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Aktuelles



Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Dienstag den 12.12.2017 statt




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Gemeinderatssitzung vom 09.05.2017

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

unter der Rubrik „Ich bin so FREI“ berichte ich aus meiner persönlichen Sicht von der Gemeinderatssitzung am 09.05.2017.

Die Mai-Sitzung 2017 des Gemeinderates wurde von 1. Bürgermeister Johann Krichenbauer geleitet.

 

Öffentlicher Teil

  • Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung der Tagesordnung (Top 1)
  • Neufestsetzung der Herstellungsbeiträge und der Benutzungsgebühren für die Wasserversorgung (Top 2):
    • Vorstellung der Kalkulationsergebnisse (Top 2.1)
    • Satzung zur Änderung der Wasserabgabesatzung (Top 2.2)
    • Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (Top 2.3)
  • Neufestsetzung der Herstellungsbeiträge, Benutzungsgebühren und der Niederschlagswassergebühr für die Entwässerungseinrichtung (Top 3):
    • Vorstellung der Kalkulationsergebnisse (Top 3.1)
    • Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Entwässerungseinrichtung (Top 3.2)
    • Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (Top 3.3)
  • Flächennutzungsplan - 18. Änderung „Rückstufung von Industriefläche zur Ausgleichsfläche Bannwald“ (Top 4)
  • Bebauungsplan Nr. 56 „Wimpasing II“ (Top 5)
  • Bebauungsplan Nr.  25 „Ortsmitte“ - 1. Änderung „Nachverdichtung“ (Top 6)
  • Bekanntgaben (Top 7)
  • Anfragen (Top 8)

 

Tagesordnungspunkt (TOP)

TOP 1

Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung der Tagesordnung

Bürgermeister Krichenbauer begrüßte die Mitglieder des Gemeinderates. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit und der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Genehmigung der Tagesordnung (einstimmig) wurde in die Tagesordnung eingestiegen.

Zu TOP 2 und 3 stellte der Bürgermeister Herrn Wolfgang Schwamberger vor. Er ist der Spezialist des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes zum Thema Gebühren- und Beitragskalkulation. Herr Schwamberger informierte den Gemeinderat intensiv über die Berechnungsgrundlagen und Schemas zu den nachfolgenden Tagesordnungspunkten.

TOP 2

Neufestsetzung der Herstellungsbeiträge und der Benutzungsgebühren für die Wasserversorgung:

2.1:     Vorstellung der Kalkulationsergebnisse

Sachverhalt:

Die Gemeinde Burgkirchen hat letztmals 2011 die Benutzungsgebühren für die Wasser-versorgungseinrichtung der Gemeinde für den Kalkulationszeitraum 2012 bis 2016 kalkulieren lassen. Nach dem Kommunalabgabengesetzes (KAG) beträgt der Kalkulationszeitraum maximal 4 Jahre. Aus diesem Grunde wurde der Bayerische Kommunale Prüfungsverband (BKPV) mit der Kalkulation der Benutzungsgebühren für die Wasserversorgungseinrichtung für den Zeitraum 2017 bis 2020 beauftragt. In die Kalkulation fließen die tatsächlichen Ergebnisse im Rahmen einer Nachkalkulation des abgelaufenen Kalkulationszeitraums sowie die Ergebnisse der Voraus-kalkulation für den neuen Kalkulationszeitraum ein. Gleichzeitig wurde der BKPV mit der Ermittlung der Obergrenze der Herstellungsbeitragssätze beauftragt.

Bereits in der Gemeinderatssitzung am 13.12.2016 wurde beschlossen, die Benutzungsgebühren und Herstellungsbeiträge zum 01.01.2017 der Kostenentwicklung entsprechend den abgaberechtlichen Voraussetzungen anzupassen. Der Beschluss wurde ortsüblich bekannt gemacht.

Das Kalkulationsgutachten wurde vom BKPV nun endgültig mit Datum vom 20.04.2017 erstellt. Ein Mitarbeiter vom BKPV hat dem Gemeinderat die Kalkulationsergebnisse vorgestellt.

