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Aktuelles



Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Dienstag den 12.12.2017 statt




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Gemeinderatssitzung vom 14.02.2017

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

unter der Rubrik „Ich bin so FREI“ berichte ich aus meiner persönlichen Sicht von der Gemeinderatssitzung am 14.02.2017.

Die Februar-Sitzung 2017 des Gemeinderates wurde von 1. Bürgermeister Johann Krichenbauer geleitet.

 

Tagesordnungspunkt (TOP)

 

TOP 1

Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung der Tagesordnung

Bürgermeister Krichenbauer begrüßte die Mitglieder des Gemeinderates und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

Auf Antrag von GR Knöbl wird der Tagesordnungspunkt „Städtebund Inn-Salzach GmbH; Weiterführung / Liquidation“ im öffentlichen Teil beraten, soweit es der Sachstand zulässt. Einstimmiger Beschluss

 

TOP 2

SV Hirten: Zuschussantrag für den Jahreszuschuss 2017

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig dem SV Hirten für den laufenden Betrieb und den Unterhalt der Sportanlagen einen Jahreszuschuss in Höhe von 18.000 € zu gewähren. Ein Verwendungsnachweis ist nach Abschluss der Jahresrechnung 2017 vorzulegen.

Sachverhalt:

Der SV Hirten beantragt die Gewährung des jährlichen Zuschusses für den laufenden Betrieb und den Unterhalt der Sportanlagen in Höhe von 18.000 €. Bauhofleistungen sind nur in Ausnahme-fällen und dann gegen Kostenerstattung möglich. Die Mittel sind im Haushalt 2017 vorgesehen.

 

TOP 3

SV Gendorf Burgkirchen: Zuschussantrag für den Jahreszuschuss 2017

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig dem SV Gendorf Burgkirchen für den laufenden Betrieb und den Unterhalt der Sportanlagen einen Jahreszuschuss in Höhe von 80.000 € zu gewähren. Ein Verwendungsnachweis ist nach Abschluss der Jahresrechnung 2017 vorzulegen.

Sachverhalt:

Der SV Gendorf Burgkirchen beantragt die Gewährung des jährlichen Zuschusses für den laufenden Betrieb und den Unterhalt der Sportanlagen in Höhe von 80.000 €. Bauhofleistungen sind nur in Ausnahmefällen und dann gegen Kostenerstattung möglich. Die Mittel sind im Haushalt 2017 vorgesehen.

 

TOP 4

Bebauungsplan Nr. 26 „Obere Terrasse (beim Altenheim)“ - 6. Änderung „An der Prömaierstraße II“

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses mit einer Gegenstimme, die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteili­gung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange in der beschlossenen Fassung abzuwä­gen und die 6. Ände­rung des Bebauungsplanes Nr. 26 „Obere Terrasse (beim Altenheim)“ - „An der Prömaierstraße II“, als Satzung zu beschließen.

Sachverhalt:

Ein Bauträger beabsichtigt zwi­schen der Prömaierstraße und der Oberfeldstraße insgesamt vier Mehrfamilienhäuser zu errichten. In diesem Bereich sind der­zeit Reihenhäuser, Doppelhäuser und Einfamilienhäuser mit entsprechenden Baufenstern festgesetzt. Für die Errichtung der Mehrfamilienhäuser müsste der Bebauungsplan geändert werden. Da keine städ­tebaulichen Gründe gegen die Errichtung von Mehrfamilienhäusern sprechen, wird folgende Bebau­ungsplanänderung vorgeschlagen:

  • Der Änderungsbereich wird auf das Areal zwischen Prömaierstraße, Schmidlehnerstraße und Oberfeldstraße (Geltungsbereich der 4. Änderung) festgelegt. Die Garagenparzellen im Osten werden in das Änderungsgebiet einbezogen und entsprechend der möglichen Wohneinheiten ergänzt.
  • Zugelassen werden dort neben Reihenhäusern, Doppelhäusern und Einfamilienhäu­sern auch Mehrfamilienhäuser bis zu 4 Wohneinheiten.
  • Anstatt der bisherigen 3 Baufenster wird ein großes Baufeld festgesetzt. Die Dichte der Bebauung wird durch die festgesetzte Grundflächenzahl, die Geschossflächenzahl und die Abstandsflä­chenvorschriften ausreichend geregelt.

Den Entwurf hat der Gemeinderat in seiner Dezember-Sitzung 2016 gebilligt. Da von der Bebauungsplan­änderung derzeit nur die Antragsteller profitieren, hat der Gemeinderat beschlossen, die Planungskosten, die auf Dritte hätten übertragen werden können, durch Abschluss eines städtebaulichen Vertrages auf den Antragsteller zu übertragen. Der Antragsteller hat die Bereitschaft signalisiert, diese Kosten zu über­nehmen.

