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Aktuelles





Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Dienstag den 31.07.2018 statt




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Gemeinderatssitzung vom 17.10.2017

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

unter der Rubrik „Ich bin so FREI“ berichte ich aus meiner persönlichen Sicht von der Gemeinderatssitzung am 17.10.2017.

Die Oktober-Sitzung 2017 des Gemeinderates wurde von Ersten Bürgermeister Johann Krichenbauer geleitet.

 

Bevor Bürgermeister Krichenbauer in die Tagesordnung einstieg, hat er zunächst den Gemeinde-räten Claudia Hausner, Josef Czernin und Klaus Kölbl (60) nachträglich zum jeweiligen Geburtstag gratuliert.

Außerdem gratulierte der Bürgermeister dem frisch gewordenen Papa Stefan Rasch zur Geburt seines Sohnes Elias.

Danach stellte er die zwei neuen Mitarbeiter der Verwaltung vor die zum 1. Oktober ihren Dienst im Rathaus begonnen haben. Herr Marco Mitterer (Bauamt) und Herr Daniel Reichel (Finanzverwaltung) werden das Team im Rathaus in Zukunft verstärken.

 

Öffentlicher Teil

  • Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung der Tagesordnung (Top 1)
  • Nachtragshaushalt 2017 (Top 2)
  • Projekt „Radwegenetz Inn-Salzach“; Abschluss einer Kooperationsvereinbarung (Top 3)
  • Bebauungsplan Nr. 56 „Wimpasing II“ (Top 4)
  • Bebauungsplan Nr.25 „Ortsmitte Burgkirchen, westlich der St 2107" - 1. Änderung „Nachverdichtung" (Top 5)
  • Bebauungsplan Nr. 57 „Pfaffinger Straße“ (Top 6)
  • Übernahme der Trägerschaft des Kinderhorts St. Christophorus (Top 7)
  • Bekanntgaben (Top 8)
  • Anfragen (Top 9)

 

Tagesordnungspunkt (TOP)

TOP 1

Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung der Tagesordnung

Bürgermeister Krichenbauer begrüßte die Mitglieder des Gemeinderates. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit und der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Genehmigung der Tagesordnung (einstimmig) wurde in die Tagesordnung eingestiegen.

 

TOP 2

Nachtragshaushalt 2017

Sachverhalt:

Der 1. Nachtragshaushalt 2017 schließt mit folgenden Eckdaten ab (Zahlen sind kaufmännisch gerundet, das zu Differenzen in den Summen führen kann):

 

Verwaltungshaushalt

(VW-HH)

 

erhöht um

 

vermindert um

 

bisheriger Gesamtbetrag des Haushaltsplans

nunmehr

Gesamtbetrag des VW-HH-Plans inklusiv Nachtrag

Einnahmen

 

die Ausgaben

1.233.500 €

 

1.799.800 €

117.050 €

 

638.350 €

 

27.423.400 €

 

28.539.850 €

Vermögenshaushalt

(VM-HH)

 

erhöht um

 

vermindert um

 

bisheriger Gesamtbetrag des Haushaltsplans

nunmehr

Gesamtbetrag des VM-HH-Plans inklusiv Nachtrag

die Einnahmen

 

die Ausgaben

2.119.050 €

 

1.828.050 €

616.250 €

 

325.250 €

 

8.780.650 €

 

10.283.450 €

Erläuterung: Eine Haushaltssatzung kann nur jeweils bis zum Ablauf des aktuellen Haushaltsjahres durch eine Nachtragshaushaltssatzung geändert werden. Für die Nachtragshaushaltssatzung gelten die gleichen Vorschriften wie für die Haushaltssatzung selbst. Die Gemeinde hat insbesondere dann eine Nachtragshaushaltssatzung zu erlassen, wenn

  • sich zeigt, dass trotz Ausnutzung aller Sparmaßnahmen ein Fehlbetrag entstehen wird und der Haushaltsausgleich nur durch eine Änderung der Haushaltssatzung erreicht werden kann,
  • bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche einzelne Aufwendungen und Auszahlungen beziehungsweise Ausgaben in einem im Verhältnis zu den Gesamtaufwendungen und Gesamtauszahlungen bzw. Gesamtausgaben des Haushaltsplans erheblichen Umfang geleistet werden müssen,
  • Auszahlungen des Finanzhaushalts beziehungsweise Ausgaben des Vermögenshaushalts für bisher nicht veranschlagte Investitionen oder Investitionsförderungsmaßnahmen geleistet werden sollen,
  • Beamte oder Arbeitnehmer eingestellt, befördert oder in eine höhere Entgeltgruppe eingestuft werden sollen und der Stellenplan die entsprechenden Stellen nicht enthält.

Die Nachtragshaushaltssatzung dient somit der Vermeidung größerer Abweichungen von der Haushaltssatzung.

Der 1. Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2017 dient der Darstellung der letzten Gemeinderatsbeschlüsse, die noch nicht im Haushalt 2017 eingeplant waren, als auch weiterer sich ergebener Veränderungen des laufenden Jahres, die sich finanziell auswirken.

