Sehr geehrte Damen und Herren,

 

unter der Rubrik „Ich bin so FREI“ berichte ich aus meiner persönlichen Sicht von der Gemeinderatssitzung am 22.03.2011.

 

 

Die Sitzung beginnt um 17:00 Uhr und findet erstmals im kleinen Saal im Bürgerzentrum statt.

Entschuldigte Gemeinderäte: Fr. Hausner, Frau Staudtner, Hr. Engel, Herr Schwanner,

Zu Beginn der Sitzung gratuliert Bürgermeister Dr. Merz den Gemeinderäten Paul Apfelböck und Helmut Keck nachträglich zum Geburtstag.

GR Wüst fügt hinzu, dass unser Kämmerer Herr Olbort am Montag Geburtstag hatte.

GR Wüst beantragt den Punkt TOP 6.2 aus dem nicht öffentlichen Teil in den Punkt TOP 3.2 vom öffentlichen Teil zu verlegen (wird einstimmig angenommen).

Tagesordnungspunkt (TOP) 1

Haushalt 2011

Bürgermeister Merz beginnt den Tagesordnungspunkt mit einer kurzen Einleitung.

Für den Haushalt 2011 werden nun die Maßnahmen umgesetzt, die im Rahmen der Haushaltskonsolidierung erarbeitet wurden. Diese ergeben leider tiefe Einschnitte in das öffentliche Leben und die Freizeiteinrichtungen der Gemeinde Burgkirchen (Keltenhalle, Schwimmbad, Kindergartenbus, Kultur, Musikschule usw.). Er spricht dem SV Gendorf Burgkirchen ein Lob aus. Dessen Vorstandschaft und Mitglieder haben es geschafft, trotz der Kürzungen der Gelder vom Industriepark und der Gemeinde, wieder eine stabile Finanzsituation zu erreichen.

Weiters dankte er dem Gemeinderat für die gute und ehrliche Zusammenarbeit in dieser „harten“ Zeit.

Ziel dieser Konsolidierung sei es gewesen einen genehmigungsfähigen und durchschaubaren Haushalt zu erstellen. Die Vorgaben hierfür waren von der Rechtsaufsichtsbehörde sehr deutlich, und ließen wenig Spielraum. Deshalb mussten auch etliche Bauprojekte nach hinten verschoben werden (baulichen Maßnahmen an der Schule in Gendorf, Hochwasserschutz in Hirten, Reparaturarbeiten im Freibad, gemeindliche Straßen usw.).

Das neu erarbeitete Bauprogramm ist auf ca. 2,7 Mio. Euro gekürzt und sieht nun in etwas so aus:

-          Diverse unaufschiebbare Arbeiten an der Schule in Holzen,

-          Reparatur einiger Geh und Radwege in der Gemeinde,

-          neue Urnenwand im Friedhof…

Der nun vorgeschlagene Haushaltsplan wurde laufend mit dem Landratsamt und der Regierung von Oberbayern abgesprochen.

Der Vorschlag von Herrn Olbort  den TOP 1.2 Wirtschaftsplan vorzuziehen wird einstimmig angenommen.

1.2      Wirtschaftsplan Gemeindewerke Burgkirchen (GWB)

Herr Eimannsberger stellt den Wirtschaftsplan (Wasser/Abwasser/Freibad) für das Jahr 2011 vor.

Auf Vorschlag der Werkleitung hat der Werkausschuss in seiner März-Sitzung über für die Gewerke Wasserversorgung und Abwasserentsorgung den Erfolgs- und Vermögensplan mit Investitions- und Unterhaltsplan beraten und dem Gemeinderat zur Genehmigung empfohlen.

Das Gewerk Freibad konnte noch nicht vorgelegt werden weil die Übernahme durch die Bäderbetriebe Burghausen noch der Zustimmung der Regierung von Oberbayern bedurfte.

Zwischenzeitlich liegt die Zustimmung für die Übernahme vor, so dass dem Gemeinderat der komplette Wirtschaftsplan für die Gewerke Wasser/ Abwasser/ Freibad zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden kann.

