Seiteninterne Navigation

Freie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband Bayern

Navigation

 

Aktuelles



Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Dienstag den 11.12.2018 statt




Seiteninhalt

Bau- u. Umweltausschuss vom 09.10.2018

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

unter der Rubrik „Ich bin so FREI“ berichte ich aus meiner persönlichen Sicht von der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 09.10.2018.

Die Oktober-Sitzung 2018 des Bau- und Umweltausschusses wurde von Ersten Bürgermeister Johann Krichenbauer geleitet.

 

Öffentlicher Teil

  • Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung der Tagesordnung (Top 1)
  • Baugesuche (Top 2)
    • Errichtung eines 2-Familienhauses mit Garage und Nebengebäuden in Rehdorf
    • Tektur: Errichtung einer Fahrzeughalle ohne Blockheizkraftwerk mit WC-Bereich in Bergham
    • Errichtung von Parkplätzen und eines Löschwasserbehälters in Bergham
    • Nutzungsänderung: Bestehendes Stallgebäudes in Garagen und Lagerräume (Brandstädt)
    • Neubau einer landwirtschaftlichen Lager- und Maschinenhalle
    • Verlängerung der Baugenehmigung: Ausbau einer Remise an ein bestehendes Gebäude in Stadler
    • Antrag auf Vorbescheid: Bau eines Gebäudes mit Ferienwohnung in Höresham
    • Antrag auf isolierte Befreiung: Befreiung von den Festsetzungen für Einfriedungen in der Mozartstraße
    • Bekanntgabe von drei Genehmigungsfreistellungen
  • Bebauungsplan Nr. 17 „Hirten“, 29. Änderung „südlich der Mühlbachstraße“ (Top 3)
  • Bekanntgaben (Top 4)
  • Anfragen (Top 5)

 

Tagesordnungspunkt (TOP)

TOP 1

Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung der Tagesordnung

Bürgermeister Krichenbauer begrüßte die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit und der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Genehmigung der Tagesordnung (einstimmig) wurde in die Tagesordnung eingestiegen.

 

TOP 2

Baugesuche

1. Errichtung eines 2-Familienhauses mit Garage und Nebengebäuden in Rehdorf / § 35 Absatz 4 und 6 BauGB / Außenbereichssatzung „Rehdorf West“

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, dem Antrag zur Errichtung eines 2-Familienhauses mit Nebengebäuden in Rehdorf das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

 

2. Tektur: Errichtung einer Fahrzeughalle ohne Blockheizkraftwerk mit WC-Bereich in  Bergham / § 30 BauGB / Bebauungsplan Nr. 39 „Sondergebiet Stahl- und                  Metallbaugebiet Bergham“

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, dem Tekturantrag auf Neubau einer Fahrzeughalle ohne Blockheizkraftwerk mit WC-Bereich unter Erteilung einer Befreiung von den Baugrenzen und der Nutzungsbeschränkung der Grünfläche in Bergham zu zustimmen.

 

3. Errichtung von Parkplätzen und eines Löschwasserbehälters in Bergham / § 35 BauGB

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, dem Antrag auf Errichtung von Parkplätzen und eines Löschwasserbehälters in Bergham zu zustimmen.

 

 

4. Nutzungsänderung: Bestehendes Stallgebäudes in Garagen und Lagerräume /§ 35 Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB / Außenbereichssatzung „Brandstätt“

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, dem Antrag für die Nutzungsänderung des bestehenden Stallgebäudes in eine Garage zum Abstellen von Kraftfahrzeugen in Brandstätt das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

 

5. Neubau einer landwirtschaftlichen Lager- und Maschinenhalle / § 35 BauGB /         südlich der Staatsstraße 2356 - unmittelbar an den Ortsrand

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, dem Antrag für die Errichtung einer landwirtschaftlichen Lager- und Maschinenhalle das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

 

6. Verlängerung der Baugenehmigung: Ausbau einer Remise an ein bestehendes       Gebäude in Stadler / § 35 BauGB

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, dem Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung für den Ausbau einer Remise an das bestehende Gebäude in Stadler zu zustimmen.

 

7. Antrag auf Vorbescheid: Bau eines Gebäudes mit Ferienwohnung in Höresham /§ 35 BauGB / Außenbereichssatzung „Höresham“

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, dem Antrag auf Erteilung eines Vorbescheides für den Bau eines Gebäudes als Ferienwohnungen in Höresham zu zustimmen.

 

8. Antrag auf isolierte Befreiung: Befreiung von den Festsetzungen für Einfriedungen in der Mozartstraße / § 30 BauGB / Bebauungsplan Nr. 1 „Ortszentrum Gendorf“

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, dem Antrag auf isolierte Befreiung von der festgesetzten Einfriedungsart und Einfriedungshöhe nicht zu zustimmen.

