Bericht von Helmut Keck zum Thema:

 

Politischer Aschermittwoch 2011 des FW-Kreisverbandes Altötting

FW-Vorsitzender Dieter Wüst hatte zu Beginn seiner Aschermittwochansprache festgestellt, dass sich nach dem statistisch längsten Fasching der letzten 75 Jahren am heutigen Aschermittwoch wieder alle Blicke der Freien Wähler im Landkreis auf Emmerting richten. „Wir treffen uns hier zu unserem traditionellen Fischessen - zum mittlerweile 10 Mal - das sich nach wie vor großem Zuspruch aller Freien Wähler aus dem Landkreis erfreut und gerne angenommen wird“, so Wüst. Mit etwas mehr als 140 an der Kommunalpolitik interessierten Bürgerinnen und Bürger war die FW-Veranstaltung erneut, wie schon in den vergangenen Jahren, die größte politische Veranstaltung dieser Art im Landkreis Altötting am Aschermittwoch 2011.

Nach seinem Selbstverständnis dient der politische Aschermittwoch der Freien Wähler zum einen dem kommunalpolitischen Dialog in einem guten Miteinander und schafft zum anderen die Möglichkeit zu einer kräftigen kulinarischen Stärkung vor Beginn der bevorstehenden Fastenzeit. „Mit unserem heutigen Zusammentreffen stellen wir Freien Wähler erneut unsere Brauchtumsverbundenheit und unsere Bodenständigkeit unter Beweis. Kontaktfreudigkeit, Aufgeschlossenheit, Geselligkeit und gute Laune zählen zu den ureigensten Markenzeichen der Freien Wähler im Landkreis Altötting“, stellte der Kreisvorsitzende fest.

Sein besonderer Dank galt den beiden Organisatorinnen Babsi Strehle und Gina Hahn, die in bewährter Weise und ohne ausdrückliche Einführung einer Frauenquote die Vorbereitungen übernommen haben. Ganz besonders hatte er die beiden „FW-Urgesteine“ Reinhard Lippert und Eugen Eble begrüßt.

Die Freien Wähler hatten zudem erneut auf ein kurzweiliges Rahmenprogramm der Hofmarkbühne und auf die gute Küche der Familie Schütz gesetzt. Beide sind den Vorschusslorbeeren wieder gerecht geworden und haben entscheidend dazu beigetragen, dass die Anwesenden ihr Kommen nicht bereut haben.

Während seiner rund 35-minütigen Rede hat der FW-Kreisvorsitzende Dieter Wüst eine breite Palette an kommunalpolitischen Themen angesprochen und ist auch auf die Arbeit der FW-Landtagsfraktion eingegangen.

Redebeitrag von Dieter Wüst siehe bitte etwas weiter hinten!

Das Unterhaltungsprogramm wurde - wie bereits in den Jahren davor - von fünf Mitgliedern der Hofmarkbühne aus Winhöring, mit den Protagonisten Gerhard Krause, Erwin Schmidt, Andrea Maier, Heinrich Birndorfer und Simon Waxenberger bestritten. Die drei erstgenannten führten den Anwesenden in dem Sketch „Arme Ärzte“ vor Augen, welche drastischen Auswirkungen ein „gesunder“ Patient, der auch keinen Hang zu Risikosportarten hat, auf den Berufstand eines Arztes und das ganze Gesundheitswesen haben kann. Dann schlüpfte Erwin Schmidt wieder in seine Paraderolle, den cholerischen Hausmeister mit blauem Kittel und Mütze. Diesmal hatte er mit Beispielen aus aktuellen Vorgängen in Politik und Gesellschaft das „ewige Jammern“ als deutsche Mentalität aufs satirische Korn genommen und schilderte anschaulich seine Reiseerlebnisse mit dem technischen Fortschritt in punkto berührungsloses WC. Musikalisch abrundet wurde der Auftritt mit zwei Liedern (Krause, Birndorfer und Waxenberger) der bayerische Kultband „Biermösl Blosn“, deren Texte etwas an die aktuellen Gegebenheiten angepasst wurden. Der erneut sehr gelungene Auftritt der Hofmarkbühne wurde von den Anwesenden mit viel Beifall belohnt.

