Öffentlicher Teil

• Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung der Tagesordnung (Top 1)
• Friedhofsplanung: Abschluss der digitalen Graberfassung (Top 2)
• Öko-Modellregion Inn-Salzach: Weiterführung ab 01.09.2024 (Top 3)
• Kindertagesstätte Paul Gerhardt: Genehmigung des Haushaltsplans 2024 (Top 4)
• Kindertagesstätte an der Thalhauser Straße: Genehmigung des Haushaltsplans 2024 (Top 5)
• Kindertagesstätte in der Weberau : Genehmigung des Haushaltsplans 2024 (Top 6)
• Musikschule Burgkirchen: Genehmigungsvorbehalt der Gemeinde Burgkirchen für den Haushaltsplan 2024 (Top 7)
• Jahresabschluss 2022 des BgA Versorgungsbetrieb - Wasserversorgung und PV-Anlagen (Top 8)
• Straßenverkehr/verkehrsrechtliche Anordnungen: Halteverbot in der Thalhauser Straße (Top 9)
• Bekanntgaben (Top 10)
• Anfragen (Top 11)

Tagesordnungspunkt (TOP)

TOP 1

Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung der Tagesordnung

Bürgermeister Krichenbauer begrüßte die Mitglieder des Gemeinderates. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit und der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Genehmigung der Tagesordnung (einstimmig) wurde in die Tagesordnung eingestiegen.

TOP 2

Friedhofsplanung: Abschluss der digitalen Graberfassung  

Beschluss:

Kein Beschluss nötig - der Tagesordnungspunkt dient lediglich zur Zwischeninformation des Gemeinderates.

Bürgermeister Krichenbauer gibt eine kurze Einführung zum Thema Friedhofsplanungsprojekt. Im Anschluss stellte sich Herr Kettler von der Friedhofsplaner GmbH kurz vor, und ging anschließend detailliert, anhand einer Präsentation auf das Friedhofsplanungsprojekt in Burgkirchen a.d.Alz ein. 

Sachverhalt:

Im Rahmen der angestrebten Digitalisierung der gemeindlichen Friedhöfe wurde in diesem Jahr als erster Schritt ein mit dem Friedhofsprogramm „ELFRIED“ verbundenes Tool verknüpft, aus welchem die Bürger (und auch die Friedhofsverwaltung) mit einem Blick feststellen können, welche Gräber frei und welche belegt sind. In der Folge wurde die Friedhofsplaner GmbH mit der digitalen Erfassung der verschiedenen Gräber in den Friedhöfen beauftragt. Diese sollen als Grundlage für die weitere Friedhofsplanung dienen. Der Geschäftsführer der Friedhofsplaner GmbH stellt die Ergebnisse der digitalen Erfassung vor, aus denen nun ein Konzept für die weitere Friedhofsplanung erarbeitet werden soll. Die Friedhofsplanung ist dem Gemeinderat dann zur Beschlussfassung vorzulegen.

TOP 3

Öko-Modellregion Inn-Salzach: Weiterführung ab 01.09.2024  

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die vorliegende Zweckvereinbarung „für die Einstellung und Beschäftigung von Beschäftigten für das Projektmanagement zur Umsetzung der Ziele der Öko-Modellregion Inn-Salzach“ vorbehaltlich der beschlussmäßigen Zustimmung der Städte Altötting und Burghausen sowie der Gemeinden Haiming, Kastl, Mehring und Teising, zu unterzeichnen und den Fortführungsantrag beim Landwirtschaftsministerium zu stellen.

Sachverhalt:

Am 1. Februar 2024 fand auf Einladung der Gemeinde Burgkirchen eine Besprechung über den Sachstand zur Fortführung der Öko-Modellregion Inn-Salzach ab dem 01.09.2024 statt. Die Fortführung der Öko-Modellregion wird weiterhin als wichtiges Zeichen für die Zukunft gesehen. Teilweise unter dem Vorbehalt der Finanzierung haben sich die Städte Altötting und Burghausen sowie die Gemeinden Haiming, Kastl, Mehring, Teising und Burgkirchen für die Fortführung der Öko-Modellregion ausgesprochen.

