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Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Dienstag den 16.10.2018 statt




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Bau- u. Umweltausschuss vom 12.06.2018

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

unter der Rubrik „Ich bin so FREI“ berichte ich aus meiner persönlichen Sicht von der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 12.06.2018.

 

 

Die Juni-Sitzung 2018 des Bau- und Umweltausschusses wurde von Ersten Bürgermeister Johann Krichenbauer geleitet.

 

Öffentlicher Teil

  • Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung der Tagesordnung (Top 1)
  • Baugesuche (Top 2)
    • Isolierte Befreiung: Errichtung eines Carports
    • Isolierte Befreiung: Errichtung eines Freisitzes
    • Isolierte Befreiung: Errichtung einer Gartenmauer
    • Errichtung von Schulcontainern für zwei Klassenzimmer für die Wirtschaftsschule Altötting im Schulzentrum Holzen
    • Umbau des östlichen Nebeneingangs der Dreifaltigkeitskirche zum behindertengerechten Zugang sowie Errichtung einer Überdachung über der zugehörigen bestehenden Kellertreppe
    • Antrag auf Vorbescheid: Errichtung eines 1-Familienhauses
    • Isolierte Befreiung: Errichtung eines Carports
    • Bekanntgabe von fünf Genehmigungsfreistellungen
  • Bayerisches Straßen- und Wegegesetz: Widmung von Ortsstraßen im neuen Baugebiet Wimpasing II (Top 3)
  • Bekanntgaben (Top 4)
  • Anfragen (Top 5)

 

Tagesordnungspunkt (TOP)

TOP 1

Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung der Tagesordnung

Bürgermeister Krichenbauer begrüßte die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit und der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Genehmigung der Tagesordnung (einstimmig) wurde in die Tagesordnung eingestiegen.

 

TOP 2

Baugesuche

1. solierte Befreiung: Errichtung eines Carports  / § 30 Absatz 1 BauGB /                Bebauungsplan Nr. 4 „Gendorf-West - südlich der Altgendorfer Straße“/ 6. Änderung „Nachverdichtung“

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, dem Antrag auf Erteilung einer isolierten Befreiung von der Baugrenze für die Errichtung eines Carports in der Nußbaumstraße stattzugeben und die Verwaltung mit dem Bescheiderlass zu beauftragen.

 

2. Isolierte Befreiung: Errichtung eines Freisitzes  / § 30 Absatz 1 BauGB /        Bebauungsplan Nr. 10 „Holzen I“

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, dem Antrag auf Erteilung einer isolierten Befreiung von der Baugrenze für die Errichtung eines Freisitzes in der Hochstaufenstraße stattzugeben und die Verwaltung mit dem Bescheiderlass zu beauftragen.

 

3. Isolierte Befreiung: Errichtung einer Gartenmauer / § 30 BauGB/ Bebauungsplan Nr.  8 „Obere Terrasse“

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, dem Antrag auf Erteilung einer isolierten Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplanes bezüglich Baugrenzen und Einfriedungen am Siedlungsrand für die Errichtung einer Gartenmauer in der Ortlehnertraße zu zustimmen.

 

4. Errichtung von Schulcontainern für zwei Klassenzimmer für die Wirtschaftsschule  Altötting im Schulzentrum Holzen  / § 30 BauGB / Bebauungsplan Nr. 27 „Schulgelände Holzen“

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, dem Antrag auf Errichtung von Schulcontainern für zwei Klassenzimmer für die Wirtschaftsschule Altötting im Schulzentrum Holzen in der Wendelsteinstraße unter Erteilung einer isolierten Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplanes bezüglich Baugrenzen und Grundflächenzahl zu zustimmen.

 

5. Umbau des östlichen Nebeneingangs der Dreifaltigkeitskirche zum           behindertengerechten Zugang sowie Errichtung einer Überdachung über der        zugehörigen bestehenden Kellertreppe / § 34 BauGB

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, dem Antrag auf Umbau des östlichen Nebeneingangs der Dreifaltigkeitskirche zum behindertengerechten Zugang sowie der Errichtung einer Überdachung über der zugehörigen bestehenden Kellertreppe im Eichendorffring zu zustimmen.

