Kurzbericht von Helmut Keck zum Thema:

Politischer Aschermittwoch 2011 des FW-Landesverbandes Bayern

Beim politischen Aschermittwoch des FW-Landesverbandes Bayern in der Deggendorfer Stadthalle, haben am Vormittag der Landesvorsitzender Hubert Aiwanger, Claudia Jung (MdL und Familien- und Sozialpolitikerin der FW-Landtagsfraktion), Bernhard Pohl (MdL und Mitglied des BayernLB Ausschusses), Heinrich Schmidt (Bezirksvorsitzender) und Dr. Georg Meiski (Kreisvorsitzender) zu etwa 1.500 interessierten Teilnehmern - ist Besucherrekord - gesprochen.

Der Bezirksvorsitzende Heinrich Schmidt  begrüßte die etwa 1.500 Besucher in der Stadthalle II in Deggendorf.

Anschließend sprach MdL Bernhard Pohl (FW-Vertreter im Landesbank-Untersuchungsausschuss): Nach seinen Worten sind „10 Mrd. € für die Landesbank-Rettung ausgegeben worden - 10 Mrd. € für nichts“. „Die Freien Wähler haben nur deshalb zugestimmt, um noch größeren Schaden abzuwenden, denn immerhin standen 110 Mrd. € auf dem Spiel“, so Pohl. Ursache des Debakels sei der „Größenwahn von Edmund Stoiber, seines Kabinetts und der CSU gewesen, die alle geglaubt haben, mit der Zwei-Drittel-Mehrheit alles machen zu können. Weiter vertrat er die Ansicht, dass dieses Machtdenken der CSU Bayern an den Rand des Abgrunds gebracht hat.

Nach Pohl hielt MdL Claudia Jung ein kurzes „Grundsatzreferat“ über die Familien- und Bildungspolitik. Sie sprach sich z. B. für kleinere Klassen und mehr Lehrkräfte, für kostenfreie Kindergartenplätze und Studienplätze aus. Ansonsten ging sie - durchaus unterhaltsam durch die politische Landschaft: „Die CSU ruft ja auch nach besserer Bildung. Wenn ich mir die CSU-Fraktion im Landtag ansehe, ist diese Forderung verständlich.“ In Anspielung auf Ex-Verteidigungsminister zu Guttenberg: „Die CSU sollte ‚abstruse Doktorspiele nach Freiherrenart’ lassen“. Oder: „Wir sind die Freien Wähler, die FDP ist bald wählerfrei.“

Der FW-Landesvorsitzende Hubert Aiwanger hat sich in Deggendorf weiterhin für den ländlichen Raum stark gemacht, denn die Entwicklung des ländlichen Raums ist bei den Freien Wählern traditionell ein wichtiges Thema. In seinen Augen hat der ländliche Raum seit Jahren nicht die Aufmerksamkeit bekommen, die er benötigt hätte, so Aiwanger. Nun zeige sich, dass diese Politik der CSU gescheitert ist, denn es könne nicht sein, dass der Bayerische Wald menschenleer und zum Aufmarschgebiet von Borkenkäfer wird. Die CSU hatte bisher dafür keine Konzepte, sondern hat nur die Vorschläge der Freien Wähler abgeschrieben. Regelmäßig werden im Landtag Anträge der Freien Wähler abgelehnt, um wenig später als eigene Anträge der CSU wieder aufzutauchen. Als Beispiel lagen auf den Tischen in der Halle 2 Anträge zum Schutz des Bergwalds aus, die sich bis aufs Komma glichen, der Unterschied bestand nur im Antragsteller: Einmal die FW-Fraktion, das andere Mal von Abgeordnete von CSU-/FDP-Fraktion.

Zum Abschluss der Kundgebung lieferte Aiwanger einen politischen Rundumschlag (Zitate):

"Freie Wähler als Ideenschmiede!"

"Bayern besteht nicht nur aus Metropolen, Bayern ist mehr!"

"Horst Seehofer, schreib ab bis dir die Finger krachen. Unsere Themen sind gut!"

"Neue Abkürzung der CSU = Copy Shop Unverdrossen!"

"Der Mensch im Mittelpunkt, nicht Religion“"

"Der Glaube ist Privatsache, hört aber da auf wo die Freiheit des anderen anfängt!"

siehe Links:

http://www.fw-bayern.de/presse/archiv/2011/rekordbesuch-am-politischen-aschermittwoch/

http://www.fw-bayern.de/presse/archiv/2011/aiwanger-bayern-voranbringen/