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Aktuelles



Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Dienstag den 17.10.2017 statt




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Gemeinderatssitzung vom 20.06.2017

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

unter der Rubrik „Ich bin so FREI“ berichte ich aus meiner persönlichen Sicht von der Gemeinderatssitzung am 20.06.2017.

 

Die Juni-Sitzung 2017 des Gemeinderates wurde von Ersten Bürgermeister Johann Krichenbauer geleitet.

 

Bevor Bürgermeister Krichenbauer in die Tagesordnung einstieg, hat er zunächst den Gemeinderäten Dieter Wüst und Martin Knöbl nachträglich zum Geburtstag gratuliert.

 

Öffentlicher Teil

  • Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung der Tagesordnung (Top 1)
  • Bebauungsplan Nr. 26 „Obere Terrasse, beim Altenheim“ - 5. Änderung „An der Kirchfeldstraße“ (Top 2)
  • Bebauungsplan Nr. 49 „Solarpark Kollmann“ - 1. Änderung „Ausgleichsflächen“ (Top 3)
  • Bebauungsplan Nr. 17 „Hirten“ - 28. Änderung „Fl.-Nr. 797/5 - Ablestraße“ (Top 4)
  • Bekanntgabe der Jahresrechnung 2016 (Top 5)
  • Zuschussantrag des SV Hirten: Renovierung des Sportheims und Sportplatzes (Top 6)
  • Bekanntgaben (Top 7)
  • Anfragen (Top 8)

 

Tagesordnungspunkt (TOP)

TOP 1

Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung der Tagesordnung

Bürgermeister Krichenbauer begrüßte die Mitglieder des Gemeinderates. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit und der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Genehmigung der Tagesordnung (einstimmig) wurde in die Tagesordnung eingestiegen.

 

TOP 2

Bebauungsplan Nr. 26 „Obere Terrasse, beim Altenheim“ - 5. Änderung „An der Kirchfeldstraße“

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses einstimmig, die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteili­gung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange in der beschlossenen Fassung abzuwä­gen und den hiernach geänderten Entwurf der Bebauungsplanänderung mit Begründung in der Fassung vom 06.06.2017 zu billigen. Die Verwaltung wird beauftragt,, den geän­derten Entwurf unter Verkürzung der Auslegungszeit und Beschränkung der Trägerbeteiligung auf die von den Änderungen betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange öffentlich auszulegen und die weiteren Verfahrensschritte einzuleiten.

Sachverhalt:

Ein Antragsteller möchte das Baufenster seines Baugrundstückes an der Kirchfeldstraße vergrößern und die Baumöglichkeiten ausweiten. Eine Reihenhausbebauung soll genauso möglich sein, wie eine bis zu 4-geschossige Wohnbebauung.

Derzeit sind in diesem Bereich 3-geschossige Mehrfamilienhäuser mit jeweils bis zu 14 m x 14 m festge­setzt. Eine andere Be­bauung ist nur dann möglich, wenn der Bebauungsplan geändert wird. Dies hat der Eigentümer bei seiner Vorsprache am 19.08.2016 beantragt. Eine Bebauungs-planänderung ist sinnvoll, um eine Bebauung des seit Jahren freien Baugrundstückes zu erreichen. Da auf dem Nachbargrundstück die gleichen Festsetzungen gelten, ist es sinnvoll, den Be­bauungsplan im gesamten unbebauten Bereich zwischen Kirchfeldstraße und Schusterbauerstraße zu ändern. In diesem Zusammenhang kann auch der an der Ecke Schusterbauerstraße-Kirchfeldstraße vor­gesehene Spielplatz für eine Bebauung freigegeben werden. In unmittelbarer Nähe besteht ein ge­meindlicher Spielplatz. Darüber hinaus sind die für den Bau von Mehrfamilien-wohnanlagen eigene Spielplätze vorgeschrieben. Damit kann der Bedarf an Spielplätzen ausreichend sichergestellt werden.