Übersicht: Investitionen 2011

Wasserversorgung:

Leitungsrenovation                                   50.000 €

Neubau einer Steuerungsanlage                 220.000 €

Neubau von Zählerschächten                      18.000 €

Nachrüstung von Zählerschächten               12.000 €

Stilllegung des Brunnens Thalhausen            20.000 €

Abwasserentsorgung:

Erneuerung Zulaufgerinne (38 Jahre alt)      17.000 €

Kanalrenovation „Obere Terrasse“             180.000 €

Beckenkronenabdeckung an NKB                40.000 €     NKB = Nachklärbecken

Aufzeichnung an RÜ in Holzen + Beiln          15.000 €     RÜ   = Regenüberlauf

Kanalbau am Binderweg                            62.000 €

Übersicht: größte Unterhaltsmaßnahmen 2011

Wasserversorgung:

Leitungssanierung                                  50.000 €

Ersatz von VAG-Anbohrgeräten                  2.000 €

Ersatzpumpe für Wegener Quelle                2.500 €

Hydrantenmessgerät                                4.200 €

Baio-Montagegerät                                  1.000 €

Werkzeug                                               2.500 €

Arbeitschutz                                           1.100 €

Sonstiges                                               1.700 €

Abwasserentsorgung:

Leitungssanierung                                 120.000 €

Dach für Fertiggarage                               5.000 €

Malerarbeiten innen                                  4.000 €

Gummiblase Gasbehälter                            5.000 €

Werkzeug und Geräte                                2.000 €

Arbeitschutz                                            5.000 €

Sonstiges                                               1.000 €

Der Vermögensplan (mit allen voraussehbaren Einnahmen und Ausgaben), der sich aus Anlageveränderungen und der Kreditwirtschaft ergibt, schließt wie folgt ab:

Wasser:                                331.500 €

Abwasser:                             464.000 €

Freibad:                                         0 €

Der Erfolgsplan weist folgende Abschlusszahlen aus:

Wasser:        Summe Aufwand                 879.000 €

Summe Erlöse                                       840.000 €

Fehlbetrag                                             39.000 €

Abwasser:     Summe Aufwand              1.156.700 €

Summe Erlöse                                     1.180.000 €

Fehlbetrag                                             23.300 €

Freibad:        Summe Aufwand                 115.950 €

Summe Erlöse                                                 0 €

Fehlbetrag                                            115.950 €

Der Gemeinderat genehmigt auf Empfehlung des Werkausschusses einstimmig,  den Wirtschaftsplan 2011 sowie den Erfolgs- und Vermögensplan für die Gewerke Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in der vorgelegten Fassung und auch den neu vorgelegten Erfolgs- und Vermögensplan für das Gewerk Freibad.

Im Erfolgsplan stehen den Erträgen in Höhe von 2.020.000 € Aufwendungen in Höhe von 2.151.650 € gegenüber. Daraus resultiert ein Jahresfehlbetrag von 131.650 €. Der Vermögensplan schließt mit 795.500 €.

1.1      Haushaltsplan, Finanzplanung, Stellenplan

Herr Olbort stellt nun den Haushaltsplan vor.

Der Haushaltsplan wurde am 24.04.2011 dem Hauptausschuss vorgelegt. Im Hauptausschuss wurde beschlossen, die Kreditaufnahme für das Jahr 2011 auf unter 3 Mio. Euro zu beschränken. Dies wird mit Streichungen im Bauprogramm erreicht.

Herr Schwunk stellt das Bauprogramm nochmals vor und weißt darauf hin, dass nicht umgesetzte Maßnahmen dadurch nur nach hinten verschoben werden. Die Kosten werden in den Folgejahren auf uns zukommen.

GR Apfelböck fragt nach, warum sich die Kosten für die Fassadenreparatur der Schule Holzen auf 700.000 € belaufen.

