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Aktuelles



Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Dienstag den 11.12.2018 statt




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Gemeinderatssitzung vom 17.04.2018

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

unter der Rubrik „Ich bin so FREI“ berichte ich aus meiner persönlichen Sicht von der Gemeinderatssitzung am 17.04.2018.

 

Die April-Sitzung 2018 des Gemeinderates wurde von Ersten Bürgermeister Johann Krichenbauer geleitet.

Bevor Bürgermeister Krichenbauer in die Tagesordnung einstieg, hat er zunächst den Gemeinderätinnen Elke Hochreiter und Brigitte Eisenrieder sowie Gemeinderat Jürgen Liebert nachträglich zum jeweiligen Geburtstag gratuliert.

 

Öffentlicher Teil

  • Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung der Tagesordnung (Top 1)
  • Kindergärten/Kinderhort: Abrechnungen für das Haushaltsjahr 2017 und Haushaltspläne für das Haushaltsjahr 2018 (Top 2)
  • Information zur Verordnung der Gemeinde Burgkirchen über das Badeverbot im Alzkanal und im Bereich der Wehranlage der IV. Alzstufe (Top 3)
  • Bebauungsplan Nr. 26 „Obere Terrasse - am Altenheim“: 7. Änderung „Schusterbauerstraße / Ecke Schmidlehnerstraße“ (Top 4)
  • Bebauungsplan Nr. 31 „Hecketstall III“: 7. Änderung „Anpassung der Nutzungs­arten- und Baugrenzen im Bereich zwischen An der Straß, Fuhrmannstraße und Sei­lerring“ (Top 5)
  • Bebauungsplan Nr. 38 „Grasset“: 9. Änderung „Bauparzellen Apfelbaumweg 23, 25, 27, 31, 33, 35 und nördlich des Häuslschneiderweges - Bezugspunkt Wandhö­hen“ (Top 6)
  • Bekanntgaben (Top 7)
  • Anfragen (Top 8)

Tagesordnungspunkt (TOP)

TOP 1

Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung der Tagesordnung

Bürgermeister Krichenbauer begrüßte die Mitglieder des Gemeinderates. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit und der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Genehmigung der Tagesordnung (einstimmig) wurde in die Tagesordnung eingestiegen.

 

TOP 2

Kindergärten/Kinderhort: Abrechnungen für das Haushaltsjahr 2017 und Haushaltspläne für das Haushaltsjahr 2018

Im Kindergartenausschuss wurden die entsprechenden Jahresrechnungen 2017 und die Haushaltspläne 2018 der einzelnen Kindergärten und des Kinderhortes behandelt und einstimmig zur Beschlussfassung im Gemeinderat empfohlen.

2.1 Kindergarten St. Hedwig - Gendorf (Träger: Ortscaritasverband Burgkirchen)

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt auf Empfehlung des Kindergartenausschusses einstimmig

  • den Defizitbetrag in Höhe von 38.403,03 € festzustellen,
  • den Defizitbetrag in Höhe von 38.403,03 € gemäß § 3 Absatz 2.1.1 der Vereinbarung zwischen dem Träger und der Gemeinde der Rücklage zu entnehmen, so dass diese nunmehr 62.266,81 € beträgt,
  • dem Haushalt für das Haushaltsjahr 2018, mit Einnahmen in Höhe von 895.203,03 € und Ausgaben in Höhe von 907.903,03 €, gemäß § 4 Absatz 1 der Vereinbarung zwischen dem Träger und der Gemeinde zuzustimmen.

2.2 Kinderhort St. Christophorus - Gendorf (Träger: Ortscaritasverband Burgkirchen)

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt auf Empfehlung des Kindergartenausschusses einstimmig

  • den Defizitbetrag in Höhe von 33.955,45 € festzustellen,
  • dem Übertrag der bestehenden Mindestrücklage in Höhe von 5.000 € auf den neuen Träger (die Gemeinde Burgkirchen ab 01.01.2018) zuzustimmen,
  • den Defizitbetrag in Höhe von 33.955,45 € gemäß § 3 Absatz 2.1.3 der Vereinbarung zwischen dem Träger und der Gemeinde anzuerkennen und den nach Berücksichtigung der bereits geleisteten Abschlagszahlungen verbleibenden Defizitausgleich in Höhe von 2.675,33 € zu tragen.

