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Aktuelles



Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Dienstag den 17.10.2017 statt




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Gemeinderatssitzung vom 14.03.2017

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

unter der Rubrik „Ich bin so FREI“ berichte ich aus meiner persönlichen Sicht von der Gemeinderatssitzung am 14.03.2017.

 

 

Die März-Sitzung 2017 des Gemeinderates wurde von Ersten Bürgermeister Johann Krichenbauer geleitet.

Bevor Bürgermeister Krichenbauer in die Tagesordnung einstieg, hat er zunächst den Gemeinderäten Paul Apfelböck nachträglich und Jürgen Liebert zum jeweiligen Geburtstag gratuliert.

 

Öffentlicher Teil

  • Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung der Tagesordnung (Top 1)
  • Aufhebung der Förderung von Regenwasserversickerungsmaßnahmen  (Top 2)
  • Steuerlicher Jahresabschluss 2015 des Betriebs gewerblicher Art (BgA) Wasserversorgung  (Top 3)
  • Betrieb gewerblicher Art (BgA) Wasserversorgung: Behandlung der Verrechnungsschulden bei der Gemeinde - Erhebung einer Konzessionsabgabe im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften  (Top 4)
  • Bekanntgabe einer Eilentscheidung nach Artikel 37 Absatz 3 Gemeindeordnung: Vertragsunterzeichnung mit der AWO als Träger der Jugendsozialarbeit an der Grundschule Gendorf  (Top 5)
  • Bebauungsplan Nr. 49 „Solarpark Kollmann“, 1. Änderung „Ausgleichsflächen“ (Top 6)
  • Bebauungsplan Nr. 26 „Obere Terrasse - beim Altenheim“: 5. Änderung - „An der Kirchfeldstraße“  (Top 7)
  • Bebauungsplan Nr. 17 „Hirten“: 28. Änderung-Ablestraße (Top 8)
  • Außenbereichssatzung Höresham (Top 9)
  • Sanierung von Ortsstraßen in den Jahren 2018 und 2019 (Top 10)
  • Verschiebung der Sanierungsmaßnahmen an der Mittelschule wegen Kommunalinvestitionsförderprogramm  (Top 11)
  • Baugesuche: Errichtung eines Bürogebäudes mit EDV-Werkstätte, Betriebsleiterwohnung und Garagen (Top 12)
  • Bekanntgaben (Top 13)
  • Anfragen (Top 14)

 

Tagesordnungspunkt (TOP)

TOP 1

Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung der Tagesordnung

Bürgermeister Krichenbauer begrüßte die Mitglieder des Gemeinderates. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit und der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Genehmigung der Tagesordnung (einstimmig) wurde in die Tagesordnung eingestiegen.

 

TOP 2

Aufhebung der Förderung von Regenwasserversickerungsmaßnahmen

Sachverhalt:

Die Gemeinde gewährte bislang Zuschüsse zum Bau von Regenwasserversickerungsmaßnahmen um einen Anreiz zu geben, dass die Gemeindebürger ihre Entwässerungsanlagen entsprechend umbauen. Mittlerweile wird dieser Anreiz durch die Erhebung der gesplitteten Abwassergebühr mit der Erhebung der Niederschlagswasserabgabe gegeben. Ein doppelter Anreiz ist nicht vermittelbar.

GR Schwanner fragt nach, wie viele offene Verfahren es diesbezüglich gibt. Antwort des Bürgermeisters: keine.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die sofortige Aufhebung der Fördermaßnahmen zum Bau von Regenwasserversickerungsmaßnahmen.

 

TOP 3

Steuerlicher Jahresabschluss 2015 des Betriebs gewerblicher Art (BgA) Wasserversorgung

Sachverhalt:

Der steuerliche Jahresabschluss (Bilanz) 2015 des Betriebs gewerblicher Art (BgA) Wasserversorgung wurde fertig gestellt. Nach Auflösung des Eigenbetriebs „Gemeindewerke“ am Jahresende 2014, war für dieses Gewerk separiert aus ertragssteuerlichen Gründen eine Bilanz zu erstellen. Das Ergebnis liegt nun vor. Die Gewinn- und Verlustrechnung schließt (kaufmännisch gerundet) mit einem Verlust von 117.306 € ab. Die Bilanzsumme beträgt 3.920.093 €.