Der Entwurf der Bebauungsplanänderung mit Begründung wurde in der Zeit von 22.12.2016 bis 23.01.2017 öffentlich ausgelegt. Die Auslegung wurde am 15.12.2017 durch Aushang an den Amtstafeln öffentlich bekannt gemacht. Mit Schreiben vom 14.12.2016 wurde den Behörden und sonstigen Trägern öffentli­cher Belange Gelegenheit gegeben, innerhalb der Auslegungszeit zu den Inhalten der Bebauungs­planänderung Stellung zu nehmen.

Zu diesen Stellungnahmen wurden nun im Gemeinderat auf Empfehlung des Bau- und Umwelt-ausschusses in seiner Februar-Sitzung 2017 entsprechende Abwägungsbeschlüsse und anschließend der o. g. Beschluss gefasst.

 

TOP 5

Jahresstatistik der Bibliothek Burgkirchen (Top 5)

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt den Jahresbericht 2016 der Gemeindebibliothek zur Kenntnis.

Sachverhalt:

Bürgermeister Krichenbauer stellt den Jahresbericht 2016 für die gemeindliche Bücherei im Bürgerzentrum vor. Es war ein erfolgreiches Bibliotheksjahr. Denn im Vergleich mit 2015 blieb die Besucherzahl mit etwas mehr als 23.000 Bibliothekbesuchern stabil hoch und die Ausleihzahl konnte mit 42.392 Ausleihen sogar gegenüber dem Vorjahresergebnis um 250 Medien übertroffen werden. Nachfolgend eine kurze Zusammenfassung der Jahresbilanz 2016:

  • Digitale Medien, kurz auch als E-Medien bezeichnet, werden immer wichtiger. So wurden  - im zweiten Jahr nach der Einführung - knapp 2.000 elektronische Verbuchungen über das Onleihe-Portal „SüBO" registriert. Bei diesem Internetverbund haben Nutzer die kostenlose Möglichkeit, leihweise etwa 12.000 Mediendaten auf ihre Rechner, Tablets oder Smartphones herunterzuladen. Gegenüber 2015 haben E-Medien eine Steigerung bei der „Ausleihe“ von zusätzlich knapp 600 Abbuchungen erzielt. Auch die Anfang 2016 neu eingestellte „Tiptoi"-Kindermedienreihe hat für eine zusätzliche Ausleihsteigerung gesorgt. Bei „Tiptoi" werden Buch- und Spieleinhalte mittels eines Lesestifts digital eingelesen und dann den kleinen Büchereibesuchern akustisch zu Gehör gebracht.
  • Erfreulich war 2016 auch, dass die Besucherzahlen auf hohem Niveau geblieben sind. Dazu haben die intensiven Kontakte zu Kindergärten, Kinderhort und Schulen sicher positiv beigetragen. So haben 2016 im Rahmen des „Bibliotheks-Fit"-Kurses erneut alle Vorschulkinder der Burgkirchner Kindergärten mehrmals die gemeindliche Bücherei im Bürgerzentrum besucht. Dabei wurde ihnen sowohl die Bibliothek als solche vorgestellt als auch der eigenverantwortliche Umgang mit Büchern nahe gebracht. Noch weiter  intensiviert werden konnte der langjährige gute Kontakt zum Kinderhort St. Christophorus in Form der monatlich stattfindenden Leseförderaktion „Ich bin ein Lese-Held". Auch die Mittelschulklassen mit den Jahrgängen 5, 6 und 7 waren 2016 wieder regelmäßig an Vormittagen zu Gast in der Bücherei, um sich bei verschiedenen Klassenausleihen mit Kinder- und Jugendliteratur zu versorgen. Der jährliche Vorlesewettbewerb der 6. Klassen - der im Lesecafé der Bibliothek ausgetragen wird - unterstreicht die guten Beziehungen der Büchereileitung zur Mittelschule Burgkirchen.
  • Für die auch 2016 hohe Attraktivität der gemeindlichen Bücherei haben sicher auch die 1.830 Neuzugänge verschiedenster Medienarten beigetragen. Dabei standen Bücher an erster Stell, aber auch Zeitschriften, CDs, DVDs und Brettspiele wurden neu angeschafft, so  dass der aktuelle Bibliotheksbestand bei insgesamt 17.368 Medien liegt.
  • Bei Leserinnen waren 2016 vor allem die beiden gefühlvollen Romane „Ein ganz neues Leben" und „Ein Bild von dir" stark nachgefragt. Bei Mädchen stand der Prinzessinnen-Jugendroman „Selection" hoch im Kurs und bei den Buben die „Gregs Tagebuch"-Ausgaben.
  • Bei den Freunden von Sachbüchern war nach 2015 auch 2016 das Gesundheitsbuch mit dem Titel "Darm mit Charme“ am beliebtesten.
  • Auch die gut besuchten Vorspielabende der Musikschule Burgkirchen im Bibliotheks-Lesecafé haben positiv zum Image der Bücherei  beigetragen. Außerdem wurden den Büchereinutzern auch Ausstellungen wie z. B. „Wildpflanzen in der Stadt" (BUND-Naturschutzgruppe „Unterer Inn“) oder die Gemäldeausstellung des Kunstvereins Altötting „Von Kirchen & Fabrikanlagen - Burgkirchen aus der Künstlerperspektive" angeboten.