 

6. Antrag auf Vorbescheid: Errichtung eines 1-Familienhauses / § 30 BauGB /      Bebauungsplan Nr. 19 „südlich der Eschenstraße“

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, dem Antrag auf Erteilung eines Vorbescheides für die Errichtung eines Einfamilienhauses in der Schreinerbauerstraße unter Erteilung einer Befreiung von der festgesetzten E + D-Bebauung (Kniestock maximal 0,75 m) und von der östlichen Baugrenze zu zustimmen.

 

7. Isolierte Befreiung: Errichtung eines Carports / § 30 Absatz 1 BauGB /       Bebauungsplan Nr. 2 „Gendorf-West“

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, dem Antrag auf Erteilung einer isolierten Befreiung von der Baulinie für die Errichtung eines Carports in der Altgendorfer Straße stattzugeben und die Verwaltung mit dem Bescheiderlass zu beauftragen.

 

8. Bekanntgabe von fünf Genehmigungsfreistellungen:

Nachdem fünf Bauvorhaben alle Festsetzungen des entsprechenden Bebauungsplanes eingehalten haben, wurde von der Verwaltung für diese Bauvorhaben eine Genehmigungsfreistellung erteilt.

  • Errichtung eines 1-Familienhauses mit Garage / § 30 Absatz 1 BauGB / Bebauungsplan Nr. 33 „Hirten - westlich der Greinstraße“
  • Errichtung eines 1-Familienhauses mit Doppelgarage / § 30 Absatz 1 BauGB / Bebauungsplan Nr. 56 „Wimpasing II“
  • Errichtung eines 1-Familienhauses mit Doppelgarage / § 30 Absatz 1 BauGB / Bebauungsplan Nr. 56 „Wimpasing II“
  • Errichtung eines 1-Familienhauses mit Doppelgarage / § 30 Absatz 1 BauGB / Bebauungsplan Nr. 56 „Wimpasing II“
  • Errichtung eines 1-Familienhauses mit Garage / § 30 Absatz 1 BauGB / Bebauungsplan Nr. 56 „Wimpasing II“

 

TOP 3

Bayerisches Straßen- und Wegegesetz: Widmung von Ortsstraßen im neuen Baugebiet Wimpasing II

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss beauftragt die Verwaltung einstimmig, die unten genannten Erschließungsstraßen zu widmen, sobald die Straßen abgenommen sind.

Die Verwaltung wird einstimmig beauftragt, die Widmungen in das Bestandsverzeichnis einzutragen.

Sachverhalt:

Im Baugebiet „Wimpasing II“ werden die Erschließungsstraßen voraussichtlich Ende Juni/Anfang Juli asphaltiert und anschließend abgenommen. Um die Straßen dem Verkehr freizugeben, sind sie zu widmen:

1. Ortsstraße Nr. O-152

Bezeichnung:                               Kienbergring

Flur-Nr.:                                       1806/T Gemarkung Burgkirchen

Anfangspunkt:                             Kienbergring / Abzweigung Wallbergstraße

