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Aktuelles



Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Dienstag den 12.12.2017 statt




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Gemeinderatssitzung vom 14.11.2017

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

unter der Rubrik „Ich bin so FREI“ berichte ich aus meiner persönlichen Sicht von der Gemeinderatssitzung am 14.11.2017.

Die November-Sitzung 2017 des Gemeinderates wurde von der 2. Bürgermeisterin Claudia Hausner geleitet.

 

Öffentlicher Teil

  • Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung der Tagesordnung  (Top 1)
  • Umstufungskonzept B 20 im Raum Burghausen: Aufstufung GV-Straße Nr. 98 zur B 20  (Top 2)
  • Erweiterung der Grundschule Gendorf: Ergebnisse der Bedarfsermittlung - weiteres Vorgehen  (Top 3)
  • Mitteilung zum Breitbandausbau in Burgkirchen: Sachstand zu den Förderverfahren  (Top 4)
  • Bekanntgaben (Top 5)
  • Anfragen (Top 6)

 

Tagesordnungspunkt (TOP)

TOP 1

Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung der Tagesordnung

Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit und der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Genehmigung der Tagesordnung (einstimmig) wurde in die Tagesordnung eingestiegen.

 

TOP 2

Umstufungskonzept B 20 im Raum Burghausen: Aufstufung GV-Straße Nr. 98 zur B 20

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses mit einer Gegenstimme, der Aufstufung der GV-Straße Nr. 98 zur Bundesstraße 20 (B 20) und nach Abschluss der Baumaßnahmen der Abstufung der jetzigen St 2107 in Pirach zur Orts-/GV-Straße zu zustimmen.

Sachverhalt:

Im Raum Burghausen sind derzeit mehrere Maßnahmen in Planung, die einen leistungsfähigen Ausbau der Bundesstraße 20 zum Ziel haben. Um für die weiteren Planungsschritte unanfechtbare rechtliche Voraussetzungen zu schaffen, ist eine Netzneuordnung mit umfangreichen Umstufungen des derzeit klassifizierten Straßennetzes im Raum Burgkirchen/Mehring/Burghausen in zeitlich aufeinander folgenden Schritten notwendig.

In diesem Zug soll auch die GV-Straße Nr. 98 (L = 562 m, erbaut 1969, St 2107 ab der Piracher Kreuzung) bis Gemeindegrenze Mehring) zu einer Bundesstraße (B 20) aufgestuft werden.

Im Gegenzug soll die Ortsdurchfahrt durch Pirach bis zur Kreuzung im Norden (jetzt St 2107) zur Orts-/GV-Straße abgestuft werden (Länge ca. 700 m).

Das Straßenbauamt Traunstein und das Bundesministerium für Verkehr und die Infrastruktur begründen dies damit, dass die zwischen der tschechischen Grenze und Berchtesgaden verlaufende B 20 zu den wichtigsten Nord-Süd-Verbindungen in Ostbayern zählt. Gemäß ihrer Verkehrs-bedeutung ist der Streckenzug der B 20 daher auch in den letzten Jahrzehnten bereits konsequent ausgebaut worden und soll auch in Zukunft kontinuierlich weiter verbessert werden. Dies zeigt sich deutlich auch im Umfang der im neuen Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen enthaltenen Projekte im Zuge der B 20.

Mit der Realisierung der Ortsumfahrung von Burghausen - samt den weiteren Projektteilen (Ausbau der Burgkirchner Straße, Bahnübergangsbeseitigung bei Pirach und Hochöster) - soll eine Ausbaulücke im Netz der B 20 beseitigt und damit der für den weiträumigen Verkehr wichtige Netzzusammenhang hergestellt werden. Dadurch kann eine Voraussetzung für die Charakteristik als Bundesfernstraße erfüllt werden. Bei Vorliegen der rechtlichen und tatsächlichen Voraus-setzungen kann der Streckenzug im Bereich von Burghausen gemäß seiner Verkehrsbedeutung durchgehend als Bundesstraße klassifiziert werden.

Mit der Aufnahme der Ortsdurchfahrt Burghausen und der Ortsdurchfahrt Laufen in die höchste Dringlichkeitskategorie des neuen Bedarfsplans hat der Bund nachdrücklich die Bedeutung der B 20 im  südöstlichen Abschnitt zwischen der A 94 und Salzburg und seine Finanzierungsabsicht unterstrichen.

Das Umstufungskonzept sieht drei Stufen vor:

  • Stufe 1 (Aufstufungen):

Der Straßenzug im Verlauf der St 2107 von Hochöster über Pirach und die Gemeinde-verbindungsstraßen von Pirach bis zum Knotenpunkt Wacker wird zur Bundesstraße (B 20) aufgestuft.