Herr Schwunk erklärt, dass die besondere Bauweise der Schule daran schuld ist. Die Angebote hierfür werden aber nochmals geprüft und überarbeitet.

Kämmerer Olbort geht nochmals auf das Thema Haushaltskonsolidierung ein, und zeigt auf was geprüft bzw. getan wurde:

• Begrenzung und Rückführung von Defiziten
• Einschränkung kommunaler Dienstleistungen
• Schließung oder Privatisierung von Einrichtungen
• Kürzung oder Streichung von freiwilligen Leistungen
• Konsequentes Ausschöpfen von Einnahmequellen
• Verkauf von kommunalem Eigentum
• Weitere Sparmassnahmen wurden geprüft wie Mitgliedschaften, Personalnebenausgaben etc.
• Nutzen von Sponsoring, Bürgerengagement etc.
• Interne Neustrukturierung von Prozessen und Abläufen

Oberstes Ziel sei es, dass es zu keinen weiteren Neuverschuldungen kommt, aber auch der Wert der der Anlagen und Gebäuden der Gemeinde erhalten bleibt.

Bei der Vorstellung des Stellenplanes gibt es keine Einwände.

Fraktionssprecher Voderhuber lobt die Kämmerei für die Erstellung dieses Haushaltsplanes.

Er bittet aber darum bei der Regierung nachzufragen, ob für die Renovierung der Schule in Holzen Fördergelder zur Verfügung stehen würden. Er wundert sich auch warum die Türe, die im Zeitungsbericht abgebildet war, nicht schon früher im GR gezeigt wurde. Kein Gemeinderatsmitglied hätte, seiner Meinung nach, dagegen gestimmt, wenn für die Reparatur dieser Türe Gelder gefordert worden wären.

Weiters ist Herr Voderhuber darüber verärgert, dass immer wieder zu lesen ist, dass die Gemeinde in den letzen Jahren kein Geld für Reparaturen und Bauvorhaben von öffentlichen Anlagen und Straßen ausgegeben hat. Dies ist so nicht richtig und er zählt einige Beispiel auf. In den letzten Jahren sind zum Beispiel 25 Straßen im Außenbereich und 8 Straßen innerorts gebaut bzw. repariert worden. Es sind 6 neue Radwege entstanden. Es wurden neue Gebäude für die Wasserwacht, das Rote Kreuz und die FFW Dorfen gebaut.

Fraktionssprecher Meissner bedauert, dass die Arbeit der Verwaltung und des Gemeinderates im Rahmen des Konsolidierungskonzeptes, zu wenig in der Öffentlichkeit dargestellt wird. Er wünscht sich aber, dass weiter an diesem Konzept festgehalten wird. Des weitern bedauert er die Entscheidung, dass wegen der Reparaturarbeiten an der Schule in Holzen die energetischen Maßnahmen und der Brandschutz der Schule in Gendorf zurückgestellt werden müssen.

Zum Abschluss bedankt sich GR Meissner, auch im Namen seiner Fraktion, bei der Verwaltung und dem Bürgermeister für die gute Zusammenarbeit.

Fraktionssprecher Wüst möchte in seiner Zusammenfassung nicht nochmals alles wiederholen, da seine Vorredner bereits die Kernpunkte angesprochen haben. Er sieht es nur mehr als positiv, dass die Gemeinde wieder Gewerbesteuereinnahmen in der Höhe von ca. 8 Mio. Euro erwarten darf und dass wir dem Vermögenshaushalt 2,6 Mio. Euro aus dem Verwaltungshaushalt zuführen können.

Enttäuscht ist Herr Wüst aber über die Berichterstattung in der lokalen Presse von der Sitzung des Hauptausschusses. In diesem Bericht waren Sätze zitiert die nicht während der Sitzung gesagt wurden. GR Wüst übte auch Kritik am Bürgermeister. Er bat den Bürgermeister nicht alles in Burgkirchen schlecht zu reden. Wir müssten alle nach vorne schauen und eine positive Stimmung für Burgkirchen in der Bevölkerung verbreiten. Auch der Informationsfluss zwischen Bürgermeister und Gemeinderäten ließe immer wieder zu wünschen übrig. Herr Wüst gab hierzu drei Beispiel an.