Endpunkt                                     Fl.-Nr. 1815 Gemarkung Burgkirchen

Länge (m)                                    130 m

Baulastträger:                              Gemeinde Burgkirchen

2. Ortsstraße Nr. O-200

Bezeichnung:                               Sudetenstraße

Flur-Nr.:                                       1806/T Gemarkung Burgkirchen

Anfangspunkt:                             Kienbergring

Endpunkt                                     1806 Gemarkung Burgkirchen

Länge (m)                                    320 m

Baulastträger:                              Gemeinde Burgkirchen

3. Ortsstraße Nr. O-201

Bezeichnung:                               Altvaterweg

Flur-Nr.:                                       1806/T Gemarkung Burgkirchen

Anfangspunkt:                             Sudetenstraße

Endpunkt                                     Altvaterweg 8

Länge (m)                                    75 m

Baulastträger:                              Gemeinde Burgkirchen

4. Ortsstraße Nr. O-202

Bezeichnung:                               Schneekoppeweg

Flur-Nr.:                                       1806/T Gemarkung Burgkirchen

Anfangspunkt:                             Sudetenstraße

Endpunkt                                     Schneekoppeweg 8

Länge (m)                                    75 m

Baulastträger:                              Gemeinde Burgkirchen

5. Ortsstraße Nr. O-203

Bezeichnung:                               Jeschkenweg

Flur-Nr.:                                       1806/T Gemarkung Burgkirchen

Anfangspunkt:                             Sudetenstraße

Endpunkt                                     Jeschkenweg 8

Länge (m)                                    75 m

Baulastträger:                              Gemeinde Burgkirchen

6. Ortsstraße Nr. O-204

Bezeichnung:                               Wimpasinger Straße

Flur-Nr.:                                       1806/T Gemarkung Burgkirchen

Anfangspunkt:                             Sudetenstraße

Endpunkt                                     1823/1 Gemarkung Burgkirchen

Länge (m)                                    60 m

Baulastträger:                              Gemeinde Burgkirchen

7. Ortsstraße Nr. O-192

Bezeichnung:                               Predigtstuhlweg

Flur-Nr.:                                       1806/T Gemarkung Burgkirchen

Anfangspunkt:                             Predigtstuhlweg 12

Endpunkt                                     1806/T Gemarkung Burgkirchen

Länge (m)                                    125 m

Baulastträger:                              Gemeinde Burgkirchen

 

TOP 4

Bekanntgaben

4.1. Bauleitpläne anderer Städte und Gemeinden / Stadt Burghausen

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 100 für den Bereich Burgkirchener Straße (nördlich) / Gartenbaubetrieb Lauche (östlich) / Hofstelle Lazarus (westlich) / frühzeitige Beteiligung gemäß § 4 Absatz 1 und § 2 Absatz 1 Satz 2 BauGB

Die Stadt Burghausen hat der Gemeinde Burgkirchen schriftlich mitgeteilt, dass der Stadtrat in seiner Januar-Sitzung 2018 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 100 zum Zwecke der Wohnnutzung für den o. g. Bereich be­schossen hat. Geplant ist die Ausweisung von Bauland für den Bau von Einfamilienhäusern, Doppelhäusern, Geschosswohnungen und Mehrgenerationenwohnungen. Der Vorentwurf des Bebauungsplanes sieht 4 Geschosswohnungskomplexe (angrenzend an die Burgkirchner Straße), 16 Doppelhäuser und 12 Einfamilienhäuser vor.

Die Gemeinde Burgkirchen hat der Stadt Burghausen zeitnah schriftlich mitgeteilt, dass Belange der Gemeinde Burgkirchen nicht berührt sind und keine Einwände gegen die Bau­leitplanung erhoben werden.

Die Lage des betroffenen Gebietes wurde aufgezeigt.

4.2. Bauleitpläne anderer Städte und Gemeinden / Gemeinde Kastl

11. Änderung des Flächennutzungsplans mit paralleler 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 14 „Maierhof“ / Beteiligung gemäß § 4 Absatz 2 BauGB

Die Verwaltungsgemeinschaft (VG) Unterneukirchen hat der Gemeinde Burgkirchen schriftlich mitgeteilt, dass der Ge­meinderat der Gemeinde Kastl in seiner März-Sitzung 2017 die 11. Änderung des Flächennutzungs­plans und die 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 14 „Gewerbegebiet Maierhof“ beschlossen hat. Zweck der vorbereitenden und verbindlichen Bauleitplanung ist es, den Standort der Firma Fliegl dauer­haft zu sichern. Die Verschiebung der Gewerbeflächen im Süden des genehmigten Gewerbegebietes entlang der Moosener Straße dient zur Integration einer weiteren Halle, die Entwicklung im Norden dient zur Erweiterung des Gewerbegebietes Richtung Kastl. Weiteres Ziel des Bauleitplanes ist es, die bereits ausgewiesenen Ausgleichsflächen, nach aktueller Nutzung der Flächen, zu verschieben. Die Gemeinde Burgkirchen hatte der VG Unterneukirchen zeitnah schriftlich mitgeteilt, dass Belange der Gemeinde Burgkirchen nicht berührt sind und keine Einwände gegen die Bauleitplanung erhoben werden.

