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Aktuelles



Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Dienstag den 11.12.2018 statt




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Gemeinderatssitzung vom 13.03.2018

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

unter der Rubrik „Ich bin so FREI“ berichte ich aus meiner persönlichen Sicht von der Gemeinderatssitzung am 13.03.2018.

 

Die März-Sitzung 2018 des Gemeinderates wurde von Ersten Bürgermeister Johann Krichenbauer geleitet.

Bevor Bürgermeister Krichenbauer in die Tagesordnung einstieg, hat er zunächst den Gemeinderäten Paul Apfelböck und Jürgen Liebert nachträglich zum jeweiligen Geburtstag gratuliert.

 

Öffentlicher Teil

  • Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung der Tagesordnung (Top 1)
  • Sicherheitswacht: Sachstandsbericht (Top 2)
  • Schülerhort St. Christophorus: Erlass einer Benutzungssatzung (Top 3)
  • Schülerhort St. Christophorus: Erlass einer Gebührensatzung (Top 4)
  • Verkehrsregelung für den Alzweg in Gendorf (Top 5)
  • Flächennutzungsplananpassung durch Berichtigung auf Grund der 7. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 „Werk Gendorf - Gewerbepark Gendorf“ (Top 6)
  • Bekanntgaben (Top 7)
  • Anfragen (Top 8)

 

Tagesordnungspunkt (TOP)

TOP 1

Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung der Tagesordnung

Bürgermeister Krichenbauer begrüßte die Mitglieder des Gemeinderates. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit und der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Genehmigung der Tagesordnung (einstimmig) wurde in die Tagesordnung eingestiegen.

 

TOP 2

Sicherheitswacht: Sachstandsbericht

Sachverhalt:

Hauptkommissar Georg Nieß hat den Sachstandsbericht zur Sicherheitswacht vorgestellt.

Als erstes geht Herr Nieß auf den Zeitungsbericht „Spaziergänger oder Gewinn für die Sicherheit?“ vom 25.01.2018 ein. Mit Verwunderung habe er diesen Bericht gelesen so Nieß.

Eine Sicherheitswacht dient grundsätzlich zur Bewahrung der inneren Sicherheit. Sie soll kein Ersatz für die Polizeiarbeit sein, sondern mit der Polizei für Sicherheit und Ordnung sorgen. Bei allen Mitgliedern der Sicherheitswacht handelt es sich um ein Ehrenamt. Jeder Gemeinderat könnt sich gerne bei der PI Burghausen melden und die Sicherheitswacht Burgkirchen verstärken. In ca. 260 bayerischen Gemeinden gibt es bereits Sicherheitswachten. Derzeit nimmt auch in Mühldorf eine solche den Betrieb auf. In der Stadt Trostberg ist die Sicherheitswacht zurzeit Thema im Stadtrat.

Zuständig für die Sicherheitswacht ist jeweils die örtliche Polizeiinspektion. Diese stimmt mit der Gemeinde und aus den Erfahrungen der Sicherheitswacht die Zeiten und Routen für die Einsätze der Sicherheitswacht ab. Auftraggeber ist somit die Polizeiinspektion, die auch für die Bezahlung (Aufwandsentschädigung) der „Sicherheitswachtlern“ zuständig ist. Der Einsatzplan wird einen Monat im Voraus erstellt, kann aber je nach Situation kurzfristig auch geändert werden. Da die Tätigkeit ehrenamtlich ist und jedes Mitglied der Sicherheitswacht auch ein Berufs- und Privatleben hat, muss dies bei der Erstellung der Einsatzpläne berücksichtigt werden.

Nach Ansicht von Herrn Nieß darf der Streifengang keineswegs als „spazieren gehen“ angesehen werden. Schon allein die einheitliche Uniform und das Mitführen eines Funkgerätes hat eine gewisse respekteinflößende Wirkung. Die Mitglieder der Sicherheitswacht sollen Ansprechpartner für die Bürger sein. Außerdem besitzen sie Befugnisse wie Identitätsfestellungen, Platzverweise erteilen usw..

Lt. Herrn Nieß sind seit der Bestreifung durch die Sicherheitswachten in Burgkirchen und Burghausen definitiv weniger Straftaten wie Vandalismus und Graffiti-Sprühereien zur verzeichnen. Außerdem liegen seitdem weniger Beschwerden wegen Ruhestörungen vor. Auch auf den Spielplätzen geht es in den Abendstunden seitdem ruhiger zu.

Abschließend stellt Polizeikommissar nochmals fest, dass er stolz auf die Sicherheitswacht ist. Auch er hatte anfangs seine Zweifel und war skeptisch. Nun muss er aber sagen, dass die Sicherheitswacht ein wichtiger Bestandteil für die Sicherheit in Burgkirchen ist.