Frau Munt bedankt sich bei Herrn Olbort für den durchschaubaren Haushalt. Auch sie ist der Meinung die Schuld nicht in der Vergangenheit zu suchen, sondern gemeinsam daran zu arbeiten, dass es mit Burgkirchen wieder „aufwärts“ geht. Sie ist erfreut darüber, dass hier ein Haushalt erstellt worden ist, dam alle zustimmen können.

GR Apfelböck muss Frau Munt leider widersprechen. Er kann dem Haushalt so nicht zustimmen. Er schlägt vor auch im Jahr 2011 nochmals drastisch zu sparen und das Bauprogramm noch mehr zu kürzen. Weiters hinterfrage er auch, warum bei einer sinkenden Kopfzahl die Personalkosten eher steigen würden.

Herr Olbert erklärte dies damit, dass einige Mitarbeiter in die Altersteilzeit Phase 2 eingetreten sind. Für diese Mitarbeiter fallen aber nach wie vor Kosten an.

GR Obermaier stellt die Frage, ob das Bauamt nicht schon eher auf den maroden Zustand der Fassaden und Türen der Schule in Holzen aufmerksam hätten werden müssen.

Herr Schwunk stellt die Zustände nochmals aus Sicht des Bauamtes klar. Nach Aussage von Herr Schwunk wies die Bauabteilung immer wieder darauf hin.

Vor der Abstimmung über den Haushalt nimmt Bürgermeister Dr. Merz nochmals Stellung zu den Kritikpunkten und gelobt Besserung.

Gesamtbeschluss:

Der Gemeinderat beschließt auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses mit zwei Gegenstimmen, den Haushaltsplan 2011, die Haushaltssatzung 2011 und den Stellenplan 2011 für die Beamten und die Beschäftigten sowie die Finanzplanung und das Bau- und Investitionsprogramm

TOP 2

Außenbereichssatzung Rehdorf West

Hintergrund:

Der Gemeinderat hat in der Dezember-Sitzung den Vorentwurf der Außenbereichssatzung für Rehdorf West einschließlich einer genauen Grenzziehung beschlossen, sowie die Verwaltung beauftragt, die öffentliche Auslegung durchzuführen. Mit Schreiben vom 05.01.2011 wurden die betroffenen Grundstückseigentümer und die Träger öffentlicher Belange gebeten, innerhalb der Zeit vom 17.01.2011 bis 18.02.2011 Einwendungen oder Anregungen zur Außenbereichssatzung vorzubringen. Verschiedene Träger öffentlicher Belange haben ihre Stellungsnahme abgegeben. Zu diesen Stellungnahmen wurden vom Bau- und Umweltausschuss in der März-Sitzung entsprechende Einzelbeschlüsse (jeweils einstimmig) und anschließend o. g. Empfehlungsbeschluss für den Gemeinderat gefasst. Da es sich nur um redaktionelle Änderungen und Anmerkungen handelt, ist eine erneute Auslegung nicht mehr erforderlich.

Zu Punkt 1: Stellungnahme des Landratsamtes Altötting:

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses einstimmig, in § 2 „Festlegung“ Nr. 4 Satz 2 die Dacheindeckung aller Gebäude auf ziegelrot, rotbraun und

graubraun zu ändern.

Zu Punkt 2: Stellungnahme der Regierung von Oberbayern

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschießt auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses einstimmig,

festzustellen, dass eine gute Einbindung in die Landschaft durch die Ziffer 2.5 und 2.6 der

Außenbereichssatzung sichergestellt ist und der Retentionsraum bei einem

Jahrhunderthochwasser durch die Außenbereichssatzung nicht betroffen ist.