Bürgermeister Krichenbauer erklärte in diesem Zusammenhang dass Wasser umsatzsteuerpflichtig ist und die drei dazugehörigen Bestandteile dieser Bilanz:

-       Steuerlicher Jahresabschluss

-       Gebührenkalkulation

-       Kammerale Haushaltsführung

GR Frau Hochreiter wollte wissen, was sich in der Bilanz hinter „Immateriellen Anlagenwerten“ versteckt. Antwort der Verwaltung: z. B. Wasserrechte, Software, Steuerungen usw.

Beschluss:

Der Gemeinderat stellt einstimmig, den steuerlichen Jahresabschluss des Betriebs gewerblicher Art (BgA) Wasserversorgung 2015 fest.

 

TOP 4

Betrieb gewerblicher Art (BgA) Wasserversorgung: Behandlung der Verrechnungsschulden bei der Gemeinde - Erhebung einer Konzessionsabgabe im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften

Sachverhalt:

Bei der Erstellung des steuerlichen Jahresabschlusses 2015 fielen zwei noch zu treffende Beschlüsse auf:

  • Die Gemeinde Burgkirchen (hoheitlicher Bereich) finanziert für den Betrieb gewerblicher Art (BgA) Wasserversorgung, der kein eigenes Bankkonto führt, stetig vor. Diese Verrechnungsschulden sind für den steuerlichen Jahresabschluss banküblich zu verzinsen.
  • Es wurde bislang noch keine Konzessionsabgabe im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften (steuerlicher Mindestgewinn) vom Betrieb gewerblicher Art (BgA) Wasserversorgung erhoben.

GR Frau Hochreiter hinterfragt die Konzessionsabgabe und ob dadurch in Zukunft evtl. Nachteile für die Bürger bzw. Gemeinde entstehen könnten. Antwort des  Bürgermeisters: Die Konzessionsabgabe ist aus rein steuerlichen Gründen zu erheben.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die laufenden Verrechnungsschulden des Betriebs gewerblicher Art (BgA) Wasserversorgung bei der Gemeinde Burgkirchen, banküblich zu verzinsen.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig ab dem Veranlagungszeitraum 2017, die Erhebung einer Konzessionsabgabe im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften (steuerlicher Mindestgewinn) vom Betrieb gewerblicher Art (BgA) Wasserversorgung.

 

TOP 5

Bekanntgabe einer Eilentscheidung nach Artikel 37 Absatz 3 Gemeindeordnung: Vertragsunterzeichnung mit der AWO als Träger der Jugendsozialarbeit an der Grundschule Gendorf

Sachverhalt:

Der Gemeinderat hat in seiner Juli-Sitzung 2015 einstimmig den Grundsatzbeschluss gefasst, die Jugendsozialarbeit an der Grundschule Burgkirchen durch den Einsatz einer/eines Jugendsozialarbeiterin/-arbeiters in Zusammenarbeit mit dem Landkreis Altötting und einem freien Träger zu organisieren und zu fördern. Nachdem das Landratsamt bereits im Juli 2015 mitteilte, dass die Gemeinde Burgkirchen die Trägerschaft nicht selbst übernehmen kann, konnte die AWO als freier Träger für die Zusammenarbeit gewonnen werden. Die gemeinsame Rahmenkonzeption wurde von allen beteiligten Parteien im Oktober 2015 unterzeichnet.

Der daraufhin bei der Regierung von Oberbayern gestellte Antrag auf staatliche Zuwendung für Förderung der Jugendsozialarbeit an Schulen an der Grundschule Burgkirchen, wurde nach Einreichung aller erforderlichen Unterlagen wie Bedarfsanalyse und Stellungnahme des Jugendamtes, einem Konzept von Träger und Schule, Beschlüssen der notwendigen Gremien usw. bereits im Mai 2016 wie beantragt genehmigt. Für die Jugendsozialarbeit galt es somit eine Vollzeitstelle zu besetzen. Der Wunsch war dabei, die Vollzeitstelle auf zwei Halbtagsstellen aufzuteilen um eine bessere Abdeckung im Hinblick auf die Schulzeiten zu erreichen. Die folgenden Ausschreibungen brachten zwar einige Bewerber hervor, zum Abschluss von Arbeitsverträgen kam es jedoch erst Anfang dieses Jahres. Zwei Bewerberinnen - beide mit entsprechender Ausbildung und Berufserfahrung - haben sich für die Stelle interessiert und konnten zwischenzeitlich von der AWO als Halbtagskraft unter Vertrag genommen werden. Arbeitsbeginn ist der 15.03.2017 bzw. der 01.04.2017.

