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Aktuelles



Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Dienstag den 17.10.2017 statt




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Gemeinderatssitzung vom 24.01.2017

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

unter der Rubrik „Ich bin so FREI“ berichte ich aus meiner persönlichen Sicht von der Gemeinderatssitzung am 24.01.2017.

 

 

Die Januar-Sitzung 2017 des Gemeinderates wurde von Ersten Bürgermeister Johann Krichenbauer geleitet.

Bevor Bürgermeister Krichenbauer in die Tagesordnung einstieg, hat er zunächst den Gemeinderäten Katharina Stöckl, Stefan Rasch, Peter Engel und Jürgen Bogner nachträglich zum jeweiligen Geburtstag gratuliert.

FW Fraktionssprecher Dieter Wüst gratulierte im Namen der Verwaltung und des Gemeinderates 1. Bürgermeister Johann Krichenbauer zu dessen 35jährigem Dienstjubiläum im öffentlichen Dienst (01.01.2017). Dieter Wüst schilderte den eindruckvollen, beruflichen Werdegang von Hans Krichenbauer und bedankte sich im Namen aller mit einem kleinen Geschenk bei Bürgermeister Krichenbauer.

 

Öffentlicher Teil

  • Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung der Tagesordnung (Top 1)
  • Bebauungsplan Nr. 17 „Hirten“: 28. Änderung - Flurnummer 797/5 - Ablestraße  (Top 2)
  • Bebauungsplan Nr. 38 „Grasset“: 7. Änderung - Bauparzellen Apfelbaumweg 16 und Mozartstraße 101 - Bezugspunkt Wandhöhen  (Top 3)
  • Außenbereichssatzung Höresham - Empfehlung für die Billigung des Entwurfes  (Top 4)
  • Bekanntgaben (Top 5)
  • Anfragen (Top 6)

 

Tagesordnungspunkt (TOP)

TOP 1

Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung der Tagesordnung

Bürgermeister Krichenbauer begrüßte die Mitglieder des Gemeinderates. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit und der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Genehmigung der Tagesordnung (einstimmig) wurde in die Tagesordnung eingestiegen.

 

TOP 2

Bebauungsplan Nr. 17 „Hirten“: 28. Änderung - Flurnummer 797/5 - Ablestraße

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses einstimmig, den Aufstellungsbeschluss für die 28. Ände­rung des Bebauungsplanes Nr. 17 - „Hirten“ (Fl.-Nr. 797/5 Ablestraße) zu fassen und den hierzu vorliegen­den Entwurf der Bebauungsplanänderung zu billigen. Die Planungskosten, die auf Dritte übertragen wer­den könnten, sollen durch Abschluss eines städtebaulichen Vertrages auf die Bauwerber umgelegt wer­den.

Sachverhalt:

Von Bauwerbern wurde der Wunsch vorgetragen, das Grundstück mit der Flur-Nummer 797/5 (Gemarkung Neukirchen) mit einer Fläche von 1.653 m² zwecks Bebauung mit einem 1-Familienhaus zu erwerben. Dieses Grundstück ist im Be­bauungsplan derzeit als Spielplatz-grundstück ausgewiesen. Der Bau des Spielplatzes wurde seit Bestehen des Bebauungsplanes nicht umgesetzt. Stattdessen wurde im Rahmen der 18. Änderung des Bebauungsplanes „Fischerwiese“ ein Spielplatz im Bereich dieser Be­bauungsplanänderung festgesetzt. Dieser ist etwa 120 m vom bisher festgesetzten Spielplatz entfernt. Der Spielplatz auf der Fischerwiese konnte zwar noch nicht errichtet werden, da das Grundstück in Pri­vatbesitz ist und derzeit noch nicht erworben werden kann. Dieser Spielplatz ist aber weiterhin Bestandteil der Ortsplanung in diesem Bereich, da das neue Spielplatzgrundstück wesentlich zentraler liegt, als der bisher noch fest­gesetzte Spielplatz.

Die Bauverwaltung schlägt deshalb vor, das Spielplatzgrundstück an der Ablestraße aufzugeben und als Wohnbau-Grundstück auszuweisen und den Bebauungsplan entsprechend zu ändern.

Hierzu hat das Gemeindebauamt in Abstimmung mit der Unteren Immissionsschutzbehörde, der Unteren Naturschutzbehörde, dem Wasserwirtschaftsamt und dem Staatlichen Bauamt Traunstein einen Entwurf der Bebauungsplanänderung gefertigt. Dieser sieht auf der Fl.-Nr. 797/16 anstatt des Spielplatzes ein Baufenster vor, das eine 2-geschossige Bebauung mit einem Einzelhaus vorsieht. Da Grundzüge der Planung nicht verletzt werden kann die Bebauungsplanänderung im vereinfachten Verfahren durchgeführt wer­den.

