Sehr geehrte Damen und Herren,
unter der Rubrik „Ich bin so FREI“ berichte ich aus meiner persönlichen Sicht von der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 09.06.2026.
Die Juni-Sitzung 2026 des Bau- und Umweltausschusses wurde von 1. Bürgermeister Michael Prestel geleitet.
Öffentlicher Teil
- Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung der Tagesordnung (Top 1)
- Baugesuche (Top 2)
- 2.1. Errichtung eines 1-Familienhauses mit Garage
- 2.2. Zweckverband Abfallverwertung Südostbayern (ZAS): Errichtung einer 2-geschossigen Container-Versuchsanlage mit Stahlbaukonstruktion zur CO2- Abscheidung und eines Entstaubungscontainers
- 2.3. Errichtung einer Garage
- 2.4. Dyneon GmbH: Betrieb einer Abwasservorbehandlungsanlage im Chemiepark Gendorf
- Baugesuche: Bekanntgabe von Genehmigungsfreistellungen (Top 3)
- Investitionsplan 2026 / Bauprogramm (Top 4)
- Bekanntgaben (Top 5)
- Anfragen (Top 6)
Tagesordnungspunkt (TOP)
TOP 1
Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung der Tagesordnung
Bürgermeister Prestel begrüßte die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit und der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Genehmigung der Tagesordnung (einstimmig) wurde in die Tagesordnung eingestiegen.
TOP 2
Baugesuche
2.1. Errichtung eines 1-Familienhauses mit Garage in der Mozartstraße
Beschluss:
Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, dem Antrag auf Errichtung eines 1-Familienhauses mit Garage in der Mozartstraße unter Befreiung der Dachdeckung nach Ziffer 1.1.1. das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.
2.2. Zweckverband Abfallverwertung Südostbayern (ZAS): Errichtung einer 2-geschossigen Container-Versuchsanlage mit Stahlbaukonstruktion zur CO2- Abscheidung und eines Entstaubungscontainers in Bruck
Beschluss:
Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, dem Antrag vom Zweckverband Abfallverwertung Südostbayern (ZAS) auf Errichtung einer 2-geschossigen Container-Versuchsanlage mit Stahlbaukonstruktion zur CO2-Abscheidung und eines Entstaubungscontainers in Bruck das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.
2.3. Errichtung einer Garage in der Mühlbachstraße
Beschluss:
Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, dem Antrag auf Errichtung einer Garage in der Mühlbachstraße unter Zulassung nach § 23 Absatz 5 BauNVO außerhalb der Baugrenze das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.
2.4. Dyneon GmbH: Betrieb einer Abwasservorbehandlungsanlage (Trace Discharge) im Chemiepark Gendorf
Beschluss:
Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, dem Antrag der Firma Dyneon GmbH auf Betrieb einer Abwasservorbehandlungsanlage (Trace Discharge) im Chemiepark das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.
TOP 3
Baugesuche: Bekanntgabe von Genehmigungsfreistellungen
Nachdem ein Bauvorhaben alle Festsetzungen des entsprechenden Bebauungsplanes eingehalten hat, wurde von der Verwaltung für dieses Bauvorhaben eine Genehmigungsfreistellung erteilt.
- Umnutzung eines Öllagers in einen Automatenraum / Gebäude 417 / Bebauungsplan Nr. 16 „Werk Gendorf“
TOP 4
Investitionsplan 2026 / Bauprogramm
Beschluss:
Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig, den vorgetragenen Investitionsplan 2026 (Bauprogramm) zu beschließen.
Sachverhalt:
Dem Gremium wurde der vielseitige Investitionsplan 2026 zusammen mit den übrigen Beschlussvorlagen im Vorfeld der Sitzung zugestellt. In der Sitzung wurde der Investitionsplan 2026 ausführlich besprochen.
Der Investitionsplan 2026 der Gemeinde Burgkirchen umfasst insgesamt 5,040 Mio. € (gerundet) und ist eine Mischung aus Ausgaben für viele Pflichtaufgaben der Kommune sowie freiwilliger Leistungen, die jedoch eine Investition in die Zukunft der Industriegemeinde darstellen. Den Ausgaben im Investitionsprogramm stehen zum Teil auch Einnahmen - z. B. in der Form von Zuschüssen oder Erschließungsbeiträgen - gegenüber.
TOP 5
Bekanntgaben
5.1. Bauleitpläne anderer Städte und Gemeinden / Gemeinde Emmerting
4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 9 „Gewerbegebiet Seng“ / erneute öffentliche Auslegung
Der Gemeinderat Emmerting hat in seiner Sitzung am 14.10.2025 die Entwurfsplanung und die Begründung vom 25.09.2025 zur 4. Änderung des rechtskräftigen Bebauungsplans Nr. 9 „GE Seng" für den Bereich der Grundstücke Fl.-Nr. 1 4/7 und 1 4/14 der Gemarkung Emmerting in ein Mischgebiet gebilligt und die öffentliche Auslegung angeordnet. Mit Beschluss vom 28.04.2026 wurde die bereits gebilligte Satzung aufgehoben und erneut zur Vermeidung etwaiger Verfahrensfehler erneut öffentlich ausgelegt. Der Grundstückseigentümer hat die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 9 Gewerbegebiet Seng dahingehend beantragt, die Zweckbestimmung von GE2 (eingeschränktes Gewerbegebiet) in ein Mischgebiet (MI) zu ändern, um eine zeitgemäße, städtebaulich geordnete Bebauung zu erreichen und Rechtssicherheit - auch für eine betriebsfremde Wohnnutzung (nicht für Betriebsleiter oder Betriebsangehörige Personen) - zu erlangen.
Die Bauleitplanung entfaltet keine negativen Auswirkungen auf das Gemeindegebiet Burgkirchen. Seitens der Bauverwaltung bestehen keine Einwände, welches mit Email der Gemeinde Emmerting übermittelt wurde.
Die Lage des betroffenen Gebietes wurde aufgezeigt.
5.2. Eingang Mittelschule
Mittlerweile wurde von der Versicherung das Geld für den Schadensfall überwiesen. Ein Architekt wurde mittlerweile beauftragt, so dass der Eingang schnellstmöglich repariert werden kann.
5.3. „Europabrücke“
Die Brücke wird ab 06.07.2026 vollsaniert. Hierzu ist eine Vollsperrung nötig, auch der Kustererberg wird teilweise gesperrt. Die Vollsanierung der Brücke wird voraussichtlich bis Ende Oktober 2026 dauern.
TOP 6
Anfragen
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Ende des öffentlichen Teils.
Hinweis:
Bitte beachten sie auch die entsprechende Berichterstattung im Lokalteil des Alt- Neuöttinger Anzeigers (ANA) unter der Gemeinde Burgkirchen.
