Seiteninterne Navigation

Freie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband Bayern

Navigation

 

Aktuelles





Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Dienstag den 31.07.2018 statt




Seiteninhalt

Gemeinderatssitzung vom 15.05.2018

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

unter der Rubrik „Ich bin so FREI“ berichte ich aus meiner persönlichen Sicht von der Gemeinderatssitzung am 15.05.2018.

Die Mai-Sitzung 2018 des Gemeinderates wurde von 1. Bürgermeister Johann Krichenbauer geleitet.

 

Öffentlicher Teil

  • Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung der Tagesordnung (Top 1)
  • Konzessionsvertrag über die Bereitstellung des Netzes und die Nutzung öffentlicher Verkehrswege zur Versorgung mit elektrischer Energie (Top 2)
  • Musikverein Burgkirchen e.V.: Zuschussantrag zur Neuanschaffung einer Probenraumbestuhlung (Top 3)
  • Spenden und Zuwendungen 2016 (Top 4)
  • Spenden und Zuwendungen 2017 (Top 5)
  • Bebauungsplan Nr. 57 „Pfaffinger Straße“  (Top 6)
  • Bekanntgaben (Top 7)
  • Anfragen (Top 8)

 

Tagesordnungspunkt (TOP)

TOP 1

Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung der Tagesordnung

Bürgermeister Krichenbauer begrüßte die Mitglieder des Gemeinderates. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit und der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Genehmigung der Tagesordnung (einstimmig) wurde in die Tagesordnung eingestiegen.

 

TOP 2

Konzessionsvertrag über die Bereitstellung des Netzes und die Nutzung öffentlicher Verkehrswege zur Versorgung mit elektrischer Energie

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich (mit 1 Gegenstimme), die Kündigungsmöglichkeit des Konzessionsvertrags mit der Firma E.ON Bayern AG (jetzt Bayernwerk Netz GmbH) am 31.07.2018 zum 31.07.2021 nicht auszuüben.

Sachverhalt:

Zum 1. August 2011 schloss die Gemeinde Burgkirchen einen Konzessionsvertrag mit der Firma E.ON Bayern AG (jetzt Bayernwerk Netz GmbH). Die Laufzeit ist 10 Jahre (bis 31.07.2021). Danach verlängert sich der Vertrag um weitere 10 Jahre (bis 31.07.2031), wenn er nicht 3 Jahre vor Ablauf gekündigt wird (31.07.2018).

Eine Ausschreibung des Konzessionsvertrags ist sehr komplex. Höhere Erlöse sind zurzeit nicht zu erwarten. Der Sachreferent des Bayerischen Städtetags rät dazu den Vertrag nicht zu kündigen, sondern auf die Regellaufzeit von 20 Jahren zu verlängern, wenn nicht eine besondere Lage vorliegt (wie z. B. Bestrebung der Gemeinde das Netz selbst zu übernehmen oder fehlende Bereitschaft des Konzessionsnehmers ein Baugebiet zu erschließen).

 

TOP 3

Musikverein Burgkirchen e.V.: Zuschussantrag zur Neuanschaffung einer Probenraumbestuhlung

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dem Musikverein Burgkirchen e.V. zur Neuanschaffung einer Probenraumbestuhlung einen Zuschuss in Höhe von 2.500 € zu gewähren und die notwendigen Mittel im Nachtragshaushalt bereitzustellen.

Sachverhalt:

Der Musikverein Burgkirchen e.V. hat die Gemeinde Burgkirchen im April 2018 schriftlich um einen Zuschuss gebeten, um die Bestuhlung im Probenraum im Schulhaus Hirten austauschen zu können. Hierzu hat der Verein unterschiedliche Modelle getestet und sich für das Angebot einer Firma im Landkreis Altötting entschieden. Der Gesamtbetrag der Investition für insgesamt 50 Holzschalenstühle beläuft sich auf 4.998 € (brutto).

Die Verwaltung schlägt vor, dem Musikverein Burgkirchen e.V. zur Neuanschaffung einer Probenraumbestuhlung einen Zuschuss in Höhe von 2.500 € zu gewähren. Die notwendigen Mittel sind im Nachtragshaushalt bereitzustellen.

Zur Information: Der Musikverein spielt mehrmals jährlich ohne Entgelt bei Veranstaltungen der Gemeinde, z.B. Volkstrauertag.

