Sehr geehrte Damen und Herren,

unter der Rubrik „Ich bin so FREI“ berichte ich aus meiner persönlichen Sicht von der Gemeinderatssitzung am 15.03.2022.

Die März-Sitzung 2022 des Gemeinderates wurde von 2. Bürgermeisterin Claudia Hausner geleitet.

Bevor die 2. Bürgermeisterin in die Tagesordnung einstieg, hat sie zunächst den Gemeinderätinnen bzw. Gemeinderäten, die seit der letzten GR-Sitzung ihren Geburtstag feiern konnten, nachträglich recht herzlich zu diesem erfreulichen Anlass gratuliert.

 

 

    Öffentlicher Teil

    • Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung der Tagesordnung (Top 1)
    • Wirtschaftsschule Altötting: Kündigung des Mietverhältnisses und Umzug der Schule zum Schuljahr 2022/2023 (Top 2)
    • Entfällt!!!! Burgkirchner Gastronomiebetrieb im Bürgerzentrum (Top 3) Entfällt!!!!!
    • Beschluss einer neuen Entgeltordnung für das Freibad der Gemeinde Burgkirchen (Top 4)
    • Bürgersozialfonds Burgkirchen Gewährung von Leistungen im Jahr 2021 und Eingänge von Spendenmitteln (TOP 5)
    • Bekanntgaben (Top 6)
    • Anfragen (Top 7)

    Tagesordnungspunkt (TOP)

    TOP 1

    Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung der Tagesordnung

    Vor Beginn des öffentlichen Teils der Gemeinderatssitzung hat die Fraktion der Freien Wähler den Antrag gestellt, dass TOP 3 - Gastronomie im Bürgerzentrum - solange vertagt wird, bis 1. Bürgermeister Krichenbauer wieder da ist. Eine Arbeitsgruppe "Gastro" mit Bürgermeister, Verwaltung und Mitgliedern aus den Fraktionen soll gebildet werden. Zweck ist die Erstellung eines ersten Konzeptes. Dem Antrag wurde einheitlich zugestimmt.

    2. Bürgermeisterin Claudia Hausner begrüßte die Mitglieder des Gemeinderates. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit und der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Genehmigung der Tagesordnung (einstimmig) wurde in die Tagesordnung eingestiegen.

    TOP 2

    Wirtschaftsschule Altötting: Kündigung des Mietverhältnisses und Umzug der Schule zum Schuljahr 2022/2023

    Beschluss:

    Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich (mit 1 Gegenstimme), den Mietvertrag zwischen dem Landkreis Altötting und der Gemeinde Burgkirchen über die Nutzung von Räumen an der Mittelschule Burgkirchen für die Wirtschaftsschule zum 30.09.2022 zu kündigen.

    Zum Thema „Wirtschaftsschule“ wurde bereits in der Vergangenheit im GR-Gremium viel und ausgiebig diskutiert. Aktuell hat Herr Olbort - der Geschäftsführende Beamte - nochmals den Sachverhalt ausführlich erläutert. Alle im Gemeinderat vertretenen Fraktionen haben den Weggang der Mittelschule sehr bedauert.

    Sachverhalt:

    Die Geburtsstätte der Wirtschaftsschule Altötting war der Standort Burgkirchen. Die Anfänge, ein Kooperationsmodell mit der Mittelschule. Nicht zuletzt durch die tatkräftige Unterstützung der Gemeinde Burgkirchen und insbesondere durch die führsorgliche und rücksichtsvolle Mitwirkung der Mittelschule Burgkirchen hat die Wirtschaftsschule die ersten Schritte gemacht und Laufen gelernt. Die Anfänge der Wirtschaftsschule waren schwierig. Durch die tatkräftige Unterstützung durch die Mittelschule und durch die Gemeinde konnte die Wirtschaftsschule in Burgkirchen etabliert werden. Nachdem das dreistufige Modell der Wirtschaftsschule nicht die entsprechende Resonanz fand, wurde die Wirtschaftsschule auf eine zweistufige Schule umgebaut. Bereits in diesem Zusammenhang wurde seitens der Berufsschule als Träger der Wirtschaftsschule ein Umzug nach Burghausen ins Auge gefasst. Dieser Umzug scheiterte jedoch am Widerstand der Mittelschulen und des Stadtrates in Burghausen.