Da bis zuletzt hinsichtlich der Besetzbarkeit der Vollzeitstelle durch zwei Halbtagskräfte nicht feststand, ob im Vertrag zwischen der AWO, dem Landkreis Altötting und der Gemeinde Burgkirchen noch Änderungen gemacht werden müssen, wurde mit der Unterzeichnung des Vertrages noch zugewartet. Da man jedoch nach den Bewerbungsgespräch am 16.02.2017 die mündlichen Zusagen auch schnellstmöglich schriftlich fixieren wollte um auch einen Arbeitsbeginn noch im März bzw. April zu ermöglichen, wurde die Vertragsunterzeichnung als Eilentscheidung durch 1. Bürgermeister Johann Krichenbauer bereits vorgenommen und wird gemäß Artikel 37 Absatz 3 Gemeindeordnung (GO) dem Gemeinderat hiermit bekannt gegeben.

Beschluss:

Kein Beschluss – der Tagesordnungspunkt diente der Information des Gemeinderates.

 

TOP 6

Bebauungsplan Nr. 49 „Solarpark Kollmann“, 1. Änderung „Ausgleichsflächen“

Sachverhalt:

Für den Solarpark Kollmann wurde mit dem Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan auch die Gestal­tung der Ausgleichsfläche festgelegt. Auf der Ausgleichsfläche sollte nach den Festsetzungen die bestehende Gies nach Osten in die Fläche verlegt und in Teilbereichen aufgeweitet werden. In diesen Bereichen waren wasserführende Bodenrinnen als Laichbiotope für Amphibien auszubilden. Als Entwicklungsziel der Fläche wurde eine extensiv ge­nutzte Feuchtwiese mit der Ausbildung von temporär wasserführenden Laichgewässern für Amphibien genannt…

Die vorgesehene Verlegung der Gies nach Osten hin wurde aber nicht durchgeführt, da der natürliche Fluss in Richtung des möglichen Abflusses unter dem Bahngleis dadurch vollkommen verändert worden wäre. Höhenbedingt würde während einer längeren Regenperiode mit starkem Wasserzufluss der ge­samte Bereich der Feuchtwiese bis zum Wechselrichtergebäude der PV-Anlage und zum natürlichen Gies-Lauf überschwemmt werden. Um dies zu verhindern müsste der Gies-Lauf über 2 m von der be­stehenden Geländeoberkante nach unten vertieft werden. Während der langen Trockenzeiten wäre dann auf dem Gelände ein etwa 2 m breiter und 2 m tiefer ungeschützter Graben. Aus diesem Grund soll der bestehende bisherige natürliche Gies-Lauf weitgehend erhalten bleiben. Da­mit kann der Forderung nach einem weitgehendsten Erhalt des natürlichen Geländeverlaufes entspro­chen werden.

Zu den bestehenden Gumpen soll eine weitere, größere Gumpe errichtet und somit der Wasserfluss der Gies noch mehr in den Bereich der extensiven Feuchtwiese geleitet werden. Der Abfluss der Gumpe in Richtung Unterführung beim Bahngleis ergießt sich dadurch breitflächig über den gesamten Wiesenbereich. Damit ist die Forderung aus dem ursprünglichen Bebauungs- und Grünordnungsplan mit der Ausbildung von „länger wasserführenden Bodenrinnen“ als Laichbiotope und dem Entwicklungszier der Fläche als extensiv genutzte Feuchtwiese erfüllt. Das Landratsamt/Untere Naturschutzbehörde ist mit diesem Vorgehen einverstanden.

Die Änderung des Bebauungsplanes kann im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB erfolgen, da Grundzüge der Planung nicht berührt sind.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses einstimmig, den Aufstellungsbeschluss für die 1. Ände­rung des Bebauungsplanes Nr. 49 „Solarpark Kollmann“ - „Ausgleichsflächen“ zu fassen und den hierfür gefertigten Entwurf zu billigen.

