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Aktuelles



Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Dienstag den 17.10.2017 statt




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Gemeinderatssitzung vom 11.07.2017

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

unter der Rubrik „Ich bin so FREI“ berichte ich aus meiner persönlichen Sicht von der Gemeinderatssitzung am 11.07.2017.

Die Juli-Sitzung 2017 des Gemeinderates wurde von Ersten Bürgermeister Johann Krichenbauer geleitet.

Bevor Bürgermeister Krichenbauer in die Tagesordnung einstieg, hat er zunächst Gemeinderat Klaus Berreiter nachträglich zum Geburtstag, sowie Michael Windsperger zur Vermählung gratuliert.

 

Öffentlicher Teil

  • Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung der Tagesordnung (Top 1)
  • Flächennutzungsplan - 18. Änderung „Rückstufung von Industriefläche zur Ausgleichsfläche Bannwald“ (Top 2)
  • Erlass einer Ortsabrundungssatzung im Ortsteil Hirten - „Am Anger“ (Top 3)
  • Bebauungsplan Nr. 56 „Wimpasing II“ (Top 4)
  • Bekanntgaben (Top 5)
  • Anfragen (Top 6)

 

Tagesordnungspunkt (TOP)

TOP 1

Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung der Tagesordnung

Bürgermeister Krichenbauer begrüßte die Mitglieder des Gemeinderates. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit und der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Genehmigung der Tagesordnung (einstimmig) wurde in die Tagesordnung eingestiegen.

 

TOP 2

Flächennutzungsplan - 18. Änderung „Rückstufung von Industriefläche zur Ausgleichsfläche Bannwald“

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses einstimmig, den Feststellungbeschluss für die 18. Ände­rung des Flächennutzungsplanes „Rückstu­fung von Industriefläche zu Ausgleichsfläche Bannwald“ in der Fassung vom 02.05.2017 mit Begründung zu fassen.

Sachverhalt:

Mit den Bauleitplanungen der 18. Änderung des Flächennutzungsplanes bzw. der 6. Ände­rung des Be­bauungsplanes Nr. 16 „Werk Gendorf“: „Werkserweiterung Nord - Altöttinger Forst“ wurden Teilflächen der Fl.-Nrn.  5, 4/5, 4/6, 6/2, 8, 9 und 22 der Gemarkung Altöttinger Forst als Industriefläche für die Werkserweiterung im Norden festgesetzt.

Von diesen Flächen wurde die dreieckige Teilfläche im Nordosten des Änderungsgebietes bisher nicht genutzt, weil sich herausgestellt hat, dass diese industriell nicht sinnvoll nutzbar ist. Im Zuge der Bauleitplanungen für die Erweiterung der Übergabe- und Bereitstellungsgleise des Chemieparks Gendorf haben die Vertreter des Chemieparks Gendorf beantragt, die genannte Dreiecksfläche von einer Industriefläche in eine Ausgleichsfläche Bannwald in die Wege zu leiten. Dies hat der Gemeinderat in den entsprechenden Aufstellungsbeschlüssen vom 17.07.2016 in die Wege geleitet.

Mit Beschluss vom 13.09.2016 hat der Gemeinderat die diesbezügliche Bebauungsplanänderung als Sat­zung beschlossen und die hierzu analoge Änderung des Flächennutzungsplanes festgestellt.

Laut Mitteilung des Landratsamtes ist im Gegensatz zur Bebauungsplanänderung für die Änderung des Flächennutzungsplanes aber ein Vorverfahren nach § 3 Abs. 1. bzw. § 4 Abs. 1 BauGB vorzuschalten. Das durchgeführte Beteiligungsverfahren kann als Vorverfahren anerkannt werden.

Der Gemeinderat hat in seiner Mai-Sitzung 2017 beschossen, den Festsetzungsbeschluss für die 18. Änderung des Flächennutzungsplanes „Rückstufung von Industriefläche zur Ausgleichsfläche Bannwald“ aufzuheben, den Antrag auf Genehmigung Flächennutzungsplanänderung zurückzunehmen, das Bau­leitverfahren auf der Basis der bisherigen Verfahrensschritte weiterzuführen, das schon durchgeführte Beteiligungsverfahren unter Anwendung des § 3 Abs. 1 Satz 3 Ziffer 2 BauGB als „Unter­richtung auf ande­rer Grundlage“ zur frühzeitigen Unterrichtung heranzuziehen und die aufgrund der zu dieser frühzeitigen Unterrichtung eingegangenen Stellungnahmen, beschlossenen Abwägungen und den hiernach gefer­tigten Entwurf dem noch durchzuführenden Beteiligungsverfahren nach § 3 Abs. 2 bzw. § 4 Abs. 2 BauGB zugrunde zu legen.

