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Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Dienstag den 31.07.2018 statt




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Bau- u. Umweltausschuss vom 16.01.2018

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

unter der Rubrik „Ich bin so FREI“ berichte ich aus meiner persönlichen Sicht von der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 16.01.2018.

 

 

Die Januar-Sitzung 2018 des Bau- und Umweltausschusses wurde von Ersten Bürgermeister Johann Krichenbauer geleitet.

 

Öffentlicher Teil

  • Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung der Tagesordnung (Top 1)
  • Baugesuche (Top 2)
    • Isolierte Befreiung: Errichtung eines Carports
    • Isolierte Befreiung: Errichtung einer Garage
    • Erweiterung einer bestehenden Biogasanlage
    • Errichtung einer Überdachung von Park- bzw. Stellplätzen
    • Errichtung eines Lehrtechnikums mit Schulungsräumen im Chemiepark Gendorf
    • Verlängerung der Baugenehmigung: Erweiterung des bestehenden Stallgebäudes
    • Bekanntgabe von drei Genehmigungsfreistellungen
  • Vollzug des Denkmalschutzgesetzes: Eine Streichung aus der Denkmalliste und drei Nachträge in die Denkmalliste (Top 3)
  • Bekanntgaben (Top 4)
  • Anfragen (Top 5)

 

Tagesordnungspunkt (TOP)

TOP 1

Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung der Tagesordnung

Bürgermeister Krichenbauer begrüßte die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit und der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Genehmigung der Tagesordnung (einstimmig) wurde in die Tagesordnung eingestiegen.

 

TOP 2

Baugesuche

1. Isolierte Befreiung: Errichtung eines Carports / § 30 Absatz 1 BauGB/ Be- bauungsplanes Nr. 4 „Gendorf-West (südlich der Altgendorfer Str.)“

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, dem Antrag auf Erteilung einer isolierten Befreiung von der Baugrenze für die Errichtung eines Carports in der Nußbaumstraße zu zustimmen.

 

2. Isolierte Befreiung: Errichtung einer Garage / § 30 Absatz 1 BauGB /     Bebauungsplanes Nr. 11 „Holzen II“

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, dem Antrag auf Erteilung einer isolierten Befreiung von der Baulinie, den Baugrenzen und den Grünflächen am Ortsrand für die Errichtung einer Garage in der Hochriesstraße zu zustimmen.

 

3. Erweiterung einer bestehenden Biogasanlage / § 35 Absatz 1 BauGB / Außenbereich

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss lehnt  mehrheitlich (mit 2 : 8 Stimmen) das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB für den Antrag auf Erweiterung einer bestehenden Biogasanlage mit Verbrennungsmotor in Kastenlemoos mit der Maßgabe ab, dass das Landratsamt Altötting im Rahmen der Antragsprüfung zur Auffassung gelangt, dass es sich bei der beantragten Anlage um ein privilegiertes Vorhaben im Sinne von § 35 Absatz 1 Nr. 6 BauGB in Verbindung mit § 35 Absatz 1 Nr. 1 und Nr. 2 BauGB handelt und öffentliche Belange im Sinne des § 35 Absatz 3 BauGB, insbesondere Widersprüche zum Immissionsschutzrecht oder die Anlage schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann, nicht berührt sind.

Antrag abgelehnt.

Zusammenfassender Sachverhalt:

Nach § 36 Absatz 3 BauGB darf das Einvernehmen der Gemeinde  nur aus den sich aus dem § 35 BauGB ergebenden Gründen versagt werden. Demnach ist nach § 35 Absatz 1 BauGB in Verbindung mit Ziffer 6 eine Errichtung  der beantragten Biogasanlage nur zulässig, wenn u. a. öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Die Gemeinde Burgkirchen kann derzeit nicht beurteilen, ob eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange im Sinne von § 35 Absatz 3 Nr. 2 und Nr. 3 BauGB (Widersprüche zum Immissionsschutzrecht, schädliche Umwelteinwirkungen) vorliegt. Für eine Privilegierung des Vorhabens nach § 35 Absatz 1 Nr. 6 BauGB ist es ferner erforderlich, dass es sich um die energetische Nutzung von Biomasse im Rahmen eines privilegierten Betriebes nach § 35 Absatz 1 Nr. 1 und Nr. 2 BauGB handelt. Da die Antragsunterlagen unvollständig bzw. nicht den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen, wäre der Antragsteller durch das Landratsamt aufzufordern, die Unterlagen zu ergänzen bzw. zu berichtigen.