Bürgermeister Herr Krichenbauer bedankte sich bei Herrn Nieß für dessen Bericht.

Er fügte noch an, dass die Sicherheitswacht nebenbei auch noch den Job eines Sozialarbeiters bzw. Streetworkers mitmachen.

Zum Abschluss bedankte er sich noch bei den anwesenden Mitgliedern der Burgkirchner Sicherheitswacht.

Der anschließende Applaus aus dem Gemeinderatsgremium zeugt von Respekt und Anerkennung für die freiwillige Arbeit der Mitglieder der Burgkirchner Sicherheitswacht.

An dieser Stelle auch nochmals ein herzlicher Dank meinerseits an Euch.

Wer nun Interesse hat sich aktiv an der Sicherheitswacht zu beteiligen, der kann sich bei der Polizeiinspektion in Burghausen melden.

Derzeit läuft wieder ein Auswahlverfahren, da die Personenzahl der Sicherheitswacht in Burgkirchen aufgestockt werden soll. Voraussetzung für die Aufnahme ist ein amtlicher Leumund.

Die Ausbildung besteht dann aus 40 Unterrichtsstunden.

Weiters folgt dann einmal im Monat eine Schulung.

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt den Sachstandsbericht zur Sicherheitswacht ohne Beschlussfassung zur Kenntnis.

 

TOP 3

Schülerhort St. Christophorus: Erlass einer Benutzungssatzung

Sachverhalt:

Nach der Übernahme der Trägerschaft des Schülerhorts St. Christophorus durch die Gemeinde Burgkirchen ist mit Wirkung ab dem neuen Betreuungsjahr erstmalig eine Benutzungssatzung zu erlassen. Die Benutzungssatzung lag dem Gremium zusammen mit der Beschlussvorlage vor.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Benutzungssatzung für den Schülerhort St. Christophorus der Gemeinde Burgkirchen.

 

TOP 4

Schülerhort St. Christophorus: Erlass einer Gebührensatzung

Sachverhalt:

Nach der Übernahme der Trägerschaft des Schülerhorts St. Christophorus durch die Gemeinde Burgkirchen ist mit Wirkung ab dem neuen Betreuungsjahr erstmalig eine Gebührensatzung zu erlassen. Die Gebührensatzung lag dem Gremium zusammen mit der Beschlussvorlage vor.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig beschließt die Gebührensatzung für den Schülerhort St. Christophorus der Gemeinde Burgkirchen.

 

TOP 5

Verkehrsregelung für den Alzweg in Gendorf

Sachverhalt:

Auf Ersuchen der Anwohner - deren Anliegen im Rahmen einer Anliegerversammlung am 08.09.2014 be­sprochen wurden - hat der Gemeinderat in seiner September-Sitzung 2014 beschlossen, im Alzweg zwischen dem Bereich Haiderweg und Jahnstraße eine Einbahnregelung mit Tempo 30 anzuordnen. Diese Regelung sollte nach einem Jahr wieder auf den Prüfstand gestellt werden. Die beschlossenen Regelungen wurden mit An­ordnung vom 04. Dezember 2014 umgesetzt. In seiner November-Sitzung 2015 hat der Gemeinderat diese Verkehrsregelung diskutiert und ist zum Ergebnis ge­kom­men, eine Entscheidung über künftige Verkehrsregelung im Alzweg erst nach Inbetriebnahme des Kreis­verkehrs in der Altöttinger Straße zu treffen.

Nach der Fertigstellung der Straßenbaumaßnahme inklusiv Kreisverkehr und der damit verbundenen Sperrung der Altöttinger Straße für den LKW-Verkehr im vergangenen Jahr und der Eröffnung der beiden Märkte im Gewerbepark Gendorf im Dezember 2017 soll jetzt ent­schieden werden, wie der Verkehr im Alzweg künftig geregelt werden soll. Hierzu hat die Verwaltung eine Messung des im Alzweg fließenden Verkehrs durchgeführt.

Diese Messer­gebnisse wurden in der Gemeinderatssitzung bekannt gegeben.

|m Tagesdurchschnitt (24 Std.) passieren den Alzweg 378 Fahrzeuge, davon 294 Fahrzeuge am Tag (6 - 19 Uhr), 24 Fahrzeuge in der Zeit von 19 bis 22 Uhr und 27 Fahrzeuge in der Nacht. 50 Fahrzeuge fahren regelwidrig entgegen der zugelassenen Fahrtrichtung. Der Anteil des Schwerverkehrs (LKW 21, LKW-Züge 4) beträgt 2.2 %. im Vergleich zur letzten Messung, die nach

Einführung der Einbahnregelung im Oktober 2015 durchgeführt worden war, hat der Verkehr abgenommen. Damals wurden 475 Fahrzeuge täglich gezählt.