  • Stufe 1 (Abstufungen):

Gleichzeitig wird der Streckenabschnitt der B 20 südlich von Burghausen über Raitenhaslach zur Staatsstraße 2357 abgestuft. Das Erfordernis zur Festlegung der Straßenkategorie einer Staatsstraße für diesen Streckenabschnitt ist deshalb sachgerecht, weil über diesen Streckenabschnitt künftig die einzige schwerverkehrstaugliche Grenzbrücke über die Salzach angebunden wird.

Ferner wird die B 20 in der bestehenden Ortsdurchfahrt von Burghausen - die Berchtesgadener Straße und die Marktler Straße von der Einmündung der Tittmoninger Straße (St 2357) bis zum Knoten Wacker (B 20 alt/neu) - zur Gemeindeverbindungs- und Ortsstraße abgestuft.

In der Folge daraus bildet der bisherige Straßenzug der Staatsstraße 2108 künftig ab der Einmündung der Berchtesgadener Straße (Neustadtzentrum) in die Marktler Straße in südlicher Richtung über den Ludwigsberg bis zur Bruckgasse in der Burghausener Altstadt weder mit der in der Ortsdurchfahrt Burghausen zur Abstufung vorgesehenen B 20 ein zusammenhängendes Verkehrsnetz nach dem Durchgangsverkehr. Die Klassifizierungsmerkmale einer Staatsstraße im Sinne des Art. 3 Abs. Nr. 1 BayStrWG sind dadurch nicht nicht mehr gegeben. Eine Abstufung zur Ortsstraße nach Art. 7 BayStrWG mit dem Umstufungspaket Raum Burghausen ist erforderlich. Die Salzachbrücke im Zuge der St 2108 ist auf Fahrzeuge bis zu 3,5 t beschränkt und seit dem Vertrag vom 25.09./16.10.1963 bereits in der Straßenbaulast der Stadt Burghausen.

  • Stufe 2:

Damit ergibt sich das Basisnetz, das die derzeitigen Verkehrsverhältnisse sachgerecht abbildet und als rechtlich sichere Grundlage für die weiteren Planungsprozesse gilt.

  • Endstufe:

Die Notwendigkeit zur Realisierung der Endstufe ergibt sich nach Fertigstellung der Ortsdurchfahrt Burghausen/Ortsdurchfahrt Pirach. Hierbei werden die jeweiligen Straßenabschnitte entsprechend den künftigen Netzfunktionen und Straßenklassifizierungsmerkmalen gewidmet und umgestuft. Das hierzu erneut erforderlich Umstufungskonzept wird  Bestandteil der Planfeststellung zur Ortsdurchfahrt Pirach (Neubezeichnung: B 20 Ausbau bei Pirach mit Bahnübergangsbeseitigung) bzw. Ortsdurchfahrt Burghausen sein.

Seit 1969 läuft bereits der überregionale Bundesstraßenverkehr nicht mehr über die B 20 bei Pritzl sondern über Pirach nach Burghausen.

Mit der Aufstufung der GV-Str. Nr.  98 zur Bundesstraße 20 entfallen die Kosten für Unterhalt und  Verkehrssicherungspflicht incl. Winterdienst für die Gemeinde Burgkirchen.

 

TOP 3

Erweiterung der Grundschule Gendorf: Ergebnisse der Bedarfsermittlung - weiteres Vorgehen

Beschluss:

Der Gemeinderat beauftragt 1. Bürgermeister Johann Krichenbauer einstimmig, auf Basis der vorliegenden Bedarfsplanung für die Erweiterung der Grundschule, die schulaufsichtliche Genehmigung einzuholen, die Fördermöglichkeiten abzustimmen und zu beantragen sowie die Vergabe der Planungsleistung vorzubereiten.

Sachverhalt:

Künftig soll an der Grundschule Gendorf das Ganztagsangebot weiter ausgebaut werden. Dies ist jedoch aufgrund der bereits sehr beengten Raumsituation im Bestandsgebäude ohne einen Erweiterungsbau nicht möglich. Weiter sollen die Mittagsbetreuung und der Hort, der zum Jahreswechsel in die Trägerschaft der Gemeinde übernommen wird, baulich aus dem Bestands-gebäude der Grundschule ausgelagert werden. Da an der Grundschule hinsichtlich des Raum-bedarfs sehr viele Komponenten an unterschiedlichsten Angeboten und Nutzungen zu berücksichtigen sind, wurde eine externe Firma aus München mit der Erstellung einer Bedarfs-ermittlung beauftragt.

