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Aktuelles



Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Dienstag den 11.12.2018 statt




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Gemeinderatssitzung vom 18.09.2018

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

unter der Rubrik „Ich bin so FREI“ berichte ich aus meiner persönlichen Sicht von der Gemeinderatssitzung am 18.09.2018.

 

 

Die September-Sitzung 2018 des Gemeinderates wurde von 1. Bürgermeister Johann Krichenbauer geleitet.

Bevor Bürgermeister Krichenbauer in die Tagesordnung einstieg, hat er zunächst den Gemeinderätinnen Rita Burggraf,  Gertraud Munt und Heidi Stautner sowie dem Gemeinderat Gerhard Fahringer nachträglich zum jeweiligen Geburtstag gratuliert.

 

Öffentlicher Teil

  • Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung der Tagesordnung (Top 1)
  • TenneT Ersatzbauprojekt 380-kV-Leitung Pirach - Pleinting: Sachstandsbericht über Informationszirkel zum Trassenvorschlag B20-Variante  (Top 2)
  • Bebauungsplan Nr. 57 „Pfaffinger Straße“  (Top 3)
  • Bebauungsplan Nr. 19 „Südlich der Eschenstraße“: 1. Änderung „Vollgeschosse“ (Top 4)
  • Beschaffung von Wildwarnreflektoren für gefährdete Wildunfallschwerpunkte  (Top 5)
  • Grundschule Gendorf: Vorstellung der Raumbedarfsermittlung sowie der aktuellen Konzeptplanung mit Variantenvergleich  (Top 6)
  • Bekanntgaben (Top 7)
  • Anfragen (Top 8)

 

Tagesordnungspunkt (TOP)

TOP 1

Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung der Tagesordnung

Bürgermeister Krichenbauer begrüßte die Mitglieder des Gemeinderates. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit und der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Genehmigung der Tagesordnung (einstimmig) wurde in die Tagesordnung eingestiegen.

 

TOP 2

Ersatzbauprojekt 380-kV-Leitung Pirach nach Pleinting der TenneT: Sachstandsbericht über Informationszirkel zum Trassenvorschlag B20-Variante

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt den Sachstandsbericht ohne Beschlussfassung zur Kenntnis.

Sachverhalt:

Im April 2018 wurde bei der Informationsreihe zum Ersatzneubauprojekt 380-kV-Leitung von Pirach nach Pleinting eine weitere Trassenvariante zur Überprüfung im Abschnitt Pirach/Tann an die TenneT herangetragen.

Der Vorschlag sieht eine Bündelung mit der Bundesstraße B20 in der Region vor. Nach Prüfung dieser Variante wurde das Ergebnis am 17.09.2018 in einer Informationsveranstaltung in Burghausen, allen Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden vorgestellt.

Erster Bürgermeister Krichenbauer berichtet über den aktuellen Sachstand und teilt mit, dass am 25.09. zwei Infoveranstaltungen mit einem Infomobil stattfinden; am Vormittag in Marktl und am Nachmittag in Mehring, Hohenwart.

 

TOP 3

Bebauungsplan Nr. 57 „Pfaffinger Straße“: Empfehlung für die Abwägung und den Satzungsbeschluss

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses mehrheitlich mit 5 Gegenstimmen), die im Rahmen der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit, Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen in der beschlossenen Fassung abzuwägen und den hiernach geänderten Entwurfes des Bebauungsplanes Nr. 57 „Pfaffinger Straße“ mit Begründung in der Fassung vom 11.09.2018 als Satzung zu beschließen.

Sachverhalt:

Der Gemeinderat hat in seiner Oktober-Sitzung 2017 mehrheitlich die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 57 „Pfaffinger Straße“ beschlossen. Die Planung dient vorrangig der Wiedernutzbarmachung der aufgegebenen Gewerbeflächen östlich der Pfaffinger Straße. Auf dem Areal befinden sich zurzeit die Ausstellungsfreiflächen und die Autowaschanlage des ehemaligen Autohauses Bergmann. Mit Aufgabe des Gewerbebetriebes (Kfz-Handel und Kfz-Werkstatt) verlor der Bereich zeitgleich seine Funktionsbestimmung, für den auch keine adäquate Alternativnutzung in Betracht kommt.