 

TOP 6

Städtebund Inn-Salzach GmbH; Weiterführung / Liquidation

Bürgermeister Krichenbauer berichtet über die Aktivitäten des Städtebund Inn-Salzach GmbH, der es sich seit der Gründung in 2001 zur Aufgabe gemacht hatte, Lobby-Arbeit für die Landkreise Altötting und Mühldorf mit ihren Kommunen zu leisten. Die erfolgreiche Arbeit ging von Standort-broschüre über Zusammenarbeit mit „Ja zur A94“ und Chemdelta Barvaria bis hin zu Kontakten zu Hochschulen und Förderung der Magistrale. Neben den überregionalen Aktivitäten wurde auch sehr erfolgreich der Unternehmerdialog für die Wirtschaft betrieben. Ende 2016 war es gelungen mit großen Städten wie Burghausen und Waldkraiburg ins Gespräch zu kommen und für eine Mitgliedschaft zu interessieren.

Ohne Absprache und Vor-Info haben dann die Kommunen Töging, Neumarkt St. Veit und Eggen-felden den Austritt erklärt.

Mit einer so dezimierten Mitgliederzahl (5 Kommunen) stellt sich die Frage nach einer Liquidation des Städtebundes.

Bürgermeister Krichenbauer bedauert es zutiefst, dass immer wieder parteipolitische Einflüsse die überregionale Arbeit des Städtebundes stören und jetzt auch zu dieser Diskussion um eine Auflösung führen.

 

Der Gemeinderat beauftragt mehrheitlich Bürgermeister Krichenbauer bei der nächsten Versammlung des Städtebundes Inn-Salzach GmbH für eine Liquidation zu stimmen.

 

TOP 7

Bekanntgaben

  • Inklusion Grundschule

Bürgermeister Krichenbauer gibt bekannt, dass die Schulleitung der Grundschule einen Antrag auf den Zusatz „Inklusion“ stellen möchte. Ein Vorteil wäre, dass pro Woche zusätzliche 12 Lehrer-stunden und 12 Förderlehrerstunden dazu kommen wurden. Der Elternbeirat hat dem Antrag bereits zugestimmt. Die Gemeinde als Sachaufwandsträger wird den Antrag ebenfalls unterstützen.

Termine:

18.3. Rama Dama – Treffpunkt 9 Uhr am Rathaus

19.2. Café International ab 15 Uhr im Bürgerzentrum

16.2. Tag der Läden im Wohlfahrtsladen

23.3. Bürgerversammlung um 19 Uhr im Bürgerzentrum

30.3. Ortsteilversammlung in Hirten, Gasthaus Röckenwagner

 

TOP 7

Anfragen

Aus dem Kreis des Gemeinderatsgremiums kamen Anfragen zu folgenden Themen:

Begrüßt wurde die neue 60er-Beschilderung am Thaler Berg und weitere Maßnahmen zur Entschleunigung des Verkehrs wurden angeregt.

Außerdem sollte die Zufahrt zur Wertstoffsammelstelle in Hirten ausgebessert werden.

Ebenso wurde auf die unbefriedigende Verkehrssituation in Bergham hingewiesen. Trotz Werksausfahrt und Kreuzungsverkehr hat das Straßenbauamt Traunstein bisher immer eine Geschwindigkeitsbeschränkung abgelehnt.

 

Ende des öffentlichen Teils.

 

Hinweis:

Bitte beachten sie auch die entsprechende Berichterstattung im Lokalteil des Alt- Neuöttinger Anzeigers (ANA) unter „Burgkirchen“.

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