Die Verwaltung hat zum vorliegenden Antrag unter Berücksichtigung weiterer in der Bauleitplanung rele­vanter Belange einen Entwurf für die Bebauungsplanänderung gefertigt. Dieser sieht im oben näher be­zeichneten Bereich folgende Änderungen des Bebauungsplanes vor:

  • Erweiterung der Baufelder für eine variablere Bebauung (bisher sind die Baugrenzen eng um die festgesetzten Gebäude gezogen).
  • Zulassung einer Bebauung mit 2 bis 4 Vollgeschossen (bisher 3 Vollgeschosse zwingend).
  • Änderung der Geschossflächenzahl von 1,0 auf 1,2.
  • Festsetzung folgender Haustypen: Mehrfamilienhäuser, Hausgruppen, Doppelhäuser.
  • Folgende Regelung der Dachart und Dachneigung:
  • Garagen können auch in Flachdachausführung errichtet werden (bisher nur Satteldächer).
  • Gartenhäuser, Gartenlauben und Geräteschuppen bis zu einer Größe von 16 m² können unter Berücksichtigung der Abstandsflächenvorschriften auch außerhalb der Baugrenzen errichtet werden.
  • Wintergärten, Terrassen und Hauseingangsüberdachungen dürfen innerhalb der Baugrenzen mit abweichender Dachneigung und Dacheindeckung errichtet werden.
  • Solar- und Photovoltaikanlagen auf Dächern sind dann zulässig, wenn sie in die Dachfläche inte­griert oder parallel zu dieser angeordnet werden.
  • 2 Vollgeschosse:                    Sattel- oder Zeltdächer zwischen 25 bis 35 Grad
  • 3 bis 4 Vollgeschosse:             Sattel- oder Zeltdächer zwischen 15 bis 25 Grad

Im Übrigen gelten die Festsetzungen des bestehenden Bebauungsplanes weiter. Zusätzlich aufgenom­men wurden Hinweise auf die Garagenstellplatzsatzung der Gemeinde und die Versickerungspflicht von Niederschlagswasser.

Der Entwurf wurde vom Gemeinderat in seiner Oktober-Sitzung 2016 gebilligt. Da von der Bebauungsplan­änderung derzeit nur die Eigentümer profitieren, hat der Gemeinderat beschlossen, die Planungskosten, die auf Dritte hätten übertragen werden können, durch Abschluss eines städtebaulichen Vertrages auf den Antragsteller zu übertragen. Ein diesbezüglicher städtebaulicher Vertrag wurde abgeschlossen.

Der Entwurf der Bebauungsplanänderung mit Begründung wurde in der Zeit von 23.11.2016 bis 23.12.2016 öffentlich ausgelegt. Die Auslegung wurde am 16.10.2016 durch Aushang an den Amtstafeln öffentlich bekannt gemacht. Mit Schreiben vom 14.11.2016 wurde den Behörden und sonstigen Trägern öffentli­cher Belange Gelegenheit gegeben, zu den Inhalten der Bebauungs-planänderung Stellung zu nehmen.

Die im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belan­ge eingegangenen Stellungnahmen wurden in der März-Sitzung 2017 des Gemeinderates abgewo­gen. Entsprechend der Abwägungsbeschlüsse wurde der Entwurf geändert.

Die Änderung beinhaltet die Erweiterung des Plangebietes um die Fl.-Nrn. 209/1/T, 211 (komplett), 211/3T, 211/11 und 211/14T (Teilbereiche der Straßengrundstücke der Kirchfeld-straße und der Schusterbauerstra­ße, Wiesengrundstücke zwischen Kirchfeldstraße und Schmidlehnerstraße und an der Thalhauser Straße) und Änderung der Festsetzungen bezüglich Bebaubarkeit (3 - 4 Vollgeschosse, Abstandsflächen u. a.) und Baugestaltung.

Der geänderte Entwurf wurde mit der Begründung in der Fassung vom 14.03.2017 vom Gemeinderat am 14.03.2017 gebilligt.

Der geänderte Entwurf der Bebauungsplanänderung mit Begründung wurde in der Zeit vom 06.04.2017 bis 08.05.2017 öffentlich ausgelegt. Die Auslegung wurde am 30.03.2017 durch Aushang an den Amtstafeln öffentlich bekannt gemacht. Mit Schreiben vom 03.052017 wurde den Behörden und sonstigen Trä­gern öffentli­cher Belange Gelegenheit gegeben, zu den Inhalten der Änderungsplanung bis 31.05.2017 Stellung zu nehmen.