Insbesondere sind dies im Verwaltungshaushalt (VW-HH):

  • Anpassung der Höhe der Kreisumlage nach der Senkung des Hebesatzes durch den Kreistag des Landkreises Altötting.
  • Anpassung der Ansätze für Gewerbesteuerverzinsungen von Nachforderungen und Erstattungen.
  • Sanierung der Abwasser-, Dachwasser-, Drainageschächte an der Schule Gendorf.
  • Klassencontainermiete für die Auslagerung der zweiten Gruppe und Erweiterung um eine dritte Gruppe der Mittagsbetreuung an der Grundschule Gendorf.
  • Anpassung der Ansätze von Kosten und Zuschüssen der Kindertageseinrichtungen.
  • Ansatzanpassungen von Einnahmen und Ausgaben des Freibades.
  • Anpassung der Ansätze bei Einnahmen und Ausgaben der Bauleitplanung.
  • Mehrbedarf beim Straßenunterhalt.
  • Mehrbedarf bei Fremdleistungen für den Winterdienst.
  • Steigerung der Kosten für den Unterhalt bei Gewässer III. Ordnung.
  • Anpassung der Ansätze für Wasser- und Entwässerungsgebühren nach Änderung der Abrechnungsperiode und nach Abrechnung mit Drittkommunen.
  • Mehrkosten für Kalkulation der Gebühren und des Abwasserkatasters.
  • Kosten für das Wasserrechtsverfahren Brauchwasserentnahme Kläranlage.
  • Kosten des Umbaus der Rampe und Sanierung der Acorinne am Bürgerhausplatz.
  • Kosten für die Sanierung des Radständers am Bahnhof.
  • Mehrkosten bei den Wasserförderungseinrichtungen, insbesondere durch eine neue Pumpe am Brunnen Raitenhaslach.
  • Mehrkosten durch den vorgeschriebenen Einbau neuer Türen an den Hoch- und Sagbehältern.
  • Mehrkosten für den Unterhalt der Brandschutzanlagen (Hydranten).
  • Anpassung der Ansätze im Personalbereich.

und im Vermögenshaushalt (VM-HH):

  • Mehrkosten für die EDV-Ertüchtigung im Rathaus, Bürgerzentrum, Bauhof und Schulen.
  • Mehrkosten durch Schaffung von Klassenzimmern in bisher anderweitig genutzten Räumen der Grundschule Gendorf und Mehrzügigkeit.
  • Ausstattung des Gemeindearchivs in einem neu zugeteilten Raum mit einem Fahrregal.
  • Investitionszuschüsse an die Sportvereine.
  • Mehrkosten für die Sanierung des Freibades.
  • Anpassung der Ansätze für Herstellungs- und Erschließungsbeiträge.
  • Investitionen am Bürgerzentrum.
  • Mehrkosten für die Errichtung eines Sanitärgebäudes am Bauhof.
  • Ansätze für den Grundstückverkauf von Wald und Baugrundstücken sowie für den Erwerb von Baugrund.

und beim Stellenplan:

Der Stellenplan der Beamten konnte um eine Stellen (1,0) gekürzt werden. Dafür war der Stellenplan der Beschäftigten um 2,6 Stellen zu ergänzen. Eine Stelle ist im Bereich Kämmerei/Geschäftsleitung und eine Stelle im Gebäudemanagement nötig geworden. Eine Stellenmehrung um eine Drittel-Stelle war durch den Ausbau der Mittagsbetreuung und weiter zusätzlich noch fast eine Drittel-Stelle für die Essensausgabe an der Grundschule notwendig geworden.

Zuführung des VM-HH an den VW-HH:

Die Zuführung des VM-HH an den VW-HH verminderte sich nun um 17.750 € auf 1.421.450 €.

SOLL-Überschuss des Haushaltsjahres 2016:

Nachdem der Haushalt 2017 bereits im Dezember 2017 aufgestellt wurde, konnte der erwartete SOLL-Überschuss des Haushaltsjahres 2016 nicht im Haushalt 2017 berücksichtigt werden. Der Überschuss wird nun im Eckdatenblatt und der Rücklagenübersicht des 1. Nachtragshaushaltes 2017 aufgezeigt.

Rücklagenentnahme / Darlehensaufnahme:

Trotz nicht unerheblicher Steigerungen von Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen kann die Rücklagenentnahme von geplant 3.260.350 € um 475.250 € auf nun 2.785.100 € vermindert werden. Auch eine weitere Darlehensaufnahme ist nicht erforderlich.

Kreisumlage:

Beim Thema Kreisumlage gilt weiterhin, was auch schon bei der Aufstellung des Haushaltes 2017 im Dezember 2016 galt. Nämlich, dass die Kreisumlage trotz Senkung des Hebesatzes von 50,6 auf nun 48,6 Punkte auf einer Rekordhöhe von fast 8,5 Mio. € stehen bleibt (dafür wurde in der Kreisumlagenhöhe zugrundeliegende Jahr 2015 der SOLL-Überschuss in die Rücklage übernommen, um die Kreisumlagenzahlung im nun laufenden Jahr 2017 sichern zu können).

Verschuldung:

Die dem Haushalt 2017 beiliegende Übersicht der Verschuldung var auf Grund des Weiterbestehens der Ansätze nicht zu ändern und war daher dem 1. Nachtragshaushalt 2017 nicht beizulegen.