Aufgrund der Einwohnerzahl der betreffenden Städte und Gemeinden ergäbe sich eine maximale finanzielle Beteiligung von durchschnittlich 1,13 € pro Jahr und Einwohner als mögliche Maximalbelastung. Es wird davon ausgegangen, dass durch verschiedene Maßnahmen diese Kosten abgesenkt werden können.

Damit der Fortführungsantrag beim Landwirtschaftsministerium gestellt werden kann, ist der Abschluss einer entsprechenden Zweckvereinbarung erforderlich. Die Zweckvereinbarung lag der Einladung zur Gemeinderatssitzung bei.

TOP 4

Kindertagesstätte Paul Gerhardt: Genehmigung des Haushaltsplans 2024

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Haushaltsplan 2024 der Kindertagesstätte Paul Gerhardt, der mit Einnahmen von 650.836 € und Ausgaben in Höhe von 717.998 € abschließt.

Sachverhalt:

Aufgrund § 3 Absatz 2 der Trägervereinbarung legte der Träger der Paul-Gerhardt-Kindertagesstätte - die Evangelisch-Lutherische Kirchengemeinde Burgkirchen - den Haushaltsplan 2024 vor. Der Haushalt steht unter dem Zustimmungs-vorbehalt der Gemeinde Burgkirchen.

Der Haushalt 2024 schließt mit Einnahmen von 650.836 € und Ausgaben von 717.998 €.

TOP 5

Kindertagesstätte an der Thalhauser Straße: Genehmigung des Haushaltsplans 2024  

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Haushaltsplan 2024 der Kindertagesstätte an der Thalhauser Straße, der mit Einnahmen von 355.707 € und Ausgaben von 380.000 € abschließt.

Sachverhalt:

Aufgrund § 6 der Trägervereinbarung legte der Träger der Kindertagesstätte an der Thalhauser Straße - der BRK-Kreisverband Altötting - den Haushaltsplan 2024 fristgemäß vor. Die Gemeinde Burgkirchen hat das Einvernehmen mit dem Haushalt zu erklären.

Der Haushalt 2024 schließt mit Einnahmen von 355.707 € und Ausgaben von 380.000 €.

TOP 6

Kindertagesstätte in der Weberau : Genehmigung des Haushaltsplans 2024

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Haushaltsplan 2024 der Kindertagesstätte in der Weberau, der mit Einnahmen von 381.090 € und Ausgaben von 405.000 € abschließt.

Sachverhalt:

Aufgrund § 6 der Trägervereinbarung legte der Träger der Kindertagesstätte in der Weberau - der BRK-Kreisverband Altötting - den Haushaltsplan 2024 fristgemäß vor. Die Gemeinde Burgkirchen hat das Einvernehmen mit dem Haushalt zu erklären.

Der Haushalt 2024 schließt mit Einnahmen von 381.090 € und Ausgaben von 405.000 €.

TOP 7

Musikschule Burgkirchen: Genehmigungsvorbehalt der Gemeinde Burgkirchen für den Haushaltsplan 2024   

Beschluss:

Der Gemeinderat genehmigt einstimmig, den Haushaltsplan der Musikschule Burgkirchen für 2024.

Sachverhalt:

Nach § 8 der Satzung des Musikschulvereins steht der Haushaltsplan des Jahres 2024 unter Genehmigungsvorbehalt durch die Gemeinde Burgkirchen. Der Musikschulverein legte seinen Haushalt 2024 vor.

Er sieht gemeindliche Zuschüsse in Höhe von 195.000 € für das Jahr 2024 vor. Der Haushalt 2024 ist ausgeglichen.