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt die Kalkulationsergebnisse zur Berechnung der Herstellungs-beitragssätze sowie der Benutzungsgebühren für die Wasserversorgung der Gemeinde Burgkirchen entsprechend dem Gutachten des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes (BKPV) vom 20.04.2017 zur Kenntnis.

Der Gemeinderat beschließt mit 1 Gegenstimme, entsprechend den Kalkulations-ergebnissen die Grundgebühr im neuen Kalkulationszeitraum um 100 % zu erhöhen.

Ferner beschließt der Gemeinderat mit einer Gegenstimme, entsprechend den Kalkulationsergebnissen die Verbrauchsgebühr pro m³ entnommenen Wassers auf 1,60 € netto festzusetzen.

Der Gemeinderat beschließt mit 1 Gegenstimme, entsprechend den Kalkulations-ergebnissen den Herstellungsbeitragssatz pro m² Grundstücksfläche auf 0,81 € netto und pro m² Geschossfläche auf 2,70 € netto festzusetzen.

Ferner beschließt der Gemeinderat mit einer Gegenstimme, künftig drei Voraus-zahlungstermine in der Beitrags- und Gebührensatzung festzusetzen.

Bisher bestand für die Erstattung des Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung und Erneuerung der Grundstücksanschlüsse, die nicht Bestandteil der Wasserversorgungs-einrichtung waren, ein Anspruch nach Einheitssätzen. Künftig soll der Aufwand für diese Maßnahmen nach den tatsächlich angefallenen Kosten erhoben werden.

2.2:     Satzung zur Änderung der Wasserabgabesatzung

Sachverhalt:

Die Gemeinde Burgkirchen hat letztmals 2011 die Benutzungsgebühren für die Wasser-versorgungseinrichtung der Gemeinde für den Kalkulationszeitraum 2012 bis 2016 kalkulieren lassen. Im Rahmen der Kalkulation wurde auch die Wasserabgabesatzung (WAS) geprüft. Entsprechend der Fortentwicklung der Rechtsprechung ist die WAS wie nachfolgend dargestellt zu ändern.

§ 10 Abs. 3 WAS des Satzungsmusters des Bayerischen Gemeindetags wurde aufgrund der IMBek vom 29.3.2010 neu gefasst und damit an die Änderung in § 12 Abs. 4 AVBWasserV vom 13.1.2010 (BGBl. I S. 10) angepasst. Dieser § 12 Abs. 4 AVBWasserV musste aber wegen Verstoßes gegen EU-Recht aufgehoben werden. Folglich entbehrt auch § 10 Abs. 3 WAS der Rechtsgrundlage und wurde in diesem Muster ersatzlos gestrichen.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt mit 1 Gegenstimme nachfolgende Satzung zur Änderung der WAS vom 16.11.2012:

Satzung zur Änderung

der Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung der Gemeinde Burgkirchen (Wasserabgabesatzung - WAS) vom 16.11.2012

Aufgrund von Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 Nrn. 1 und 2, Abs. 2 und Abs. 3 der Gemeindeordnung (GO) erlässt die Gemeinde Burgkirchen folgende Satzung:

§ 1

Die Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung der Gemeinde Burgkirchen (Wasserabgabesatzung - WAS) vom 16.11.2012, bekanntgemacht durch Anschlag an den Gemeindetafeln am 20.11.2012 wird wie folgt geändert:

§ 10 Abs. 3 entfällt.

§ 2 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tag nach Ihrer Bekanntmachung in Kraft.

2.3:     Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (WAS)

Sachverhalt:

Die Gemeinde Burgkirchen hat den BKPV mit der Kalkulation der Herstellungsbeitragssätze sowie für die Benutzungsgebühren für die Wasserversorgung der Gemeinde Burgkirchen beauftragt. Ein Mitarbeiter vom BKPV hat dem Gemeinderat unter Top 2.1. die Kalkulationsergebnisse dargestellt.