Zu diesen Stellungnahmen wurden auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses nun im Gemeinderat entsprechende Abwägungsbeschlüsse - die in die weiteren Entwürfe eingearbeitet werden - beschlossen und anschließend der o. g. Beschluss gefasst.

 

TOP 3

Bebauungsplan Nr. 49 „Solarpark Kollmann“ - 1. Änderung „Ausgleichsflächen“

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses einstimmig, die im Rahmen der Öf­fentlichkeitsbeteili­gung und der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange in der beschlossenen Fassung abzuwä­gen und die hiernach ergänzte die 1. Ände­rung des Bebauungsplanes Nr. 49 „Solarpark Kollmann“, „Ausgleichsflächen“ mit Be­gründung als Satzung zu beschließen.

Sachverhalt:

Für den Solarpark Kollmann wurde mit dem Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan auch die Gestal­tung der Ausgleichsfläche festgelegt. Auf der Ausgleichsfläche sollte nach den Festsetzungen die bestehende Gies nach Osten in die Fläche verlegt und in Teilbereichen aufgeweitet werden. In diesen Bereichen waren wasserführende Bodenrinnen als Laichbiotope für Amphibien auszubilden. Als Entwicklungsziel der Fläche wurde eine extensiv ge­nutzte Feuchtwiese mit der Ausbildung von temporär wasserführenden Laichgewässern für Amphibien genannt…

Die vorgesehene Verlegung der Gies nach Osten hin wurde aber nicht durchgeführt, da der natürliche Fluss in Richtung des möglichen Abflusses unter dem Bahngleis dadurch vollkommen verändert worden wäre. Höhenbedingt würde während einer längeren Regenperiode mit starkem Wasserzufluss der ge­samte Bereich der Feuchtwiese bis zum Wechselrichtergebäude der PV-Anlage und zum natürlichen Gies-Lauf überschwemmt werden. Um dies zu verhindern müsste der Gies-Lauf über 2 m von der be­stehenden Geländeoberkante nach unten vertieft werden. Während der langen Trockenzeiten wäre dann auf dem Gelände ein etwa 2 m breiter und 2 m tiefer ungeschützter Graben. Aus diesem Grund soll der bestehende bisherige natürliche Gies-Lauf weitgehend erhalten bleiben. Da­mit kann der Forderung nach einem weitgehendsten Erhalt des natürlichen Geländeverlaufes entspro­chen werden.

Zu den bestehenden Gumpen soll eine weitere, größere Gumpe errichtet und somit der Wasserfluss der Gies noch mehr in den Bereich der extensiven Feuchtwiese geleitet werden. Der Abfluss der Gumpe in Richtung Unterführung beim Bahngleis ergießt sich dadurch breitflächig über den gesamten Wiesenbereich. Damit ist die Forderung aus dem ursprünglichen Bebauungs- und Grünordnungsplan mit der Ausbildung von „länger wasserführenden Bodenrinnen“ als Laichbiotope und dem Entwicklungszier der Fläche als extensiv genutzte Feuchtwiese erfüllt. Das Landratsamt/Untere Naturschutzbehörde ist mit diesem Vorgehen einverstanden.

Für die geänderte Planung muss der Bebauungsplan geändert werden. Dies kann im vereinfachten Ver­fahren nach § 13 BauGB erfolgen, da Grundzüge der Planung nicht berührt werden. Hierzu hat ein externes Architekturbüro einen Entwurf für die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 49 „Solarpark Kollmann“, „Ausgleichsflächen“ erstellt. Dieser wurde vom Gemeinderat in seiner März-Sitzung 2017 gebilligt. Da von der Bebauungsplanänderung nur die Käufer des Grundstücks profitieren, wurden die Planungs­kos­ten, die auf Dritte übertragen werden könnten, durch Abschluss eines städtebaulichen Vertrages auf den Bauwerber umgelegt.

Der gebilligte Entwurf der Änderungssatzung mit Begründung wurde in der Zeit von 23.03.2017 bis 24.04.2017 öffentlich ausgelegt. Die Auslegung wurde am 16.03.2017 durch Aushang an den Amtstafeln öffentlich bekannt gemacht. Mit Schreiben vom 15.03.2017 wurde den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit gegeben, zu den Inhalten der Bebauungs-planänderung bis 24.04.2017 Stellung zu nehmen. Aufgrund des Antrages der Deutschen Bahn vom 24.04.2017 wurde die Frist für die Stellungnahme bis 15.05.2017 verlängert.