Orientiert an den aufgenommenen Organigramm und Strukturdaten wurden die Bedarfe für die Allgemeinen Unterrichtsräume für Klassenräume, Gruppen- und Differenzierungs- und Mehrzweck-räume sowie Fachräume untersucht. Ebenfalls im Konzept enthalten sind die Raumbedarfe für die Arbeitsbereiche des pädagogischen Personals, die Verwaltung, den arbeitstechnischen Bereich mit Aufenthaltsbereichen, die Schulkantine, die Ganztagsschule, die Mittagsbetreuung, den Hort, die notwendigen Sanitärflächen, die Sporthalle sowie die Parkplätze.

Für die Grundschule, die auch Inklusionsschule ist, wurde von zwei 4-zügigen und zwei 5-zügigen Jahrgängen sowie einem 1-zügigen Ganztagszug ausgegangen. Für den Standort Gendorf sind somit langfristig 18 Klassen zu erwarten. Dabei ergeben sich bei 14 x 28 Schülern (maximal) und 4 x 25 Schülern (maximal) insgesamt 492 Schüler, die von 40 Lehrern (inkl. Lehrer i.A.) unterrichtet werden.

In der gebundenen Ganztagsschule sind langfristig 100 Schüler in einem Zug zu erwarten, die bis 15.30 Uhr an der Schule sind. Bei der Mittagsbetreuung (ohne Hausaufgaben und Essens-versorgung) werden 25 Schüler in einer Gruppe bis 14.00 Uhr an der Schule sein. Die verlängerte Mittagsbetreuung (mit Hausaufgaben und Essensversorgung) wird in zwei Gruppen 50 Schüler bis 15.30 Uhr aufnehmen können. Während im Hort in einer Gruppe 25 Schüler bis 17.30 Uhr betreut werden können.

Der erwartete Bedarf von 18 Klassen ist im derzeitigen Bestand mit 15 Klassen nicht unterzubringen. Drei weitere Klassenräume sind zwingend notwendig. Betrachtet man rein die Nutzflächen ohne die jeweils zugehörige Nutzung, stehen im Bestand 2.265 m² zur Verfügung. Im Ergebnis des Raumbedarfsprogramms liegt der Ergänzungsbedarf unter Berücksichtigung aller Nutzungen und Angebote bei rund 1.912 m².

 

TOP 4

Mitteilung zum Breitbandausbau in Burgkirchen: Sachstand zu den Förderverfahren

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt die Mitteilung ohne Beschlussfassung zur Kenntnis,

Sachverhalt:

Das Thema Breitbanderschließung gewinnt mit zunehmendem Spektrum an Nutzungsmöglichkeiten und dem technischen Fortschritt weiterhin an Bedeutung. Gleichsam werden die Gemeinden - insbesondere die Flächengemeinden, wie z. B. Burgkirchen - mit den Problemen des Auf- und Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen konfrontiert. Die Gemeinde Burgkirchen war eine der ersten Kommunen im Landkreis Altötting, die sich am Förderprogramm des Freistaates Bayern mit dem Ziel des sukzessiven Aufbaus von hochleistungsfähigen Breitbandnetzen im Gemeindegebiet beteiligte.

Es sollte überall dort Übertragungsraten von mindestens 50 Mbit/s im Download und viel höheren Upload-Geschwindigkeiten als bei Netzen der Breitbandgrundversorgung erreicht werden.

Es bleibt an dieser aber festzuhalten, dass die Gemeinde Burgkirchen selbst kein Telekom-munikationsanbieter ist und somit auch nicht unmittelbar für die laufenden Maßnahmen des Breitbandausbaus zuständig ist. Aufgabe der Gemeinde war und ist es vielmehr, die staatlichen Fördermöglichkeiten für den Breitbandausbau zu nutzen um eine Erschließung von Gebieten und Anwesen mit schnellerem Internet zu erreichen, die eigenwirtschaftlich ohne Förderung nicht durch einen Telekommunikationsanbieter erschlossen worden wären.

Stand des 1. Förderverfahrens:

Die Telekom bestätigte auf telefonische Nachfrage der Verwaltung am 07.11.2017 nochmals das Maßnahmenende mit der technischen Fertigstellung am 30.11.2017. Es ist somit davon auszugehen, dass mit Jahreswechsel die im 1. Förderverfahren erschlossenen Anwesen die erweiterten Angebote zur Breitbandnutzung buchen können. Hier sind jedoch die Gemeinde-bürger/-innen selbst gefordert. Die Telekom wird grundsätzlich nicht auf die Bürger/-innen mit neuen Angeboten zugehen. Vielmehr sind über die benannten Ansprechpartner des Vertriebs in bestehenden Telekom-filialen oder über die Hotline die jeweiligen - individuellen - Möglichkeiten und Angebote zu erfragen.