Beschluss:

Entsprechend den Kalkulationsergebnissen und den Beschlüssen unter TOP 2.1 dieser Sitzung beschließt der Gemeinderat mit einer Gegenstimme  nachfolgende Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung BGS/WAS:

Satzung zur Änderung

der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Gemeinde Burgkirchen (BGS/WAS) vom 16.11.2012

Aufgrund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) erlässt die Gemeinde Burgkirchen folgende Satzung:

§ 1

Die Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Gemeinde Burgkirchen (BGS/WAS) vom 16.11.2012, bekanntgemacht durch Anschlag an den Gemeindetafeln am 20.11.2012 wird wie folgt geändert:

1.         § 6 Buchstaben a) und b) erhalten folgende Fassung:

a)         pro m² Grundstücksfläche                0,81 €

b)         pro m² Geschossfläche                     2,70 €

2.         § 8 wird wie folgt geändert:

a)         Abs. 1 erhält folgende Fassung

(1) Der Aufwand für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung, Erneuerung, Veränderung, Stilllegung und Beseitigung sowie für die Unterhaltung der Grundstücksanschlüsse i. S. d. § 3 WAS ist mit Ausnahme des Aufwands, der auf die im öffentlichen Straßengrund liegenden Teile der Grundstücksanschlüsse entfällt, in der jeweils tatsächlichen Höhe zu erstatten.

b)         die bisherigen Abs. 2 und 3 werden gestrichen

c)         die bisherigen Abs. 4 und 5 werden zu Abs. 2 und 3

3.         § 9 a Abs. 2 erhält folgende Fassung:

(2) Die Grundgebühr beträgt bei der Verwendung von Wasserzählern mit Dauerdurchfluss

bis         4        m³/h                              80 €/Jahr

bis       10        m³/h                            150 €/Jahr

bis       16        m³/h                            240 €/Jahr

bis       25        m³/h                            320 €/Jahr

über     25        m³/h                            400 €/Jahr

4.         § 9 a Abs. 3 erhält folgende Fassung:

(3) Die Grundgebühr beträgt bei der Verwendung von Wasserzählern mit Nenndurchfluss

bis         2,5     m³/h                              80 €/Jahr

bis         6        m³/h                            150 €/Jahr

bis       10        m³/h                            240 €/Jahr

bis       15        m³/h                            320 €/Jahr

über     15        m³/h                            400 €/Jahr

5.         § 10 Abs. 1 Satz 2 erhält folgende Fassung:

Die Gebühr beträgt 1,60 € pro Kubikmeter entnommenen Wassers.

6.         § 13 Abs. 2 Satz 1 erhält folgende Fassung:

Auf die Gebührenschuld sind zum 15.05., zum 15.08. und 15.11. jeden Jahres Vorauszahlungen in Höhe eines Viertels des Jahresverbrauchs der Jahresabrechnung des Vorjahres zu leisten.

§ 2 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2017 in Kraft.

 

TOP 3

Neufestsetzung der Herstellungsbeiträge, Benutzungsgebühren und der Niederschlagswassergebühr für die Entwässerungseinrichtung (BGS/WAS):

3.1.     Vorstellung der Kalkulationsergebnisse

Sachverhalt:

Die Gemeinde Burgkirchen hat letztmals 2011 die Benutzungsgebühren für die Wasser-versorgungseinrichtung der Gemeinde für den Kalkulationszeitraum 2012 bis 2016 kalkulieren lassen. Nach dem Kommunalabgabengesetzes (KAG) beträgt der Kalkulationszeitraum maximal 4 Jahre. Aus diesem Grunde wurde der Bayerische Kommunale Prüfungsverband (BKPV) mit der Kalkulation der Benutzungsgebühren für die Wasserversorgungseinrichtung für den Zeitraum 2017 bis 2020 beauftragt. In die Kalkulation fließen die tatsächlichen Ergebnisse im Rahmen einer Nachkalkulation des abgelaufenen Kalkulationszeitraums sowie die Ergebnisse der Voraus-kalkulation für den neuen Kalkulationszeitraum ein. Gleichzeitig wurde der BKPV mit der Ermittlung der Obergrenze der Herstellungsbeitragssätze beauftragt.