Fazit: Dieser Abend hat bereits Appetit auf den politischen Aschermittwoch 2012 gemacht!

Hier die Ansprache des FW-Kreisvorsitzenden Dieter Wüst (es gilt das gesprochene Wort):

Die Freien Wähler im Landkreis Altötting sind weiterhin gut aufgestellt und hoch motiviert. Wir Freien Wähler im Landkreis Altötting haben nichts von unserer Attraktivität und unserem Charme für die Menschen im Landkreis eingebüßt und wissen sehr wohl um ihre Stärken und Fähigkeiten in der Kommunalpolitik. Wir uns auch weiterhin als bürgerlich konservative Kraft auf der kommunalen Ebene, wir sind aus dem politischen Tagesgeschäft als steter Faktor der Stabilität und des Ausgleichs nicht mehr aus den kommunalen Parlamenten wegzudenken. Die Bevölkerung hat uns deshalb beauftragt, in großem Ausmaß Verantwortung zu übernehmen, weil sie uns hierzu als befähigt und geeignet, aber auch für glaubwürdig und vertrauensvoll erachtet. Uns geht es ausschließlich um die Sache, um vernünftige am Wohl der Bevölkerung orientierte Sachentscheidungen und in dieser unverzichtbaren Rolle werden wir tagtäglich von den Bürgern gefordert.

Am 1. Mai dieses Jahres ist bereits wieder Halbzeit in der Wahlperiode 2008/2014. Ich glaube feststellen zu dürfen, wir Freien Wähler haben sowohl in den Gemeinde- und Stadträten wie auch im Kreistag in diesen nunmehr zurückliegenden fast 3 Jahren dem in uns gesetzten Vertrauensvorschuss entsprochen und die Erwartungen unserer Wählerinnen und Wähler erfüllt. Gerade die von der Finanzkrise geprägten letzten beiden Jahre haben mitunter unpopuläre und für die Bürger einschneidende Entscheidungen  erfordert. Wir haben uns vor diesen Entscheidungen nicht gedrückt und den Bürgern stets vor Augen geführt, dass nur das machbar ist, was sich letztendlich auch finanzieren lässt.

Halbzeit in einer Legislaturperiode bedeutet aber auch den Blick nach vorne zu richten. Es gilt bereits jetzt die richtigen Weichenstellungen für die Kommunalwahl 2014 vorzunehmen. Wir haben alle Anstrengungen zu unternehmen, auch 2014 mit attraktiven und schlagkräftigen Kandidatenlisten unseren Wählerinnen und Wählern eine echte Alternative zu präsentieren. Darüber hinaus gilt es unsere bisherigen 7 Bürgermeistersessel zu verteidigen, und gegebenenfalls auszubauen, was sicherlich auch kein leichtes Unterfangen sein wird. Ich appelliere  deshalb bereits heute an unsere Ortsverbände, das Thema Kommunalwahl 2014 nicht mehr aus den Augen zu lassen.