Der Entwurf der Flächennutzungsplanänderung in der Fassung vom 02.05.2017 wurde in der Zeit von 18.05.2017 bis 19.06.2017 öffentlich ausgehängt. Gleichzeitig wurde den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange mit Schreiben vom 18.05.2017 die Gelegenheit gegeben, bis 19.06.2017 zum den Entwurf der Flächennutzungsplanänderung Stellung zu nehmen.

Zu diesen Stellungnahmen wurden nun im Gemeinderat auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses in seiner -Sitzung 2017 entsprechende Abwägungsbeschlüsse - die in die weiteren Entwürfe eingearbeitet werden - beschlossen und anschließend der o. g. Beschluss gefasst.

 

TOP 3

Erlass einer Ortsabrundungssatzung im Ortsteil Hirten - „Am Anger“

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses einstimmig , den Aufstellungsbeschluss für den Erlass einer Ortsabrundungssatzung im Ortsteil Hirten - „Am Anger“, zu fassen und die Verwaltung zu beauftragen, die Entwurfsplanung in die Wege zu leiten sowie einen städtebaulichen Vertrag zur Übernahme der Pla­nungskosten mit der Antragstellerin abzuschließen.

Sachverhalt:

Die Eigentümerin zweier Grundstücke im Ortsteil Hirten - „Am Anger“ beantragt den Erlass einer Ortsabrundungssatzung für ihre beiden Grundstücke, die eine künftige Bebaubarkeit ermögli­chen soll. Die Grundstücke liegen hinter der Schule Hirten (Fl.-Nr. 44/18) bzw. zwischen Rothäuslweg und Gemeindeverbindungsstr. (Fl.-Nr. 44). Sie grenzen unmittelbar an das Gebiet des Bebauungsplanes Nr. 18 „für das Flurstück 44“ (Am Anger) an. Die Hangkante nach Norden bzw. der Hang zum Anwesen Mark 12½ bilden natürliche Grenzen zum umliegenden Außenbereich. Im Zusammenhang mit der bestehenden Schule und den an der Schule angrenzenden Außenbereichsgebäuden (Anwesen Rothäuslweg 5 und 6 ist der Erlass einer Ortsabrundungssatzung möglich. Dies entspricht auch der Rechtsauffassung des Landratsamtes.

Eine Ortsabrundungssatzung ist sinnvoll, weil im Bereich Hirten der Bedarf an Wohnraum das Angebot übersteigt. Die Verwaltung schlägt deshalb vor, den Aufstellungsbeschluss für den Erlass einer Ortsabrundungssatzung für den genannten Bereich zu erlassen und die Verwaltung zu beauftragen, einen ent­sprechenden Entwurf zu fertigen.

Da von der Ortsabrundungssatzung nur die Eigentümerin der genannten Grundstücke profitiert, schlägt die Verwaltung vor, die Planungskosten durch Abschluss eines städtebaulichen Vertrages auf die Antrag­stellerin zu übertragen.

 

TOP 4

Bebauungsplan Nr. 56 „Wimpasing II“

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses einstimmig, die im Rahmen der Öf­fentlichkeitsbeteili­gung und der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange in der beschlossenen Fassung abzuwä­gen und den hiernach gefertigten Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 56 „Wimpasing II“ mit Begrün­dung in der Fassung vom 04.07.2017 zu billigen. Die Verwaltung wird beauftragt, den Entwurf öffentlich auszulegen und die weiteren Verfahrensschritte einzuleiten.

Sachverhalt:

Die Gemeinde Burgkirchen hat im vergangenen Jahr das Grundstück zwischen dem Anwesen Wimpasing und dem Baugebiet des Bebauungsplanes Nr. 47 „Wimpasing I“ im Bereich des Ortsteiles Holzen (Fl.-Nr. 1806 Ge­markung Burgkirchen) zum Zwecke der Bebauung mit Wohnhäusern erworben. Das Grundstück ist im Flächennutzungsplan der Gemeinde Burgkirchen bereits als Wohngebiet enthalten.

Auf Grund vieler Anfragen nach Baugrundstücken soll das erworbene Grundstück nun etappenweise er­schlossen werden. Hierzu hat ein Ingenieurbüro einen Vorentwurf gefertigt. Der Vorentwurf beinhaltet die Überplanung von etwa 60 % der für eine Bebauung angekauften Grundstücksfläche, die in einem oder in zwei Planungsschritten fertiggestellt werden kann. Unabhängig von einer Entscheidung, ob für den Bereich des jetzt umrissenen Plangebietes einer oder aus Kostengründen zwei Bauabschnitte gebildet werden solle, sollte im jetzigen Vorverfahren über das gesamte Gebiet der aus dem Vorentwurf ersichtlichen Flä­che entschieden werden. Der Vorentwurf sieht eine 5-reihige Wohnbebauung mit 42 Wohnbaugrundstücken auf einer Gesamtfläche von 3,95 ha vor. Die Fläche teilt sich in einen be­baubaren Bereich von 3,12 ha (79 %), einen Straßenanteil von 0,74 ha (18,7 %) und einen Ausgleichsflä­chenanteil von 0,09 ha (2,3 %) auf.