2.3  Kindergarten St. Konrad - Obere Terrasse (Träger: Katholische Pfarrkirchen-        stiftung Burgkirchen

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt auf Empfehlung des Kindergartenausschusses einstimmig

  • den Defizitbetrag in Höhe von 31.073,49 € festzustellen,
  • einen Defizitbetrag in Höhe von 27.737,51 € bis zum Erreichen der Mindestrücklage in Höhe von 18.000 € von der vorhandenen Rücklage zu entnehmen,
  • den Defizitausleich gemäß § 3 der Vereinbarung zwischen dem Träger und der Gemeinde in Höhe 3.335,98 €  zu tragen,
  • dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018, mit Einnahmen in Höhe von 479.423,49 € und Ausgaben in Höhe von 484.223,49 €, gemäß § 4 Absatz 1 der Vereinbarung zwischen dem Träger und der Gemeinde zuzustimmen.

2.4  Kindergarten St. Margarethe - Hirten (Träger: Katholische Pfarrkirchenstiftung    Margarethenberg)

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt auf Empfehlung des Kindergartenausschusses einstimmig

  • den Defizitbetrag in Höhe von 18.966,00 € festzustellen,
  • den Defizitbetrag gemäß § 3 Abs. 2.1.1 der Vereinbarung zwischen dem Träger und der Gemeinde der Rücklage zu entnehmen, so dass diese nunmehr 80.387,00 € beträgt,
  • dem Haushalt für das Kindergartenjahr 2018, mit Einnahmen in Höhe von 422.674 € und Ausgaben in Höhe von 403.724 €, gemäß § 4 Absatz 1 der Vereinbarung zwischen dem Träger und der Gemeinde zuzustimmen.

2.5 Kindergarten Paul-Gerhardt - Holzen (Träger: Evangelisch-Lutherische                  Kirchengemeinde Burgkirchen

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt auf Empfehlung des Kindergartenausschusses einstimmig

  • den Überschussbetrag in Höhe von 5.356,16 € festzustellen,
  • den Überschussbetrag gemäß § 3 Absatz 2.1.1 der Vereinbarung zwischen dem Träger und der Gemeinde der bestehenden Rücklage zuzuführen,
  • die von der Kirchengemeinde im Rahmen der dort separat geführten Vermögensverwaltung für den Paul-Gerhardt-Kindergarten erwirtschafteten Zinsen in Höhe von insgesamt 1.052,21 € der Rücklage zuzuführen,
  • die Rücklage mit insgesamt 104.884,15 € festzustellen,
  • dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018, mit Einnahmen in Höhe von  514.965,16 € und Ausgaben in Höhe von 530.940,16 €, gemäß § 4 Absatz 1 der Vereinbarung zwischen dem Träger und der Gemeinde zuzustimmen.

 

TOP 3

Information zur Verordnung der Gemeinde Burgkirchen über das Badeverbot im Alzkanal und im Bereich der Wehranlage der IV. Alzstufe

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt die Information zur Verordnung der Gemeinde Burgkirchen über das Badeverbot im Alzkanal und im Bereich der Wehranlage der IV. Alzstufe ohne Beschlussfassung zur Kenntnis.

Sachverhalt:

In der Ortsteilversammlung 2018 für Hirten am 22.03.2018 wurde von Herrn Sendlinger die Frage hinsichtlich der Aufstellung von Badeverbotsschildern an der Alz gestellt. Es wurde dazu die Kopie der Badeverbotsordnung aus dem Jahre 1996 mit dem Hinweis vorgelegt, dass diese Ende 2017 abgelaufen wäre. Jedoch hat der Gemeinderat bereits im Februar 2015 die Verlängerung dieses Badeverbots im Alzkanal und in der Alz im Bereich der Wehranlage der IV. Alzstufe für weitere 20 Jahre beschlossen. Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 27 Absatz 1 des Bayerische Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG). Diese Verordnung hat die Verordnung aus dem Jahr 1996 ersetzt.

