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Aktuelles



Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Dienstag den 12.12.2017 statt




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Gemeinderatssitzung vom 19.09.2017

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

unter der Rubrik „Ich bin so FREI“ berichte ich aus meiner persönlichen Sicht von der Gemeinderatssitzung am 19.09.2017.

Die September-Sitzung 2017 des Gemeinderates wurde von 1. Bürgermeister Johann Krichenbauer geleitet.

 

 

Bevor Bürgermeister Krichenbauer in die Tagesordnung einstieg, hat er zunächst den Gemeinderätinnen Rita Burggraf,  Gertraud Munt und Heidi Stautner sowie dem Gemeinderat Gerhard Fahringer nachträglich zum jeweiligen Geburtstag gratuliert.

 

Öffentlicher Teil

  • Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung der Tagesordnung (Top 1)
  • Bebauungsplan Nr. 56 „Wimpasing II“ (Top 2)
  • Flächennutzungsplan: 9. Änderung  „Erweiterung Übergabe- und Bereitstellungsgleise Werk Gendorf“ (Top 3)
  • Bebauungsplan Nr. 53 „Erweiterung Übergabe- und Bereitstellungsgleise Werk Gendorf“ (Top 4)
  • Bekanntgaben (Top 5)
  • Anfragen (Top 6)

 

Tagesordnungspunkt (TOP)

TOP 1

Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung der Tagesordnung

Bürgermeister Krichenbauer begrüßte die Mitglieder des Gemeinderates. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit und der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Genehmigung der Tagesordnung (einstimmig) wurde in die Tagesordnung eingestiegen.

 

TOP 2

Bebauungsplan Nr. 56 „Wimpasing II“

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses mehrheitlich (mit 1 Gegenstimme), die im Rahmen der Öf­fentlichkeitsbeteili­gung und der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange in der beschlossenen Fassung abzuwä­gen und den hiernach gefertigten Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 56 „Wimpasing II“ mit Begrün­dung in der Fas­sung vom 12.09.2017 zu billigen.

Die Verwaltung wird beauftragt, den geänderten Entwurf unter angemessener Verkürzung der Ausle­gungszeit öffentlich auszulegen und den Behörden und Trägern öf­fentlicher Belange unter angemessener Verkürzung der Frist für die Stellungnahme unter Beschränkung auf die von den Änderungen betroffenen  zu hörenden Behörden und Träger öffentlicher Belange Gele­genheit zur Stellungnahme zu geben.

Sachverhalt:

Die Gemeinde Burgkirchen hat im vergangenen Jahr das Grundstück zwischen dem Anwesen Wimpasing und dem Baugebiet des Bebauungsplanes Nr. 47 „Wimpasing I“ im Bereich des Ortsteiles Holzen (Fl.-Nr. 1806 Ge­markung Burgkirchen) zum Zwecke der Bebauung mit Wohnhäusern erworben. Das Grundstück ist im Flächennutzungsplan der Gemeinde Burgkirchen bereits als Wohngebiet enthalten.

Auf Grund vieler Anfragen nach Baugrundstücken soll das erworbene Grundstück nun etappenweise er­schlossen werden. Hierzu hat ein Ingenieurbüro einen Vorentwurf gefertigt. Der Vorentwurf beinhaltet die Überplanung von etwa 60 % der für eine Bebauung angekauften Grundstücksfläche, die in einem oder in zwei Planungsschritten fertiggestellt werden kann. Unabhängig von einer Entscheidung, ob für den Bereich des jetzt umrissenen Plangebietes einer oder aus Kostengründen zwei Bauabschnitte gebildet werden solle, sollte im jetzigen Vorverfahren über das gesamte Gebiet der aus dem Vorentwurf ersichtlichen Flä­che entschieden werden. Der Vorentwurf sieht eine 5-reihige Wohnbebauung mit 42 Wohnbaugrundstücken auf einer Gesamtfläche von 3,95 ha vor. Die Fläche teilt sich in einen be­baubaren Bereich von 3,12 ha (79 %), einen Straßenanteil von 0,74 ha (18,7 %) und einen Ausgleichsflä­chenanteil von 0,09 ha (2,3 %) auf.