Im Zuge der anhaltenden Nachfrage nach Wohneigentum und im Einklang mit der gesetzgeberisch präferierten Innenentwicklung sollen die vorstehend aufgegebenen vormals genutzten Flächen einer neuen Nutzung, namentlich der Wohnnutzung, zugeführt werden. Gleichzeitig wird östlich der Pfaffinger Straße erstmals die Entstehung einer organischen Siedlungsstruktur angestrebt. Dabei fügt sich das geplante Wohngebiet in die bestehende Umgebung (Wohnbebauung und ein landwirtschaftlicher Betrieb) im Kontext zur bisherigen Nutzung besser ein und eignet sich zugleich als Übergangsbereich zum Außerbereich. Erschlossen ist das Plangebiet durch die Paffinger Straße und die ausgewiesenen privaten Verkehrsflächen.

Grundlage für den Bebauungsplan bildet der städtebauliche Entwurf des Bauträgers Deutsche Reihenhaus AG aus Kaiserslautern, der im Plangebiet die Errichtung von 22 Reihenhäusern in vier Hausgruppen vorsieht. Für den ruhenden Verkehr sind 44 Stellplätze (2 je Reihenhaus) vorgesehen.

In Anbetracht des primären Interesses des Bauträgers an der Bauleitplanung wurde mit der Deutschen Reihenhaus AG auf Beschluss des Gemeinderates ein städtebaulicher Vertrag zur Übernahme der Planungskosten abgeschlossen.

Die Bauleitplanung wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB betrieben und erfordert daher weder eine Umweltprüfung noch die Bereithaltung von Ausgleichsflächen. In Anbetracht der Bodenbeschaffenheit und der Nähe des Plangebietes zur südlich gelegenen St 2107 sowie dem ebenso südlich gelegenen landwirtschaftlichen Betrieb wurden Bodengrund-, Lärmschutz- und Geruchsgutachten eingeholt, deren Erkenntnisse in die Planung ebenfalls eingeflossen sind. Dabei wurde den unterschiedlichen Interessenslagen (bestehende Wohnbebauung, Wegerecht zur bestehenden Wohnbebauung, landwirtschaftlicher Betrieb) hinreichend Rechnung getragen.

Der Flächennutzungsplan wird nachträglich im Wege der Berichtigung nach § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB angepasst.

Der von einem externen Planungsbüro in Absprache mit dem Bauträger und gemeindlichen Bauamt ausgearbeitete Entwurf des Bebauungsplanes samt Begründung wurde vom Gemeinderat in seiner Sitzung am 15.05.2018 gebilligt.

Die Beteiligung der Öffentlichkeit durch öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB hat in der Zeit vom 24.05.2018 bis 25.06.2018 stattgefunden. Die Auslegung wurde am 17.05.2018 ortsüblich durch Anschlag an den Amtstafeln und die Veröffentlichung auf der gemeindlichen Internetseite öffentlich bekanntgemacht. Zeitgleich wurde den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange mit Schreiben vom 24.05.2018 gem. § 4 Abs. 2 BauGB unter Angabe von Ort und Dauer der öffentlichen Auslegung und der Internetadresse, unter der der Inhalt der Bekanntmachung und die Unterlagen im Internet eingesehen werden können, die Gelegenheit gegeben, zum Entwurf des Bebauungsplanes bis 25.06.2018 Stellung zu nehmen.