Die Erschließung erfolgt über eine Verbindungsstraße zwischen Kienbergring und Predigtstuhlweg, von der drei Erschließungswege zu den einzelnen Wohnbaugrundstücken abzweigen. Mit der Stichstraßenerschließung wurde die flächensparendste und am meisten verkehrsberuhigte Variante der Erschließung gewählt.

Die Baugrundstücke der vorläufigen Vorentwurfsplanung teilen sich in zwei Baugrundstücke für Reihenhausbebauung bzw. der Bebauung mit zwei Mehrfamilienhäusern mit bis zu 4 Wohneinheiten (am Kien­bergring), vier Baugrundstücke für die Bebauung mit Reihenhäusern, Doppelhäusern oder Einzelhäusern, neun Baugrundstücke für Einzel- oder Doppelhäuser mit bis zu 4 Wohneinheiten und 28 Baugrundstücke für Einzelhäuser mit bis zu 2 Wohneinheiten mit etwa 635 m² auf. Um eine möglichst vielfältige und freie Bebauung zu ermöglichen, soll ein möglichst schlanker Bebau­ungsplan erstellt werden. Der Vorentwurf des beauftragen externen Ingenieurbüros sieht u. a. folgen­de Regelungen vor:

  • Festsetzung als allgemeines Wohngebiet.
  • Festsetzung der Bauweise (besondere Bauweise auf dem Reihenhausgrundstück, ansonsten offene Bauweise) und der Hausformen (Einzelhäuser, Doppelhäuser und Reihenhäuser).
  • Baugrenzen nach Plan mit einem Mindestabstand von 4 m von der jeweiligen Grundstücks­grenze (durch die durchgehenden Baufelder können Grundstücke auch zusammengelegt werden.
  • Die Grundstücksgrenzen werden nicht festgesetzt, sondern es handelt sich um vorgeschlagene Grundstücksgrenzen, die auch verändert werden können).
  • Festsetzung der Grundflächenzahl (0,3) und Geschossflächenzahl (0,7).
  • Maximal zwei Vollgeschosse und Festsetzung der maximal zulässigen Wohneinheiten für die einzelnen Haustypen.
  • Festsetzung einer maximalen Wandhöhe, damit wird die Festsetzung von Dachneigungen entbehrlich.
  • Möglich sind demnach alle Dachtypen (Flachdach, Pultdach, Sattel­dach, Zeltdach und Walmdach).
  • Festsetzung der Einfriedungshöhe auf 1,20 m ohne Einschränkungen der Arten der Einfriedungen
  • Festsetzung von 2 Stellplätzen pro Wohneinheit (lt. Stellplatzsatzung ist pro Wohneinheit 1 Stellplatz festgesetzt).
  • Eine Garage ist nicht zwingend vorgeschrieben.
  • Festsetzung der Verkehrsflächen (ohne nähere Festsetzung zur Zweckbestimmung).

Der so gebilligte Vorentwurf des Bebauungsplanes mit Begründung wurde in der Zeit von 18.05.2017 bis 19.06.2017 öffentlich ausgelegt. Die Auslegung wurde am 11.05.2017 durch Aushang an den Amtstafeln öffentlich bekannt gemacht. Mit Schreiben vom 18.05.2017 wurde den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit gegeben, zu den Inhalten des Bebauungsplanes bis 19.06.2017 Stellung zu nehmen.

Zu diesen Stellungnahmen wurden nun im Gemeinderat auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses in seiner -Sitzung 2017 entsprechende Abwägungsbeschlüsse - die in die weiteren Entwürfe eingearbeitet werden - beschlossen und anschließend der o. g. Beschluss gefasst.

 

TOP 5

Bekanntgaben

Am Mittwoch, den 12. Juli findet die Mitgliederversammlung der VHS statt. Die Namensgebung wird satzungsgemäß geändert. Neue Bezeichnung VHS Burghausen/Burgkirchen. 2 Beiratssitze gehen an Burgkirchen, dies ist der 1. Bürgermeister sowie der Kulturreferent.

TOP 6

Anfragen

Aus dem Kreis des Gemeinderatsgremiums kamen keine Anfragen.

 

Ende des öffentlichen Teils.

 

Hinweis:

Bitte beachten sie auch die entsprechende Berichterstattung im Lokalteil des Alt- Neuöttinger Anzeigers (ANA) unter „Burgkirchen“.

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