 

TOP 7

Bebauungsplan Nr. 26 „Obere Terrasse - beim Altenheim“: 5. Änderung - „An der Kirchfeldstraße“

Sachverhalt:

Ein Antragsteller möchte das Baufenster seines Baugrundstückes an der Kirchfeldstraße vergrößern und die Baumöglichkeiten ausweiten. Eine Reihenhausbebauung soll genauso möglich sein, wie eine bis zu 4-geschossige Wohnbebauung.

Derzeit sind in diesem Bereich 3-geschossige Mehrfamilienhäuser mit jeweils bis zu 14 m x 14 m festge­setzt. Eine andere Be­bauung ist nur dann möglich, wenn der Bebauungsplan geändert wird. Dies hat der Eigentümer bei seiner Vorsprache am 19.08.2016 beantragt. Eine Bebauungsplanänderung ist sinnvoll, um eine Bebauung des seit Jahren freien Baugrundstückes zu erreichen. Da auf dem Nachbargrundstück die gleichen Festsetzungen gelten, ist es sinnvoll, den Be­bauungsplan im gesamten unbebauten Bereich zwischen Kirchfeldstraße und Schusterbauerstraße zu ändern. In diesem Zusammenhang kann auch der an der Ecke Schusterbauerstraße-Kirchfeldstraße vor­gesehene Spielplatz für eine Bebauung freigegeben werden. In unmittelbarer Nähe besteht ein ge­meindlicher Spielplatz. Darüber hinaus sind die für den Bau von Mehrfamilienwohnanlagen eigene Spielplätze vorgeschrieben. Damit kann der Bedarf an Spielplätzen ausreichend sichergestellt werden.

Die Verwaltung hat zum vorliegenden Antrag unter Berücksichtigung weiterer in der Bauleitplanung rele­vanter Belange einen Entwurf für die Bebauungsplanänderung gefertigt. Dieser sieht im oben näher be­zeichneten Bereich folgende Änderungen des Bebauungsplanes vor:

  • Erweiterung der Baufelder für eine variablere Bebauung (bisher sind die Baugrenzen eng um die festgesetzten Gebäude gezogen).
  • Zulassung einer Bebauung mit 2 bis 4 Vollgeschossen (bisher 3 Vollgeschosse zwingend).
  • Änderung der Geschossflächenzahl von 1,0 auf 1,2.
  • Festsetzung folgender Haustypen: Mehrfamilienhäuser, Hausgruppen, Doppelhäuser.
  • Folgende Regelung der Dachart und Dachneigung:
  • Garagen können auch in Flachdachausführung errichtet werden (bisher nur Satteldächer).
  • Gartenhäuser, Gartenlauben und Geräteschuppen bis zu einer Größe von 16 m² können unter Berücksichtigung der Abstandsflächenvorschriften auch außerhalb der Baugrenzen errichtet werden.
  • Wintergärten, Terrassen und Hauseingangsüberdachungen dürfen innerhalb der Baugrenzen mit abweichender Dachneigung und Dacheindeckung errichtet werden.
  • Solar- und Photovoltaikanlagen auf Dächern sind dann zulässig, wenn sie in die Dachfläche inte­griert oder parallel zu dieser angeordnet werden.
  • 2 Vollgeschosse:                    Sattel- oder Zeltdächer zwischen 25 bis 35 Grad
  • 3 bis 4 Vollgeschosse:           Sattel- oder Zeltdächer zwischen 15 bis 25 Grad

Im Übrigen gelten die Festsetzungen des bestehenden Bebauungsplanes weiter. Zusätzlich aufgenom­men wurden Hinweise auf die Garagenstellplatzsatzung der Gemeinde und die Versickerungspflicht von Niederschlagswasser.

Der Entwurf wurde vom Gemeinderat in seiner Oktober-Sitzung 2016 gebilligt. Da von der Bebauungsplan­änderung derzeit nur die Eigentümer profitieren, hat der Gemeinderat beschlossen, die Planungskosten, die auf Dritte hätten übertragen werden können, durch Abschluss eines städtebaulichen Vertrages auf den Antragsteller zu übertragen. Ein diesbezüglicher städtebaulicher Vertrag wurde abgeschlossen.

