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Aktuelles



Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Dienstag den 11.12.2018 statt




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Gemeinderatssitzung vom 23.01.2018

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

unter der Rubrik „Ich bin so FREI“ berichte ich aus meiner persönlichen Sicht von der Gemeinderatssitzung am 23.01.2018.

Die Januar-Sitzung 2018 des Gemeinderates wurde von Ersten Bürgermeister Johann Krichenbauer geleitet.

Bevor Bürgermeister Krichenbauer in die Tagesordnung einstieg, hat er zunächst der Gemeinde-rätin Katharina Stöckl sowie den Gemeinderäten Stefan Rasch, Peter Engel und Jürgen Bogner nachträglich zum jeweiligen Geburtstag gratuliert.

 

Öffentlicher Teil

  • Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung der Tagesordnung (Top 1)
  • Zweckvereinbarung mit der VG Emmerting (Top 2)
  • Jahresabschlussbericht 2017 der Gemeindebibliothek (Top 3)
  • Vollzug des Denkmalschutzgesetzes: Eine Streichung aus der Denkmalliste und drei Nachträge in die Denkmalliste (Top 4)
  • Sachstandbericht zum Breitbandausbau (Top 5)
  • Bekanntgaben (Top 6)
  • Anfragen (Top 7)

 

Tagesordnungspunkt (TOP)

TOP 1

Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung der Tagesordnung

Bürgermeister Krichenbauer begrüßte die Mitglieder des Gemeinderates. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit und der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Genehmigung der Tagesordnung (einstimmig) wurde in die Tagesordnung eingestiegen.

TOP 2

Zweckvereinbarung mit der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Emmerting

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, der vorgelegten Zweckvereinbarung zwischen der Gemeinde Burgkirchen und der VG Emmerting zu zustimmen.

Sachverhalt:

Die Gemeinde Burgkirchen betreibt seit dem Jahr 2001 eine erfolgreiche Kooperation mit der Verwaltungsgemeinschaft Emmerting im Bereich Wasser, schwerpunktmäßig durch den gemeinsamen Wassermeister Herrn Estermeier und durch den Austausch des Personals nach Bedarf und Notwendigkeit sowie eines gemeinsamen Bereitschaftsdienstes.

Der Kooperationsvertrag wurde überarbeitet, weil ab 01.01.2015 das Wasserwerk Burgkirchen vom Wassermeister Herrn Mayer und das Wasserwerk der VG Emmerting weiterhin von Wassermeister Herrn Estermeier bis zu dessen verdienten Ruhestand geleitet werden soll. Anschließend soll die Wasserversorgung der Verwaltungsgemeinschaft Emmerting von Burgkirchen aus betreut werden. Der neue Kooperationsvertrag soll auch als Zweckvereinbarung deklariert werden. Dieser Kooperationsvertrag wurde von der VG Emmerting Mitte des Jahres 2017 gekündigt, um für das Jahr 2018 eine neue Zweckvereinbarung abzuschließen. In der Bürgermeisterrunde wurde der Rahmen für die neue Zweckvereinbarung abgesteckt und von der VG Emmerting ausformuliert.

Dieser umfasst einen gemeinsamen Bereitschaftsdienst, Austausch des Personals sowie von Werkzeugen und Geräten und ein gemeinsames Geografisches Informationssystem.

Der Vertrag zur Zweckvereinbarung soll rückwirkend zum 1.1.2018 in Kraft treten und wurde von der VG Emmerting bereits, wie vorgelegt beschlossen und unterzeichnet. Die Laufzeit beträgt 1 Jahr und verlängert sich automatisch, wenn nicht rechtzeitig gekündigt wird.

 

TOP 3

Jahresabschlussbericht 2017 der Gemeindebibliothek

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt den Jahresbericht 2017 der Gemeindebibliothek ohne Beschlussfassung zur Kenntnis.

Sachverhalt:

Bibliotheksleiter Thomas Geigenberger hat den Jahresbericht 2017 für die gemeindliche Bücherei im Bürgerzentrum vorgestellt.

Die Gemeindebiblliothek wusste sich 2017 mit seinem ausgesuchten Medienbestand im Verleih angesichts steigender Konkurenz virtueller Angebote einigermaßen zu behaupten. Die Ausleihe der Buch- und Printmedien blieb nahezu stabil (27.652 gegenüber 28.375 Ausleihen im Vorjahr).

Spürbare Rückgänge waren aber bei den AV-Medien in den Sparten "Tonträger" und "DVD-Filme" zu verzeichnen. Mit einer Gesamtausleihe von 39.644 Verbuchungen im Jahr 2017 konnten die Ausleihergebnisse gegenüber 2016 (42.392) somit nicht erreicht werden.