Zu diesen Stellungnahmen wurden auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses nun im Gemeinderat entsprechende Abwägungsbeschlüsse - die in die weiteren Entwürfe eingearbeitet werden - beschlossen und anschließend der o. g. Beschluss gefasst.

 

TOP 4

Bebauungsplan Nr. 17 „Hirten“ - 28. Änderung „Fl.-Nr. 797/5 - Ablestraße“

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses einstimmig, die im Rahmen der Beteiligung der Öf­fentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen in der beschlossenen Fassung abzuwä­gen und die hiernach gefertigte 28. Änderung des Bebauungs­planes Nr. 17 „Hirten“, „Fl.-Nr. 797/5 Ablestraße“ mit Begründung in der Fassung vom 06.06.2017 als Sat­zung zu beschließen.

Sachverhalt:

Von Bauwerbern wurde der Wunsch vorgetragen, das Grundstück mit der Flur-Nummer 797/5 (Gemarkung Neukirchen) mit einer Fläche von 1.653 m² zwecks Bebauung mit einem 1-Familienhaus zu erwerben. Dieses Grundstück ist im Be­bauungsplan derzeit als Spielplatz-grundstück ausgewiesen. Der Bau des Spielplatzes wurde seit Bestehen des Bebauungsplanes nicht umgesetzt. Stattdessen wurde im Rahmen der 18. Änderung des Bebauungsplanes „Fischerwiese“ ein Spielplatz im Bereich dieser Be­bauungsplanänderung festgesetzt. Dieser ist etwa 120 m vom bisher festgesetzten Spielplatz entfernt. Der Spielplatz auf der Fischerwiese konnte zwar noch nicht errichtet werden, da das Grundstück in Pri­vatbesitz ist und derzeit noch nicht erworben werden kann. Dieser Spielplatz ist aber weiterhin Bestandteil der Ortsplanung in diesem Bereich, da das neue Spielplatzgrundstück wesentlich zentraler liegt, als der bisher noch fest­gesetzte Spielplatz.

Aufgrund des Vorschlages der Bauverwaltung, den Spielplatz in der Ablestraße aus dem Bebauungsplan herauszunehmen und stattdessen als Baugrundstück auszuweisen, hat der Gemeinderat in seiner Januar-Sitzung 2017 den Aufstellungsbeschluss für die Änderung des Bebauungsplanes gefasst. Der hierzu vom Gemeindebauamt erstellte Entwurf wurde gebilligt.

Der Entwurf weist auf der Fl.-Nr. 797/16 anstatt des Spielplatzes ein Baufenster auf, das eine zweigeschossige Bebauung mit einem Einzelhaus vorsieht. Da Grundzüge der Planung nicht verletzt werden kann die Be­bauungsplanänderung im vereinfachten Verfahren durchgeführt wer­den.

Da von der Bebauungsplanänderung nur die Käufer des Grundstücks profitieren, wurden die Planungs­kos­ten, die auf Dritte übertragen werden könnten, aufgrund des Gemeinderats-beschlusses vom 24.01.2017 durch Abschluss eines städtebaulichen Vertrages auf die Bauwerber umgelegt.

Der gebilligte Entwurf der Änderungssatzung mit Begründung wurde in der Zeit von 02.02.2017 bis 06.03.2017 öffentlich ausgelegt. Die Auslegung wurde am 26.01.2017 durch Aushang an den Amtstafeln öffentlich bekannt gemacht. Mit Schreiben vom 25.01.2017 wurde den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit gegeben, zu den Inhalten der Bebauungs-planänderung bis 06.03.2017 Stellung zu nehmen. In der Sitzung am 14.03.2017 wurden die Abwägungsbeschlüsse zu den eingegangenen Stellungnahmen gefasst und in den Satzungsentwurf eingearbeitet.