Bereits in der Gemeinderatssitzung am 13.12.2016 wurde beschlossen, die Benutzungsgebühren und Herstellungsbeiträge zum 01.01.2017 der Kostenentwicklung entsprechend den abgaberechtlichen Voraussetzungen anzupassen. Der Beschluss wurde ortsüblich bekannt gemacht.

Das Kalkulationsgutachten wurde vom BKPV nun endgültig mit Datum vom 20.04.2017 erstellt. Ein Mitarbeiter vom BKPV hat dem Gemeinderat die Kalkulationsergebnisse vorgestellt.

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt die Kalkulationsergebnisse zur Berechnung der Herstellungsbeitragssätze sowie der Benutzungsgebühren für die Entwässerungseinrichtung der Gemeinde Burgkirchen entsprechend dem Gutachten des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes vom 20.04.2017 zur Kenntnis.

Der Gemeinderat beschließt mit einer Gegenstimme, entsprechend den Kalkulationsergebnissen die Grundgebühr im neuen Kalkulationszeitraum um 50 % zu erhöhen.

Ferner beschließt der Gemeinderat mit einer Gegenstimme,  entsprechend den Kalkulationsergebnissen die Einleitungsgebühr  pro m³ Schmutzwassers auf 2,19 €  festzusetzen.

Die Niederschlagswassergebühr wird entsprechend den Kalkulationsergebnissen auf 0,36 € pro m² Grundstücksfläche pro Jahr festgesetzt.

Der Gemeinderat beschließt mit einer Gegenstimme, entsprechend den Kalkulationsergebnissen den Herstellungsbeitragssatz pro m² Grundstücksfläche, sofern eine Einleitungsmöglichkeit für Schmutz- und Niederschlagswasser gegeben ist, auf 1,23 €  und pro m² Geschossfläche, unabhängig ob nur Schmutz- oder auch Niederschlagswasser eingeleitet werden kann, auf 7,83 € festzusetzen.

Ferner beschließt der Gemeinderat mit einer Gegenstimme, künftig drei Vorauszahlungstermine in der Beitrags- und Gebührensatzung festzusetzen.

Bisher bestand für die Erstattung des Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung und Erneuerung der Grundstücksanschlüsse, die nicht Bestandteil der Wasserversorgungseinrichtung waren, ein Anspruch nach Einheitssätzen. Künftig soll der Aufwand für diese Maßnahmen nach den tatsächlich angefallenen Kosten erhoben werden.

 

3.2      Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Entwässerungseinrichtung (EWS)

Sachverhalt:

Die Gemeinde Burgkirchen hat letztmals 2011 die Benutzungsgebühren für die Entwässerungs-einrichtung  der Gemeinde für den Kalkulationszeitraum 2012 bis 2016 kalkulieren lassen. Im Rahmen der Kalkulation wurde auch die Entwässerungssatzung (EWS) geprüft. Entsprechend der Fortentwicklung der Rechtsprechung ist die EWS wie nachfolgend dargestellt zu ändern.

Mit Urteil vom 3.11.2014 - 4 N 12.2074 - hat der BayVGH § 17 Abs. 2 Sätze 1 und 2 für nichtig erklärt. Das StMI hält es im IMS vom 13.02.2015 für ausreichend, in § 17 Abs. 2 Satz 1 die 4 Wörter „auf Kosten des Grundstückseigentümers“ zu streichen. Diese Vorgabe wird mit der nachfolgenden Änderungssatzung erfüllt.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig nachfolgende Satzung zur Änderung der EWS vom 16.11.2012:

Satzung zur Änderung

der Satzung für die öffentliche Entwässerungseinrichtung der Gemeinde Burgkirchen (Entwässerungssatzung - EWS) vom 16.11.2012