Die erste Badeverbotsverordnung hierzu wurde schon im Jahr 1976 erlassen. Bereits seit den 1950er Jahren besteht ein Badeverbot für den Alzkanal. Dieses Badeverbot wurde in den 1980er Jahren auch auf den Bereich an der Wehranlage ausgedehnt. Das Badeverbot an der Wehranlage ist also bereits seit den 1980er Jahren unverändert gültig.

Beim Baden im Alzkanal - insbesondere im Bereich der Wehranlage der IV. Alzstufe - ist von einer abstrakten und dauerhaften Gefahr auszugehen. Grundsätzlich hat die Gemeinde als Sicherheitsbehörde die Möglichkeit, im Rahmen des Ortsrechts die Regelungen zur Gefahrenabwehr in Satzungen oder Verordnungen zu erlassen. Regelungen in einer Satzung können sich aber immer nur auf die jeweilige kommunale Einrichtung beziehen. Da beim Badeverbot eine Regelung außerhalb einer kommunalen, öffentlichen Einrichtung geschaffen werden soll, ist das nur im Wege einer sicherheitsrechtlichen Verordnung möglich. Diese ergehen grundsätzlich im übertragenen Wirkungskreis. Die entsprechende Ermächtigung zum Verordnungserlass ergibt sich aus Artikel 27 Absatz 1 LStVG: „Zur Verhütung von Gefahren und für Legen oder Gesundheit können die Gemeinden durch Verordnung das Baden an bestimmten Orten sowie das Betreten und Befahren von Eisflächen verbieten.“

Hintergrund ist das Haftungs- und das Strafrecht. Bereits in einer der letzten Besprechungen im Rathaus, als es um die Einbringung dieser Fischversuchsbarrieren ging, hat Bürgermeister Krichenbauer erläutert, dass in diesem Bereich der Alz eigentlich das Baden verboten werden müsste, wenn die Verwaltung offiziell davon erfährt, dass dort gebadet wird. Zum Zeitpunkt des Gespräches war nicht mehr in Erinnerung, dass schon eine Badeverbotsverordnung vorlag. Ob gegen das Badeverbot verstoßen wird, kann vermutlich nicht kontrolliert werden. Gegebenenfalls könnten Ordnungsgelder bei Bekanntwerden verhängt oder Verwarnungen ausgesprochen werden.

 

TOP 4

Bebauungsplan Nr. 26 „Obere Terrasse - am Altenheim“: 7. Änderung „Schusterbauerstraße / Ecke Schmidlehnerstraße“

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses einstimmig , die im Rahmen der Beteiligung der Öffent­lichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen in der beschlossenen Fassung abzuwä­gen und die hiernach gefertigte 7. Änderung des Be­bauungsplanes Nr. 26 „Obere Terrasse - beim Altenheim, Schusterbauerstraße/Ecke Schmidlehner­straße“  in der Fassung vom 06.02.2018 als Satzung zu beschließen.

Sachverhalt:

Aufgrund des Antrages eines Investors, der entlang der Schusterbauerstraße eine Bebauung mit vier Vollgeschossen anstrebt, hat der Gemeinderat in seiner Februar-Sitzung 2018 den Aufstellungsbeschluss für die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 26, „Obere Terrasse - beim Altenheim“ gefasst und den von der Gemeinde gefertigten Entwurf der 7. Ände­rung „Schusterbauerstraße/Ecke Schmidlehnerstraße“ gebilligt. Dieser Entwurf der Bebauungsplan sieht vor, entlang der Schusterbauerstraße bis zu vier Vollgeschosse zuzu­lassen und dem angrenzenden 3-geschossigen Gebäude eine Dachterrasse zu ermöglichen. Mit dem Änderungsentwurf wird der anhaltenden Nachfrage nach Wohnraum, die eine Nachverdichtung res­pektive Erweiterung begründet, Rechnung getragen. Bisher waren auf dem beschriebenen Areal aus­schließlich 3-geschossige Mehrfamilienhäuser zugelassen. Die Bebauungsplanänderung wird im be­schleunigten Verfahren nach § 13a Abs. 4 BauGB betrieben.

Da von der geänderten Bauleitplanung primär der Investor profitiert, hat der Gemeinderat beschlossen, die Planungskosten - die von der Gemeinde auf Dritte übertragen werden können - auf den Investor um­zulegen. Ein entsprechender städtebaulicher Vertrag wurde abgeschlossen.