TOP 8

Jahresabschluss 2022 des BgA Versorgungsbetrieb (Wasserversorgung und PV-Anlagen)

Beschluss:

Der Gemeinderat stellt einstimmig, den steuerlichen Jahresabschluss 2022 des BgA Versorgungsbetrieb fest.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Jahresverlust 2022 in Höhe von 1.211.660,10 € auf neue Rechnung vorzutragen.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die laufenden Verrechnungsschulden des Versorgungsbetriebs bei der Gemeinde Burgkirchen weiterhin banküblich zu verzinsen.

Sachverhalt:

Der steuerliche Jahresabschluss (Bilanz) 2022 des Betriebs gewerblicher Art (BgA) Versorgungsbetrieb (Wasserversorgung und PV-Anlagen) wurde fertig gestellt. Für dieses Gewerk ist separiert aus ertragssteuerlichen Gründen eine Bilanz zu erstellen. Das Ergebnis liegt nun vor.

Die Gewinn- und Verlustrechnung schließt mit einem Verlust von 1.211.660,10 € ab. Die Bilanzsumme beträgt 11.644.388,06 €.

TOP 9

Straßenverkehr/verkehrsrechtliche Anordnungen für ein Halteverbot in der Thalhauser Straße 

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses einstimmig, in der Thalhauser Straße im Bereich zwi­schen Martin-Ofner-Straße und Schusterbauerstraße ein absolutes Halteverbot (VZ 283-10, VZ 283-20) anzuordnen.

Sachverhalt:

In der Thalhauser Straße parken zwischen Martin-Ofner-Straße und Schusterbauerstraße oftmals PKW und auch LKW. Diese behindern den Ein- und Ausfahrtsbereich der Thalhauser Straße in die Staatsstraße. Die Parkproblematik wurde durch den Bau des Anwesens Schusterbauerstraße 13 noch verstärkt. Die Verwal­tung regt deshalb an, in diesem Straßenabschnitt der Thalhauser Straße ein beidseitiges absolutes Halte­verbot anzuordnen.

Die Polizei-Inspektion Burghausen wurde zu diesem Vorhaben angehört. Diese hat der Anordnung der Verkehrszeichen zugestimmt.

TOP 10

Bekanntgaben

Bürgermeister Krichenbauer gibt bekannt dass der Haushalt 2024 vom Landratsamt Altötting genehmigt wurde. Das Landratsamt Altötting wies auf die angespannte Finanzsituation hin. 

Vom 18.05.2024 bis 20.05.2024 findet eine Reise, veranstaltet vom Trachtenverein/Piusbläser in die Partnerstadt Wingen statt. 

TOP 11

Anfragen

Aus dem Kreis des Gemeinderatsgremiums kamen Anfragen zu folgenden Themen:

Im ehemaligen Jaindl-Gebäude befinden sich im Erdgeschoss mehrere Unternehmen (DAK, Druckerei, Nachhilfeschule). Es wurde diesbezüglich nachgefragt, da die Benutzung ehemals anders geplant war. Bürgermeister Krichenbauer stellt die Korrektheit der Belegung mit den genannten Unternehmen dar.

Im ANA wurde kürzlich der Hinweis veröffentlicht, bei defekten Straßenlaternen die genannten Telefonnummern im Rathaus deswegen zu kontaktieren. In einer Nachbargemeinde wird dies über eine App realisiert. Bürgermeister Krichenbauer gibt die Information, dass die Meldungen über defekte Straßenbeleuchtungen für die zuständigen Mitarbeiter im Rathaus wichtig zur Nachverfolgung seien. Es werden Informationen dies über eine App abzuwickeln eingeholt. 

Die Sauberkeit von einigen öffentlichen Anlagen (z.B. Unterführung Ortsmitte, Geländer Europabrücke). Bürgermeister Krichenbauer wies darauf hin, dass dies keine Themen für eine Gemeinderatssitzung seien. Er gab den Hinweis, in solchen Fällen die Mitarbeiter*innen der Verwaltung im Rathaus anzurufen. 

Ende des öffentlichen Teils.

Hinweis:

Bitte beachten sie auch die entsprechende Berichterstattung im Lokalteil des Alt- Neuöttinger Anzeigers (ANA) unter „Burgkirchen“.