Der Haushaltsplan der Gemeinde Burgkirchen für das Haushaltsjahr 2017 ändert sich durch den 1. Nachtragshaushalt wie folgt (Zahlen sind kaufmännisch gerundet, das zu Differenzen in den Summen führen kann):

 

Haushalt

1. Nachtragshaushalt

Änderung in €

Verwaltungshaushalt

(VW-HH)

27.423.400 €

28.539.850 €

+ 1.116.450 €

Vermögenshaushalt

(VM-HH)

8.780.650 €

10.283.450 €

+ 1.502.800 €

Gesamthaushalt

36.204.050 €

38.823.300 €

+ 2.619.250 €

Wertung:

Im 1. Nachtragshaushalt 2017 sieht man deutlich die derzeit an die Gemeinde Burgkirchen gestellten Anforderungen. Einerseits ist die Handlungsfähigkeit der Verwaltung durch Neueinstellungen auf Grund gesteigerter Anforderungen von außen, andererseits zum Ausgleich von Dauerkrankheitsständen zu sichern. Des Weiteren sind Investitionen in die Familien und Kinder dergestalt nötig, als nach dem Ausbau der Kinderbetreuungsplätze für unter 3-Jährige, nun der Ausbau des gebundenen Ganztagszugs sowie die Erweiterung der Mittagsbetreuung an der Grundschule, um dem Bedarf der Familien gerecht zu werden, notwendig. Außerdem ist nicht nur ein steigender Bedarf an Gewerbe- und Industrieflächen für unsere chemische Industrie und ihre Partnerfirmen, sondern vermehrt auch an Wohnbaugrundstücken zu verzeichnen. Besonders der fehlende Wohnraum für unsere jungen Familien einerseits, als auch für den Zuzug von Fachkräften und anderer Dritten anderseits, ist eine Herausforderung für die künftige Gemeindepolitik.

Nachfolgend  sind die Eckdaten des 1. Nachtragshaushaltsplans 2017 (kaufmännisch auf volle Tausender gerundet) aufgeführt:

Verwaltungshaushalt (VW-HH) 2017

Einnahmen


Grundsteuer A + B

1.199 T€

Gewerbesteuer

7.250 T€

Einkommensteuerbeteiligung

5.200 T€

Einkommensteuerersatzleistung

400 T€

Umsatzsteuerbeteiligung

1.150 T€

Zuführung vom Vermögenshaushalt

1.421 T€

Schlüsselzuweisungen

0 T€

sonstige Steuern, Zuweisungen, Verwarnungsgelder

337 T€

Gebühren und Entgelte

2.896 T€

Spenden, Zuweisungen und Zuschüsse

1.572 T€

Zinseinnahmen

8 T€

Miet- und Pachteinnahmen

459 T€

Erstattungen von Gemeinden, Landkreis, Land

173 T€

Konzessionsabgaben

231 T€

Innere Verrechnungen

117 T€

Verrechnung: Bauhof, Hausmeister + Reinigungspool

2.213 T€

Erstattung: Personalkosten - GWB/BWG

6 T€

kalkulatorische Einnahmen

2.852 T€

Sonstiges

1.056 T€

Summe

28.540 T€

Ausgaben


Gewerbesteuerumlage

1.516 T€

Kreisumlage

8.476 T€

Zinsausgaben

326 T€

Zuführung zum Vermögenshaushalt

0 T€

Personal

4.237 T€

sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand

9.153 T€

Verrechnung: Bauhof, Hausmeister + Reinigungspool

2.213 T€

Zuweisungen und Zuschüsse Kindergärten/Hort

1.971 T€

Sonstiges

648 T€

Summe

28.540 T€

 

Vermögenshaushalt (VM-HH) 2017

Einnahmen


Zuführung vom Verwaltungshaushalt

0 T€

Rücklagenentnahme

2.785 T€

Kreditaufnahme (ohne Umschuldung)

4.000 T€

Zuschüsse und Zuweisungen

363 T€

Beiträge und ähnliche Entgelte

332 T€

Verkäufe von Grundstücken usw.

2.055 T€

Sonstiges (inklusiv Umschuldung)

748 T€

Summe

10.283 T€

Ausgaben


Baumaßnahmen

3.939 T€

Rücklagenzuführung

0 T€

Zuführung zum Verwaltungshaushalt

1.421 T€

Tilgung der Kredite ohne Umschuldung

1.447 T€

Vermögenserwerb

2.851 T€

Sonstiges (inklusiv Umschuldung)

625 T€

Summe

10.283 T€

Bürgermeister Krichenbauer stellte den Finanz- und Stellenplan vor und erläutert einige auffallende Positionen. Ein Beispiel hierfür ist eine Gewerbesteuerrückzahlung aus dem Jahr 1994/1995. Der Gewerberückzahlungszins liegt hier in Summe bei satten 102,05% !!!!!!!!!!!!!!!!

Sämtliche Fraktionssprecher äußern sich in ihren Statements voll des Lobes und bedanken sich bei Bürgermeister und Kämmerer für die hervorragende Vorbereitung und plausible Darstellung des Haushaltsplans.

Gemeinderätin Stautner stellt fest, dass im Laufe des Jahres vom Gremium gefasste Bschlüsse umgesetzt wurden und dadurch doch etliche Ausgaben angefallen sind. Sie befürwortet die Mehrungen im Stellenplan als richtige Entwicklung für die Zukunft.