Vor einem Jahr hingen noch die dunklen Wolken der Weltwirtschaftskrise mit ihren dramatischen Auswirkungen auf Bürger und Kommunen über uns. Diese dunklen Wolken sind verflogen, die Wirtschaftskrise hat unseren Heimatlandkreis Gott sei Dank nicht in dem Ausmaß getroffen wie das ursprünglich zu befürchten war. Die Industrie hat sich wieder erholt, die Auftragslage entwickelt sich positiv. Die Arbeitsplätze im Landkreis scheinen weitgehend sicher zu sein und die Bürger selbst sind wieder bereit zu konsumieren. So hat z. B. die Wacker-Chemie - mit allein 10.000 Mitarbeitern am Standort Burghausen - die Auswirkungen der weltweiten Wirtschaftskrise schneller als erwartet hinter sich gelassen und das Jahr 2010 mit neuen Rekordzahlen abgeschlossen. Auch die weiteren Industriebetriebe sowie Handwerk und Gewerbe spüren diesen Aufschwung und erfreuen sich steigender Umsatz- und Ertragszahlungen. Von dieser erfreulichen Entwicklung profitieren auch die Gemeinden und Städte durch steigende Gewerbesteuereinnahamen, die teilweise angeschlagenen Haushalte können wieder ausgeglichen werden, Investitionen im Vermögenshaushalt erscheinen wieder realistisch. Nicht unerwähnt kann natürlich in diesem Zusammenhang die Rekordgewerbesteuereinnahme der Stadt Burghausen im Jahr 2010 von 72 Mio. € bleiben. Selbst die durch erhebliche Gewerbesteuerrückzahlungen sowie zwei Rekordkreisumlagen stark gebeutelte Gemeinde Burgkirchen kann in diesem Jahre wieder auf gestiegene Gewerbesteuerzahlungen hoffen, so dass ein genehmigungsfähiger Haushalt 2011 zu erwarten ist. Dieser erkennbare wirtschaftliche Aufschwung im gesamten Landkreis Altötting lässt uns alle mit einer Portion Optimismus und Zuversicht in dieses Jahr 2011 blicken, das war eigentlich die gute Botschaft zum Jahresbeginn.

Kreispolitik:

Grundlage unseres kommunalpolitischen Handelns stellt der im Dezember im Kreistag verabschiedete Kreishaushalt 2011 dar. Das Haushaltsjahr 2011 basierend auf den Einnahmen des Jahres 2009, in dem die ersten großen wirtschaftlichen Einbrüche zu verzeichnen waren, ist von einem massiven Rückgang der Kreisumlage von über 15 Mio. € gezeichnet. Der Rekordeinnahme aus dem Jahr 2010 von 66,4 Mio. € stehen im Jahr 2011 nur noch 51,1 Mio. € gegenüber. Das Jahr 2011 wird deshalb für den Landkreis Altötting ein Jahr des Durchatmens und des Innehaltens ohne größere Investitionstätigkeit. Andererseits haben hohe Schlüsselzuweisungen von 8,5 Mio. € und eine Rücklageentnahme von ca. 6,4 Mio. €, die in finanziell guten Zeiten zur Seite gelegt wurden, die Aufstellung eines ausgeglichenen  Kreishaushalts vermöglicht. Hierüber bestand im Kreistag unter allen Fraktionen große Einmütigkeit.

Wichtig für unsere FW-Kreistagsfraktion war hierbei die Beibehaltung des bisherigen Kreisumlagesatzes von 53 %. Dieser Umstand schafft für die Städte und Gemeinden bei der Haushaltserstellung zum einen Planungssicherheit, andererseits lässt er Spielraum und Luft für eigene notwendige Investitionen. Die Auffassung unserer Fraktion, trotz einer denkbaren Senkung des Hebesatzes diesen im Jahr 2010 gleich zu behalten und dafür für Stabilität im finanziell schwächeren Jahr 2011 zu sorgen, hat sich als richtig und zielführend erwiesen.

Bereits im Jahr 2012 werden wieder steigende Einnahmen aus der Kreisumlage vor allem bedingt durch die von mir bereits erwähnte hohe Gewerbesteuerzahlung der Firma Wacker in Burghausen, den Blick auf neue Investitionen im Schulbereich richten lassen, hierbei insbesondere auf die Umgestaltung des Schulzentrums in Altötting und den Turnhallenbau am Ku-Max-Gymnasium in Burghausen. Nach der aktuellen Finanzplanung sind für das Jahr 2012 Einnahmen aus der Kreisumlage in Höhe von 66,8 Mio. € prognostiziert und in derselben Höhe auch für die weiteren beiden nachfolgenden Jahre.

Das Schulzentrum Altötting – Berufsbildende Schulen Altötting und Berufliche Oberschule Inn-Salzach

In den letzten Jahren wurde bereits ein wesentlicher Teil der Schulgebäude, die von den Berufsbildenden  Schulen Altötting, Berufschule und Fachschule sowie der Beruflichen  Oberschule Inn-Salzach und Fachoberschule genutzt werden saniert. Außerdem wurden im Rahmen der Sanierung des Gebäudes an der Kardinal-Wartenberg-Straße in Altötting im so genannten  Bauteil D zusätzlich Räume geschaffen. Bisher nicht saniert wurden die Werkstätten für die Bauberufe. Außerdem nutzen beide Schulen Räume in allen vier Bauteilen.