Mit 666 registrierten Leseausweisen im Jahr 2017 konnten die Lesezahlen gegenüber dem Vorjahr leicht gesteigert werden. Knapp 21.000 Besucher sorgten dafür, dass das Bürgerzentrum auch außerhalb sonstiger Veranstaltungen kontinuierlich belebt wird und ein hoch frequentiertes Ziel in der Ortsmitte von Burgkirchen bleibt.

Mit zwei großzügigen Einkaufsschecks von je 1.000,- Euro wurde die Gemeindebibliothek 2017 für ihr großes Engagement in der Kinderleseförderung honoriert. Herr Geigenberger bedankte sich nochmals bei dem Energieunternehmen "bayernwerk" sowie der Kreissparkasse Altötting-Mühldorf für die finanzielle Unterstützung.

Übers Jahr verteilt fanden fast 60 Veranstaltungen auch außerhalb der Ausleihzeiten für rege Betriebsamkeit in der Bibliothek.

Herr Geigenberger äußerte im Gemeinderatsgremium den Wunsch Räumlichkeiten in den Kindergärten bzw. Schulen zu bekommen.

 

TOP 4

Vollzug des Denkmalschutzgesetzes: Streichung aus der Denkmalliste und Nachträge in die Denkmalliste

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses mehrheitlich (mit 1 Gegenstimme), die Löschung des genannten Bodendenkmals aus der Denkmalliste zur Kenntnis zu nehmen und der Eintragung der drei neuen Bodendenkmäler in die Denkmalliste zu zustimmen.

Sachverhalt:

Das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege hat der Gemeinde Burgkirchen im Dezember 2017 folgende Änderungen in der örtlichen Denkmalliste schriftlich mitgeteilt:

1. Streichung aus der Denkmalliste (1 Bodendenkmal)

Auf Antrag der Gemeinde Burgkirchen vom Juli 2017 wird das Bodendenkmal „Siedlung des Jungneolithikums“ auf der Flur-Nr. 1806 Gemarkung Burgkirchen bei Wimpasing (= D-1-7842-0091) aus der Bayerischen Denkmalliste, Teil B (Bodendenkmäler) gestrichen.

2. Nachträge in die Denkmalliste (3 neue Bodendenkmäler)

a) D-1-7841-0185 (Flur-Nr. 692 Gemarkung Neukirchen: Untertägige mittelalterliche und frühneuzeitliche Befunde im Bereich der Katholischen Pfarrkirche Mariä Himmelfahrt in Margarethenberg und ihrer Vorgängerbauten mit zugehörigem Friedhof. Eigentümer ist die Pfarrkirchenstiftung Margarethenberg.

b) D-1-7842-0150 (Flur-Nr. 63 Gemarkung Gufflham): Abgegangene Kirche des Mittelalters und der frühen Neuzeit (St. Andreas und Brixius in Thal). Eigentümer ist Herr Robert Haindl / Thal 6.

c) D-1-7842-0158 (Flur-Nr. 1802/7 Gemarkung Burgkirchen: Pestfriedhof der frühen Neuzeit (1648/49). Eigentümer ist derzeit noch die Gemeinde Burgkirchen - ist allerdings an Herrn Gerald Neubauer / Thalhausen verkauft.

Die drei „neuen“ Bodendenkmäler sind nicht neu erkannt. Aber damit das Bodendenkmal analog zu den bereits eingetragenen Baudenkmälern gewürdigt und geschützt werden kann, ist es notwendig, in der Liste der Bodendenkmäler einen eigenen Eintrag vorzunehmen. Die drei neuen Bodendenkmäler weisen sowohl eine lokal- und regionalgeschichtliche Bedeutung, als auch eine wissenschaftliche Bedeutung auf und sind deswegen nach Art. 1 des BayDSchG zu schützen.

Die Eigentümer der drei neuen Bodendenkmäler sind von der Gemeinde über die neue Denkmaleigenschaft zu informieren.

Die Gemeinde Burgkirchen wird gebeten, das Benehmen zu den neu eingetragenen Denkmälern herzustellen bzw. ggf. Anmerkungen vorzubringen. Die Verwaltung schlägt vor, die Löschung des Bodendenkmals beim Wimpasing zur Kenntnis zu nehmen und gegen die Eintragung der drei neuen Bodendenkmäler keine Anmerkungen oder Einwendungen vorzubringen.

 

TOP 5

Sachstandbericht zum Breitbandausbau: 2. Förderverfahren aufgehoben / 3. Förderverfahren gestartet / Angebotseinholung Bundesförderprogramm

Der Gemeinderat nimmt den Sachstandbericht zum Breitbandausbau ohne Beschlussfassung zur Kenntnis.

Sachverhalt:

Die Gemeinde Burgkirchen hatte im September 2017 im Rahmen eines 2. Förderverfahrens das Ausschreibungsverfahren für den Breitbandausbau gestartet.