Gemeinderat Knöbl spricht von einem unspektakulären Nachtragshaushalt mit einem Schritt in die richtige Richtung. Ein stabiler Haushalt ist wichtig für die Instandhaltung gemeindeeigener Gebäude und zur Sanierung von Schulen und Kindergärten.

Gemeinderätin Munt findet den Nachtragshaushalt und den Stellenplan sehr erfreulich und gibt an, dass dies der richtige Weg für die Zukunft ist.

Gemeinderätin Burggraf fügt noch hinzu, dass sich der vorsichtige und sichere Haushaltsansatz für 2017 als gute Grundlage für den Nachtragshaushalt gezeigt hat.

Zum Schluss bedankte sich der Bürgermeister noch bei der Kämmerei für die gute Arbeit.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt auf Empfehlung des Hauptausschusses einstimmig,

  • den Finanzplan bis 2020
  • den Stellenplan
  • die Nachtragshaushaltssatzung, die im Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit 28.539.850 € und im Vermögenshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit 10.283.450 € abschließt

zum Nachtragshaushalt 2017.

 

TOP 3

Projekt „Radwegenetz Inn-Salzach“: Abschluss einer Kooperationsvereinbarung

Sachverhalt:

Der Zweckverband Erholungs- und Tourismusregion Inn-Salzach wurde mit dem Projekt „Radwegenetz Inn-Salzach“ beauftragt. Von den Städten und Gemeinden wurden hierfür bereits Vorschläge für auszuweisende Radwegestrecken eingebracht und mit dem Zweckverband abgestimmt. Auf dieser Grundlage soll nun in einem zweiten Teilprojekt die Beschilderung der Radwegestrecken erfolgen. Dieses zweite Teilprojekt ist ein Kooperationsprojekt der Projektpartner (Zweckverband: 31 Städte und Gemeinden sowie dem Landkreis Altötting) für das jetzt LEADER-Fördermittel beantragt werden sollen.

Mit Schreiben vom 25.09.2017 teilt Landrat Schneider mit, dass sich der Landkreis als Projektpartner im Rahmen des LEADER geförderten Kooperationsprojekts in einer Partnerschaftsvereinbarung dazu zu verpflichten hat, die Aufstellung der Beschilderung, den Unterhalt wie auch die Wegesicherung der anteiligen Radwege, die sich zum großen Teil in der originären Baulastträgerschaft der Städte und Gemeinden befinden, zu übernehmen. Diese über die Finanzierung der Erstbeschilderung hinausgehenden Aufgaben, für die der Landkreis im Übrigen nicht die personellen Ressourcen besäße, sollen im Rahmen einer Kooperationsvereinbarung auf die Städte und Gemeinden übertragen werden.

Der Entwurf des abzuschließenden Kooperationsvertrages lag der Beschlussvorlage bei.

Wie bereits in der Bürgermeisterdienstbesprechung vom 17.03.2016 angekündigt wurde, wird der Landkreis Altötting - entsprechend der Zustimmung des Kreistages - die nicht durch Fördermittel aus der LEADER-Förderung abgedeckten Kosten für die Beschilderung in Höhe von voraussichtlich 173.187 € übernehmen.

Gemeinderätin Stautner ist der Meinung dass das zu viel Geld ist, nur um Schilder mit einem einheitlichen Aussehen im ganzen Landkreis aufzustellen.

Gemeinderätin Rohracker würde das Geld lieber in neue Radwege anlegen oder das Geld für die Reparatur bestehender Radwege verwenden.

Gemeinderat Knöbl möchte wissen um wie viele Schilder es sich eigentlich handelt.

Antwort der Verwaltung: Es sind ca. 1.400 Schilder im Landkreis. Herr Remmelberger bittet die Mitglieder des Gemeinderats diesen Beschluss zu fassen, da dieses Leader-Projekt bereits seit dem Jahr 2008 läuft und der Landkreis Altötting einer der letzten ist, der dies noch nicht umgesetzt hat.

Gemeinderätin Burggraf bedauert, dass der Landkreis erst so spät in das LEADER-Projekt einsteigt und dadurch nicht in den Genuss der vollen Fördergelder kommt.

(Mitwirkende des Kooperationsprojektes sind der Tourismusverband Ostbayern e.V. und die Landkreise Kelheim, Landshut, Passau, Straubing-Bogen, Rottal-Inn, Regensburg, Mühldorf am Inn, Dingolfing-Landau und Deggendorf.)

Gemeinderat Gerstofer ist derselben Meinung wie Frau Burggraf und findet es schade, dass man hier nicht zukunftsträchtiger gedacht hat. In Zeiten von Google Maps und Navigationssystemen ist eine neue Beschilderung seiner Meinung nach „old Style“.

Daraufhin antwortet Bürgermeister Krichenbauer, dass auch eine App für Smartphones in Bearbeitung ist.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich (mit 4 Gegenstimmen), die vorliegende Vereinbarung bezüglich des Projekts „Radwegenetz Inn-Salzach“ mit dem Landkreis Altötting abzuschließen. Einer Beantragung von LEADER-Fördermitteln durch den Zweckverband Erholungs- und Tourismusregion Inn-Salzach wird zugestimmt.