Da von der Bebauungsplanänderung nur die Käufer des Grundstücks profitieren, sollen die Planungskos­ten, die auf Dritte übertragen werden könnten, durch Abschluss eines städtebaulichen Vertrages auf die Bauwerber umgelegt werden.

 

 

TOP 3

Bebauungsplan Nr. 38 „Grasset“: 7. Änderung - Bauparzellen Apfelbaumweg 16 und Mozartstraße 101 - Bezugspunkt Wandhöhen

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses einstimmig, die 7. Än­derung des Bebauungsplanes Nr. 38 - „Grasset / Bauparzellen Apfelbaumweg 16 und Mozartstraße 101 - Bezugspunkt Wandhöhen“ mit Be­gründung als Satzung zu beschließen.

Sachverhalt:

Ein Bauwerber möchte die Bauparzelle Mozartstr. 101 mit einem Einfamilienhaus mit zwei Vollgeschossen bebauen. Aufgrund des Gefälles des Baugrundstückes beantragt er, als Bezugspunkt für die Wandhöhe nicht die Mitte des Grundstückes der angrenzenden Straße, sondern den höchsten Punkt der angren­zenden Straße heranzuziehen. Dies ist laut Rechts-auffassung des Landratsamtes nur möglich, wenn der Bebauungsplan geändert wird. Der Bauwerber hat dies mittlerweile schriftlich am 23.09.2016 beantragt.

Den hierzu gefertigten Entwurf der Bebauungsplanänderung hat der Gemeinderat in seiner Oktober-Sitzung 2016 gebilligt. Da von der Bebauungsplan­änderung derzeit nur die Antragsteller profitieren, hat der Gemeinderat beschlossen, die Planungskosten, die auf Dritte hätten übertragen werden können, durch Abschluss eines städtebaulichen Vertrages auf den Antrag-steller zu übertragen. Der städtebauliche Ver­trag zur Übernahme der Planungskosten wurde bereits im Oktober 2016 abgeschlossen.

Der Entwurf der Bebauungsplanänderung mit Begründung wurde in der Zeit von 02.11.2016 bis 02.12.2016 öffentlich ausgelegt. Die Auslegung wurde am 25.10.2016 durch Aushang an den Amtstafeln öffentlich bekannt gemacht. Mit Schreiben vom 24.10.2016 wurde dem Landratsamt Altötting im Rahmen der Behördenbeteiligung Gelegenheit gegeben, zu den Inhalten der Bebauungsplanänderung bis 02.12.2016 Stellung zu nehmen. Andere Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange sind von den Inhalten der Änderung nicht betroffen.

Zu diesen Stellungnahmen wurden nun im Gemeinderat auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses in seiner Januar-Sitzung 2017 entsprechende Abwägungsbeschlüsse und anschließend der o. g. Beschluss gefasst.

Zu diesen Stellungnahmen wurden nun im Gemeinderat auf Empfehlung des Bau- und Umweltaus-schusses in seiner Januar-Sitzung 2017 entsprechende Abwägungsbeschlüsse und anschließend der o. g. Beschluss gefasst.

 

 

TOP 4

Außenbereichssatzung Höresham - Empfehlung für die Billigung des Entwurfes

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses mehrheitlich (mit 2 Gegenstimmen), den vorliegenden Entwurf der „Außenbereichssatzung Höresham“ zu billigen.

Sachverhalt:

Zwei Bauwerber beantragen für die Umsetzung ihrer Bauvorhaben den Erlass einer Außenbereichssatzung im unteren (westlichen) Bereich von Höresham.

Diesem Antrag hat der Gemeinderat in seiner Juni-Sitzung 2016 zugestimmt und den Aufstellungs-be­schluss für den Erlass der „Außenbereichssatzung Höresham“ gefasst. Die Verwaltung wurde beauftragt, mit den Antragstellern einen städtebaulichen Vertrag über die Übernahme der Planungs- und der erfor­derlichen Gutachterkosten abzuschließen und nach Abschluss des Vertrages die Entwurfsfertigung in die Wege zu leiten. Ein entsprechender Vertrag wurde mit den Antragstellern abgeschlossen. In diesem verpflichten sich die beiden Antragsteller, jeweils die Hälfte der anfallenden Planungs- und Gutachterkosten zu tragen.