 

TOP 4

Spenden und Zuwendungen 2016

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt der Annahme, im Jahr 2016 eingegangener Geldspenden in Höhe von 9.416,42 € und Sachspenden in Höhe von 270,00 € durch den Ersten Bürgermeister einstimmig zu.

Sachverhalt:

Unentgeltliche Zuwendungen von Privatpersonen für kommunale und gemeinnützige Zwecke sind Ausdruck des sozialen bürgerschaftlichen Engagements und oft ein wichtiges zusätzliches Finanzierungsmittel zur Verwirklichung sozialer Projekte. Das Einwerben und die Entgegennahme solcher Zuwendungen gehört zu den freiwilligen Aufgaben einer Kommune.

Bei diesem Thema hat die Gemeinde jedoch auch die weite Fassung des Straftatbestands der Vorteilsnahme (§ 331 Absatz 1 des Strafgesetzbuches - StGB) zu beachten. Die gesetzliche Regelung um den Straftatbestand der Vorteilsnahme soll das Vertrauen der Allgemeinheit in das faire und ehrliche Verhalten des öffentlichen Dienstes schützen.

Der Erste Bürgermeister kann gemäß Artikel 37 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 Gemeindeordnung (GO) unentgeltliche Spenden und Zuwendungen Dritter zur Erfüllung gemeindlicher Aufgaben einwerben und entgegennehmen.

 

Spenden und Zuwendungen 2017

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt der Annahme, im Jahr 2017 eingegangener Geldspenden in Höhe von 12.547,33 € durch den Ersten Bürgermeister einstimmig zu.

Sachverhalt:

Siehe TOP 4

 

TOP 6

Bebauungsplan Nr. 57 „Pfaffinger Straße“

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses mehrheitlich mit 2 Gegenstimmen), den vorliegend ausgearbeiteten Entwurf des Bebauungsplans Nr. 57 „Pfaffinger Straße“ mit Begründung in der Fassung vom 08.05.2018 zu billigen und die Verwaltung mit der Bekanntmachung, öffentlichen Auslegung und Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange zu beauftragen.

Sachverhalt:

Der Gemeinderat hat in seiner Oktober-Sitzung 2017 mehrheitlich die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 57 „Pfaffinger Straße“ beschlossen. Die Planung dient vorrangig der Wiedernutzbarmachung der aufgegebenen Gewerbeflächen östlich der Pfaffinger Straße. Auf dem Areal befinden sich zurzeit die Ausstellungsfreiflächen und die Autowaschanlage des ehemaligen Autohauses Bergmann. Mit Aufgabe des Gewerbebetriebes (Kfz-Handel und Kfz-Werkstatt) verlor der Bereich zeitgleich seine Funktionsbestimmung, für den auch keine adäquate Alternativnutzung in Betracht kommt.

Im Zuge der anhaltenden Nachfrage nach Wohneigentum und im Einklang mit der gesetzgeberisch präferierten Innenentwicklung sollen die vorstehend aufgegebenen vormals genutzten Flächen einer neuen Nutzung, namentlich der Wohnnutzung, zugeführt werden. Gleichzeitig wird östlich der Pfaffinger Straße erstmals die Entstehung einer organischen Siedlungsstruktur angestrebt. Dabei fügt sich das geplante Wohngebiet in die bestehende Umgebung (Wohnbebauung und ein landwirtschaftlicher Betrieb) im Kontext zur bisherigen Nutzung besser ein und eignet sich zugleich als Übergangsbereich zum Außerbereich. Erschlossen ist das Plangebiet durch die Paffinger Straße und die ausgewiesenen privaten Verkehrsflächen.

Grundlage für den Bebauungsplan bildet der städtebauliche Entwurf des Bauträgers Deutsche Reihenhaus AG aus Kaiserslautern, der im Plangebiet die Errichtung von 22 Reihenhäusern in vier Hausgruppen vorsieht. Für den ruhenden Verkehr sind 44 Stellplätze (2 je Reihenhaus) vorgesehen.