 

4.  Errichtung einer Überdachung von Park- bzw. Stellplätzen / § 35 Absatz 4 Satz 1 Nr. 6 BauGB / Außenbereich

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, dem Antrag auf Errichtung einer Überdachung von Park- bzw. Stellplätzen in Plattenberg zu zustimmen.

 

5. Errichtung eines Lehrtechnikums mit Schulungsräumen im Chemiepark Gendorf /§ 30 Absatz 1 BauGB / Bebau­ungsplans Nr. 16 „Werk Gendorf“

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, dem Antrag auf Errich­tung eines Lehrtechnikums mit Schulungsräumen im Chemiepark Gendorf inklusive der beantragten Ausnahme zu zustimmen.

Zusammenfassender Sachverhalt:

Der Bauwerber beabsichtigt auf dem Areal nördlich des Gästehauses die Errichtung eines Technikums (zweigeschossiges Gebäude mit Unterkellerung), um auch in Zukunft ein hohes Maß an Ausbildungsqualität ermöglichen zu können. Westlich wird die Möglichkeit gegeben, das Gebäude in dieser Richtung zu erweitern. Im Süden soll ein Campus entstehen, der als Mittel- und Treffpunkt der möglichen weiteren Gebäude am Standort dienen soll. Östlich spannt sich im Zwischenbereich zu Gebäude 421 ein öffentlicher Bereich, der das Foyer mit dem Außenraum verbindet und als Kommunikations- und Veranstaltungsraum genutzt werden soll.

Das Vorhaben ist ein Sonderbau (Artikel 2 Absatz 4 Nr. 13 BayBO) und liegt im Geltungsbereich des Bebau­ungsplans Nr. 16 „Werk Gendorf“. Angesichts des festgesetzten Gebietscharakters als Chemiepark sind schulähnliche Einrichtungen nur ausnahmsweise zulässig. Eine diesbezügliche Ausnahme wird vom Bauwerber mittels entsprechenden Antrags ebenfalls angestrebt. Im Übrigen sind die Festsetzungen des Bebauungsplans ein­gehalten. Die Verwirklichung des Bauvorhabens begründet einen Stellplatzbedarf von insgesamt 18 Stellplätzen, der bereits von den bestehenden Parkmöglichkeiten gedeckt wird.

 

6. Verlängerung der Baugenehmigung: Erweiterung des bestehenden Stallgebäudes /     § 35 Absatz 1 BauGB / Außenbereich

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, dem Antrag auf Verlängerung der entsprechenden Baugenehmigung zur Erweiterung des Stallgebäudes in Thalhausen zu zustimmen.

 

7. Bekanntgabe von drei Genehmigungsfreistellungen:

Nachdem drei Bauvorhaben alle Festsetzungen des entsprechenden Bebauungsplanes eingehalten haben, wurde von der Verwaltung für diese drei Bauvorhaben eine Genehmigungsfreistellung erteilt.

  • Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage als Ersatzbau für ein bestehendes landwirtschaftliches Ge­bäude (Wimpasing) / § 30 Absatz 1 BauGB / Bebauungsplan Nr. 56 „Wimpasing II“.
  • Errichtung von zwei Hallen mit Sozialräumen und einer überdachten Lagerstätte in der Maurerstraße / § 30 Absatz 1 BauGB / Bebauungsplan Nr. 54 „Hecketstall V“.
  • Errichtung einer Unterstellhalle in der Wagnerstraße / § 30 Absatz 1 BauGB / Bebauungsplan Nr. 54 „Hecketstall V“.