Aufgrund von Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 Nrn. 1 und 2, Abs. 2 und Abs. 3 der Gemeindeordnung (GO) sowie auf Grund Art. 34 Abs. 2 Satz 1 Bayerisches Wassergesetz (BayWG) erlässt die Gemeinde Burgkirchen folgende Satzung:

§ 1

Die Satzung für die öffentliche Entwässerungseinrichtung der Gemeinde Burgkirchen (Entwässerungssatzung - EWS) vom 16.11.2012, bekanntgemacht durch Anschlag an den Gemeindetafeln am 20.11.2012 wird wie folgt geändert:

In § 17 Abs. 2 Satz 1 werden die Worte „auf Kosten des Grundstückseigentümers“ gestrichen.

§ 2 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tag nach Ihrer Bekanntmachung in Kraft.

3.3      Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS/EWS)

Sachverhalt:

Die Gemeinde Burgkirchen hat den BKPV mit der Kalkulation der Herstellungsbeitragssätze, der Benutzungsgebühren  und der Niederschlagswassergebühr für die Entwässerungseinrichtung der Gemeinde Burgkirchen beauftragt. Ein Mitarbeiter vom BKPV hat dem Gemeinderat unter Top 3.1. die Kalkulationsergebnisse dargestellt.

Beschluss:

Entsprechend den Kalkulationsergebnissen und den Beschlüssen unter TOP 3.1 dieser Sitzung beschließt der Gemeinderat mit einer Gegenstimme nachfolgende Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung  BGS/EWS:

Satzung zur Änderung

der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Burgkirchen (BGS/EWS) vom 16.11.2012

Aufgrund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) erlässt die Gemeinde Burgkirchen folgende Satzung:

§ 1

Die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Burgkirchen a.d.Alz (BGS/EWS) vom 16.November 2012, bekanntgemacht durch Anschlag an den Gemeindetafeln am 20. November 2012 wird wie folgt geändert:

1.         § 6 Buchstaben a) und b) erhalten folgende Fassung:

a)         pro m² Grundstücksfläche                1,23 €

b)         pro m² Geschossfläche                     7,83 €

2.         § 8 wird wie folgt geändert:

a)         Abs. 1 erhält folgende Fassung

(1) Der Aufwand für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung, Erneuerung, Veränderung und Beseitigung sowie für die Unterhaltung der Grundstücksanschlüsse i. S. d. § 3 EWS ist mit Ausnahme des Aufwands, der auf die im öffentlichen Straßengrund liegenden Teile der Grundstücksanschlüsse entfällt, in der jeweils tatsächlichen Höhe zu erstatten.

b)         die bisherigen Abs. 2 und 3 werden gestrichen

c)         die bisherigen Abs. 4 und 5 werden zu Abs. 2 und 3

3.         § 9 a Abs. 2 erhält folgende Fassung:

(2) Die Grundgebühr beträgt bei der Verwendung von Wasserzählern mit Dauerdurchfluss

bis         4        m³/h                              60,00 €/Jahr

bis       10        m³/h                            112,50 €/Jahr

bis       16        m³/h                            180,00 €/Jahr

bis       25        m³/h                            240,00 €/Jahr

über    25        m³/h                            300,00 €/Jahr

4.         § 9 a Abs. 3 erhält folgende Fassung:

(3) Die Grundgebühr beträgt bei der Verwendung von Wasserzählern mit Nenndurchfluss

bis         2,5     m³/h                              60,00 €/Jahr

bis         6        m³/h                            112,50 €/Jahr

bis       10        m³/h                            180,00 €/Jahr

bis       15        m³/h                            240,00 €/Jahr

über     15        m³/h                            300,00 €/Jahr

5.         § 10 Abs. 1 Satz 2 erhält folgende Fassung:

Die Gebühr beträgt 2,19 € pro Kubikmeter Schmutzwasser.

6.         § 10 a Abs. 5 erhält folgende Fassung:

(5) Die Niederschlagswassergebühr beträgt 0,36 € pro m² pro Jahr.