Außerdem empfiehlt der Bau- und Umweltausschuss dem Gemeinderat einstimmig,

  • die unter der Ziffer 2.5. des Bebauungsplanes aufgeführten Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht zu ändern.

 

9.          Bekanntgaben:

Nachdem drei Bauvorhaben alle Festsetzungen des entsprechenden Bebauungsplanes eingehalten haben, wurde von der Verwaltung für diese drei Bauvorhaben eine jeweilige Genehmigungsfreistellung erteilt.

  • Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 25 Wohnungen und Tiefgarage für Seniorenwohnen am Max-Planck-Platz / § 30 Absatz 1 BauGB / Bebauungsplan Nr. 25 „Ortsmitte westlich der St. 2107“ - 1. Änderung „Nachverdichtung“
  • Nutzungsänderung eines landwirtschaftlichen Gebäudes zum Lager in der Fuhrmannstraße / § 30 Absatz 1 BauGB / Bebauungsplan Nr. 31 „Hecketstall III“, 6. Änderung „Anpassung der Nutzungsarten- und Baugrenzen im Bereich zwischen An der Straß, Fuhrmannstraße und Seilerring“
  • Errichtung eines 1-Familienhauses mit Doppelgarage im Schneekoppeweg / § 30 Absatz 1 BauGB / Bebauungsplan Nr. 56 „Wimpasing II“

 

TOP 3

Bebauungsplan Nr. 17 „Hirten“ - 29. Änderung „südlich der Mühlbachstraße“

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig, die 29. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 17  „Hirten“ - „südlich der Mühlbachstraße“, zu fassen und die Verwaltung zu beauftragen, mit dem Bauwerber einen städtebaulichen Vertrag zur Übernahme der Planungskosten abzuschließen und die weiteren Verfahrensschritte des Bauleitplanverfahrens einzuleiten.

Sachverhalt:

Der Eigentümer des betroffenen Grundstückes hat bezüglich der Bebauungsmöglichkeiten seines Grundstückes in der Gemeindeverwaltung nachgefragt. Auf dem Grundstück besteht ein Baufenster, das aber einem anderen Grundstück, das auch schon bebaut ist, zuzuordnen ist. Eine weitere Wohnhausbebauung ist deshalb auf dem betroffenen Grundstück derzeit nicht möglich.

Im Plangebiet zwischen Mühlbachstraße und Mühlbach sind im Bebauungsplan feste Baufenster eingezeichnet. Um eine Nachverdichtung und zusätzliche Bebauungen zu ermöglichen, sollen die Baufenster auf größere Baufelder ausgeweitet werden. Im bebaubaren Bereich wird eine offene Bauweise mit Einzelhäusern mit bis zu 2 Wohneinheiten und mit bis zu 2 Vollgeschossen festgesetzt. Um auch barrierefreie Einzelhäuser ohne technische Hilfsmittel (Aufzug o.ä. zu ermöglichen, wird auch eine eingeschossige Bebauung ermöglicht.

Ein diesbezüglicher Entwurf der Bebauungsplanänderung wurde von der Verwaltung gefertigt.

Da derzeit nur ein Bauwerber an der Bebauungsplanänderung Interesse hat und hieraus einen Vorteil hat, sollen die Leistungen die die Gemeinde auf Dritte übertragen könnte, aber von der Gemeinde selbst erbracht werden, durch Ab­schluss eines städtebaulichen Vertrages zur Übernahme der Planungskosten auf den Bauwerber übertra­gen werden.

 

TOP 4

Bekanntgaben

4.1.    Bauleitpläne anderer Städte und Gemeinden / Stadt Burghausen

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 65a für den Bereich Bachstraße (südwestlich), Nähe Waldpark, Freizeit- Sport und Erholungsanlagen Lindach / Teiländerung des Bebauungsplanes Nr. 65 / Frühzeitige Beteiligung nach §§ 13a i.V.m. 4 Abs. 1 und 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB

Die Stadt Burghausen hat der Gemeinde Burgkirchen schriftlich mitgeteilt, dass der Stadtrat die Aufstellung und Teiländerung des oben beschriebenen Bebauungsplanes beschlossen hat und bat um Mitteilung, ob gegen die Bauleitplanung Einwände, Hinweise oder Anregungen erhoben werden.

Das Plangebiet liegt westlich der Bachstraße und umfasst den Bereich zwischen dem bestehenden Bolzplatz im Südosten und einer im Nordwesten befindlichen privaten Grünfläche. Ursprünglich wurde das Gebiet als ehemalige Hoffläche genutzt. Die bestehenden landwirtschaftlichen Gebäude sollen abgebrochen und die Flächen als Allgemeines Wohngebiet (WA) ausgewiesen werden.

Der Bebauungsplan sieht im Rahmen der Nachverdichtung drei Baukörper mit einem Wohnungsmix aus 38 Eigentumswohnungen welche als Geschosswohnungen angeboten werden, mit dem Ziel jungen Familien mit Kindern Wohnraum zu verschaffen.