Der Entwurf der Bebauungsplanänderung mit Begründung wurde in der Zeit von 23.11.2016 bis 23.12.2016 öffentlich ausgelegt. Die Auslegung wurde am 16.10.2016 durch Aushang an den Amtstafeln öffentlich bekannt gemacht. Mit Schreiben vom 14.11.2016 wurde den Behörden und sonstigen Trägern öffentli­cher Belange Gelegenheit gegeben, zu den Inhalten der Bebauungsplanänderung Stellung zu nehmen.

Zu diesen Stellungnahmen wurden nun im Gemeinderat auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses in seiner März-Sitzung 2017 entsprechende Abwägungsbeschlüsse und anschließend der o. g. Beschluss gefasst.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses einstimmig, die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteili­gung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß der obigen Beschlussvorschläge abzuwägen und den hiernach geänderten Entwurf der Bebauungsplanänderung mit Begründung zu billigen. Die Verwaltung wird beauftragt, den Entwurf öffentlich auszulegen und die weiteren Verfahrensschritte einzuleiten.

 

TOP 8

Bebauungsplan Nr. 17 „Hirten“: 28. Änderung (Ablestraße)

Sachverhalt:

Von Bauwerbern wurde der Wunsch vorgetragen, das Grundstück mit der Flur-Nummer 797/5 (Gemarkung Neukirchen) mit einer Fläche von 1.653 m² zwecks Bebauung mit einem 1-Familienhaus zu erwerben. Dieses Grundstück ist im Be­bauungsplan derzeit als Spielplatzgrundstück ausgewiesen. Der Bau des Spielplatzes wurde seit Bestehen des Bebauungsplanes nicht umgesetzt. Stattdessen wurde im Rahmen der 18. Änderung des Bebauungsplanes „Fischerwiese“ ein Spielplatz im Bereich dieser Be­bauungsplanänderung festgesetzt. Dieser ist etwa 120 m vom bisher festgesetzten Spielplatz entfernt. Der Spielplatz auf der Fischerwiese konnte zwar noch nicht errichtet werden, da das Grundstück in Pri­vatbesitz ist und derzeit noch nicht erworben werden kann. Dieser Spielplatz ist aber weiterhin Bestandteil der Ortsplanung in diesem Bereich, da das neue Spielplatzgrundstück wesentlich zentraler liegt, als der bisher noch fest­gesetzte Spielplatz.

Die Bauverwaltung schlägt deshalb vor, das Spielplatzgrundstück an der Ablestraße aufzugeben und als Wohnbau-Grundstück auszuweisen und den Bebauungsplan entsprechend zu ändern.

Hierzu hat das Gemeindebauamt in Abstimmung mit der Unteren Immissionsschutzbehörde, der Unteren Naturschutzbehörde, dem Wasserwirtschaftsamt und dem Staatlichen Bauamt Traunstein einen Entwurf der Bebauungsplanänderung gefertigt. Dieser sieht auf der Fl.-Nr. 797/16 anstatt des Spielplatzes ein Baufenster vor, das eine 2-geschossige Bebauung mit einem Einzelhaus vorsieht. Da Grundzüge der Planung nicht verletzt werden kann die Bebauungsplanänderung im vereinfachten Verfahren durchgeführt wer­den.

Da von der Bebauungsplanänderung nur die Käufer des Grundstücks profitieren, wurden die Planungs­kos­ten, die auf Dritte übertragen werden könnten, aufgrund des Gemeinderatsbeschlusses vom 24.01.2017 durch Abschluss eines städtebaulichen Vertrages auf die Bauwerber umgelegt. Der gebilligte Entwurf der Änderungssatzung mit Begründung wurde in der Zeit von 02.02.2017 bis 06.03.2017 öffentlich ausgelegt. Die Auslegung wurde am 26.01.2017 durch Aushang an den Amtstafeln öffentlich bekannt gemacht. Mit Schreiben vom 25.01.2017 wurde den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit gegeben, zu den Inhalten der Außenbereichssatzung bis 06.03.2017 Stellung zu nehmen.

Zu diesen Stellungnahmen wurden nun im Gemeinderat auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses in seiner März-Sitzung 2017 entsprechende Abwägungsbeschlüsse und anschließend der o. g. Beschluss gefasst.

Seit kurzem liegt der Verwaltung ein Brief der Familie Geyer vor, der Einwände bezüglich Abstandsgrenzen, Bauhöhen usw. beinhaltet. Auch wurde festgestellt, dass der Auszug vom Vermessungsamt, der dem Gemeinderat vorliegt, nicht vollständig richtig gezeichnet ist.