Der Gemeinderat seiner August-Sitzung 2018 (Feriensitzung) die im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen abgewogen und den hiernach geänderten Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 57 „Pfaffinger Straße“ in der Fassung vom 31.07.2018 gebilligt. Die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit, Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange zum geänderten Entwurf hat unter Verkürzung der Auslegungszeit in der Zeit vom 09.08.2018 bis einschließlich 24.08.2018 stattgefunden. Die erneute Auslegung wurde am 02.08.2018 ortsüblich durch Anschlag an den Amtstafeln und die Veröffentlichung auf der gemeindlichen Internetseite öffentlich bekanntgegeben. Während der Auslegungszeit wurde der geänderte Entwurf samt Begründung zeitgleich auf der gemeindlichen Internetseite veröffentlicht.

Zu diesen Stellungnahmen wurden nun im Gemeinderat auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses in seiner september-Sitzung 2018 entsprechende Abwägungsbeschlüsse - die in die weiteren Entwürfe eingearbeitet werden - beschlossen und anschließend der o. g. Beschluss gefasst.

 

TOP 4

Bebauungsplan Nr. 19 „Südlich der Eschenstraße“: 1. Änderung (Vollgeschosszahl) - Aufstellungsbeschluss und Billigung des Entwurfes

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses einstimmig, die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 19 „Südlich der Eschenstraße“ (Vollgeschosszahl) zu fassen und den vorliegenden Entwurf der Satzung mit Begründung zu billigen sowie die Verwaltung zu beauftragen, die weiteren Verfahrensschritte einzuleiten und mit dem Bauwerber einen städtebaulichen Vertrag zur Übernahme der Planungskosten abzuschließen.

Sachverhalt:

Im Plangebiet des Bebauungsplanes Nr. 19 „Südlich der Eschenstraße“ sind entlang der Eschenstraße und Wehrstraße 2 Vollgeschosse, in den übrigen Bereichen des Plangebietes an der Schreinerbauerstraße Bebauungen mit I+D festgesetzt.

Im Zusammenhang mit dem Bauwunsch eines Bauwerbers, in der Schreinerbauerstraße ein Einfamilien­haus mit 2 Vollgeschossen zu errichten hat ein Gesprächstermin im Landratsamt stattgefunden. Obwohl in der Schreinerbauerstraße bereits eine Befreiung für eine Bebauung mit 2 Vollgeschossen genehmigt wurde, wird für das konkrete Bauvorhaben des Bauwerbers eine solche Befreiung nicht in Aussicht ge­stellt. In Anbetracht dessen, dass seitens der Gemeinde generell eine nachverdichtete Bebauung mit 2 Vollgeschossen gewünscht wird, hat das Landratsamt eine diesbezügliche Änderung des Bebauungs­planes empfohlen.

Ein Entwurf der Bebauungsplanänderung wurde von der Verwaltung gefertigt. Er sieht im gesamten Plangebiet nun eine Bebauung mit maximal 2 Vollgeschossen vor. Die festgesetzte I+D-Bebauung wird aufgegeben. Darüber hinaus werden die Bebauungsplangrenze, die Randeingrünungsfestsetzung und die Baugrenze an die vorliegenden Grundstücksgrenzen angepasst. Der diesbezügliche Entwurf lag zur Billigung vor.

Da derzeit nur ein Bauwerber von der Bebauungsplanänderung profitiert, sollen die Leistungen die die Gemeinde auf Dritte übertragen könnte, aber von der Gemeinde selbst erbracht werden, durch Ab­schluss eines städtebaulichen Vertrages zur Übernahme der Planungskosten auf den Bauwerber übertra­gen werden.

 

TOP 5

Beschaffung von Wildwarnreflektoren für gefährdete Wildunfallschwerpunkte

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, für die Beschaffung von 900 Wildschutzreflektoren 4.500 € im Haushalt bereitzustellen. Die Verwaltung wird mit der Beschaffung beauftragt.

Sachverhalt:

Der Einladung zur Sitzung des Gemeinderates wurde ein Schreiben von einem Gemeindebürger beigelegt, in dem er die Beschaffung von Wildwarnreflektoren begründet und die Übernahme der Finanzierung durch die Gemeinde beantragt.

Die Kosten für 900 Wildschutzreflektoren liegen bei rund 4.500 €.