[Jedes Förderverfahren ist mit einer Markterkundung zu starten. Hierbei werden alle Telekommunikationsanbieter aufgefordert, darzulegen, ob und wenn ja wo mit einem eigenwirtschaftlichen Ausbau durch die Anbieter zu rechnen ist. Start des Markterkundungsverfahrens für das zweite Förderverfahren war im August 2016. Alle Bereiche bzw. Anwesen innerhalb des Gemeindegebietes, die noch nicht mit Breitband erschlossen sind (> 30 Mbit/s) und für die kein eigenwirtschaftlicher Ausbau durch einen Telekommunikationsanbieter innerhalb der nächsten drei Jahre realisiert wird, gelten als „Weiße Flecken“. Nur für diese weißen Flecken können die Fördermittel des Freistaates eingesetzt werden, wenn im Rahmen eines Auswahlverfahrens die Telekommunikationsanbieter die Wirtschaftlichkeitslücke (Differenz zwischen den tatsächlich zu erwartenden Ausbaukosten und den Kosten zu denen sich ein eigenwirtschaftlicher Ausbau noch realisieren ließe) darlegen. Mit den Fördermitteln können diese Wirtschaftlichkeitslücken geschlossen und der Telekommunikationsanbieter letztlich dazu bewegt werden, einen Breitbandausbau in einem für ihn eigentlich unwirtschaftlichen Bereich zu realisieren. Im Auswahlverfahren wäre somit der Telekommunikationsanbieter mit der niedrigsten Wirtschaftlichkeitslücke zu wählen.]

Ziel war, unter Inanspruchnahme des so genannten Höfebonus-Programms des Freistaates Bayern mit der Maßnahme möglichst alle Anwesen im Gemeindegebiet, die im Außenbereich liegen, mit Breitband zu erschließen.

[Unter dem Leitspruch: „Glasfaser für dünn besiedelte Gebiete“, wurde das Höfebonus-Programm des Freistaates als weitere Förderung (in Höhe von 80 Mio. € für Oberbayern) dem Förderprogramm 2015 bis 2018 (in Höhe von 1,5 Mrd. Euro für gesamt Bayern) aufgesattelt. Kommunen mit einem bereits erhöhten Fördersatz von 90 % wie Burgkirchen behalten diesen und können den Förderhöchstbetrag sogar noch verdoppeln, wenn mindestens 80 % der im Förderverfahren angeschlossenen Anwesen (FTTB) mit Glasfaser erschlossen werden.]

Noch zu Beginn des Auswahlverfahrens ging man aufgrund der aus dem 1. Förderverfahren bekannten Schätzkosten für Erschließungsmaßnahmen davon aus, dass die zur Verfügung stehenden Mittel reichen werden um den Breitbandausbau im Außenbereich weitestgehend abschließen zu können.

[Im Auswahlverfahren des 2. Förderverfahrens wurden sieben Erschließungsgebiete definiert, die auch die Rang- bzw. Reihenfolge der Erschließung abgebildet haben. Im Hinblick verschiedene Kriterien wie die Kosten der Erschließung eines Anwesens in einem Erschließungsgebiet oder die technische Gestaltung der Erschließung wurden die Erschließungsgebiete in Rücksprache mit der Breitbandberatung Bayern festgelegt. Wenn die vorhandenen Mittel nicht ausreichen, hätte beginnend mit Erschließungsgebiet 7, absteigend der Nummerierung der Rotstift angesetzt werden müssen.]

Das Ergebnis der Submission und Angebotsprüfung Angang Dezember 2017 zeigte jedoch, dass die Preise um ein vielfaches höher lagen als geplant.

[Die Submission hat gezeigt, dass bestenfalls noch die Gebiete 1 und 2 realisiert hätten werden können und alle weiteren Erschließungsgebiete leer ausgegangen wären. In Zahlen (gerundet): Mit einem Förderhöchstbetrag von 1.263.950 € (Rest Fördermittel nach Abschluss 1. Förderverfahren plus weitere 910.000 € aus dem Höfebonus-Programm) und einem Eigenanteil (20%) in Höhe von 315.988 € hätte eine max. Wirtschaftlichkeitslücke im 2. Förderprogramm in Höhe von 1.579.938 € gedeckt werden können. Die günstigsten wertbaren Angebote hätten aber in Summe eine Wirtschaftlichkeitslücke von gesamt 5.095.597 € ergeben.]

Damit hätte im Ergebnis nur ein kleiner Teil der angedachten Erschließungsmaßnahmen umgesetzt werden können. Der Gemeinderat hat daher in seiner Dezember-Sitzung 2017 entschieden, das 2. Förderverfahren aus wirtschaftlichen Gründen aufzuheben und ein 3. Förderverfahren zu starten. Die Markterkundung bei der die Telekommunikationsanbieter abgefragt werden, ob und wo ein eigenwirtschaftlicher Ausbau geplant ist, wurde noch vor Weihnachten gestartet und läuft jetzt noch bis 23.02.2018.