Es besteht daher seitens der Schulen der nachvollziehbare Wunsch, die Schulgebäude klar zu gliedern. Der Ausbau der Fachschule für Elektrotechnik sowie der  Aufbau einer neu zu gründenden Fachschule für Maschinenbautechnik im Bereich der Berufschule sowie zusätzlich steigende Schülerzahlen der Beruflichen Oberschule führen zu einem gesteigerten Raumbedarf. Auch zentrale Bereiche wie Pausenhalle und Freiflächen entsprechen nicht mehr den gegebenen Schülerzahlen. Aufgrund der skizzierten  Problemstellungen und der beengten Grundstückssituation hat der Kreisausschuss seiner Januar-Sitzung die Verwaltung beauftragt, die Möglichkeiten zur Erweiterung der Schulgebäude für die Berufsschule und die Berufliche Oberschule sowie der Sanierung oder des Ersatzes der Werkstätten für die Bauberufe unter Einbeziehung der Vorstellung der beteiligten Schulen untersuchen zu lassen.

Die FW Fraktion hat sich bei einem Besuch vor Ort einen Eindruck über die gegebenen  Situation geschaffen. Nach unserer Auffassung sind eine Projektplanung, eine Verkehrsplanung und eine Organisationsplanung unter Beauftragung eines erfahrenen Planers unerlässlich. Über den Kostenrahmen dieser Maßnahme können derzeit nur Spekulationen angestellt werden, die ins Auge gefassten 10 bis 15 Mio. € können erst nach Vorliegen dieser Erstuntersuchungen  als realistisch eingestuft werden. Je nach Kostenvolumen muss auch entschieden werden, ob die Maßnahmen in einem oder gegebenenfalls in mehreren Abschnitten durchgeführt werden.

Zweifachturnhalle am Ku-Max-Gymnasium

Die Errichtung dieser Zweifachturnhalle ist übernotwendig. Die jetzige Turnhalle am Ku-Max-Gymnasium befindet sich noch heute im selben Zustand wie im Jahr 1968, als ich dort mein Abitur im Turnen gemacht habe. Die Planungen sind im letzten Jahr in Abstimmung mit der Stadt Burghausen vom Kreisausschuss in Auftrag gegeben worden, wobei diese Turnhalle auch von der Maria-Ward-Realschule genutzt werden soll. Nach Vorliegen der Planung muss die Realisierung der Turnhalle unverzüglich in Angriff genommen werden.

Kreiskliniken Altötting-Burghausen

Nicht unerwähnt lassen möchte ich auch am heutigen Tag das Kommunalunternehmen Kreiskliniken Altötting-Burghausen. Im letzten Jahr konnte das Krankenhaus in Altötting das 25jährige Jubiläum feiern. Dies war für den FW-Kreisverband Anlass genug, das Kommunalunternehmen Kreiskliniken Altötting-Burghausen zum zentralen Thema in der Herbstversammlung 2010 des Kreisverbandes zu machen. Landrat Erwin Schneider in seiner Funktion als Vorsitzender des Klinikverwaltungsrats und Unternehmensvorstand Michal Prostmeier haben hierbei über die derzeitige Situation sowie über medizinische Entwicklungen und künftige Investitionspläne informiert. Nach 8 Jahren Kommunalunternehmen erweisen sich die Kreiskliniken zwischenzeitlich als ein absolutes Erfolgsmodell, sie schreiben mittlerweile im vierten Jahre hintereinander positive Zahlen. Die medizinische Struktur der Krankenhausversorgung in beiden Häusern in Altötting und Burghausen wurde in den letzten 8 Jahren neu sortiert. Nach zuletzt großen Investitionen im Jahr 2010 in Burghausen in Intensivstation und OP-Bereich steht  nunmehr in den nächsten Jahren eine umfassende Sanierung der Funktionsbereiche in der Altöttinger Klinik an.