7.         § 14 Abs. 2 Satz 1 erhält folgende Fassung:

Auf die Gebührenschuld sind zum 15.05., zum 15.08. und 15.11. jeden Jahres Vorauszahlungen in Höhe eines Viertels des Jahresverbrauchs der Jahresabrechnung des Vorjahres zu leisten.

§ 2 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2017 in Kraft.

 

TOP 4

Flächennutzungsplan – 18. Änderung „Rückstufung von Industriefläche zur Ausgleichsfläche Bannwald“

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses einstimmig,

  • den Feststellungsbeschluss vom 13.09.2016 für die 18. Änderung des Flächennutzungsplanes „Rückstufung von Industriefläche zur Ausgleichsfläche Bannwald“ aufzuheben,
  • den Antrag auf Genehmigung der 18. Änderung des Flächennutzungsplanes „Rückstufung von Industriefläche zur Ausgleichsfläche Bannwald“ zurückzunehmen,
  • die in der Zeit von 21.07.2016 bis 22.08.2016 durchgeführte Beteiligung der Öffentlichkeit bzw. der Behör­den und sonstigen Träger öffentlicher Belange als Unterrichtung auf anderer Grundlage nach § 4 Abs. 1 bzw. § 3 Abs. 1 Ziffer 2 BauGB zu werten und
  • den nach den in der Sitzung vom 13.09.2016 gefassten Abwägungsbeschlüssen gefertigten Entwurf der 18. Änderung des Flächennutzungsplanes „Rückstufung von Industriefläche zur Ausgleichsfläche Bannwald“ zu billigen.

Sachverhalt:

Mit den Bauleitplanungen der 18. Änderung des Flächennutzungsplanes bzw. der 6. Ände­rung des Be­bauungsplanes Nr. 16 „Werk Gendorf“: „Werkserweiterung Nord - Altöttinger Forst“ wurden Teilflächen der Fl.-Nrn.  5, 4/5, 4/6, 6/2, 8, 9 und 22 der Gemarkung Altöttinger Forst als Industriefläche für die Werkserweiterung im Norden festgesetzt.

Von diesen Flächen wurde die dreieckige Teilfläche im Nordosten des Änderungsgebietes bisher nicht genutzt, weil sich herausgestellt hat, dass diese industriell nicht sinnvoll nutzbar ist. Im Zuge der Bauleitplanungen für die Erweiterung der Übergabe- und Bereitstellungsgleise des Chemieparks Gendorf haben die Vertreter des Chemieparks Gendorf beantragt, die genannte Dreiecksfläche von einer Industriefläche in eine Ausgleichsfläche Bannwald in die Wege zu leiten. Dies hat der Gemeinderat in den entsprechenden Aufstellungsbeschlüssen vom 17.07.2016 in die Wege geleitet.

Mit Beschluss vom 13.09.2016 hat der Gemeinderat die diesbezügliche Bebauungsplanänderung als Sat­zung beschlossen und die hierzu analoge Änderung des Flächennutzungsplanes festgestellt.

Laut Mitteilung des Landratsamtes ist im Gegensatz zur Bebauungsplanänderung für die Änderung des Flächennutzungsplanes aber ein Vorverfahren nach § 3 Abs. 1. bzw. § 4 Abs. 1 BauGB vorzuschalten. Das durchgeführte Beteiligungsverfahren kann als Vorverfahren anerkannt werden.

Die Verwaltung schlägt aufgrund der Rechtsauskunft des Landratsamtes vor, den Feststellungbeschluss und den Antrag auf Genehmigung der 18. Änderung des Flächennutzungsplanes zurückzunehmen. Das Verfahren soll auf der Basis der bisherigen Verfahrensschritte weiter fortgeführt werden. Das schon durchgeführte Beteiligungsverfahren soll unter Anwendung des § 3 Abs. 1 Satz 3 Ziffer 2 BauGB als „Unter­richtung auf anderer Grundlage“ als frühzeitige Unterrichtung herangezogen werden. Die aufgrund der zu dieser frühzeitigen Unterrichtung eingegangenen Stellungnahmen, beschlossenen Abwägungen und der hiernach gefertigte Entwurf soll den noch durchzuführenden Beteiligungsverfahren nach § 3 Abs. 2 bzw. § 4 Abs. 2 BauGB zugrunde gelegt werden.