 

TOP 4

Bebauungsplan Nr. 56 „Wimpasing II“

Sachverhalt:

Die Gemeinde Burgkirchen hat im vergangenen Jahr das Grundstück zwischen dem Anwesen Wimpasing und dem Baugebiet des Bebauungsplanes Nr. 47 „Wimpasing I“ im Bereich des Ortsteiles Holzen (Fl.-Nr. 1806 Ge­markung Burgkirchen) zum Zwecke der Bebauung mit Wohnhäusern erworben. Das Grundstück ist im Flächennutzungsplan der Gemeinde Burgkirchen bereits als Wohngebiet enthalten.

Auf Grund vieler Anfragen nach Baugrundstücken soll das erworbene Grundstück nun etappenweise er­schlossen werden. Hierzu hat ein Ingenieurbüro einen Vorentwurf gefertigt. Der Vorentwurf beinhaltet die Überplanung von etwa 60 % der für eine Bebauung angekauften Grundstücksfläche, die in einem oder in zwei Planungsschritten fertiggestellt werden kann. Unabhängig von einer Entscheidung, ob für den Bereich des jetzt umrissenen Plangebietes einer oder aus Kostengründen zwei Bauabschnitte gebildet werden solle, sollte im jetzigen Vorverfahren über das gesamte Gebiet der aus dem Vorentwurf ersichtlichen Flä­che entschieden werden. Der Vorentwurf sieht eine 5-reihige Wohnbebauung mit 42 Wohnbaugrundstücken auf einer Gesamtfläche von 3,95 ha vor. Die Fläche teilt sich in einen be­baubaren Bereich von 3,12 ha (79 %), einen Straßenanteil von 0,74 ha (18,7 %) und einen Ausgleichsflä­chenanteil von 0,09 ha (2,3 %) auf.

Die Erschließung erfolgt über eine Verbindungsstraße zwischen Kienbergring und Predigtstuhlweg, von der drei Erschließungswege zu den einzelnen Wohnbaugrundstücken abzweigen. Mit der Stichstraßenerschließung wurde die flächensparendste und am meisten verkehrsberuhigte Variante der Erschließung gewählt.

Die Baugrundstücke der vorläufigen Vorentwurfsplanung teilen sich in zwei Baugrundstücke für Reihenhausbebauung bzw. der Bebauung mit zwei Mehrfamilienhäusern mit bis zu 4 Wohneinheiten (am Kien­bergring), vier Baugrundstücke für die Bebauung mit Reihenhäusern, Doppelhäusern oder Einzelhäusern, neun Baugrundstücke für Einzel- oder Doppelhäuser mit bis zu 4 Wohneinheiten und 28 Baugrundstücke für Einzelhäuser mit bis zu 2 Wohneinheiten mit etwa 635 m² auf. Um eine möglichst vielfältige und freie Bebauung zu ermöglichen, soll ein möglichst schlanker Bebau­ungsplan erstellt werden. Der Vorentwurf des beauftragen externen Ingenieurbüros sieht u. a. folgen­de Regelungen vor:

  • Festsetzung als allgemeines Wohngebiet.
  • Festsetzung der Bauweise (besondere Bauweise auf dem Reihenhausgrundstück, ansonsten offene Bauweise) und der Hausformen (Einzelhäuser, Doppelhäuser und Reihenhäuser).
  • Baugrenzen nach Plan mit einem Mindestabstand von 4 m von der jeweiligen Grundstücks­grenze (durch die durchgehenden Baufelder können Grundstücke auch zusammengelegt werden.
  • Die Grundstücksgrenzen werden nicht festgesetzt, sondern es handelt sich um vorgeschlagene Grundstücksgrenzen, die auch verändert werden können).
  • Festsetzung der Grundflächenzahl (0,3) und Geschossflächenzahl (0,7).
  • Maximal zwei Vollgeschosse und Festsetzung der maximal zulässigen Wohneinheiten für die einzelnen Haustypen.
  • Festsetzung einer maximalen Wandhöhe, damit wird die Festsetzung von Dachneigungen entbehrlich.
  • Möglich sind demnach alle Dachtypen (Flachdach, Pultdach, Sattel­dach, Zeltdach und Walmdach).
  • Festsetzung der Einfriedungshöhe auf 1,20 m ohne Einschränkungen der Arten der Einfriedungen.
  • Festsetzung von 2 Stellplätzen pro Wohneinheit (lt. Stellplatzsatzung ist pro Wohneinheit 1 Stellplatz festgesetzt).
  • Eine Garage ist nicht zwingend vorgeschrieben.
  • Festsetzung der Verkehrsflächen (ohne nähere Festsetzung zur Zweckbestimmung).

Wie Bürgermeister Johann Krichenbauer auf Nachfrage mitteilte sind zwischenzeitlich alle 45 Parzellen in "Wimpasing II" vergeben. Die Erschließungsarbeiten für das Bebauungsgebiet "Wimpasing II"  könnten im Oktober 2017 beginnen.

Der so gebilligte Vorentwurf des Bebauungsplanes mit Begründung wurde in der Zeit von 18.05.2017 bis 19.06.2017 öffentlich ausgelegt. Die Auslegung wurde am 11.05.2017 durch Aushang an den Amtstafeln öffentlich bekannt gemacht. Mit Schreiben vom 18.05.2017 wurde den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit gegeben, zu den Inhalten des Bebauungsplanes bis 19.06.2017 Stellung zu nehmen.