Die Erschließung erfolgt über eine Verbindungsstraße zwischen Kienbergring und Predigtstuhlweg, von der drei Erschließungswege zu den einzelnen Wohnbaugrundstücken abzweigen. Mit der Stich-straßenerschließung wurde die flächensparendste und am meisten verkehrsberuhigte Variante der Erschließung gewählt.

Die Baugrundstücke der vorläufigen Vorentwurfsplanung teilen sich in zwei Bau-grundstücke für Reihenhausbebauung bzw. der Bebauung mit zwei Mehrfamilienhäusern mit bis zu 4 Wohneinheiten (am Kien­bergring), vier Baugrundstücke für die Bebauung mit Reihenhäusern, Doppelhäusern oder Einzelhäusern, neun Baugrundstücke für Einzel- oder Doppelhäuser mit bis zu 4 Wohneinheiten und 28 Baugrundstücke für Einzelhäuser mit bis zu 2 Wohneinheiten mit etwa 635 m² auf. Um eine möglichst vielfältige und freie Bebauung zu ermöglichen, soll ein möglichst schlanker Bebau­ungsplan erstellt werden. Der Vorentwurf des beauftragen externen Ingenieurbüros sieht u. a. folgen­de Regelungen vor:

  • Festsetzung als allgemeines Wohngebiet.
  • Festsetzung der Bauweise (besondere Bauweise auf dem Reihenhausgrundstück, ansonsten offene Bauweise) und der Hausformen (Einzelhäuser, Doppelhäuser und Reihenhäuser).
  • Baugrenzen nach Plan mit einem Mindestabstand von 4 m von der jeweiligen Grundstücks­grenze (durch die durchgehenden Baufelder können Grundstücke auch zusammengelegt werden.
  • Die Grundstücksgrenzen werden nicht festgesetzt, sondern es handelt sich um vorgeschlagene Grundstücksgrenzen, die auch verändert werden können).
  • Festsetzung der Grundflächenzahl (0,3) und Geschossflächenzahl (0,7).
  • Maximal zwei Vollgeschosse und Festsetzung der maximal zulässigen Wohneinheiten für die einzelnen Haustypen.
  • Festsetzung einer maximalen Wandhöhe, damit wird die Festsetzung von Dachneigungen entbehrlich.
  • Möglich sind demnach alle Dachtypen (Flachdach, Pultdach, Sattel­dach, Zeltdach und Walmdach).
  • Festsetzung der Einfriedungshöhe auf 1,20 m ohne Einschränkungen der Arten der Einfriedungen.
  • Festsetzung von 2 Stellplätzen pro Wohneinheit (lt. Stellplatzsatzung ist pro Wohneinheit 1 Stellplatz festgesetzt).
  • Eine Garage ist nicht zwingend vorgeschrieben.
  • Festsetzung der Verkehrsflächen (ohne nähere Festsetzung zur Zweckbestimmung).

Wie Bürgermeister Johann Krichenbauer auf Nachfrage mitteilte sind zwischenzeitlich alle 45 Parzellen in "Wimpasing II" vergeben. Die Erschließungsarbeiten für das Bebauungsgebiet "Wimpasing II"  könnten im Oktober 2017 beginnen.

Der so gebilligte Vorentwurf des Bebauungsplanes mit Begründung wurde in der Zeit von 18.05.2017 bis 19.06.2017 öffentlich ausgelegt. Die Auslegung wurde am 11.05.2017 durch Aushang an den Amtstafeln öffentlich bekannt gemacht. Mit Schreiben vom 18.05.2017 wurde den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit gegeben, zu den Inhalten des Bebauungsplanes bis 19.06.2017 Stellung zu nehmen.