Aufgrund dieser Tatsachen schlägt GR Wüst vor, den Beschluss um einen Monat zu verschieben, und des Sachverhalt mit den Einwänden in der Sitzung des Bauauschusses im Monat April neu zu beraten.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Änderung des Bebauungsplans in der nächsten GR-Sitzung neu aufzulegen.

 

TOP 9

Außenbereichsatzung Höresham

Sachverhalt:

Zwei Bauwerber beantragen für die Umsetzung ihrer Bauvorhaben den Erlass einer Außenbereichssatzung im unteren (westlichen) Bereich von Höresham.

Diesem Antrag hat der Gemeinderat in seiner Juni-Sitzung 2016 zugestimmt und den Aufstellungsbe­schluss für den Erlass der „Außenbereichssatzung Höresham“ gefasst. Die Verwaltung wurde beauftragt, mit den Antragstellern einen städtebaulichen Vertrag über die Übernahme der Planungs- und der erfor­derlichen Gutachterkosten abzuschließen und nach Abschluss des Vertrages die Entwurfsfertigung in die Wege zu leiten. Ein entsprechender Vertrag wurde mit den Antragstellern abgeschlossen. In diesem verpflichten sich die beiden Antragsteller, jeweils die Hälfte der anfallenden Planungs- und Gutachterkosten zu tragen.

Die mögliche Planung wurde den Anwohnern von Höresham (auch Anlieger des östlichen oberen Berei­ches) in einem Anliegergespräch erörtert. Gegen die Planung wurden keine Einwände erhoben, soweit keine Beein­trächtigungen der bestehenden landwirtschaftlichen Betriebe zu befürchten sind. Der Be­standschutz der bestehenden landwirtschaftlichen Betriebe (auch im Umfeld des Plangebietes) wurde unter Berücksichtigung der Erweiterungsmöglichkeiten der landwirtschaftlichen Betriebe im Rahmen ei­nes Geruchsgutachtens geprüft. Dem Satzungserlass stehen diesbezüglich keine Hinderungsgründe ent­gegen.

Bisher wurden im Gemeindegebiet in Brandstätt, Gufflham, Plattenberg, Rehdorf, Thalhausen und Will­hartsberg entsprechende Außenbereichssatzungen erlassen. Außenbereichssatzungen sind zulässig, wenn eine Wohn­bebauung von eige­nem Gewicht vorhanden ist, die nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt ist.

Im beantragten unteren Bereich von Höresham bestehen noch ein landwirtschaftliche Betrieb mit Vieh­hal­tung und ein Ackerbaubetrieb mit dazugehöri­gen Wohnhäusern. Ansonsten sind im  künftigen Plangebiet noch 3 Wohnhäuser und 1 Gaststätte.

Der Erlass einer Außenbereichssatzung ist nach Rechtsauffassung der Unteren Bauaufsichtsbehörde des Landratsamtes Altötting möglich. Da laut Gutachten der weitere Bestand der bestehenden landwirtschaftlichen Betriebe durch den Erlass einer Außenbereichssatzung nicht beeinträchtigt wird, hat das Gemeindebauamt einen Entwurf der „Außenbereichssatzung Höresham“ erstellt. . Dieser wurde vom Gemeinderat in der Sitzung am 24.01.2017 gebilligt.

Der gebilligte Entwurf der Außenbereichssatzung mit Begründung wurde in der Zeit von 02.02.2017 bis 06.03.2017 öffentlich ausgelegt. Die Auslegung wurde am 26.01.2017 durch Aushang an den Amtstafeln öffentlich bekannt gemacht. Mit Schreiben vom 25.01.2017 wurde den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit gegeben, zu den Inhalten der Außenbereichssatzung bis 06.03.2017 Stellung zu nehmen.

Zu diesen Stellungnahmen wurden nun im Gemeinderat auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses in seiner März-Sitzung 2017 entsprechende Abwägungsbeschlüsse und anschließend der o. g. Beschluss gefasst.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses mehrheitlich (mit 2 Gegenstimmen), die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteili­gung und der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange in der beschlossenen Fassung abzuwä­gen und die „Außenbe­reichsatzung Höresham“ mit Begründung als Satzung zu beschließen.