Das Altöttinger Haus wird für geschätzte 12 Mio. € auf den neuesten Stand gebracht, von der Einrichtung  einer zentralen Patientenaufnahme über die Umgestaltung der Nothilfe und der Eingangshalle bis hin zur Neugestaltung des Ambulanzbereichs. Parallel zu diesen Bauarbeiten wird die Errichtung eines neuen Dienstleistungs- und  Facharztzentrums entlang der Hauptzufahrt vorbereitet. Alle diese Maßnahmen sind sicherlich mit einem gewaltigen Kostenaufwand verbunden, andererseits wissen wir auch um die ausgezeichnete Versorgung der  Patienten in den beiden Klinikstandorten. Dies verdanken wir der hohen Motivation und dem großen  Einsatz aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kreiskliniken, denen wir hierfür unseren hohen Respekt und große Anerkennung aussprechen wollen.

Der Landkreis hat in seinem diesjährigen  Vermögenshaushalt einen  Betrag von 250.000 € für die örtliche Beteiligung an den Investitionen in der Kreisklinik vorgesehen.

Der Zweckverband Abfallentsorgung Südostbayern

Meine Damen und Herren, ich möchte heute noch ein weiteres Vorzeigeprojekt des Landkreises ansprechen, nämlich den Zweckverband Abfallentsorgung Südostbayern. Mit dem Bau des Müllheizkraftwerkes und dessen Inbetriebnahme 1994 hat sich ein anfangs äußerst umstrittenes Projekt zu einem Vorzeigemodell für eine erfolgreiche kommunale Zusammenarbeit entwickelt. In der nunmehr fast 17jährigen Betriebszeit sind für rund eine Million Menschen im Verbandsgebiet ca. 3,5 Mio. Tonnen Abfälle zuverlässig entsorgt worden.

2,5 Mio. Tonnen davon wurden zur Entlastung für die Anliegergemeinden umweltfreundlich per Bahn angeliefert. Auch die finanzielle Komponente des Müllheizkraftwerkes ist beachtlich. Von den rund 279 Mio. € aufgenommenen Darlehen  sind diese zwischenzeitlich bis auf  21 Mio. € getilgt. Ende 2012 werden die Darlehen vollständig zurückgezahlt und der ZAS   schuldenfrei sein. Die zwischenzeitlich erfolgte Übernahme der Betriebsführung durch den  ZAS wird zu einer weiteren Einsparung führen. Basierend auf den drei Entsorgungsschienen gelber Sack, Papiertonne und Restmülltonne verfügt der Landkreis Altötting über ein hervorragendes Entsorgungssystem,  um das uns andere Landkreise beneiden.

Sicherung und Erhalt des Wirtschaftsstandortes Landkreis Altötting / Infrastrukturmaßnahmen

Das ganze Bemühen der Freien Wähler muss auch weiterhin der Sicherung und Positionierung des Landkreises Altötting als wichtiger Wirtschaftsstandort gelten, in dem bestehende Arbeitsplätze erhalten bleiben, die Lebensqualität der Menschen gesichert ist und sich die Landkreisbevölkerung in einem guten Miteinander wohl fühlt. Die mehr als gute und erfolgreiche Entwicklung der im Landkreis ansässigen Großindustrie kann für den Landkreis nicht hoch genug eingeschätzt werden. Tausende sichere Arbeitsplätze stellt die Industrie den Menschen zur Verfügung, hohe Gewerbesteuerzahlungen zeugen von einer hoch qualifizierten Leistung in den Chefetagen und aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Diese Gewerbesteuerzahlungen wiederum ermöglichen unseren Kommunen Investitionstätigkeiten zur Verbesserung des jeweiligen Lebensstandards. Der Umstand, dass sich der Landkreis von den Auswirkungen der Wirtschaftskrise bereits wieder kräftig erholt hat, ist zu einem ganz großen Teil in der Leistungsfähigkeit unserer heimischen Industrie begründet. Das Verhältnis Industrie-Kommunen darf aber in keine Einbahnstraße münden, wir kommunalen Entscheidungsträger in der FW müssen uns stets darüber bewusst sein, dass eine bestmögliche Förderung der industriellen Belange wie auch der Interessen von Mittelstand, Handwerk, Handel und Landwirtschaft für uns eine permanente Herausforderung darstellt, der wir gerecht werden müssen.