In seiner Juli-Sitzung 2017 wurden vom Gemeinderat die zum Vorentwurf und die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteili­gung eingegangenen Stellungnahmen behandelt und Abwägungsbeschlüsse gefasst. Der hiernach ge­änderte Entwurf wurde gebilligt. Er wurde in der Zeit von 03.08.2017 bis 04.09.2017 öffentlich ausgelegt. Die Auslegung wurde am 27.07.2017 durch Aushang an den Amtstafeln öffentlich bekannt gemacht. Mit Schreiben vom 02.08.2017 wurde den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit gegeben, zu den Inhalten der Außen-bereichssatzung bis 04.09.2017 Stellung zu nehmen.

Zu diesen Stellungnahmen wurden nun im Gemeinderat auf Empfehlung des Bau- und Umwelt-ausschusses in seiner September-Sitzung 2017 entsprechende Abwägungsbeschlüsse - die in die weiteren Entwürfe eingearbeitet werden - beschlossen und anschließend der o. g. Beschluss gefasst.

 

TOP 3

Flächennutzungsplan: 9. Änderung  „Erweiterung Übergabe- und Bereitstellungsgleise Werk Gendorf“

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses einstimmig, die eingegangenen Stellungnahmen in der beschlossenen Fassung abzuwä­gen und die 17. Änderung des Flächennutzungsplanes „Erwei­terung Übergabe- und Bereitstellungsgleise Werk Gendorf“ mit Begründung in der Fassung vom 12.09.2017 festzustellen.

Sachverhalt:

Die Firma InfraServ GmbH & Co. Gendorf KG im Chemiepark Gendorf beabsichtigt einen Gleisausbau am Rande der bestehenden Bahnlinie zwischen Kastl und Burgkirchen. Hierzu sind der Flächen-nutzungsplan zu ändern und ein Bebauungsplan aufzustellen. Außerdem ist für die Bahnanlagen ein Planfeststellungsverfahren durchzuführen.

Da die Bauleitplanung auch das Gemeindegebiet der Gemeinde Kastl betrifft, empfiehlt das Land-rats­amt die Bauleitplanungen zeitgleich mit der Gemeinde Kastl durchzuführen. Des Weiteren sollte in den Flächennutzungsplanänderungen (und in einem gemeinsamen Bebauungs­plan) auch die Fläche der jeweils anderen Gemeinde nachrichtlich enthalten sein.

Entsprechend der Empfehlungen des Landratsamtes hat der Gemeinderat in seiner September-Sitzung 2016 den Aufstel­lungsbeschluss für die 17. Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung des Bebauungspla­nes Nr. 53 für die Erweiterung der Übergabe- und Bereitstellungs-gleise im Werk Gendorf gefasst.

Nachdem die Bauleitplanungen dem Chemiepark Gendorf zu Gute kommen, wurde auf Beschluss des Gemeinderates (September-Sitzung 2015) mit der Firma InfraServ GmbH & Co. Gendorf KG ein städtebaulicher Vertrag über die Übernahme der Planungskosten abgeschlossen.

Für die Durchführung der Planung wurde von der Firma InfraServ GmbH & Co.KG einvernehmlich ein externes Planungsbüro beauftragt. Das beauftragte Planungsbüro hat die Vorentwürfe der notwendigen Bauleitplanungen mit Begrün­dung und Umwelt-bericht gefertigt. Diese liegen nun zur Billigung vor. Im Vorentwurf sind die künftigen Gleisanlagen als Verkehrsflächen ausgewiesen.

Die Vorentwürfe der Bauleitplanungen hat der Gemeinderat in seiner Juni-Sitzung 2016 gebilligt und in der Zeit von 23.06.2016 bis 25.07.2016 öffentlich ausgelegt. Die Auslegung wurde am 16.06.2016 öffentlich be­kannt gemacht. Während der Auslegungszeit wurde den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit gegeben, zum Vorentwurf der Flächen-nutzungsplanänderung Stellung zu nehmen. Die Frist für die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange wurde auf Ersuchen der Regie­rung von Oberbayern bis 16.08.2016 verlängert.