 

TOP 5

Bebauungsplan Nr. 56 „Wimpasing II“

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses mit einer Gegenstimme die Aufstel­lung des Bebauungsplanes Nr. 56 „Wimpasing II“ zu fassen und den hierzu vorliegenden Vorentwurf mit Begründung zu billigen.

Sachverhalt:

Die Gemeinde Burgkirchen hat im vergangenen Jahr das Grundstück zwischen dem Anwesen Wimpasing und dem Baugebiet des Bebauungsplanes Nr. 47 „Wimpasing I“ im Bereich des Ortsteiles Holzen (Fl.-Nr. 1806 Ge­markung Burgkirchen) zum Zwecke der Bebauung mit Wohnhäusern erworben. Das Grundstück ist im Flächennutzungsplan der Gemeinde Burgkirchen bereits als Wohngebiet enthalten.

Auf Grund vieler Anfragen nach Baugrundstücken soll das erworbene Grundstück nun etappenweise er­schlossen werden. Hierzu hat ein Ingenieurbüro einen Vorentwurf gefertigt. Der Vorentwurf beinhaltet die Überplanung von etwa 60 % der für eine Bebauung angekauften Grundstücksfläche, die in einem oder in zwei Planungsschritten fertiggestellt werden kann. Unabhängig von einer Entscheidung, ob für den Bereich des jetzt umrissenen Plangebietes einer oder aus Kostengründen zwei Bauabschnitte gebildet werden solle, sollte im jetzigen Vorverfahren über das gesamte Gebiet der aus dem Vorentwurf ersichtlichen Flä­che entschieden werden. Der Vorentwurf sieht eine 5-reihige Wohnbebauung mit 42 Wohnbaugrundstücken auf einer Gesamtfläche von 3,95 ha vor. Die Fläche teilt sich in einen be­baubaren Bereich von 3,12 ha (79 %), einen Straßenanteil von 0,74 ha (18,7 %) und einen Ausgleichsflä­chenanteil von 0,09 ha (2,3 %) auf.

Die Erschließung erfolgt über eine Verbindungsstraße zwischen Kienbergring und Predigtstuhlweg, von der drei Erschließungswege zu den einzelnen Wohnbaugrundstücken abzweigen. Mit der Stichstraßenerschließung wurde die flächensparendste und am meisten verkehrsberuhigte Variante der Erschließung gewählt.

Die Baugrundstücke der vorläufigen Vorentwurfsplanung teilen sich in zwei Baugrundstücke für Reihenhausbebauung bzw. der Bebauung mit zwei Mehrfamilienhäusern mit bis zu 4 Wohneinheiten (am Kien­bergring), vier Baugrundstücke für die Bebauung mit Reihenhäusern, Doppelhäusern oder Einzelhäusern, neun Baugrundstücke für Einzel- oder Doppelhäuser mit bis zu 4 Wohneinheiten und 28 Baugrundstücke für Einzelhäuser mit bis zu 2 Wohneinheiten mit etwa 635 m² auf. Um eine möglichst vielfältige und freie Bebauung zu ermöglichen, soll ein möglichst schlanker Bebau­ungsplan erstellt werden. Der Vorentwurf des beauftragen externen Ingenieurbüros sieht u. a. folgen­de Regelungen vor:

  • Festsetzung als allgemeines Wohngebiet
  • Festsetzung der Bauweise (besondere Bauweise auf dem Reihenhausgrundstück, ansonsten offene Bauweise) und der Hausformen (Einzelhäuser, Doppelhäuser und Reihenhäuser)
  • Baugrenzen nach Plan mit einem Mindestabstand von 4 m von der jeweiligen Grundstücks­grenze (durch die durchgehenden Baufelder können Grundstücke auch zusammengelegt werden,
  • die Grundstücksgrenzen werden nicht festgesetzt, sondern es handelt sich um vorgeschlagene Grundstücksgrenzen, die auch verändert werden können),
  • Festsetzung der Grundflächenzahl (0,3) und Geschossflächenzahl (0,7),
  • maximal 2 Vollgeschosse und Festsetzung der maximal zulässigen Wohneinheiten für die einzelnen Haustypen,
  • Festsetzung einer maximalen Wandhöhe und einer maximalen (damit wird die Festsetzung von Dachneigungen entbehrlich - dadurch sind alle Dachtypen (Flachdach, Pultdach, Sattel­dach, Zeltdach und Walmdach möglich),
  • Festsetzung der Einfriedungshöhe auf 1,20 m ohne Einschränkungen der Arten der Einfriedungen,
  • Festsetzung von 2 Stellplätzen pro Wohneinheit (lt. Stellplatzsatzung ist pro Wohneinheit 1 Stellplatz festgesetzt),
  • eine Garage ist nicht zwingend vorgeschrieben,
  • Festsetzung der Verkehrsflächen (ohne nähere Festsetzung zur Zweckbestimmung).

Um die Bebauung zu ermöglichen, schlägt die Verwaltung vor, den Beschluss für die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das aus dem Plan

 

TOP 6

Bebauungsplan Nr.  25 „Ortsmitte“ - 1. Änderung „Nachverdichtung“

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses einstimmig, den Entwurf für die 1. Ände­rung des Bebau­ungsplanes Nr. 25 „Ortsmitte Burgkirchen - westlich der St 2107“, „Nachverdichtung“ mit Begründung zu billigen und die Verwaltung zu beauftragen, die weiteren Verfahrensschritte einzuleiten.

Sachverhalt:

Eine Investorenfirma beabsichtigt, in der Ortsmitte auf der Fl.-Nr. 10/6 der Gemarkung Burgkirchen (Max-Planck-Platz 8) ein Wohn- und Geschäftshaus zu errichten. Das Gebäude soll 4 Stockwerke und ein Staffelgeschoss als Dachgeschoss erhalten. Da laut Bebauungsplan nur 3 Vollgeschosse zugelassen sind, ist das Vorhaben nur dann möglich, wenn der Bebauungsplan geändert wird. Dies wurde von der Investorenfirma beantragt. Der Aufstellungsbe­schluss für die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 25 „Ortsmitte - westlich der St 2107“, „Nachverdichtung“ wurde vom Gemeinderat am 19.04.2016 gefasst. Da der Antragsteller von der Bebauungsplanänderung profitiert, wurde auf Beschluss des Gemeinderates ein städtebaulicher Vertrag zur teilweisen Übernahme der Planungskosten mit dem Investor abgeschlos­sen. Im Einvernehmen mit dem Investor wurde ein externes Architektenbüro mit der Planung be­auftragt.

Das beauftragte Planungsbüro hat nun einen Entwurf der Bebauungsplanänderung gefertigt. Dieser sieht im Geltungsbereich der Änderung eine 3- bis 4-geschossige Bebauung vor. Mit dieser kann zum einen das angestrebte Wohnbauprojekt, zum anderen aber auch das von der Gemeinde Burgkirchen verfolgte Ziel eines Hotelbaus verwirklicht werden.

Die Verwaltung schlägt vor, den für die Planungen gefertigten Entwurf zu billigen und die weiteren Verfahrensschritte einzuleiten.

 

TOP 7

Bekanntgaben

Es liegen keine Bekanntgaben vor.

 

TOP 8

Anfragen

Aus dem Kreis des Gemeinderatsgremiums gab es keine Anfragen.

 

Ende des öffentlichen Teils

Hinweis:

Bitte beachten sie auch die entsprechende Berichterstattung im Lokalteil des Alt- Neuöttinger Anzeigers (ANA) unter „Burgkirchen“.

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