Zu Punkt 9: Stellungnahme des Bayerischen Bauernverbandes

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat beschließt auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses mit zwei Gegenstimmen, eine Dacheindeckung für landwirtschaftliche Betriebsgebäude mit Blechdächern nicht aufzunehmen.

Gesamtbeschluss:

Der Gemeinderat beschließt auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses einstimmig, die Außenbereichssatzung Rehdorf West in der Fassung vom 01.03.2011 mit der heute beschlossenen Änderung und dem Lageplan vom 07.12.2010 als Satzung zu beschließen.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Außenbereichssatzung Rehdorf West auszufertigen.

TOP 3.1

Benutzungs- und Gebührenordnung Bibliothek

Hintergrund:

Die Benutzungsgebühren für die Bibliothek wurden vom Gemeinderat in der November-Sitzung 2009 angehoben. Im Rahmen der Beschlüsse zur Haushaltskonsolidierung hat der Gemeinderat in seiner Dezember-Sitzung 2010 die Bibliothek und die Verwaltung beauftragt, einen Vorschlag zur Anhebung der Nutzungsentgelte zu erarbeiten und den Entwurf einer Gebührenordnung zur Entscheidung vorzulegen. Bisher ist die Festsetzung der Gebühren in der Benutzungsordnung enthalten. Aus Gründen der Übersichtlichkeit ist es zweckmäßig, die Benutzungsordnung und die Gebührenordnung künftig zu trennen. Damit ist auch die Benutzungsordnung neu zu fassen. Entwürfe der Benutzungsordnung bzw. der Gebührenordnung lagen dem Gemeinde als Tischvorlage vor. Die Benutzungsordnung wurde nur redaktionell geändert und bei Bedarf ergänzt. Wesentliche inhaltliche Änderungen wurden nicht vorgenommen.

Übersicht: Bibliotheksgebühren

Jahresgebühren (incl. Benutzerausweis):                                    2009         ab       01.05.2011

Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre

sowie Schüler, Studenten, Auszubildende

und Empfänger von Sozialleistungen nach SGB II oder XII                  5 €                      5 €

Erwachsene                                                                             8 €                      10 €

Familien                                                                                  12 €                     15 €

Benutzerausweise (ist in der Jahresgebühr enthalten):

Zusatzausweis, der mit einem Familienausweis verbunden ist                1 €                  2 €

Ausstellung eines Ersatzausweises                                                  3 €                  3 €

Einmalige Ausleihen (ohne Leserausweis):                                           3 €                 3 €

Vorbestellung von Medien:                                                                        1 €               1,50 €

Säumnisgebühren und Mahnungen:

Säumnisgeb.pro Medium u. angef. Woche d. Fristüberschreitung          1 €                   1 €

Erste schriftliche Mahnung eine Woche nach Fristablauf                     1 €                   2 €

Zweite schriftliche Mahnung nach einer weiteren Woche                    2 €                   4 €

Internetgebühren*:

Internetnutzung je angefangene 15 Minuten                                0,50 €             0,50 €

(die Gebühren für die Internetnutzung werden nicht erhöht, weil die Kosten für das Internet eher fallen als steigen)

Ausdrucke:

in s/w je Seite                                                                           0,10 €          0,10 €

in Farbe je Seite                                                                        0,20 €          0,20 €

CD-Rom:                                                                                                           1 €                1 €

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, der Neufassung der Benutzungsordnung und der neuen Gebührenordnung zu zustimmen.

Die beschlossene Benutzungs- und Gebührenordnung sind der Niederschrift als Anlage beigefügt und sind Bestandteil der Niederschrift.

TOP 3.2

Auftragserteilung

Abwasserkanalisierungskonzept: Überarbeitung für Ortsmitte und Obere Terrasse

Hintergrund:

In seiner August-Sitzung hat der Werkausschuss dem Gemeinderat empfohlen, die Kanalisierungsmaßnahmen für die Ortsmitte und Obere Terrasse durch das Ingenieurbüro ING (IB ING) Traunreut auszuschreiben. Bei der anschließenden Ausarbeitung der Ausschreibung im Herbst 2010 wurde festgestellt, dass bei einem Wasserleitungsrohrbruch das austretende Wasser Feinteile aus dem Untergrund mitnahm und wegen undichter Muffen in den Abwasserkanal einspülte. Diese Schäden traten im Eichendorffring, der Adalbert-Stifter-Straße und der Madlstraße auf.