 

TOP 3

Vollzug des Denkmalschutzgesetzes: Streichung aus der Denkmalliste und Nachträge in die Denkmalliste

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig, die Löschung des genannten Bodendenkmals aus der Denkmalliste zur Kenntnis zu nehmen und der Eintragung der drei neuen Bodendenkmäler in die Denkmalliste zu zustimmen.

Sachverhalt:

Das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege hat der Gemeinde Burgkirchen im Dezember 2017 folgende Änderungen in der örtlichen Denkmalliste schriftlich mitgeteilt:

1. Streichung aus der Denkmalliste (1 Bodendenkmal)

Auf Antrag der Gemeinde Burgkirchen vom Juli 2017 wird das Bodendenkmal „Siedlung des Jungneolithikums“ auf der Flur-Nr. 1806 Gemarkung Burgkirchen bei Wimpasing (= D-1-7842-0091) aus der Bayerischen Denkmalliste, Teil B (Bodendenkmäler) gestrichen.

2. Nachträge in die Denkmalliste (3 neue Bodendenkmäler)

a) D-1-7841-0185 (Flur-Nr. 692 Gemarkung Neukirchen: Untertägige mittelalterliche und frühneuzeitliche Befunde im Bereich der Katholischen Pfarrkirche Mariä Himmelfahrt in Margarethenberg und ihrer Vorgängerbauten mit zugehörigem Friedhof. Eigentümer ist die Pfarrkirchenstiftung Margarethenberg.

b) D-1-7842-0150 (Flur-Nr. 63 Gemarkung Gufflham): Abgegangene Kirche des Mittelalters und der frühen Neuzeit (St. Andreas und Brixius in Thal). Eigentümer ist Herr Robert Haindl / Thal 6.

c) D-1-7842-0158 (Flur-Nr. 1802/7 Gemarkung Burgkirchen: Pestfriedhof der frühen Neuzeit (1648/49). Eigentümer ist derzeit noch die Gemeinde Burgkirchen - ist allerdings an Herrn Gerald Neubauer / Thalhausen verkauft.

Die drei „neuen“ Bodendenkmäler sind nicht neu erkannt. Aber damit das Bodendenkmal analog zu den bereits eingetragenen Baudenkmälern gewürdigt und geschützt werden kann, ist es notwendig, in der Liste der Bodendenkmäler einen eigenen Eintrag vorzunehmen. Die drei neuen Bodendenkmäler weisen sowohl eine lokal- und regionalgeschichtliche Bedeutung, als auch eine wissenschaftliche Bedeutung auf und sind deswegen nach Art. 1 des BayDSchG zu schützen.

Die Eigentümer der drei neuen Bodendenkmäler sind von der Gemeinde über die neue Denkmaleigenschaft zu informieren.

Die Gemeinde Burgkirchen wird gebeten, das Benehmen zu den neu eingetragenen Denkmälern herzustellen bzw. ggf. Anmerkungen vorzubringen. Die Verwaltung schlägt vor, die Löschung des Bodendenkmals beim Wimpasing zur Kenntnis zu nehmen und gegen die Eintragung der drei neuen Bodendenkmäler keine Anmerkungen oder Einwendungen vorzubringen.

 

TOP 4

Bekanntgaben

  • Bauleitpläne anderer Städte und Gemeinden: Stadt Burghausen
  • Billigung und Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 24a für den Bereich Marktler Straße (östlich), St.-Konrad-Kirchen (nördlich), Ludwig-Schön-Straße (westlich) und Elisabethstraße (südlich) zur  Erweiterung der Hochschule / Teiländerung des Bebauungsplanes Nr. 24

Die Stadt Burghausen hat der Gemeinde Burgkirchen schriftlich mitgeteilt, dass der Stadtrat in seiner Dezember-Sitzung 2017 den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 24a für den vorstehenden Bereich gebilligt hat. Die Änderung dient der Erweiterung der Hochschule an der Marktler Straße. Es soll ein Lehrsaalgebäude errichtet werden.