Bahnausbau: Bei der unendlichen Geschichte der Fertigstellung der A 94 und des zweigleisigen Bahnausbaus München-Mühldorf-Freilassing mit Anschluss Mühldorf-Tüßling gab es zuletzt einige Lichtblicke und Hoffnungsschimmer. Der zweigleisige Bahnausbau München-Mühldorf-Burghausen wurde in die höchste Prioritätsstufe aufgenommen und nach dem Spatenstich für die Innbrücke in Ering und der Verkehrsfreigabe zwischen Altmühldorf und Ampfing wird nunmehr vom Bundesverkehrsministerium eine Fertigstellung des zweigleisigen Ausbaus des Streckenabschnittes Altmühldorf-Tüßling bis Anfang 2016 in Aussicht gestellt. Dieser  Zeitpunkt und die zur Verfügungstellung der hierfür erforderlichen Geldmittel sind mit Nachdruck und Beharrlichkeit einzufordern. Mit dem Ausbau dieses Streckenabschnittes wird ein für den Transport der Industrie hinderliches Nadelöhr beseitigt. Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass auf der Bahnstrecke München-Mühldorf jährlich 3 bis 3,5 Mio. Tonnen Industriegüter laufen, was etwa 1,5 % des gesamten deutschen Güterverkehrs entspricht und infolge weiterer großer Investitionen der Industrie dieses Aufkommen bis 2015 fast verdoppelt werden soll.

Autobahn A 94: Aktuell ist derzeit das Planfeststellungsverfahren für das rund 12 Kilometer lange und knapp 120 Mio. € teure Teilstück angelaufen. Planfeststellungsbehörde ist hier das Eisenbahn-Bundesamt. Mit dem Abschluss des Verfahrens ist  im Jahr 2013 zu rechnen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat mit Urteil vom 24.11.2010 die Einwendungen gegen den Planfeststellungsbeschluss des Teilstückes der A 94 Pastetten bis Dorfen zurückgewiesen und die bisherige Planung für rechtmäßig erklärt. Mit dieser Entscheidung ist der Weg für die endgültige Realisierung der A 94 ein weiteres Stück geebnet worden, diese Entscheidung bedeutet auch ein Stück Präjudiz für den noch zu planenden letzten Abschnitt Dorfen-Heldenstein. Auch hier lautet die klare und unmissverständliche Forderung der Freien Wähler im Landkreis Altötting: Schnellst mögliche Bereitstellung des dazu nötigen Geldes durch den Bund und durchgehende Fertigstellung der A 94 von München - Ampfing bis spätestens 2018.

Zur Zukunftsfähigkeit und nachhaltigen Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes Landkreis Altötting zählt aber auch eine vernünftige Flughafenanbindung, die hoffentlich in diesem Jahr endgültige Fertigstellung der Ethylenpipeline sowie die verkehrsentlastenden Ortsumfahrungen von Burghausen, Pirach und Burgkirchen.

In diese Betrachtung muss auch die Überlegung einfließen, dass die Industrie im Landkreis auf eine sichere Energieversorgung dringend angewiesen ist, die Genehmigungsfähigkeit und Errichtung des Gas-Kraftwerkes der OMV würde sicherlich zu einer weiteren Stabilisierung unserer heimischen Industrie beitragen.

Landtagsfraktion der Freien Wähler

Der Schwerpunkt unserer politischen Tätigkeit liegt im kommunalen Bereich, dennoch halten die Freien Wähler im Landkreis Altötting ständigen Kontakt zur Landespolitik und damit zur Landtagsfraktion der Freien Wähler.