Die Abwasserkanäle wurden nach einer Reinigung nochmals mit einer Kamera befahren. Dabei wurde festgestellt, dass kein optischer Schaden vorlag. Eine Muffendruckprüfung bei rohren mit Baulängen zwischen 1,0 m bis 1,5 m bestätigte dann, dass das damals verwendete Dichtungsmaterial nicht mehr den Ansprüchen genügt. In Zusammenarbeit mit dem IB ING Traunreut wurde außerdem festgestellt, dass Steinzeugrohre, die vor dem Jahr 1969/1970 eingebaut wurden, diesen Muffenmangel aufweisen. Daraufhin wurde sofort veranlasst:

1. Einstellung der Ausschreibungsarbeiten
2. Feststellung des Baujahrs der Abwasserkanäle auf der Oberen Terrasse und in der Ortsmitte
3. Ausschreibung einer Muffendruckprüfung mit Festlegung der Kriterien
4. Überarbeitung des Abwasserkanalsanierungskonzeptes nach Auswertung der Muffendruckprüfung

Auf Grund der Witterung konnten die Muffendruckprüfungen erst im Februar 2011 durchgeführt und ausgewertet werden. Wie bereits vermutet, waren fast alle Steinzeugkanäle mit Baujahr 1968 und früher undicht, obwohl diese keine sichtbaren Mängel aufwiesen.

In Zusammenarbeit mit dem IB ING Traunreut wurde nun folgende weitere Vorgehensweise erarbeitet:

1. Sanierung der Schadensklassen 0 und 1 im Bereich Ortsmitte, Obere Terrasse und Holzen (in der Ortsmitte und auf der Oberen Terrasse werden die Schäden nicht nach Schadensklassen partiell saniert, sondern komplett mittels Inlinern renoviert)
2. Sanierung der undichten Muffen nur auf der Oberen Terrasse und in der Ortsmitte innerhalb der nächsten 4 bis 6 Jahre (in Abhängigkeit der finanziellen Mittel)
3. Weiterführung des Abwassersanierungskonzeptes für Hirten und Hecketstall in den folgenden Jahren.

Der Gemeinderat beschließt auf Empfehlung des Werkausschusses einstimmig, der geplanten Vorgehensweise zu zustimmen und empfiehlt dem Gemeinderat, die Kanalisierungsmaßnahmen für die Ortsmitte, Obere Terrasse und Holzen durch das Ingenieurbüro ING Traunreut ausschreiben zu lassen.

TOP 4

Bekanntgaben

Freibad:

Der Bürgermeister gibt bekannt, dass der Betrieb des Freibades für die nächsten 3 Jahre durch die Bädergemeinschaft Burghausen gesichert ist. Nach Auffassung der Regierung von Oberbayern stehen dem Weiterbetrieb des Freibades Burgkirchen durch die Stadtwerke Burghausen unter den dargestellten Bedingungen aus kommunalhaushaltsrechtlicher Sicht keine Bedenken entgegen.

Kartellabsprache Feuerwehrfahrzeuge:

Das Bundeskartellamt hat kürzlich gegen drei namhafte Hersteller von Feuerwehrfahrzeugen Bußgelder in einer Gesamthöhe von 20,5 Millionen Euro verhängt. Ob und wie die Kommunen für ihren großen finanziellen Verlust entschädigt werden können, wird derzeit geprüft.

Auch die Gemeinde Burgkirchen wäre mit der Beschaffung des Feuerwehrfahrzeuges LF 16 betroffen. Die zu überprüfenden Unterlagen wurden eingereicht.