Die Gemeinde Burgkirchen hat der Stadt Burghausen mittlerweile schriftlich mitgeteilt, dass Belange der Gemeinde Burgkirchen nicht berührt sind und deshalb gegen die Planung keine Einwände erhoben werden.

Die Lage des betroffenen Gebiets wurde aufgezeigt.

  • Bauleitpläne anderer Städte und Gemeinden: Stadt Burghausen
  • Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan für den Bereich Burgkirchener Straße (südlich) und Bachstraße (westlich) / Gewerbepark Lindach D

Die Stadt Burghausen hat der Gemeinde Burgkirchen schriftlich mitgeteilt, dass der Stadtrat in seiner Juli-Sitzung 2017 die Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan für den genannten Bereich gebilligt hat.

Die Gemeinde Burgkirchen hat der Stadt Burghausen mittlerweile schriftlich mitgeteilt, dass Belange der Gemeinde Burgkirchen nicht berührt sind und deshalb gegen die Änderung keine Einwände erhoben werden.

Die Lage des betroffenen Gebiets wurde aufgezeigt.

  • Bauleitpläne anderer Städte und Gemeinden: Stadt Burghausen
  • Aufstellung eines Bebauugsplanes, Nr. 45 k für den Bereich Burgkirchener Straße (südlich) und Bachstraße (westlich) / Gewerbepark Lindach D

Die Stadt Burghausen hat der Gemeinde Burgkirchen schriftlich mitgeteilt, dass der Stadtrat in seiner Juli-Sitzung 2017 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 45k für den vorstehenden Bereich gebilligt hat.

Die Gemeinde Burgkirchen hat der Stadt Burghausen mittlerweile schriftlich mitgeteilt, dass Belange der Gemeinde Burgkirchen nicht berührt sind und deshalb gegen die Planung keine Einwände erhoben werden.

Die Lage des betroffenen Gebiets wurde aufgezeigt.

  • Baugebiet Wimpersing II

Im Baugebiet Wimpersing II haben die Erschließungsarbeiten nach der Winterpause mit den    Kanalbauarbeiten wieder begonnen.

 

TOP 5

Anfragen

Aus dem Kreis des Bau- und Umweltausschuss kamen Anfragen zu folgenden Themen:

Sicherheitswacht:

Die Tätigkeit der Sicherheitswacht wird kritisiert und als Art bezahltes Spaziergehen bezeichnet. Nach Ansicht des Kritikers wollten die Wegstrecken und die Zeiten an denen Streife gegangen wird besser überprüft werden. Auch sollte der Gemeinderat ein Mitspracherecht haben, wo und wann gegangen wird. Weiterhin sollte geprüft werden, ob ein weiter Erhalt der Sicherheitswacht in Burgkirchen überhaupt sinnvoll ist.

Bürgermeister Kirchenbauer antwortete wie folgt: Die Sicherheitswacht ist keine Polizei. Hier gehen eingewiesene Personen Streifendienst und geben der Bevölkerung dadurch ein gewisses Sicherheitsgefühl. Die Wegstrecken, die vom Sicherheitsdienst gegangen werden, wurden mit der Polizei und der Gemeindeverwaltung abgesprochen. Besprechungen finden daher regelmäßig statt, um auffällige Punkte, wie Kinderspielplätze oder Jugendtreffpunkte regelmäßig zu bestreifen, auch während des Tages. Wir haben hier sehr gute Erfolge. Die Bedeutung der Sicherheitswacht ist als sehr positiv zu achten. Präsenz sollte nie negativ sein. Gesehen zu werden, ist Sinn der Sicherheitswacht.

Ende des öffentlichen Teils.

Hinweis:

Bitte beachten sie auch die entsprechende Berichterstattung im Lokalteil des Alt- Neuöttinger Anzeigers (ANA) unter der Gemeinde Burgkirchen.

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