In seiner Juli-Sitzung 2017 wurden vom Gemeinderat die zum Vorentwurf und die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteili­gung eingegangenen Stellungnahmen behandelt und Abwägungsbeschlüsse gefasst. Der hiernach ge­änderte Entwurf wurde gebilligt. Er wurde in der Zeit von 03.08.2017 bis 04.09.2017 öffentlich ausgelegt. Die Auslegung wurde am 27.07.2017 durch Aushang an den Amtstafeln öffentlich bekannt gemacht. Mit Schreiben vom 02.08.2017 wurde den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit gegeben, zu den Inhalten der Außenbereichssatzung bis 04.09.2017 Stellung zu nehmen.

In seiner September-Sitzung 2017 wurden vom Gemeinderat die zum Vorentwurf und die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteili­gung eingegangenen Stellungnahmen behandelt und Abwägungsbeschlüsse gefasst. Der hiernach geänderte Entwurf wurde gebilligt. Der geänderte Entwurf  unter Verkürzung der Auslegungszeit in der Zeit vom 28.09.2017 bis 13.10.2017 öffentlich auszulegen. Mit Schreiben vom 20.09.2017 wurde den von der Änderung betroffenen Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit gegeben, zu den geänderten Inhalten des Bebauungsplanes bis 13.10.2017 Stellungnahme zu nehmen.

Zu diesen Stellungnahmen wurden nun im Gemeinderat auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses in seiner -Sitzung 2017 entsprechende Abwägungsbeschlüsse - die in die weiteren Entwürfe eingearbeitet werden - beschlossen und anschließend der o. g. Beschluss gefasst.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschuss einstimmig, die im Beteiligungsverfahren eingegangen Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange in der beschlossenen Fassung abzuwä­gen und den hiernach gefertigten Bebauungsplanes Nr. 56 „Wimpasing II“ mit Begrün­dung in der Fas­sung vom 12.09.2017 als Satzung zu beschließen.

 

TOP 5

Bebauungsplan Nr. 25 „Ortsmitte Burgkirchen, westlich der ST 2107" - 1. Änderung „Nachverdichtung"

Sachverhalt:

Eine Investorenfirma beabsichtigt, in der Ortsmitte auf der Fl.-Nr. 10/6 der Gemarkung Burgkirchen (Max-Planck-Platz 8) ein Wohn- und Geschäftshaus zu errichten. Das Gebäude soll 4 Stockwerke und ein Staffelgeschoss als Dachgeschoss erhalten. Da laut Bebauungsplan nur 3 Vollgeschosse zugelassen sind, ist das Vorhaben nur dann möglich, wenn der Bebauungsplan geändert wird. Dies wurde von der Investorenfirma beantragt. Der Aufstellungsbe­schluss für die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 25 „Ortsmitte, westlich der St 2107“ - „Nachverdichtung“ wurde vom Gemeinderat in der April-Sitzung 2016 des Gemeinderates gefasst. Da der Antragsteller von der Bebauungsplanänderung profitiert, wurde auf Beschluss des Gemeinderates ein städtebaulicher Vertrag zur teilweisen Übernahme der Planungskosten mit dem Investor abgeschlos­sen. Im Einvernehmen mit dem Investor wurde ein externes Architektenbüro mit der Planung be­auftragt.

Das beauftragte Planungsbüro hat nun einen Entwurf der Bebauungsplanänderung gefertigt. Dieser sieht im Geltungsbereich der Änderung eine 3- bis 4-geschossige Bebauung vor. Mit dieser kann zum einen das angestrebte Wohnbauprojekt, zum anderen aber auch das von der Gemeinde Burgkirchen verfolgte Ziel eines Hotelbaus verwirklicht werden.

Der Gemeinderat hat in seiner Mai-Sitzung 2017 beschlossen, den Entwurf für die 1. Ände­rung des Bebau­ungsplanes Nr. 25 „Ortsmitte Burgkirchen, westlich der St 2107“ - „Nachverdichtung“ mit Begründung zu billigen und die Verwaltung zu beauftragen, die weiteren Verfahrensschritte einzuleiten.

Der Entwurf des Bebauungsplanes mit Begründung wurde in der Zeit von 18.05.2017 bis 19.06.2017 öffent­lich ausgelegt. Die Auslegung wurde am 11.05.2017 durch Aushang an den Amtstafeln öffentlich be­kannt gemacht. Mit Schreiben vom 18.05.2017 wurde den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit gegeben, zu den Inhalten der Außenbereichssatzung bis 19.06.2017 Stellung zu nehmen.

Zu diesen Stellungnahmen wurden nun im Gemeinderat auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses in seiner -Sitzung 2017 entsprechende Abwägungsbeschlüsse - die in die weiteren Entwürfe eingearbeitet werden - beschlossen und anschließend der o. g. Beschluss gefasst.

Bürgermeister Krichenbauer erläuterte den Bebauungsplan in Sachen zugelassener Gebäudehöhen und Lärmimmission.