Demographischer Wandel:

Auf Antrag der Freien Wähler sollte sich die Gemeinde Burgkirchen und der Gemeinderat mit dem Thema „Demographischer Wandel“ auseinander setzen. Auf eine Anfrage der Verwaltung bei der Bertelsmann-Stiftung wurde ein 3-tägiger Workshop vorgeschlagen.

Die Meinung der Verwaltung, des Bürgermeisters und des Gemeinderates ist allerdings, dass ein 1-tägiger Workshop ausreichend ist.

Tetra Funk:

Laut Aussage des Staatssekretärs werden von Regierungsseiten zu diesem Thema keine Podiumsdiskussionen mehr abgehalten bzw. unterstützt. Es wird maximal nur noch an „runden Tischen“ teilgenommen.

In Burgkirchen hat sich zwischenzeitlich eine Bürgerinitiative gebildet, die für den 13. April um 19:30 eine Informationsveranstaltung organisiert.

Baum und Strauchschnitt im Gemeindegebiet:

Der Umwelt-Referent GR Rasch zeigt Bilder vom Baum und Sträucherschnitt im Ortsteil Hirten. Mehrer Einwohner haben sich über den „Kahlschlag“ beim Sportplatz und an der Schule beschwert.

Herr Armstorfer rechtfertigt den Zuschnitt mit den Begründungen der Verkehrssicherheit, morschen Bäumen und der Erleichterung beim Rasenmähen im Bereich der Schule von Hirten.

GR Schäffler betont, dass es sich bei den geschlagenen Bäumen nicht um Stockaustriebe handelt, sondern dass diese Bäume gezielt angebaut worden sind.

Verkehrsunfallstatistik im LR Altötting:

Der Bürgermeister gibt Zahlen der Polizeiinspektion Altötting Burghausen bekannt.

Nach diesen ist  die Zahl der Verkehrstoten im Landkreis von 71 in den 70ern Jahren auf 8 im Jahr 2010 gesunken.

Kultur- und Partnerschaftsausschuss:

Der BGM gibt bekannt, dass sich der Termin des Kultur- und Partnerschaftsausschusses um eine Woche verschoben hat.

TOP 5

Wünsche und Anfragen

GR Rohracker erinnert daran, dass es für den Gemeinderat einmal geplant war, im Bauhof einen vor Ort Termin zu organisieren. Der GR solle sich eine Übersicht über den Zustand des Bauhofes verschaffen. Frau Rohracker bittet darum Verwaltung in naher Zukunft einen Termin vorzuschlagen.

GR Munt wirbt für dafür, dass jeden Montag in Burghausen vor dem Bürgerhaus Mahnwachen zu aktuellen Atom-Politik und zur Situation in Japan abgehalten werden. Organisator ist ein gewisser Herr Limmer.

GR Riedhofer lädt zur Jahreshauptversammlung der AWO am 16. April ein.

Ich frage nach dem aktuellen Stand in der Keltenhalle nach. Herr Olbort  erklärt, dass er zurzeit keine neuen Informationen hat und auch Herrn Löwen nicht erreichen kann. Dies liegt wohl an anderen Projekten die der Konzertagent zurzeit verfolgt. Er rät aber davon ab, Gerüchten Glauben zu schenken.

2. Bürgermeisterin und GR lädt zu einem gemeinsamen musikalischen Konzert ein, das von der Musik-Mittelschule, von der Grundschule, von der Musikschule und von den St. Piusbläsern gehalten wird. Diese Kooperation möchte dadurch zeigen, was sich auf dem Musikalischen Sektor in der Gemeinde tut.

GR Rasch lädt zu einer Baum-Pflanz-Aktion der Grundschule Burgkirchen ein. Bei dieser Aktion sollen bis zu 1.000 Bäume in der Nähe des Bolzplatzes Holzen gepflanzt werden.

Hinweis:

Bitte beachten sie auch die entsprechende Berichterstattung im Lokalteil der PNP unter der Gemeinde Burgkirchen.