Die Gemeinde Burgkirchen hat der Stadt Burghausen - nach eingehender Prüfung der Sach- und Rechtslage - zeitnah schriftlich mitgeteilt, dass von Seiten der Gemeinde Burgkirchen zur Bauleitplanung keine Einwände, Hinweise oder Anregungen erhoben werden.

Die Lage des betroffenen Gebietes wurde aufgezeigt.

  • Die Fertigstellung der Fuhrmannstraße bzw. An der Straß am Bahnübergang im Gewerbegebiet Hecketstall sind im Zeitplan und sollen bis Ende Oktober 2018 abgeschlossen sein.
  • Der neue Wasserzählerschacht im Einmündungsbereich der Fuhrmannstraße in die Kreisstraße AÖ25 ist eingebaut.
  • Der neue Löschwassertank am Eschlberg ist eingebaut und wird derzeit gefüllt.
  • Ab dieser Woche (41. KW) wird eine Ampelanlage im Einmündungsbereich der Hauptstraße (Pirach) in die Staatsstraße ST 2107 (nördlich von Pirach) errichtet. Dabei wird es in der Zeit bis einschließlich 27.10.2018 zu einer Vollsperrung des Bahnübergangs kommen. für den Zeitraum 08.10 - 27.10.2018. Es wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese neue Ampelanlage nichts mit der Ortsumfahrung Pirach zu tun hat. Diese Ampelanlage wird errichtet, um einen der größten Unfallschwerpunkte des Landkreises Altötting zu entschärfen (26 Vorfälle verzeichnet die Statistik alleine für die vergangenen drei Jahre, zugleich ist das Verkehrsaufkommen so groß geworden, dass lange Wartezeiten an der Tagesordnung sind).

Hinweis:

Die gesamte Maßnahme wird in zwei Phasen realisiert. Bereits ab diesen Montag (08.10.) geht es mit den Tiefbauarbeiten zur Herstellung der notwendigen Verbreiterung der Staatsstraße ST 2107 im Einmündungsbereich los (für die Rechts- bzw. Linksabbiegerspur). Gleichzeitig wird auch die Staatsstraße in Richtung Burgkirchen verbreitert, um Platz für eine Linksabbiegespur zu schaffen. Die erste Phase soll voraussichtlich bis 13.10.2018 abgeschlossen sein und wird unter halbseitiger Sperrung des südlichen Bereichs der Einmündung (St 2107) durchgeführt. Der Verkehr in Richtung Norden wird ab Hochöster über die Staatsstraße St 2357 in Richtung Kirchweidach, weiter über Willhartsberg in Richtung Schönberg zur Kreisstraße AÖ25 und schließlich von dort nach Hecketstall zurück zur Staatsstraße St 2107 geführt. Der Verkehr aus Richtung Burgkirchen und Burghausen mit Zielrichtung Süden wird über die St 2107 an der Baustelle vorbeigeführt.

Während der zweiten Bauphase wird ab voraussichtlich 15.10.2018 die Hauptstraße (zwischen dem Einmündungsbereich der Staatsstraße St 2107) in Richtung Pirach vollständig gesperrt werden. Der Verkehr in Richtung Süden (Tittmoning) wird dann ab Hecketstall nach Hochöster umgeleitet. Der Verkehr von Burgkirchen nach Burghausen und umgekehrt wird an der Baustelle vorbei geführt. Mit Behinderungen ist allerdings zu rechnen.

Während der Vollsperrung der Staatsstraße St 2107 in Richtung Pirach führt auch die Südostbayernbahn (SOB) größere Sanierungsarbeiten am Bahnübergang in Pirach durch, so dass auch hier eine Durchfahrt nicht möglich ist. Der innerörtliche Verkehr wird über Mad umgeleitet.

Bei schlechtem Wetter kann sich die Fertigstellung der Maßnahme entsprechend verlängern.

 

 

TOP 5

Anfragen

Aus dem Kreis des Bau- und Umweltausschuss kamen Anfragen zu folgenden Themen:

Es wurde moniert, dass der Vandalismus in Burgkirchen in letzter Zeit leider überhand nimmt. Vor allem im Zeitraum zwischen 22.30 Uhr und 02.00 Uhr tritt dieser Vandalismus auf. Eine Sicherheitsüberwachung - eventuell mittel Videoüberwachung - könnte durchgeführt werden. Entsprechende Gespräche wurden bereits mit Herrn Nies (PI Burghausen) geführt und hat zu dem Ergebnis geführt, dass eine geeignete Videoanlage beschafft werden soll.

Ende des öffentlichen Teils.

Hinweis:

Bitte beachten sie auch die entsprechende Berichterstattung im Lokalteil des Alt- Neuöttinger Anzeigers (ANA) unter der Gemeinde Burgkirchen.

Zum Seitenanfang