Des Weiteren gibt er an, dass es sich bei diesem Baugebiet um ein so genanntes „urbanes Baugebiet“ handelt. Diese neue Baugebietskategorie „Urbanes Gebiet“ in der Baunutzungsverordnung soll das Nebeneinander von Gewerbe, Freizeit und Wohnen erleichtern und planerisch eine „nutzungsgemischte Stadt der kurzen Wege“ ermöglichen. Den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung beschloss der Deutsche Bundestag im März 2017.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschuss einstimmig die im Rahmen der Öf­fentlichkeitsbeteili­gung und der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange in der beschlossenen Fassung abzuwä­gen und den hiernach gefertigten Entwurf für die 1. Ände­rung des Bebau­ungsplanes Nr. 25 „Ortsmitte Burgkirchen, westlich der St 2107“ - „Nachverdichtung“ mit Begründung in der Fassung vom 10.10.2017 als Entwurf zu billigen. Die Verwaltung wird beauftragt, den geänderten Entwurf öffentlich auszulegen und die weiteren Verfahrensschritte einzuleiten.

 

TOP 6

Bebauungsplan Nr. 57 „Pfaffinger Straße“

Sachverhalt:

Die Deutsche Reihenhaus AG möchte östlich der Pfaffinger Straße auf dem Areal des Autowaschparks und des Autohausparkplatzes sowie des hinter dem Waschpark liegenden Wiesengrundstückes einen Wohnpark mit 22 Reihenhäusern errichten. Das Areal umfasst eine Gesamtfläche von etwa 5.000 m².

Die Gebäude sollen zwei Vollgeschosse und ein ausgebautes Dachgeschoss erhalten. Es ist vorgesehen, eine Dachneigung von bis zu 35 Grad und eine Firsthöhe von 11 m festzusetzten. Zu den 22 Wohnhäusern sollen im Norden zwei Stellplatzanlagen mit insgesamt 26 privaten Stellplätzen entstehen. Dies entspricht den Vorgaben der Stellplatzsatzung (demnach ist pro Wohneinheit 1 Stellplatz zu errichten). Das Baugebiet wird durch die Pfaffinger Straße erschlossen.

Die Gemeinde hat in diesem Jahr die Bauleitplanung für das Wohngebiet in Wimpasing II vorangetrieben. Dort sind bereits alle Grundstücke vergeben. Um dem weiterhin bestehenden Wohnraumbedarf gerecht zu werden, schlägt die Verwaltung vor, die beantragte Bauleitplanung in die Wege zu leiten.

Das Plangebiet liegt laut Flächennutzungsplan im Außenbereich. Auf Grund der herangerückten Bebauung wurde das Areal des Waschparks aber bei der Baugenehmigung als Innenbereich (nach § 34 BauGB) eingestuft und entsprechend genehmigt. Das Landratsamt Altötting wurde deshalb um Rechtsauskunft gebeten, wie die Bauleitplanung in die Wege geleitet werden soll. Nach Rechtsauskunft des Landratsamtes Altötting kann der Bebauungsplan als Bebauungsplan der Innenentwicklung im Verfahren nach § 13a BauGB aufgestellt werden. Der Flächennutzungsplan kann im Wege der Anpassung berichtigt werden.

Nachdem von der Bauleitplanung primär der Investor profitiert, sollen die Planungskosten auf diesen übertragen werden. Für diese Planungsarbeiten hat die Deutsche Reihenhaus AG bereits ein externes Büro vorgeschlagen.

Gemeinderat Engel wollte wissen, wo die Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich ist.

Bürgermeister Krichenbauer erklärt, dass diese Abgrenzung schwer festzumachen ist. Allerdings ist dies egal, da die Regularien für die Bebauung sowieso im Bebauungsplan festgelegt werden.

Gemeinderat Engel möchte außerdem wissen ob bei Gemeindeverbindungsstraßen innerorts auch Straßenausbaubeiträge gezahlt werden müssen. Außerdem findet er, dass der Paragraph 13a (vereinfachtes Verfahren) hier nicht angewendet werden kann. Er ist der Meinung, dass der Ortsteil Pfaffing einer der ältesten Ortsteile von Burgkirchen ist und somit „geschützt“ werden muss.

Bürgermeister Krichenbauer entgegnet, dass zuerst einmal die Grundsatzfrage geklärt werden müsste, ob ein Bebauungsplan beschlossen wird oder nicht. Erst wenn der Bebauungsplan beschlossen ist, kann auf weitere Planungen und Wünsche eingegangen werden. Außerdem gibt er an, dass für diesen Bereich bereits Baurecht besteht.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschuss mehrheitlich (mit 3 Gegenstimmen), den Beschluss für die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 57 „Pfaffinger Straße“ zu fassen und die Verwaltung zu beauftragen, die Entwurfsplanung in die Wege zu leiten und mit der Deutschen Reihenhaus AG einen städtebaulichen Vertrag zur Übernahme der Planungsarbeiten durch ein externes Büro abzuschließen.

 

TOP 7

Übernahme der Trägerschaft des Kinderhorts St. Christophorus

Sachverhalt:

An der Grundschule Gendorf stehen Um-, Erweiterungs- und Neubaumaßnahmen an, um dem wachsenden Raumbedarf insbesondere des gebundenen Ganztagszugs inkl. Mensa, dem Mehr an Klassenzimmern, der Mittagsbetreuung und der Förderlehrer und Jugendsozialarbeiter gerecht werden zu können. Dazu wird auch ein Neubau für den Kinderhort erwogen. Die Förderung für den Neubau hat der Träger zu beantragen, den Bau abzuwickeln und die Abrechnung durch den Verwendungsnachweis zu erledigen.