Der Entwurf der Änderungssatzung wurde samt Begründung in der Zeit von 01.03.2018 bis 03.04.2018 öf­fentlich ausgelegt. Die Auslegung wurde am 22.03.2018 durch Aushang an den Amtstafeln und Veröffentlichung auf der Homepage der Gemeinde öffentlich bekannt gemacht. Gleichzeitig wurde den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange schriftlich die Gelegenheit gegeben, während der Auslegungszeit zu den Inhalten der Bebauungsplanänderung Stellung zu beziehen.

Zu diesen Stellungnahmen wurden nun im Gemeinderat auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses in seiner April-Sitzung 2018 entsprechende Abwägungsbeschlüsse - die in die weiteren Entwürfe eingearbeitet werden - beschlossen und anschließend der o. g. Beschluss gefasst.

 

TOP 5

Bebauungsplan Nr. 31 „Hecketstall III“: 7. Änderung „Anpassung der Nutzungs­arten- und Baugrenzen im Bereich zwischen An der Straß, Fuhrmannstraße und Sei­lerring“

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses einstimmig , die zum Bebauungsplanänderungsentwurf eingegangenen Stellungnahmen in der beschlossenen Fassung abzuwä­gen und den vorliegenden Entwurf der 7. Ände­rung des Bebauungsplanes Nr. 31 „Hecketstall III“ - „Anpassung der Nutzungsarten- und Baugrenzen im Bereich zwischen An der Straß, Fuhrmannstraße und Seilerring“ in der Fassung vom 06.02.2018 als Satzung zu beschließen.

Sachverhalt:

Die Eigentümer eines Grundstückes im Gewerbegebiet Hecketstall III (An der Straß) beab­sichtigen, das Grundstück mit einem Fliesenlegerbetrieb mit Betriebsleiterwohnung zu bebauen. Die gewünschte Bebauung ist derzeit nicht möglich, weil auf dem Grundstück derzeit keine Bebauung vorgesehen ist. Es liegt zwischen den Gewerbegebieten I und II des Bebauungsplanes, das den Altbe­stand der ursprünglichen Bebauung von dem damals neu hinzukommenden Flächen abgrenzt.

Eine Bebauung kann aber ermöglicht werden, wenn der Bebauungsplan geändert wird. Städteplanerische Hinderungsgründe gegen diese Änderung sind nicht gegeben. Dies wurde von den Eigentümern mündlich beantragt.

Da es sich bei der beantragten Bebauungsplanänderung um eine Maßnahme der Innenentwicklung handelt und die zulässige Grundfläche im Sinne des § 19 Absatz 2 der Baunutzungsverordnung weniger als 20.000 m² beträgt, kann die Bebauungsplanänderung im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB erfolgen. Ein entsprechender Entwurf wurde von der Verwaltung gefertigt und vom Gemeinderat in seiner Februar-Sitzung 2018 gebilligt. Dieser sieht eine Abgrenzung der unterschiedlichen Gewerbege­biete GE1 und GE2 vor.

Da von der Planung nur die Grundstückseigentümer profitieren, hat der Gemeinderat beschlossen, die Pla­nungskosten mittels Abschluss eines städtebaulichen Vertrages auf die Eigentümer zu übertragen. Der Antragsteller hat sich bereit erklärt, die Planungskosten zu übernehmen. Ein entsprechender städtebauli­cher Vertrag wurde abgeschlossen.

Der gebilligte Satzungsentwurf wurde samt Begründung in der Zeit von 01.03.2018 bis 03.04.2018 öffentlich ausgelegt. Die Auslegung wurde unter 22.02.2018 durch Aushang an den Amtstafeln öffentlich bekannt gemacht. Gleichzeitig wurde den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange schriftlich die Gelegenheit gegeben, während der Auslegungszeit zu den Inhalten der Ortsab­rundungssatzung Stellung zu beziehen.

Zu diesen Stellungnahmen wurden nun im Gemeinderat auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses in seiner April-Sitzung 2018 entsprechende Abwägungsbeschlüsse - die in die weiteren Entwürfe eingearbeitet werden - beschlossen und anschließend der o. g. Beschluss gefasst.