Die gemessenen Geschwindigkeiten bewegen sich im Rahmen der festgesetzten Geschwindigkeitsbegrenzung. Die Durchschnittsgeschwindigkeit der PKW beträgt 29 km/h, der V85-Werf (hier werden besonders langsame Fahrzeuge ausgeblendet) beträgt 37 km/h. Dies entspricht in etwa auch den Werten der Messung des Jahres 2015.

Außerdem fand noch am Montag, den 12.03.2018 um 18.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses eine Anliegerversammlung statt, in der die Erfahrungen der Anlieger abgefragt wurden.

Mit der von den Anliegern für eine Einbahnregelung und eine Geschwindigkeitsbeschränkung bisher ins Feld geführten hohen Verkehrsbelastung war vor allem auch die damit verbundene finanzielle Belastung durch Straßenausbaubeiträge einer der Gründe, warum die Anlieger eine Verkehrsregelung vorange­trieben haben. Der durch den Verkehr und insbesondere durch den LKW-Verkehr hervorgerufene schnel­ler zu erwartenden Verschleiß der Straße und die damit notwendig werdenden Straßenerneuerungsarbei­ten - deren Kosten satzungsgemäß (gemäß Strabs) zum Großteil von den Anliegern zu tragen wären - stellt ein Kriterium dar, was bei der Entscheidungsfindung des Gemeinderates für die Festsetzung einer Verkehrsregelung mitent­scheidend war. Dieses Kriterium fällt mit der Aufhebung der gesetzlichen Regelung der Erhebung von Straßenausbaubei­trägen künftig weg. Dementsprechend ist die Verkehrssituation nunmehr unter Abwägung der Verkehrsbezogenen Interessen der Anlieger und der Interessen des durchfahrenden Verkehrs zu beurteilen. Außerdem liegt eine Unterschriftenliste für die Aufhebung der Einbahnregelung vor.

Auf Grund der oftmals zu Behinderungen führenden Verkehrssituation bei der Ein- und Ausfahrt zur bzw. von der Mozartstraße gilt es insbesondere festzulegen, ob die Einbahnregelung beibehalten werden soll.

Die Verwaltung hat nach dem Anliegergespräch einen entsprechenden Beschlussvorschlag für eine Verkehrsregelung formuliert.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig im Alzweg

  • die Einbahnregelung aufzuheben,
  • die Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h beizubehalten.

Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechende Beschilderung anzuordnen.

 

TOP 6

Flächennutzungsplananpassung durch Berichtigung auf Grund der 7. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 „Werk Gendorf“ - „Gewerbepark Gendorf“

Sachverhalt:

Der Gemeinderat hat in seiner Februar-Sitzung 2016 die 7. Änderung des Bebauungsplan Nr. 16 „Werk Gendorf - Gewerbepark Gendorf“, als Satzung beschlossen. Mit der Bekanntma­chung der am 17.02.2016 ausgefertigten Satzung am 18.02.2016 ist die Bebauungsplanänderung in Kraft getreten. Auf Grund der Änderung der Gebietsart des Bebauungsplanes (Sondergebiet großflächiger Einzelhandel statt Industriegebiet ist der Flächennutzungsplan - dort ist das Plangebiet als Gewerbegebiet aus­gewiesen - zu berichtigen.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses einstimmig die Berichtigung des Flächennutzungsplanes im Wege der Anpassung für den Bereich der 7. Änderung des Bebauungsplan Nr. 16 „Werk Gendorf - Gewerbepark Gendorf“ festzustellen.

 

TOP 7

Bekanntgaben

  • Bürgermeister Krichenbauer bedankt sich bei allen Beteiligten, die beim Ramadama mitgemacht haben.
  • Herr Remmelberger gibt die Gründe für die 2 Stromausfälle in der letzten Woche bekannt. Siehe Bericht in der ANA vom 15.03.2018

 

TOP 8

Anfragen

Aus dem Kreis des Gemeinderatsgremiums kamen Anfragen zu folgenden Themen:

  • Es wurde angeregt den Altglascontainer in Hirten außerhalb des Zaunes der Grüngutabladestelle aufzustellen.

AW Bürgermeister: Das ganze Konzept Grüngutabladestelle und Altglascontainer wird bereits überdacht.

 

Ende des öffentlichen Teils.

Hinweis:

Bitte beachten sie auch die entsprechende Berichterstattung im Lokalteil des Alt- Neuöttinger Anzeigers (ANA) unter „Burgkirchen“.

 

 

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