Für die Eltern und ihre Kinder steht ein Strauß an Beschulungs- und Betreuungsformen bereit. Durch eine Bündelung der Träger auf das Minimum werden die Anlaufstellen und die Betreuung an sich für die Eltern und ihre Kinder transparenter und kann individueller auf die Bedürfnisse eingehen. So soll künftig für die Beschulung samt gebundener Ganztagsklasse weiterhin, wie auch gesetzlich vorgegeben die Schule zuständig bleiben. Für darüber hinausgehende, außerschulische Betreuungen will die Gemeinde als ein Träger für alle möglichen Varianten auftreten: Mittagsbetreuung in ihren verschiedenen Formen und Kinderhort.

Für die Eltern verbessert sich durch eine Übernahme der Trägerschaft des Kinderhorts durch die Gemeinde Burgkirchen von dem Ortscaritasverband Burgkirchen die Eindeutigkeit der Zuständigkeiten und in Konsequenz der Ausführung damit einhergehend, eine Verbesserung des Betreuungsangebots. Die Gemeinde kann weiterhin die an der Grundschule anstehenden Baumaßnahmen selbst koordinieren, beantragen und abwickeln.

Bürgermeister Krichenbauer stellte zum Abschluss noch einmal ganz klar fest, dass am Bestand des Kinderhortes in Gendorf nicht gerüttelt wird.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig dass die Gemeinde Burgkirchen zum 1. Januar 2018 in die Trägerschaft des Kinderhorts St. Christophorus als Nachfolger des Ortscaritasverbandes eintritt. Die Verwaltung wird beauftragt die notwendigen Schritte in die Wege zu leiten.

 

TOP 8

Bekanntgaben

  • Baugebiet Wimpasing II: Bürgermeister Krichenbauer lädt das Gremium zum Spatenstich ein.

Der Spatenstich ist am 19.10.2017 um 11:00 Uhr am Kienbergring in Holzen.

  • Streitpunkt: Undichtes Glasdach am Bürgerzentrum

Im o. g. Streitfall hat der Beklagte inzwischen beim Bundesgerichtshof eine Beschwerde gegen das Revisionsverbot einlegt, so dass das Urteil des Oberlandesgerichtes München  noch keine Rechtskraft hat.

  • Kampfhündin Fida: Nach den Ausführungen von Bürgermeister Krichenbauer ist im Fall der Kampfhündin Fida leider doch noch keine schnelle und für alle Seiten zufriedenstellende Lösung in Sicht. Noch letzte Woche hatte es so ausgesehen, dass die „todkranke" American-Staffordshire-Terrier-Hündin Fida ihren Lebensabend im Gnadenhof Kirchasch bei Erding verbringen würde. Zuvor hatte es eine mehrwöchige, sehr emotional gehaltene - teilweise gegenüber Bürgermeister Krichenbauer in Emails auch beleidigende, aggressive und gar hasserfüllte - Auseinandersetzung gegeben.  Zwischenzeitlich  waren beide Seiten - die Halterfamilie und die zuständige Behörde - mit der angedachten Unterbringungsentscheidung zufrieden. Bürgermeister Krichenbauer gab in der GR-sitzung bekannt, dass die Hündin zwar wie berichtet in einem Gnadenhof bei Erding war, sich aber dort nicht einfügte und nun das nicht integrationsfähige Tier wieder zurück in der Gemeinde Burgkirchen ist. Nun muss im Rathaus überlegt werden, wie es mit der umstrittenen Hündin weitergehen solle.

Tatsache ist, dass Fida zu einer Rasse von Hunden gehört, die zu den so genannten Listenhunden (Kategorie 1) gehört und deshalb als „Kampfhund" gelistet ist. Kampfhunde dürfen nur unter bestimmten Voraussetzungen und mit einer Erlaubnis gehalten werden, die aber nur selten vergeben wird. Diese verpflichtende Genehmigung besaß die Halterfamilie nicht und somit auch kein Halterecht. Außerdem wurde für die angeblich „gutmütige alte Hundedame", die in einem Fernsehbericht des BR als sehr brav dargestellt wurde, aber erst kürzlich einer Rentnerin ins Knie gebissen hat, über Jahre hinweg (seit 2013, als der Hundehalter von Danzig in Polen nach Burgkirchen zog) nicht die fällige Hundesteuer gezahlt.

  • Unter dem Motto „Ohne Krimi geht die Mimi nie ins Bett ...“ präsentiert das Gesangsquartett „Schräglage“ ihr neues Programm rund um die Gangster-Szene am Freitag, den 20.10. 2017 und am Samstag, den 21.10.2017 in der so genannten „Blackbox“ im Untergeschoss des Bürgerzentrums.  Beginn ist jeweils um 20.00 Uhr. Musikalisch unterstützt wird das Ensemble durch das Klavierspiel von Johanna Mühlhauser. Gertraud Munt rundet das Programm literarisch mit einigen Kurzkrimis ab

 

TOP 9

Anfragen

Gemeinderätin Stautner lädt alle Interessierten recht herzlich zum „Café International“ ein. Nach der Sommerpause findet nun das nächste Treffen in der Bibliothek im Bürgerzentrum am 29.10.2017 statt.

Ende des öffentlichen Teils.

Hinweis:

Bitte beachten sie auch die entsprechende Berichterstattung im Lokalteil des Alt- Neuöttinger Anzeigers (ANA) unter „Burgkirchen“.

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