Geändert wurde das Maß der baulichen Nutzung (insbesondere Baugrenzen), neu aufgenommen wur­den Hinweise zum Immissionsschutz, zum Hochwasserschutz, zu Altlastenflächen, zum Denkmalschutz und zur Staatsstraße. Der so gebilligte geänderte Entwurf der Bebauungs-planänderung wurde in der Zeit von 20.04. bis 22.05.2017 öffentlich ausgelegt. Mit Schreiben vom 13.04.2017 wurde den Behörden und sonsti­gen Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit gegeben, zu den Inhalten des geänderten Bebauungsplanentwurfes bis 22.05.2017 Stellung zu nehmen.

Zu diesen Stellungnahmen wurden auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses nun im Gemeinderat entsprechende Abwägungsbeschlüsse - die in die weiteren Entwürfe eingearbeitet werden - beschlossen und anschließend der o. g. Beschluss gefasst.

 

TOP 5

Bekanntgabe der Jahresrechnung 2016

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt die Jahresrechnung 2016 einstimmig zur Kenntnis und weist diese zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss des Gemeinderates weiter.

Sachverhalt:

Die Jahresrechnung 2016 ist gemäß Art. 103 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern durch den Rechnungsprüfungsausschuss zu prüfen und schließt mit folgenden Eckdaten ab (Zahlen sind kaufmännisch gerundet, das zu Differenzen in den Summen führen kann):

 

 

VW-HH

VM-HH

Gesamt-HH

Soll-Einnahmen

27.600.777 €

6.870.940 €

34.471.717 €

+ neue Haushalts-Einnahmereste

0 €

2.650.000 €

2.650.000 €

- Abgang alter Haushalts-Einnahmereste

0 €

-2.546.698 €

-2.546.698 €

- Abgang alter Kassen-Einnahmereste

-38.798 €

-5.795 €

-44.593 €

Summe bereinigter Soll-Einnahmen

27.561.978 €

6.968.448 €

34.530.426 €

Soll-Ausgaben

27.562.144 €

5.228.119 €

32.790.263 €

+ neue Haushalts-Ausgabereste

0 €

3.439.442 €

3.439.442 €

- Abgang alter Haushalts-Ausgabereste

0 €

-1.699.113 €

-1.699.113 €

- Abgang alter Kassen-Ausgabereste

-165 €

0 €

-165 €

Summe bereinigter Soll-Ausgaben

27.561.978 €

6.968.448 €

34.530.426 €

* VW-HH = Verwaltungshaushalt / VM-HH = Vermögenshaushalt / Gesamt-HH = Gesamthaushalt

 

TOP 6

Zuschussantrag des SV Hirten: Renovierung des Sportheims und Sportplatzes

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dem SV Hirten als Investitionskostenzuschuss für die Renovierung des Sportheims und des Sportplatzes den Betrag von bis zu 40.000 € zu gewähren.

Die Auszahlung erfolgt nach Vorlage eines Verwendungsnachweises unter Beigabe von Rechnungskopien.

Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Nachtragshaushalt 2017 oder dem Haushalt 2018 entsprechend einzuplanen.

Sachverhalt:

Der SV Hirten beantragt einen Zuschuss zur Renovierung des Sportheims und des Sportplatzes. Folgende Maßnahmen sind angedacht:

  • Errichtung einer Fluchttreppe an der Westseite des Sportheims.
  • Erneuerung von Fenstern und Türen im Sportheim und Einbau einer neuen Türe zur Fluchttreppe.
  • Neuer Anstrich von Sportheim und Garage.
  • Neuerrichtung einer Flutlichtanlage.

 

TOP 7

Bekanntgaben

Bürgermeister Johann Krichenbauer gibt bekannt, dass mit den Asphaltierungsarbeiten im neuen Gewerbegebiert begonnen wurde.

Am Montag, den 26. Juni ist das Rathaus wegen Betriebsausflug geschlossen.

 

TOP 8

Anfragen

Aus dem Kreis des Gemeinderatsgremiums kamen Anfragen zu folgenden Themen:

In den frühen Morgenstunden missachten viele LKWs das Verbot über 7,5 to. und befahren die Alzbrücke. Bürgermeister Johann Krichenbauer ist dieses Problem bereits bekannt und mit der Polizei deswg. im Gespräch. Schwerpunktkontrollen sind geplant.

 

Ende des öffentlichen Teils.

 

Hinweis:

Bitte beachten sie auch die entsprechende Berichterstattung im Lokalteil des Alt- Neuöttinger Anzeigers (ANA) unter „Burgkirchen“.

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