die Gemeinde Burgkirchen hatte der Stadt Burghausen zeitnah schriftlich mitgeteilt, dass Belange der Gemeinde Burgkirchen nicht berührt sind und deshalb gegen die Planung keine Einwände erhoben und keine Hinweise oder sonstige Äußerungen vorgebracht werden.

Mittlerweile hat die Stadt Burghausen der Gemeinde Burgkirchen schriftlich mitgeteilt, dass der Stadtrat der Stadt Burghausen in seiner Januar-Sitzung 2018 den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 45i  und den Vorentwurf für die Änderung des Flächennutzungsplanes für den o. g. Bereich gebilligt hat.  In den Entwurf des Bebauungs­planes wurden Festsetzungen zum Immissionsschutz aufgenommen.

Die Gemeinde Burgkirchen hat der Stadt Burghausen mittlerweile erneut schriftlich mitgeteilt, dass Belange der Gemeinde Burgkirchen nicht berührt sind und deshalb gegen die Planung keine Einwände erhoben und keine Hinweise oder sonstige Äußerungen vorgebracht werden.

Die Lage des betroffenen Gebietes wurde aufgezeigt.

 

TOP 5

Anfragen

Aus dem Kreis des Bau- und Umweltausschuss kamen Anfragen zu folgenden Themen:

Keine Wortmeldung unter diesem Tagesordnungspunkt (Top)!

 

Ende des öffentlichen Teils.

Hinweis:

Bitte beachten sie auch die entsprechende Berichterstattung im Lokalteil des Alt- Neuöttinger Anzeigers (ANA) unter der Gemeinde Burgkirchen.

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