[Es ist zu hoffen, dass sich seit der Abfrage im Rahmen der Markterkundung aus dem 2. Förderverfahren im August 2016 im Hinblick auf die eigenwirtschaftliche Erschließung durch die Telekommunikationsanbieter Änderungen ergeben haben, die sich positiv auf das Verfahren auswirken. So gab es zum damaligen Zeitpunkt z. B. noch keine Freigabe für die Anwendung des technischen Verfahrens des „Vectorings“. Vectoring ist jedoch deutlich billiger und leichter umzusetzen als ein Ausbau der Glasfaserkabel. Vermutlich lassen sich durch Vectoring die zu erreichenden Bit-Raten soweit erhöhen, dass einige Anwesen, für die bislang per Definition kein Breitband (> 30 Mbit/s) möglich war, über die neue Technologie nun doch mit Breitband erschlossen werden können und somit ein Ausbau in Glasfaser vorerst nicht mehr notwendig ist.

Erklärung Vectoring: Als Vectoring wird eine neuartige Technologie bezeichnet, die das über Kupferkabel bezogene Internet schneller machen soll. Bei dem Datenverkehr über Kupferleitungen oder auch durch äußere Einflüsse entstehen elektromagnetische Störungen, die wiederum den Datenfluss stören und langsamer machen. Besonders das sogenannte „Übersprechen“, bei dem sich unterschiedliche Signale aus verschiedenen Kabeladern überlagern, ist problematisch. Durch die Vectoring-Technologie sollen genau diese störenden Strömungen ausgeglichen werden. Sie sollen eliminiert werden, bevor das Signal abgeschwächt wird und so schnelleres Internet möglich machen. Werden die Signale ausgeglichen, so sind „doppelte“ Geschwindigkeiten mit bis zu 100 Mbit/s im Download möglich. Problem dabei ist, dass immer nur ein Provider Vectoring an einem Verteiler einsetzen kann. Der Zugriff und die Kontrolle des angeschlossenen Kupferkabels müssen allein bei einem Unternehmen liegen, was jedoch dem Grundsatz des freien Netzzugangs widerspricht.]

Parallel gilt es, die gesamte Planung neu zu überdenken und unter Berücksichtigung der Möglichkeiten (Vectoring als neue Technik) einen bestmöglichen Ausbau zu erreichen. Über den weiteren Fortgang werden wir in der Gemeindezeitung informieren.

[Der Gemeinderat hatte im Hinblick auf die notwendige Planung des neuen Auswahlverfahrens in seiner Dezember-Sitzung 2017 unter anderem beschlossen, der Breitbandberatung Bayern GmbH den Auftrag für die Begleitung gemäß Breitbandrichtlinie im 3. Förderverfahren zu erteilen.

Weiter hat die Verwaltung mittlerweile Angebote von Beratungsfirmen eingeholt, die mit der Erstellung eines s. g. Masterplanes beauftragt werden könnten. Hierfür stünden noch 50.000 Euro bereits genehmigter Bundesmittel zur Verfügung. Die Erstellung des Masterplanes könnte so gestaltet werden, dass nicht nur ein Fahrplan des Breitbandausbaus für die Zukunft sondern gerade im Hinblick auf die zu erstellende Planung für das Auswahlverfahren im 3. Förderverfahren wertvolle Erkenntnisse gewonnen werden könnten. Das Ergebnis wird ggf. in der Februar-Sitzung 2018 zur Beratung und Beschlussfassung dem Gemeinderat vorgelegt.]

Zu diesem komplexen Thema wird in der nächsten Ausgabe der Gemeindezeitung (Februar 2018) eine entsprechende Information an die Bürger/-innen veröffentlicht.

 

TOP 6

Bekanntgaben

Die Arbeiten an der Erdgasfernleitung MONACO von Burghausen nach Finsing wurden wieder aufgenommen.

 

TOP 7

Anfragen

Aus dem Kreis des Gemeinderatsgremiums kamen Anfragen zu folgenden Themen:

In der ARD TV-Sendung Plusminus wurde von Schadstoffmessungen bezgl. Radonbelastung in Schulen berichtet.

Ist dieses für die Burgkirchner Schulen ebenfalss angedacht, bzw. haben schon Messungen stattgefunden?

Bürgermeister Krichenbauer berichtet dazu, dass ein Ingenieurbüro beauftragt wurde einen Radon-Messplan zu erstellen.

 

Ende des öffentlichen Teils.

 

Hinweis:

Bitte beachten sie auch die entsprechende Berichterstattung im Lokalteil des Alt- Neuöttinger Anzeigers (ANA) unter „Burgkirchen“.

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