Das beauftragte Planungsbüro hat in Absprache mit dem Bauträger und dem gemeindlichen Bauamt einen Entwurf ausgearbeitet, der nachfolgende Regelungen - respektive Festsetzungen - vorsieht:

  • allgemeines Wohngebiet
  • Grundstücksflächenzahl (GRZ) 0,4 und Geschossflächenzahl (GFZ) 0,8
  • maximal 3 Vollgeschosse
  • traufseitige Wandhöhe max. 6,5 m und max. 11 m Firsthöhe
  • Bezugspunkte für Höhenfestsetzung
  • offene Bauweise
  • Baugrenzen gemäß der Planzeichnung
  • abweichende Abstandsflächen zur Pfaffinger Straße
  • Flächen für Neben-, Versorgungs- und Gemeinschaftsanlagen (z. B. Spielplatz im Süden, Technikzentrale, Abfallsammelplätze usw.)
  • eine Wohneinheit je Reihenhaus
  • private Verkehrsflächen
  • Satteldach als Dachform für Hauptgebäude mit einer Dachneigung von 30° bis 40°
  • grünplanerische Ordnung

Die Bauleitplanung wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB betrieben und erfordert daher weder eine Umweltprüfung noch die Bereithaltung von Ausgleichsflächen. In Anbetracht der Bodenbeschaffenheit und der Nähe des Plangebietes zur südlich gelegenen St 2107 sowie dem ebenso südlich gelegenen landwirtschaftlichen Betrieb wurden Bodengrund-, Lärmschutz- und Geruchsgutachten eingeholt, deren Erkenntnisse in die Planung ebenfalls eingeflossen sind. Dabei wurde den unterschiedlichen Interessenslagen (bestehende Wohnbebauung, Wegerecht zur bestehenden Wohnbebauung, landwirtschaftlicher Betrieb) hinreichend Rechnung getragen. Der Flächennutzungsplan wird nachträglich im Wege der Berichtigung nach § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB angepasst.

 

TOP 7

Bekanntgaben

entfällt

 

TOP 8

Anfragen

Aus dem Kreis des Gemeinderatsgremiums kamen Anfragen zu folgenden Themen:

Es wird sich nach dem Stand der Ermittlung des Einzugsgebiet Trinkwasserschonprogramm erkundigt.

In einer der letzten Sitzungen wurde auf neue Ermittlungen im Bereich Burghausen hingewiesen, nachdem vermutlich die Grundwasserströme anderen verlaufen.

Bürgermeister Krichenbauer verweist auf die Erfolge beim Grundwasserschonprogramm. Wie er schon berichtet hat, gibt es Anfragen bei der TU München für Studien, es laufen Gespräche mit dem Wasserwirtschaftsamt und es gibt Termine mit dem Umweltministerium. Das Trinkwasser-Thema wird mit sehr viel Engagement verfolgt. Das Burgkirchner Trinkwasser hält alle Vorgaben ein.

Es werden verschiedene Fragen zu Straßenschäden und Verkehrsregelungen gestellt.

Es wird auf einen Artikel in der PNP zur Thema temporäre Aktivkohlefilter-Anlagen für Kastl und Tüssling hingewieswen.  Ist für Burgkirchen ähnliches vorgesehen und wer kommt für die Kosten auf ?

Bürgermeister Krichenbauer  war auch erstaunt über den Bericht, da die Zeitung hier Informationen hat, obwohl es noch eine offiziellen Bescheide der Aufsichtsbehörde dazu gibt.

Für Burgkirchen ist eine normale (nicht temporäre) Filteranlage geplant. Die Planungen sind abgeschlossen und es müssen seitens der Industrie nun die Ausschreibungen erfolgen.

Er betonte nochmals, dass die Kosten laut Verursachrprinzip nicht bei der Gemeinde liegen können. Die Industrie hatte sich an die genehmigten Vorgaben gehalten.

Es wird die Frage nach der neuen EU-Verordnung zum Wohnen neben der Industrie gestellt.

Bürgermeiser Krichenbauer informiert, dass es ähnlich wie in Burghausen auch für Burgkirchen entsprechende Studien gibt, Im nächsten Monat will die InfraServ die Ergebnisse des Gutachten bekannt geben. Der Gemeinderat wird dann darüber informiert.

 

Ende des öffentlichen Teils.

Hinweis:

Bitte beachten sie auch die entsprechende Berichterstattung im Lokalteil des Alt- Neuöttinger Anzeigers (ANA) unter „Burgkirchen“.

Zum Seitenanfang