 

TOP 10

Sanierung von Ortsstraßen in den Jahren 2018 und 2019

Sachverhalt:

Seit 1995 wurden auf Beschluss des Gemeinderates jährlich Straßen innerorts in Burgkirchen auf Grund des Alters und des schlechten Zustands saniert. Im Rahmen des Konzeptes „Sanierung von Ortsstraßen“ stehen laut Sanierungsliste der Verwaltung die Kantstraße auf der Oberen Terrasse und die Altgendorfer Straße in Gendorf an.

Das Bauamt schlägt vor, als erstes die Kantstraße als eine Baumaßnahme in zwei Teilbereichen auszubauen - 2018 (West) und 2019 (Ost). Eine beitragsrechtliche Abschnittsbildung soll nicht erfolgen, so dass der gesamte Straßenausbau als eine Maßnahme im Jahr 2020 abgerechnet werden kann. Vorausleistungen hierfür könnten nach Abschluss der Arbeiten des 1. Teilbereiches erhoben werden.

Im Vorfeld der Bauarbeiten soll in diesem Sommer eine Informationsveranstaltung für die betroffenen Anlieger durchgeführt werden. Die Planung der Maßnahme ist für den Herbst vorgesehen. Im kommenden Winter wird die Ausschreibung erfolgen, um günstige Preise zu erzielen. Bau­beginn wäre der März/April 2018. Die Altgendorfer Straße soll im Jahr 2020 saniert werden.

Der Bau- und Umweltausschuss wurde bereits informiert.

Bürgermeister Krichenbauer zählt die verschiedenen Möglichkeiten zur Finanzierung der Straßensanierung auf. Die Gemeinde Burgkirchen wird sich dabei für eine Straßenausbausatzung mit Stundungsmöglichkeit entscheiden.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, im Rahmen des Sanierungskonzeptes von Ortsstraßen die Kantstraße in den Jahren 2018 und 2019 in Rahmen einer Baumaßnahme zu sanieren. Eine Abschnittsbildung soll nicht vorgenommen werden.

 

TOP 11

Verschiebung der Sanierungsmaßnahmen an der Mittelschule wegen Kommunalinvestitionsförderprogramm

Sachverhalt:

Nach Auskunft des Bayerischen Städtetages hat die Bundesregierung ein weiteres Kommunalinvestitionsprogramm (kurz: KIP) für finanzschwache Gemeinden verabschiedet. Danach sollen Sanierungsmaßnahmen an Schulgebäuden gefördert werden. Im vorangegangenen Kommunalinvestitionsprogramm waren nur Maßnahmen zur energetischen Sanierung förderfähig. Diese Einschränkung ist weggefallen.

Derzeit ist der Bundesrat beteiligt. Die Länder wollen einige Änderungen erreichen. So werden nach dem jetzigen Entwurf nur Maßnahmen gefördert, die nach dem 30.06.2017 begonnen werden. Außerdem will der Bund bei den Vergabekriterien ein Mitspracherecht. Dies wird von den Bundesländern jedoch abgelehnt.

Nach den bisherigen Förderkriterien würde die Gemeinde Burgkirchen die Fördervoraussetzungen erfüllen. Die Maßnahmen insbesondere an der Mittelschule, Dachsanierung, Sanierung der Außenfassade, Elektrosanierung wären möglicherweise mit 90 % förderbar. Bis jedoch endgültig das Programm in Kraft treten wird und das Bewerbungsverfahren abgeschlossen werden kann, wird es voraussichtlich Herbst 2017 werden. Sollten wir davor mit den Baumaßnahmen beginnen, so wären diese nicht förderfähig. Warten wir bis zum Herbst, können wir die Maßnahmen heuer nicht mehr durchführen. Es ist auch nicht sicher, ob wir eine Förderung erhalten würden, obwohl wir die Kriterien erfüllen würden, da die Finanzmittel begrenzt sind.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses einstimmig, für die im Haushalt 2017 geplanten Sanierungsmaßnahmen an der Mittelschule einen Förderantrag nach KIP zu stellen, sobald dies möglich ist und dies aus Sicherheitsgründen zu vertreten ist. Dem Ausschuss ist bewusst, dass es durchaus passieren kann, dass die Gemeinde trotzdem keine Förderung erhält. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Prüfungen und Vorbereitungen durchzuführen.