Die VG Unterneukirchen hat der Gemeinde Burgkirchen im März 2018 schriftlich mitgeteilt, dass der Gemeinderat der Gemeinde Kastl in seiner April-Sitzung 2018 die aufgrund der im Rahmen des Betei­ligungsverfahrens eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Trä­ger öffentlicher Belange in die Entwürfe der o.g. Bauleitplanungen gebilligt hat. Die Entwürfe der Bauleitplanungen beinhalten die Ergebnisse der durchgeführten schalltechnischen Un­tersuchung, der natur- und artenschutzrechtlichen Sachverhalte, dem hydraulischen Gutachten sowie redaktionelle Festsetzungen, die auf den Abwägungen zu den eingegangenen Stellungnahmen beru­hen.

Die Gemeinde Burgkirchen hat der Gemeinde Kastl zeitnah mitgeteilt, dass Belange der Gemeinde Burgkirchen von den Entwürfen nicht berührt sind und keine Einwände ge­gen die Bau­leitplanungen erhoben werden.

Die Lage des betroffenen Gebietes wurde aufgezeigt.

4.3. Bauleitpläne anderer Städte und Gemeinden / Stadt Burghausen

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 101 für den Bereich Ohmstraße (nördlich) Jägerweg, Schießplatzweg, Jahnweg, Liebigstraße, Marktler Straße Hs.Nrn. 68 bis 90, Rungeweg / frühzeitige Beteiligung gemäß § 4 Absatz 1 und § 2 Absatz 1 Satz 2 BauGB

Die Stadt Burghausen hat der Gemeinde Burgkirchen schriftlich mitgeteilt, dass der Stadtrat der Stadt Burghau­sen in seiner Oktober-Sitzung 2017 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 101 zum Zwecke der Wohnnutzung für den o.g. Bereich be­schossen hat. Mit der Überplanung der bestehenden bisher nicht überplanten Siedlung - derzeit 117 Wohneinheiten - soll eine Obergrenze der Nachverdichtung innerhalb eines angemessenen Abstands definiert werden. Mit den Festsetzungen des Bebauungsplanes können im Plangebiet zusätzliche 22 Wohneinheiten entstehen.

Die Gemeinde Burgkirchen hat der Stadt Burghausen zeitnah schriftlich mitgeteilt, dass Belange der Gemeinde Burgkirchen nicht berührt sind und keine Einwände gegen die Bau­leitplanung erhoben werden.

Die Lage des betroffenen Gebietes wurde aufgezeigt.

Stromausfall im Gemeindebereich Burgkirchen

Bürgermeister Krichenbauer berichtete, dass eine Tiefbaufirma bei Spülbohrungen ein Hauptstromkabel beschädigt hatte. Im Vorfeld dieser Arbeiten hatte die Tiefbaufirme bei der Verwaltung nicht wegen entsprechender Spartenpläne angefragt. Am kommenden Freitag (15.06.) treffen sich Vertreter der Gemeindeverwaltung, der Bahn und der Tiefbaufirma zu einer Besprechung, um das weitere Vorgehen zu bereden.

In Zusammenhang mit dem Stromausfall, berichtete Bürgermeister Krichenbauer außerdem, dass das neue Stromaggregat der FFW Burgkirchen beim Stromausfall für die Elektrizitätsversorgung des Rathauses und des Feuerwehrhauses erfolgreich im Einsatz war. Die Lagerung des Stromaggregats erfolgt in der Keltenhalle.

Wasserrohrbruch im Chemiepark Gendorf

Die FFW Burgkirchen hat die Werkfeuerwehr Gendorf im Rahmen des Wasserrohrbruchs im Chemiepark Gendorf  erfolgreich unterstützt. Er dankte allen, die im Einsatz waren und mitgeholfen hatten.

 

TOP 5

Anfragen

Aus dem Kreis des Bau- und Umweltausschuss kam eine Anfrage:

Es wurde nachgefragt, ob die Verursacher der Schäden durch die Zündeleien schon ermittelt werden konnten. Bürgermeister Krichenbauer verneinte dies. Die Polizei bestreife aber die betroffenen Gebiete und seit 14 Tagen sind keine neuen Zündeleien aufgetreten.

Ende des öffentlichen Teils.

Hinweis:

Bitte beachten sie auch die entsprechende Berichterstattung im Lokalteil des Alt- Neuöttinger Anzeigers (ANA) unter der Gemeinde Burgkirchen.

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