Stand des 2. Förderverfahrens:

Die Gemeinde Burgkirchen führt derzeit zur Auswahl eines Netzbetreibers, der mit einem öffentlichen Zuschuss den Aufbau und den Betrieb eines NGA-Netzes realisieren kann, ein offenes, transparentes und diskriminierungsfreies Auswahlverfahren auf Grund förderrechtlicher Vorgaben gemäß Nr. 5 der Breitbandrichtlinien durch.

Eine förmliche Ausschreibungspflicht aufgrund des Vergaberechts besteht nicht, sodass auch der Rechtsweg zu den Vergabekammern nicht öffentlich ist. Die Auswahl erfolgt im Wege eines freihändigen wettbewerblichen Verfahrens.

Die Bewerber haben dabei bis zum Dienstag, den 05.12.2017 (12.00 Uhr) Gelegenheit, ein Angebot abzugeben. Die Gemeinde Burgkirchen hat dann die Möglichkeit, in Verhandlungen mit den Bietern einzutreten und wählt anschließend anhand der im Auswahlverfahren festgelegten Wertungskriterien - gemeinsam mit der Breitbandberatung Bayern - das bzw. die wirtschaft-lichsten Angebot/Angebote für den Zuschlag aus. . Im Dezember oder Januar soll dem Gemeinderat das Ergebnis der Angebotsprüfung zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Im Anschluss daran können die Unterlagen zur Prüfung an die Förderbehörde weitergereicht werden. Nach dem Ok der Förderbehörde, kann voraussichtlich im Mai 2018 der Vertrag/die Verträge über den Breitbandausbau mit dem oder den Telekommunikationsanbieter/n unterzeichnet werden, der oder die den Zuschlag erhalten hat/haben.

Ergänzend wurde dem Gremium in der Sitzung das entsprechende und aktuelle Kartenmaterial vorgestellt.

 

TOP 5

Bekanntgaben

Einladung zum Konzert der Burgkirchner Blasmusik am 25.11.17 um 19.30 Uhr

Einladung zur den Veranstaltungen zum Volkstrauertag am kommenden Sonntag

 

TOP 6

Wünsche und Anfragen

Gemeinderat Wüst verweist auf die Presseartikel zum Thema PFOA. Wichtig bei diesem Thema ist der FW Fraktion, dass die Bevölkerung optimal über dem Sachstand informiert und aufgeklärt wird. Bürgermeister Krichenbauer ist heute nicht in der Sitzung, weil in Emmerting zeitgleich eine Infoveranstaltung mit Fachleuten zum Thema PFOA stattfindet, an dem z.B. auch der Verfasser des Gutachtens teilnimmt, der Grundlage für den Presseartikel war.

Herr Wüst stellt folgende Fragen.

sind Burgkirchner Bürger von erhöhten Blutwerten mit PFOA betroffen?

wie lange braucht der Stoff, bis er sich abbaut? bestehen gesundheitliche Gefahren?

warum wurde von der selben Firma der Einsatz von PFOA in den USA schon 2002 abgesetzt, während er im Werk Gendorf bis 2008 im Einsatz war?

In einem Zeitungsartikel wird behauptet, dass die Standort-Bürgermeister frühzeitig informiert wurden, was nach Aussage von Bürgermeister Krichenbauer definitiv nicht korrekt ist.

Die Firma 3M geht davon aus, dass der Stoff keine gesundheitlichen Gefahren für Personen und Umwelt birgt.

Gemeinderat Wüst fordert auf, dass das Thema in sachlicher Ruhe und ohne Panikmache recherchiert wird und eine ehrliche Information der Bevölkerung stattfindet.

Gemeinderätin Hochreiter informiert über eine Servicestelle Kommunaler Klimaschutz und schlägt vor, diese Stelle zu kontaktieren, um Ideen umzusetzen, wie auch in der Kommune Klimaschutz gelebt werden kann.

Gemeinderätin Stautner lädt zur Gedenkfeier am Kindergrab am 18.11. um 16 Uhr ein.

Gemeinderat Wüst findet es positiv dass die Wirtschaftsschule in Burgkirchen so erfolgreich neu konzipiert wird. Besonders hervorzuheben ist dabei, dass anscheinend alle Argumente gegen den Standort der Wirtschaftsschule in Burgkirchen aus dem Weg geräumt sind.

Ende des öffentlichen Teils.

Hinweis:

Bitte beachten sie auch die entsprechende Berichterstattung im Lokalteil des Alt- Neuöttinger Anzeigers (ANA) unter „Burgkirchen“.

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