    Im weiteren Verlauf entwickelte sich die Wirtschaftsschule in Burgkirchen zum Erfolgsmodell. In einer gemeinsamen Email des Leiters der Berufsschule zusammen mit der Wirtschaftsschulleiterin im Juni 2018 wurde noch bekräftigt, dass die Entscheidung des Landkreises, der politischen Mandatsträger, des Staatlichen Schulamtes und der Gemeinde Burgkirchen, die Zukunft der staatlichen Wirtschaftsschule in Burgkirchen an der dortigen Mittelschule zu sehen, mit großer Dankbarkeit zu 100 % mitgetragen wird. Da die Wirtschaftsschule nun im 2-stufigen Modell sich großer Beliebtheit erfreut, stieg auch der Bedarf an Klassenräumen. Aus diesem Grunde stellte die Mittelschule den Pausenhof zur Aufstellung von zusätzlichen Klassencontainern für die Wirtschaftsschule zur Verfügung. In Absprache mit dem Landkreis wurde vereinbart, dass der Landkreis als Träger der Wirtschaftsschule zur Deckung des Raumbedarfs an der Mittelschule in Burgkirchen anbaut und damit die für die Wirtschaftsschule erforderlichen Räumlichkeiten errichtet. Entsprechende Haushaltsmittel für die Planung wurden in den folgenden Jahren im Kreishaushalt eingeplant. Diese Absprache fand auch im Mietvertrag für die Containeraufstellflächen zwischen den Landkreis und der Gemeinde seinen Niederschlag. So wurde vereinbart, dass das Nutzungsverhältnis am 01.09.2018 beginnt und bis zum Ende der zurzeit avisierten Baumaßnahme mit der Ziel der Schaffung neuer Räume für die Wirtschaftsschule im Gelände der Mittelschule läuft.

    Nachdem der Landkreis als Träger der Wirtschaftsschule bezüglich der Bauplanung untätig blieb, hat 1. Bürgermeister Krichenbauer im September 2021 das Gespräch mit dem Landkreis gesucht. Anlässlich einer  Besprechung am 02.09.2021 stelle der Landrat dar, dass der Landkreis aufgrund eingeschränkter personeller Kapazitäten nicht in der Lage sei, die Planung für die Räume der Wirtschaftsschule in Burgkirchen voranzutreiben. Deshalb wurde in dieser Besprechung vereinbart, dass die Gemeinde Burgkirchen sowohl die Planung als auch die Baudurchführung übernimmt und der Landkreis im Rahmen eines Baukostenzuschusses sowie über einen langfristigen Mietvertrag die anfallenden Kosten trägt. Zur Klärung der Details sollten im Nachgang zu dieser Besprechung auf Ebene der Sachbearbeiter Gespräche erfolgen. Zu diesen Gesprächen kam es leider nicht mehr. Anlässlich einer Besprechung am 14.10.2021 wurde der Gemeinde mitgeteilt, dass die Wirtschaftsschule den Standort Burgkirchen verlassen und nach Altötting umziehen wird.

    Dies traf die Gemeinde Burgkirchen entgegen aller bisherigen Absprachen sehr unvermittelt. Mit dem Engagement der Gemeinde, die Baumaßnahmen für den Landkreis durchzuführen, wurde klar zum Ausdruck gebracht, dass die Gemeinde hinter der Wirtschaftsschule steht und diese uneingeschränkt unterstützt. Deshalb war die Ankündigung nach Altötting zu wechseln eine herbe Enttäuschung für die Gemeinde Burgkirchen und widerspricht allen bisherigen Absprachen.

    In der darauffolgenden Sitzung des Schulausschusses wurde dann mit knapper Mehrheit beschlossen, dass die Wirtschaftsschule nach Altötting umziehen soll. Die seitens der Berufsschule aufgeführten Argumente für einen Umzug zeichneten ein total verzerrtes Bild, die über Jahre hinweg sehr gute und vielfach gelobte Zusammenarbeit wurde schlecht geredet und die Mittelschule sowie der Standort Burgkirchen in einer diffamierenden Art und Weise in ein beleidigendes und der Sache in keiner Weise gerecht werdendes Licht gerückt.

    Der Gemeinderat der Gemeinde Burgkirchen hat in seiner Oktober-Sitzung 2021 daraufhin beschlossen, dass für den Fall, dass der Kreisausschuss des Landkreises Altötting der Verlegung der Wirtschaftsschule nach Altötting zustimmt, der Mietvertrag zwischen dem Landkreis Altötting und der Gemeinde Burgkirchen über die Nutzung von Räumen an der Mittelschule Burgkirchen für die Wirtschaftsschule zum 31.08.2022 gekündigt werden soll.