Wer die Arbeit der Freien Wähler im Landtag verfolgt, kann feststellen, dass sie nach wie vor ausgezeichnete Arbeit geleistet und zahlreiche zielführende Anträge eingebracht haben. Insbesondere im Interesse der bayerischen Kommunen wie beispielsweise gegen die geplante Kürzung der Städtebauförderung von ursprünglich 600 Mio. € auf 305 Mio. € jetzt  455 Mio. €, gegen die Abschaffung der Gewerbesteuer, für mehr Studienplätze, gegen Kürzungspläne der Staatsregierung und vieles mehr. Letztes aktuelles Beispiel: Dringlichkeitsantrag zur Einrichtung eines Sondertopfes für Winterschäden an Kreisstraßen und zwar in derselben Höhe wie für Staatsstraßen vorgesehen, nämlich 20 Mio. €. Andererseits scheint es der Landtagsfraktion bei allem Eifer und Einsatz noch nicht gelungen zu sein, sich ein ausreichendes Profil in der Öffentlichkeit zu verschaffen.

Es gilt die kommunalpolitische Kompetenz auf die Landesebene auszuweiten und sich als echte Alternative zur CSU für die Wählerinnen und Wähler zu etablieren. Dazu gehört auch eine klar strukturierte Oppositionsarbeit. Auch für die Landtagsfraktion ist jetzt Halbzeit in der Legislaturperiode. Sie hat es selbst in der Hand, die Wähler, die sich im September 2008 enttäuscht von der CSU abgewendet haben zu überzeugen und an sich zu binden. Allerdings muss auch die Frage erlaubt sein, ob  ein ständiges Nein gegen die dritte Startbahn am Münchner Flughafen hierfür ein probates Mittel darstellt.

Umfragen zum Jahresbeginn

Nach dem Motto: „Was wäre, wenn morgen Landtagswahl wäre“ wurden wir zum Jahresbeginn mit den Ergebnissen von drei Umfragen konfrontiert:

• Nach der Emnid-Studie (im Auftrag der Bild-Zeitung) kämen die Freien Wähler im Landtag auf derzeit 6 %.
• Nach der Umfrage Infratest-dimap (für das BR Magazin Kontrovers) kämen die Freien Wähler im Landtag auf derzeit 4 %.
• Nach dem Forsa-Wahltrend (im Auftrag von Stern und RTL) kämen die Freien Wähler im Landtag auf derzeit 10 %.

Auffällig ist in diesem Zusammenhang, dass die beiden Umfragen Infratest-dimap und Forsa-Wahltrend zur gleichen Zeit und an dieselbe Anzahl von befragten Bürgerinnen und Bürgern in Bayern gerichtet waren und es hierbei zu extrem abweichenden Ergebnissen kam. Bei aller Vorsicht mit derartigen Umfrageergebnissen möchte ich feststellen, dass die Freien Wähler derzeit zwar mit Sicherheit im Bayerischen Landtag vertreten wären, dass sie aber im Augenblick von den im Herbst 2008 erreichten 10,2 % um einiges entfernt sind.

Ausblick

Sehr verehrte Damen und Herren,

die von mir aufgezeigten Aufgaben werden auch in diesem Jahr unsere neunköpfige Kreistagsfraktion voll fordern. Unsere FW-Kreistagsfraktion zeichnet sich durch ein hohes Maß an Sach- und Fachkompetenz aus. In unseren Reihen befinden sich Menschen aus ganz unterschiedlichen beruflichen Zweigen, die mit hoher Einsatzbereitschaft und großem persönlichen Engagement ihre persönlichen und beruflichen Erfahrungen zum Wohle unserer Landkreisbevölkerung einbringen.

Unsere Fraktion wird auch weiterhin die soziale Entwicklung in unserem Landkreis für jugendliche Mitbürger, für unsere Familien und für ältere Menschen besonders im Auge behalten. Darin inbegriffen ist die Sorge um eine bestmögliche Aus- und Fortbildung für unsere jungen Menschen sowie das ständige Bemühen um Integration für behinderte und zugewanderte Menschen.