 

TOP 6

Bebauungsplan Nr. 38 „Grasset“: 9. Änderung „Bauparzellen Apfelbaumweg 23, 25, 27, 31, 33, 35 und nördlich des Häuslschneiderweges - Bezugspunkt Wandhö­hen“

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses einstimmig , die zum Bebauungsplanänderungsentwurf eingegangenen Stellungnahmen in der beschlossenen Fassung abzuwä­gen und den hier­nach gefertigten Entwurf der 9. Ände­rung „Bauparzellen Apfelbaumweg 23, 25, 27, 31, 33, 35 und nörd­lich des Häuslschneiderweges - Be­zugspunkt Wandhöhen“ in der Fassung vom 10.04.2018 als Satzung zu beschließen.

Sachverhalt:

Im Bebauungsplan Nr. 38 „Grasset“ ist als Bezugspunkt für die Wandhöhe das mittlere Niveau der angrenzenden Straßen festgesetzt. Aufgrund des Geländegefälles im Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung ist das Höhenniveau der Straße als Bezugspunkt für die Wandhöhen nicht geeignet. Die Verwaltung hat deshalb einen Entwurf der Bebauungsplanänderung gefertigt, in der der untere Be­zugspunkt der Wandhöhe so festgesetzt wird, dass die in der Mitte des Baufensters ermittelte Höhe der jeweiligen Bauparzelle maßgebend ist.

Das Höhenniveau der Garagen wird so festgesetzt, dass eine Errichtung über dem Niveau der angren­zenden Straße möglich ist. Damit kann verhindert werden, dass das auf der Straße ablaufende Niederschlagswasser bei Starkregenereignissen in die Garage läuft.

Festsetzungen zu den Aufschüttungen und Abgrabungen gewährleisten, dass Abgrabungen und Auf­schüttungen im Bereich der errichteten Gebäude möglich sind, gleichzeitig aber das natürliche Geländeniveau im Übergang zu den Nachbargrundstücken bestehen bleibt.

Da es sich bei der Bebauungsplanänderung um eine Maßnahme der Innenentwicklung handelt und die zulässige Grundfläche im Sinne des § 19 Absatz 2 der Baunutzungsverordnung weniger als 20.000 m² beträgt, kann die Bebauungsplanänderung im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB erfolgen.

Der Gemeinderat hat in seiner Februar-Sitzung 2018 den entsprechenden Satzungsentwurf gebilligt. Der gebilligte Satzungsentwurf wurde samt Begründung in der Zeit von 01.03.2018 bis 03.04.2018 öffentlich ausgelegt. Die Auslegung wurde unter 22.02.2018 durch Aushang an den Amtstafeln öffentlich bekannt gemacht. Gleichzeitig wurde den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange schriftlich die Gelegenheit gegeben, während der Auslegungszeit zu den Inhalten der Bebauungsplanänderung Stellung zu beziehen.

Zu diesen Stellungnahmen wurden nun im Gemeinderat auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses in seiner April-Sitzung 2018 entsprechende Abwägungsbeschlüsse - die in die weiteren Entwürfe eingearbeitet werden - beschlossen und anschließend der o. g. Beschluss gefasst.

 

TOP 7

Bekanntgaben

7.1 Ersatzneubau auf 380 kV der bestehende Hochspannungsleitung zwischen den Umspannwerken Pirach und Pleinting durch TenneT

Mit Schreiben vom 26.03.2018 wurde die Verwaltung von der TenneT über verschiedene Informationsveranstaltungen zum Ersatzneubauprojekt 380-kV-Leitung zwischen Pirach und Pleinting informiert.

Begründet mit den Zielvorgaben der Energiewende und dem hohen Bedarf an konstanter und gesicherter Stromversorgung energieintensiver Betriebe im Südostbayerischen Raum, soll die bestehende Hochspannungsleitung zwischen den Umspannwerken Pirach und Pleinting in Form eines Ersatzneubaus auf 380 kV verstärkt werden (derzeit besteht eine 220-kV-Leitung).