    Leider war die Verlegung der Wirtschaftsschule nach Altötting weder in der Januar-Sitzung 2022 des Kreisausschusses noch in der Februar-Kreistagssitzung 2022 Gegenstand der Beratungen. Lediglich auf telefonische Nachfrage erklärte Landrat Schneider am 15. Februar 2022, dass die Gemeinde Burgkirchen davon ausgehen könne, dass die Wirtschaftsschule zum Beginn des Schuljahres 2022/2023 nicht mehr in Burgkirchen sein wird. An der Berufsschule in Altötting sollen Containerstandplätze für die Berufsschule errichtet werden. Dort könne dann auch die Wirtschaftsschule untergebracht werden.

    Der mit Schreiben vom 16. Februar 2022 an Landrat Schneider gerichteten Bitte um eine verbindliche Auskunft wurde bis zum Versand der Einladung zur März-Sitzung 2022 des Gemeinderates noch nicht entsprochen.

    Am 17.02.2022 stimmte der Schulausschuss der Containeraufstellung an der Berufsschule für die Wirtschaftsschule zu. Entweder sollen diese Container für die Wirtschaftsschule oder für die Berufsschule genutzt werden. Sollten die Container für die Berufsschule genutzt werden, wird die Wirtschaftsschule in Räumen der Berufsschule untergebracht. Auf Nachfrage erklärte Landrat Erwin Schneider, dass die Gemeinde Burgkirchen nach wie vor davon ausgehen kann, dass die Wirtschaftsschule zum Schuljahresbeginn 2022/2023 nicht mehr in Burgkirchen ist. Herr Landrat Schneider stellte auch dar, dass bis zur März-Sitzung 2022 des Gemeinderates keine Entscheidung des Kreisausschusses bzw. des Kreistages bezüglich des Umzugs der Wirtschaftsschule nach Altötting herbeigeführt werden kann. Im Zusammenhang mit dem Neubau der Schulturnhalle am König-Karlmann-Gymnasium soll jedoch voraussichtlich Ende März 2022 noch eine Sondersitzung des Kreisausschusses und des Kreistages stattfinden. In diesem Zusammenhang soll dann auch der Umzug der Wirtschaftsschule nach Altötting beraten werden. Herr Landrat Schneider stellte dar, dass aufgrund der Beschlüsse der Schulausschusses und des Planungsstandes für die Container an der Berufsschule davon auszugehen ist, dass der Umzug zum Schuljahresbeginn 2022/2023 stattfinden wird.

    Da die fristwahrende Kündigung der Räume an der Mittelschule bis zum 03.04.2022 erfolgen muss, schlägt die Verwaltung vor, die Kündigung zu beschließen um Planungssicherheit für das Schuljahr 2022/2023 an der Mittelschule Burgkirchen zu schaffen.

    Nochmals wird betont, dass die Gemeinde Burgkirchen an der Wirtschaftsschule in Burgkirchen nach wie vor festhält. Die Kündigung erfolgt lediglich, da der Landkreis den Umzug mehrfach bekräftigt hat, jedoch die rechtlichen Voraussetzungen noch nicht geschaffen hat. Um hier nicht ins Hintertreffen zu gelangen ist deshalb die Kündigung seitens der Gemeinde Burgkirchen erforderlich.

    TOP 3

    Burgkirchner Gastronomiebetrieb im Bürgerzentrum  

    Dieser Tagesordnungspunkt (TOP) wurde auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.

    TOP 4

    Beschluss einer neuen Entgeltordnung für das Freibad der Gemeinde Burgkirchen

    Herr Olbort berichtet, dass die zurückliegende Freibad-Saison 2021 wegen den Einschränkungen in Zusammenhang mit dem Freibadumbau sowie den Corona-Beschränkungen nicht einfach war. Leider wird der Umbau des Freibades trotz guten Fortschritten am 1. Mai 2022 noch nicht ganz abgeschlossen sein.

    Bei § 3 Entstehen und Fälligkeit wird der Punkt (2) ersatzlos gestrichen: "Gruppen- und Bahnreservierungsentgelte entstehen mit der Anmeldung und sind vor Betreten des Bades zu entrichten. Die Anmeldung muss mindestens 24 Stunden vor Antritt erfolgen" . Der Vorschlag wurde einstimmig angenommen.