In der Oktober-Sitzung 2017 des Gemeinderates wurden die Entwürfe der Bauleitplanung gebilligt und in der Zeit vom 27.10. bis 28.11.2016 öffentlich ausgelegt. Die Auslegung wurde am 17.10.2016 öffentlich bekannt gemacht.

Zu diesen Stellungnahmen wurden nun im Gemeinderat auf Empfehlung des Bau- und Umwelt-ausschusses in seiner September-Sitzung 2017 entsprechende Abwägungsbeschlüsse - die in die weiteren Entwürfe eingearbeitet werden - beschlossen und anschließend der o. g. Beschluss gefasst.

 

TOP 4

Bebauungsplan Nr. 53 „Erweiterung Übergabe- und Bereitstellungsgleise Werk Gendorf“

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses einstimmig, die eingegangenen Stellungnahmen in der beschlossenen Fassung abzuwä­gen und den Bebauungsplan Nr. 53 „Erweiterung Übergabe- und Bereitstellungsgleise Werk Gendorf“ mit Begründung in der Fassung vom 12.09.2017  als Satzung zu beschließen.

Sachverhalt:

Siehe dazu die Ausführungen unter TOP 4!

 

TOP 5

Bekanntgaben

Bürgermeister Krichenbauer gibt bekannt:

Die Sanierung der Kreisstrasse AÖ 25 im Bereich zwischen der Einfahrt zum Gewerbegebiet Hecketstall (von der Abzweigung ST 2107) bis kurz nach der Abzweigung zum Ortsteil Holzen (Wendelsteinstrasse) ist abgeschlossen und wieder frei befahrbar. Die Fahrfbahnleittrennung wird noch angebracht sowie kleine Restarbeiten werden in den nächsten Tagen noch durchgeführt.

Zum Rechtsstreit bzgl. des undichten Glasdaches im Foyes des Bürgerzentrums gibt es vom Oberlandgericht in München ein Endurteil. Die Berufung wird zurückgewiesen, die Kosten sind vom Gegner zu tragen. Revision ist keine mehr möglich. Nun muss abgewartet werden ob Rechtsmittel (Beschwerde der Gegenseite gegen das Revisionsverbot) eingelegt werden, anschließend beginnt die Sanierungsplanung mit Kostenschätzung.

Im Friedhof Magarethenberg wurde eine neue Urnenanlage ihrer Bestimmung übergeben.

Bürgermeister Krichenbauer gibt detailierte Auskunft zur Verzögerung des Breitbandausbaus.

Die Notfallübung im Chemiepark Gendorf war laut Bürgermeister Krichenbauer eine sehr gute Übung. Der Katastrophenstab tagte im Rathaus.

Bürgermeister Krichenbauer wies auf das Pfarrfest am kommenden Wochenende hin.

 

TOP 6

Anfragen

Aus dem Kreis des Gemeinderatsgremiums kamen Anfragen zu folgenden Themen:

Gibt es Fortschritte zum Thema Wassereinzugsgebiet Raitenhaslach?

Der Gemeinderat stimmte ehemals einer Probebohrung zum Projekt  "GeoThermie" zu. Wie ist der aktuelle Stand hierzu?

Bürgermeister Krichenbauer gibt Auskunft zu den beiden Anfragen.

In der Ortsmitte gibt es 2 weitere Geschäftsschließungen wg. Personalmangel (Bäcker und Metzger).

In der Verwaltung ist darüber nichts bekannt.

Gibt es die Möglichkeit (wie am BÜZ in der Ortsmitte) eine Ladestation für E-Bikes an den Sportplätzen in Hirten und Gendorf zu realisieren?

Ebenfalls wurde eine fehlende E-Ladestation für E-Kfz angesprochen.

Bürgermeister Krichenbauer gibt Auskunft zu den beiden Anfragen bzgl. der Ladestationen.

In Hirten ist in weiten Teilen sehr schlechter Handyempfang.

Ende des öffentlichen Teils.

 

Hinweis:

Bitte beachten sie auch die entsprechende Berichterstattung im Lokalteil des Alt- Neuöttinger Anzeigers (ANA) unter „Burgkirchen“.

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