Das Ersatzbauprojekt ist nach dem Bundesbedarfsplangesetz als Neubau im Bereich der bestehenden Leitungstrasse vorgesehen. Die­se verläuft im Gemeindegebiet vom Umspannwerk Pirach über die Obere Terrasse/Thalhausen in Richtung Emmerting. Die genaue Trassenführung der künftigen Leitung steht aber noch nicht fest. Das Projekt be­findet sich ganz am Anfang. Zunächst wird in einem Raumordnungsverfahren eine grobe Verlaufsplanung entwickelt. Diese wird dann in einem anschließenden Planfeststellungsverfahren parzellenscharf konkretisiert.

Bürgermeister Johann Krichenbauer hat sich am 09.04.2018 im Finanzministerium über das Ersatzneubauprojekt informiert und berichtet nun im Rahmen der aktuellen Gemeinderatsitzung zu diesem Projekt der TenneT.

Alle Bürger/-innen sind eingeladen, sich auf einem so genannten Informationsmarkt über das Projekt zu informieren. Dazu bietet die Firma TenneT für unsere Region folgenden Termin an:

Wann?     am 19.04.2018 von 15.00 Uhr bis 20.00 Uhr

Wo?                  im Gasthof Schwarz / Hohenwart 10

Die Übertragungskapazitäten der 220-kV-Leitungen in Südostbayern und zwischen Deutschland und Österreich sind in zunehmendem Maße ausgeschöpft. In Zukunft wird von einem weiteren Anstieg der zu transportierenden Energie ausgegangen. Dabei geht es hauptsächlich um den Ausgleich von erneuerbaren Energien aus Deutschland mit Strom aus Pumpspeicherkraftwerken in Österreich, Windstrom aus dem Norden sowie lokal produzierter erneuerbarer Energie, z. B. aus Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen).

Die bestehende 220-kV-Leitungsstruktur von Altheim (Raum Isar im Landkreis Landshut) über Simbach nach St. Peter in Oberösterreich und den Abzweigen nach Pirach und Pleinting erfüllt diese Transferaufgabe zu den einzelnen Umspannwerken. Doch bereits heute wird diese Leitung teilweise an der Kapazitätsgrenze betrieben. Die zum Teil länderübergreifende Verbindung wird deshalb als 380-kV-Leitung ausgebaut bzw. die bestehende Hochspannungsleitung zwischen den Umspannwerken Pirach und Pleinting in Form eines Ersatzneubaus auf 380 kV verstärkt, um auch in Zukunft eine sichere Energieversorgung in Nieder- und Oberbayern gewährleistet zu können.

Die Leitung Pirach - Pleinting ermöglicht eine erhöhte Einspeisung erneuerbarer Energie in Bayern und stärkt damit die Anbindung des bayerischen Chemiedreiecks. Das Vorhaben wurde im Bundesbedarfsplangesetz (BBPlG) als notwendige Netzausbaumaßnahme unter der Projektnummer 32 aufgenommen.  Der Ersatzneubau auf 380 kV zwischen den Umspannwerken Pirach und Pleinting ist ein eigenständiges Projekt mit den Abschnitten Pirach - Tann (St. Peter / Abschnitt 1) und St. Peter - Pleinting im Landkreis Passau (Abschnitt 2).  Dabei ist der südliche Abschnitt Pirach - Tann (Abschnitt 1) rund 25 km lang und befindet sich in den Landkreisen Altötting und Rottal-Inn.  Der nördliche Abschnitt St. Peter - Pleinting (Abschnitt 2) ist rund 45 km lang und befindet sich in den Landkreisen Rottal-Inn und Passau.

Die Netzverstärkung der bestehenden 220-kV-Systeme auf 380-kV-Systeme wird als Ersatzneubau der Trasse geplant. Von Tann bis St. Peter wird die neue Leitung auf 17 km vom Ersatzneubau Altheim - St. Peter mitgenommen. Das bedeutet, dass mehrere Stromkreise auf einem Masten geführt werden und so weniger Fläche in Anspruch genommen wird. Nach der Inbetriebnahme  erfolgt der Rückbau der alten Leitung.