 

TOP 6

Grundschule Gendorf: Vorstellung der Raumbedarfsermittlung sowie der aktuellen Konzeptplanung mit Variantenvergleich

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die weitere Planung auf Grundlage der Variante 1.2  fortzusetzen und zur Verifizierung der Investitions- und Betriebskosten eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung in Auftrag zu geben. Die Verwaltung wird beauftragt, in diesem Zusammenhang die Förderfähigkeit der gewählten Variante mit der Regierung von Oberbayern abzustimmen.

Sachverhalt:

Gemeinsam mit einer externen Beratungsfirma wurde in einem ersten Schritt eine Ermittlung der Raumbedarfe an der Grundschule im Hinblick auf die zukünftigen Anforderungen erstellt. Gerade der Ausbau des Ganztagsschulbetriebes sowie das Schulprofil „Inklusion“ fanden hierbei entsprechende Berücksichtigung.

Die Raumbedarfsermittlung wurde im März 2018 gemeinsam mit einer umfangreichen Stellungnahme als Antrag auf schulaufsichtliche Genehmigung der geplanten Erweiterung der Grundschule bei der Regierung von Oberbayern eingereicht.

Im Juni 2018 erhielt die Gemeinde Burgkirchen per Bescheid die schulaufsichtliche Genehmigung. Noch im Juni 2018 wurde die externe Beratungsfirma mit der Konzeptplanung auf Grundlage der Ergebnisse der Raumbedarfsermittlung beauftragt.

Der Einladung wurde ein Auszug aus der mittlerweile vorliegenden Konzeptplanung beigelegt. Im Gemeinderat sollen die möglichen Varianten diskutiert und ein Grundsatzbeschluss zur weiteren Bearbeitung einer Variante gefasst werden.

 

TOP 7

Bekanntgaben

Bürgermeister Krichenbauer bedankt sich bei Referntin Stautner für die offizielle Vertretung bei den Besuchen in den Partnerstädten in Rumänien und Ungarn.

Pfarrfest – 30.09.18: Torwandschießen mit Promis (auch Gemeinderäte)

Bürgermeister Krichenbauer informiert, dass die Fa. Abel zum 31.01.19 die Tätigkeit in Burgkirchen beendet. Die Tankstelle wird bleiben.

Im Freibad wurden heuer ca. 92.000 Besucher gezählt (Vorjahresmittel: 65.000 Besucher)

Besonders viel Anklang fand das neu gestaltete Kinderbecken. Es sind generell viele auswärtige Besucher zu verzeichnen.

 

TOP 8

Anfragen

Aus dem Kreis des Gemeinderatsgremiums kamen Anfragen zu folgenden Themen:

Es wurde bemerkt, dass nach der Kabelverlegung am Bahnhof der Rückbau noch nicht beendet ist. Dies sollte vor Wintereinbruch erfolgen. Bürgermeister Krichenbauer berichtet, dass es häufig sehr müßig ist, bei den Kabelbetreibern einen Ansprechpartner zu finden.

Weiterhin wurde berichtet, dass in der Kantstraße 12 die Teerschicht aufgemacht wurde und nur mit Beton schnell verschlossen wurde. Das sollte noch geteert werden.

Es wurde berichtet, dass im Friedhof die Zwischengänge verwahrlosen. Bürgermeister Krichenbauer berichtet dazu, dass noch in diesem Jahr ein neuer Belag vorgesehen ist und deshalb auf landschaftspflegerische Arbeiten verzichtet wurde.

In dem Zusammenhang wurde der Vorschlag eingebracht, wenn mehrere Gräber nebeneinander aufgelassen sind, diese Fläche „anderweitig“ zu nutzen.

Es wurde auf ein Volksbegehren für mehr Pflegekräfte aufmerksam gemacht und Flugblätter dazu verteilt.

Ende des öffentlichen Teils.

Hinweis:

Bitte beachten sie auch die entsprechende Berichterstattung im Lokalteil des Alt- Neuöttinger Anzeigers (ANA) unter „Burgkirchen“.

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