Die mögliche Planung wurde den Anwohnern von Höresham (auch Anlieger des östlichen oberen Berei­ches) in einem Anliegergespräch erörtert. Gegen die Planung wurden keine Einwände erhoben, soweit keine Beein­trächtigungen der bestehenden landwirtschaftlichen Betriebe zu befürchten sind. Der Be­standschutz der bestehenden landwirtschaftlichen Betriebe (auch im Umfeld des Plangebietes) wurde unter Berücksichtigung der Erweiterungsmöglichkeiten der landwirtschaftlichen Betriebe im Rahmen ei­nes Geruchsgutachtens geprüft. Dem Satzungserlass stehen diesbezüglich keine Hinderungsgründe ent­gegen.

Bisher wurden im Gemeindegebiet in Brandstätt, Gufflham, Plattenberg, Rehdorf, Thalhausen und Will­hartsberg entsprechende Außenbereichssatzungen erlassen. Außenbereichssatzungen sind zulässig, wenn eine Wohn­bebauung von eige­nem Gewicht vorhanden ist, die nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt ist.

Im beantragten unteren Bereich von Höresham bestehen noch ein landwirtschaftliche Betrieb mit Vieh­hal­tung und ein Ackerbaubetrieb mit dazugehöri­gen Wohnhäusern. Ansonsten sind im  künftigen Plangebiet noch 3 Wohnhäuser und 1 Gaststätte.

Der Erlass einer Außenbereichssatzung ist nach Rechtsauffassung der Unteren Bauaufsichts-behörde des Landratsamtes Altötting möglich. Da laut Gutachten der weitere Bestand der bestehenden landwirtschaftlichen Betriebe durch den Erlass einer Außenbereichssatzung nicht beeinträchtigt wird, hat das Gemeindebauamt einen Entwurf der „Außenbereichssatzung Höresham“ erstellt. Dieser liegt nun zur Billigung vor.

 

 

TOP 5

Bekanntgaben

  • Freiwilliger Landtausch „Straß“ - Ausführungsanordnung

Das Amt für Ländliche Entwicklung Oberbayern hatte mit Beschluss vom 09.03.2016 auf Wunsch von zwei Landwirten den freiwilligen Landtausch „Straß“ angeordnet. Ein Tauschplan wurde erstellt, der mittlerweile unanfechtbar geworden ist. Somit hat das Amt für Ländliche Entwicklung Oberbayern am 20. Dezember 2016 die Ausführungsanordnung erlassen. Der neue Rechtszustand trat am 20. Dezember 2016 ein. Der alte Stand und der neue Stand wurden jeweils an Hand von Übersichtplänen aufgezeigt.

  • Der Haushalt 2017 wurde vom Landratsamt Altötting ohne Auflagen genehmigt.
  • In der Gemeinde Burgkirchen sind z.Zt. (Stand 18.01.2017) 311 Flüchtlinge untergebracht.
    • 152 Asylbewerber
    • 108 anerkannte Flüchtlinge
    • 30 Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz *
    • 19 Personen mit Abschiebungshindernissen
    • 2 „echte“ Asylbewerber
    • nicht eingerechnet sind 10 minderjährig begleitete Jugendliche

*Der subsidiäre Schutz greift ein, wenn weder der Flüchtlingsschutz noch die Asylberechtigung gewährt werden können und im Herkunftsland ernsthafter Schaden droht.

Subsidiär schutzberechtigt sind Menschen, die stichhaltige Gründe dafür vorbringen, dass ihnen in ihrem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht und sie den Schutz ihres Herkunftslands nicht in Anspruch nehmen können oder wegen der Bedrohung nicht in Anspruch nehmen wollen. Ein ernsthafter Schaden kann sowohl von staatlichen als auch von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen.

Quelle: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

 

 

TOP 6

Anfragen

Aus dem Kreis des Gemeinderatsgremiums kamen Anfragen zu folgenden Themen:

  • Burgkirchner Wochenmarkt: Das reduzierte Warenangebot der Standbetreiber wurde angesprochen. Standbetreiber bemängeln die verspätete Öffnung der Toiletten im Bürgerzentrum.

Erklärung von Bürgermeister Krichenbauer: alle offiziellen Plätze sind an Standbetreiber vergeben. In den Wintermonaten ist generell mit reduziertem Warenangebot zu rechnen.

Termine:

  • nachdem die Umbau/Renovierungsarbeiten (Kirche St. Johann und Pfarrheim) weitestgehend abgeschlossen sind, lädt die Pfarrei St. Pius am 18.02.2017 ein. Ab 15°° Uhr können die Räumlichkeiten besichtigt werden. Im Anschluss daran findet die Einweihung statt.
  • Am 19.02.2017 findet das nächste Café International statt.

Ende des öffentlichen Teils.

Hinweis:

Bitte beachten sie auch die entsprechende Berichterstattung im Lokalteil des Alt- Neuöttinger Anzeigers (ANA) unter „Burgkirchen“.

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