Für die beiden Abschnitte Pirach - Tann und St. Peter - Pleinting wurde bereits eine erste Bestandsanalyse durchgeführt. Im nächsten Schritt werden im Laufe des Jahres 2018 erste mögliche Trassenverläufe unter Einbeziehung der betroffenen Kommunen und der Öffentlichkeit entwickelt.

Es ist geplant, die Planung in zwei getrennten Raumordnungsverfahren durchzuführen. TenneT wird voraussichtlich im Jahr 2019 in die Erarbeitung der Raumordnungsunterlagen einsteigen. Die zuständigen Genehmigungsbehörden sind die Regierungen von Nieder- und Oberbayern. Die Regierung von Oberbayern wird jedoch die Verfahrensführung übernehmen, um einheitliche Genehmigungskriterien sicherzustellen.

Weitere Informationen unter:

www.tennet.eu/de/unser-netz/onshore-projekte-deutschland/niederbayern/

7.2 Streitpunkt: Undichtes Glasdach am Bürgerzentrum

In der jahrelangen juristischen Auseinandersetzung um das undichte gläserne Flachdach des Bürgerzentrums über der Eingangshalle hatte die Gemeinde Burgkirchen vor dem Oberlandgericht München in einem als Endurteil gedachten Richterspruch eigentlich Recht bekommen und die Berufung, die das Architekturbüro gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein eingelegt hatte, zurückgewiesen. Revision wurde nicht zugelassen. Gegen dieses Revisionsverbot legte die beklagte Partei fristgerecht Beschwerde beim Bundesgerichtshof ein. Aus diesem Grund hat das Urteil des Oberlandgerichtes in München noch keine Rechtskraft erlangt.

Mittlerweile wurde die Gemeinde Burgkirchen im März 2018 schriftlich von der Anwaltskanzlei des  Architekturbüros darüber in Kenntnis gesetzt, dass das Rechtsmittelverfahren gegen das o. g. Revisionsverbot nun doch nicht durchgeführt wird und daher die Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen wurde.

Nun kann das Urteil des Oberlandesgerichtes in München Rechtskraft erlangen.

7.3 Bitratenanalyse

Hausnummerngenaue Darstellung der Bitratenentwicklung

Um für die Gemeinde Burgkirchen a.d.Alz  die konkret zu erwartenden technischen Möglichkeiten beim DSL-Ausbau incl. Vectoring aufzuzeigen, hat die Breitbandberatung Bayern eine Bitraten-analyse durchgeführt, welche Ihnen somit folgendes aufzeigt:

  • aktuelle Geschwindigkeiten der einzelnen Haushalte
  • Verbesserung der Versorgung nach dem geförderten DSL-Ausbau
  • Erhöhung der Geschwindigkeiten beim zukünftigen Einsatz von Vectoring
  • Aufzeigen der technischen Einschränkungen bei VDSL u. Vectoring
  • hausnummerngenaue Darstellung
  • Darstellung des zeitlichen Verlaufs des Breitbandausbaus

Das Ergebnis der Bitratenanalyse wird auf einer Karte visuell dargestellt.

Weitere Informationen unter:

https://bitratenkarte.de/aoe/burgkirchen

 

7.4 Öffentlicher Fernsprecher

Der öffentliche Fernsprecher in der Ortsmitte bleibt erhalten. Es erfolgt eine Umrüstung auf ein kostengünstigeres Gerät.


TOP 8

Anfragen

Aus dem Kreis des Gemeinderatsgremiums kamen Anfragen zu folgenden Themen:

Es wird auf die Missachtung des LKW Fahrverbotes über die Alzbrücke hingewiesen.

Bürgermeister Krichenbauer gibt dazu Auskunft dass die beiden Polizeidienststellen Altötting und Burghausen dafür zuständig sind. Aufgrund mangelnder personeller Kapazitäten ist eine Überprüfung derzeit nicht möglich.

Bei Veranstaltungen Im BÜZ gibt es nicht bei allen Veranstaltungen Platzreservierungen.

Bürgermeister Krichenbauer dazu: dies liegt im Ermessen des jeweiligen Veranstalters.

 

Ende des öffentlichen Teils.

Hinweis:

Bitte beachten sie auch die entsprechende Berichterstattung im Lokalteil des Alt- Neuöttinger Anzeigers (ANA) unter „Burgkirchen“.

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