Ein ganz besonderes Augenmerk haben wir in Zukunft auf die demografische Entwicklung zu richten, das gilt im gleichen Maße für den gesamten Landkreis wie auch für unsere einzelnen Gemeinden und Städte. Der demografische Wandel erfordert für die Kommunen Weichenstellungen, die eine verlässliche Zukunftsperspektive eröffnen. Der wichtigen Frage, wie sich unsere Gesellschaft in 10 oder 20 Jahren darstellen wird und welche politischen Konsequenzen daraus zu ziehen sind, haben wir uns bereits heute zu stellen. Es ist auch heute kein Geheimnis mehr, dass die Kommunen bei sinkenden Bevölkerungszahlen untereinander im Wettbewerb  um die Einwohner stehen, versuchen die Bürger zu halten und neue anzuziehen.

Der demografische Wandel wird sich auf nahezu alle kommunalpolitischen Handlungsfelder auswirken von den Finanzen über Infrastruktur, Wirtschaft und Dienstleistungen, Kinder-  und Familienfreundlichkeit mit Kleinkinderbetreuungen, Krippen, Kindergärten, Schulen und Ausbildungsplätze bis hin zu Facharbeiterstellen und Seniorenpolitik. All diesen demografischen Themenfeldern hat sich der Landkreis Altötting schon heute zu stellen, wenn er die richtigen Entscheidungen für die Zukunft treffen will um später einmal nicht abgehängt zu werden und in den Hintergrund zu geraten. Ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung war daher die Beauftragung und Erstellung eines seniorenpolitischen Gesamtkonzeptes für den Landkreis, das in der Februar-Sitzung dem Kreistag vorgestellt wurde.

Dieses Konzept stellt einen Meilenstein für eine zukunftsorientierte Seniorenarbeit im Landkreis Altötting dar. Es zeigt zum einen eine Vielzahl von Einrichtungen, Angeboten, Diensten und Initiativen auf, die bereits im Landkreis vorhanden sind und die durch großes Engagement von haupt- und ehrenamtlicher Tätigkeit getragen werden, es lässt aber auch andererseits weiteren Handlungsbedarf erkennen wie beispielsweise Forderung: nach landkreisweiter Vernetzung der Seniorenarbeit Stichwort: Informationsplattform mit gegenseitigem Austausch, Runder Tisch Seniorenarbeit, Förderung  und Unterstützung des Ehrenamtes (Ehrenamtsbörse), zusätzlich Mobilitätsangebote, neue Wohnformen für Senioren u. a.. In einem ersten Schritt gilt es nunmehr die Umsetzung des Seniorenpolitischen Gesamtkonzeptes in den Gemeinden, Städten und im Landkreis anzugehen um dann die erarbeiteten Maßnahmen den zuständigen Gremien zur Beschlussfassung vorzulegen.

Liebe Freunde,

wichtige und richtungweisende Aufgaben liegen vor uns. Der Landkreis Altötting mit seinen 24 Kommunen und seinen bewährten Strukturen will auch weiterhin zukunfts- und wettbewerbsfähig bleiben. Aus diesem Grund können wir auch nicht das Gutachten des Zukunftsrates akzeptieren, dass das Südostbayrische Chemiedreieck und die Landkreise der Region 18 nicht als bloßes Einzugsgebiet von Leistungszentren abgewertet werden. Unser Landkreis Altötting mit seiner Leistungsfähigkeit, nicht zuletzt durch die angesiedelte chemische Industrie, hat einen 100%igen Anspruch  auf staatliche Stärkung des ländlichen Raums. Im Rahmen dieser Stärkung müsste eigentlich das Vorhandensein eines leistungsfähigen Internets im Landkreis Altötting eine Selbstverständlichkeit  darstellen.

Die Freien Wähler im Landkreis Altötting sollten mit Mut und Selbstvertrauen an all diese Herausforderungen herangehen. In einem engen Schulterschluss mit unseren Bürgerinnen und Bürgern werden wir diese Probleme und Aufgaben meistern können und so für eine gute Zukunft im Landkreis sorgen.

Ich wünsche Ihnen nunmehr einen vergnüglichen und unterhaltsamen Abend bei unserem politischen Aschermittwoch mit Fischessen und Unterhaltung.

(Ende der Ansprache des FW-Kreisvorsitzenden Dieter Wüst)