 

TOP 12

Baugesuche: Errichtung eines Bürogebäudes mit EDV-Werkstätte, Betriebsleiterwohnung und Garagen / § 30 BauGB / Bebauungsplan Nr. 50 - „Hecketstall IV“

Sachverhalt:

Der Bauwerber möchte im Gewerbegebiet Hecketstall IV ein Bürogebäude mit EDV-Werkstätte, Betriebsleiterwohnung und Garagen errichten. Das Bauvorhaben liegt im Bebauungsplan Nr. 50 - „Hecketstall IV“.

Da der Baukörper an der Ostseite das festgesetzte Baufenster überschreitet, wird eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes beantragt. Zur Begründung wird angeführt, dass an der Westseite des Grundstücks möglichst viel Grünfläche erhal­ten bleiben soll. Gemäß Garagenstellplatzsatzung sind für das Bauvorhaben insgesamt 12 Stellplätze erforderlich. Diese werden durch die Errichtung einer Doppelgarage, 3 Carports und 9 Stellplätzen auf dem Bau­grundstück nachgewiesen. Weitere bauplanungs- oder bauordnungsrechtliche Sachverhalte stehen dem Bauvorhaben nicht ent­gegen.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dem Antrag auf Errichtung eines Bü­rogebäudes mit EDV-Werkstätte, Betriebsleiterwohnung und Garagen im Gewerbegebiet Hecketstall IV unter Befreiung von den Baugrenzen zu zustimmen.

 

TOP 13

Bekanntgaben

Bürgermeister Krichenbauer gibt bekannt, dass die ST 2107 durch Burgkirchen - vom „Reibwirtsberg“ bis zum „Stocker-Kreisel“ - vom 27.03 bis zum 07.04.2017 vollständig gesperrt ist. Die Umleitung für den Durchgangsverkehr beginnt bereits beim Netto Markt ab der ST 2107 über Holzen zum Kreisverkehr an der Brucker Straße bzw. umgekehrt.

 

TOP 14

Anfragen

Aus dem Kreis des Gemeinderatsgremiums kamen Anfragen zu folgenden Themen:

  • In Zusammenhang mit dem tödlichen Verkehrsunfall, der sich heuer Mitte Februar an der Einmündung der Altöttinger Straße in die Staatsstraße 2107 ereignete, wurde aus dem Kreis des Gemeinderates nochmals die Forderung nach einem Kreisverkehr an dieser Stelle laut. Bürgermeister Krichenbauer legte ganz deutlich dar, dass das auch ein Wunsch der Gemeinde Burgkirchen wäre. Deshalb hatte die Gemeinde Burgkirchen in den vergangenen Jahren mehrmals mit Nachdruck einen Kreisverkehr für diese Straßeneinmündung gefordert, aber leider waren bisher sowohl die zuständige Straßenbaubehörde als auch die Polizei gegen den Bau eines Kreisverkehrs an der Ortsausfahrt im Ortsteil Gendorf. Dem Wunsch, dass erneut ein diesbezüglicher Antrag beim staatlichen Bauamt Traunstein gestellt werden soll, wird von der Verwaltung weiter verfolgt und bei der nächsten Verkehrsschau erneut angesprochen, auch wenn leider wenig Erfolgsaussichten bestehen.

 

  • Zum Thema Breitbandausbau in Plattenberg wurde nachgefragt, ob es stimmt, dass nicht jeder Haushalt angeschlossen wird. Bürgermeister Krichenbauer informierte, dass jeder Haushalt in Plattenberg angeschlossen wird, der angeschlossen werden möchte.

 

  • Der Umweltreferent  erinnert an die Aktion „Ramadama“ am 18.03.2017 und ermuntert alle Gemeinderäte dabei mitzumachen.

 

  • Die Jugendreferentin gibt bekannt, dass ab sofort die Anmeldungen zum Ferienprogramm möglich sind. Jeder Verein bzw. jede Person, die im Rahmen des Burgkirchner Ferienprogramms eine Veranstaltung organisieren möchten, kann sich ab sofort bei der Gemeinde melden.

 

Ende des öffentlichen Teils.

 

Hinweis:

Bitte beachten sie auch die entsprechende Berichterstattung im Lokalteil des Alt- Neuöttinger Anzeigers (ANA) unter „Burgkirchen“.

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