    Aus dem Gremium kam der Vorschlag, dass die Abendkarten bereits ab 16.00 Uhr - statt ab 17.00 Uhr - gelten sollten. Der Vorschlag wurde einstimmig angenommen.

    Bei den Ermäßigungen wurde das Alter der Senioren von über 70 Jahre auf über 67 Jahre gesenkt.

    Beschluss:

    Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den vorgelegten Entwurf mit den angesprochenen Änderungen: „Entgeltordnung des Freibades der Gemeinde Burgkirchen“ als Entgeltordnung.

    Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung die Entgeltordnung auszufertigen und anschließend ortsüblich sowie durch Aushang bekannt zu machen. Weiter ist die Tarifliste an der Freibadkasse aufzuhängen.

    Die beschlossene Entgeltordnung wird der Sitzungsniederschrift als Anlage beigefügt und gilt als Bestandteil derselben.

    Sachverhalt:

    Für die Benutzung ihres Freibades erhebt die Gemeinde Burgkirchen Benutzungsentgelte. Nachdem die Entgelte in der „Baustellensaison 2020“ aufgrund der verkürzten Saison und der von den Badegästen in Kauf zu nehmenden Einschränkungen abgesenkt wurden, ist im Hinblick auf das nun frisch sanierte Erlebnisbecken im Freibad eine neue Entgeltordnung zu beschließen.

    Der Entwurf der Entgeltordnung für das Freibad Burgkirchen lag der Einladung zur Sitzung des Gemeinderates bei.

     

    TOP 5

    Bürgersozialfonds Burgkirchen Gewährung von Leistungen im Jahr 2021 und Eingänge von Spendenmitteln

    Gemäß Punkt 7 der Richtlinie für den Bürgersozialfonds Burgkirchen ist dem Gemeinderat jährlich ein Bericht über die Verwendung des Fonds sowie über Eingänge von Spendenmittel vorzulegen.

    Verwendung des Fonds:

    2021 wurden 6 Anträge auf Leistungen aus dem Bürgersozialfonds gestellt.

    Leistungen in Form von Zuschüssen konnten in allen 6 Fällen gewährt werden.

    Ausgezahlt wurden Geldbeträge in Höhe von 50.- € bis 3.000.- €; insgesamt in Höhe von 4.309,50 €. 

    Die Mittel wurden gewährt u.a zur Neuanschaffung von Möbel, Übernahme von Kinderhortgebühren und  Therapiekosten, zum Kauf von Lebensmitteln sowie Hilfen in besonderen Lebenslagen.  

    Geldeingang Spenden 
    Im Jahr 2021 wurde ein Gesamtbetrag von 7.305.-€ für den Bürgersozialfonds gespendet. 

    Es wurde darauf hingewiesen, dass Gemeinderat Klaus Kölbl bei der Vergabe der Gelder miteingebunden war. Kölbl lobte die Zusammenarbeit mit der Gemeindeverwaltung und den Antragstellern. Nach seinen Worten ist der „Bürgerfonds“ der Gemeinde Burgkirchen ein gutes Vorbild für andere Gemeinden, die ebenfalls einen „Bürgerfonds“ einrichten möchten.

    TOP 6

    Bekanntgaben

    Die Deutsche Bahn (DB) gibt bekannt: am 19.03.22 ab 15°° Uhr bis in die Morgenstunden des 20.03.22 werden 6 Planungs- und Erkundungsschürfungen im Gleisbereich von Burgkirchen a.d.Alz stattfinden. Mit Lärmbelästigungen ist zu rechnen. 

    TOP 6

    Anfragen

    Aus dem Kreis des Gemeinderatsgremiums kamen Anfragen zu folgenden Themen:

    FW GR Dieter Wüst reklamierte die Werbe-/Anzeigentafel bei der Einfahrt in den Ortsteil Gendorf. Demnach ist die Werbetafel absolut nicht aktuell, da es viele der Firmen aufgeführte inzwischen gar nicht mehr gibt. Die 2. Bürgermeisterin Hausner verwies ihrerseits auf die Werbe-/Anzeigentafel in Hecketstall, die ebenfalls veraltet ist.

    FW GR Ströber - seinerseits auch Vorsitzender des Gewerbevereins - wird beauftragt, mit dem Gewerbeverein und der Gemeindeverwaltung über das weitere Vorgehen zu sprechen (Tafeln erneuern oder entfernen).

    Ende des öffentlichen Teils.

    Hinweis:

    Bitte beachten sie auch die entsprechende Berichterstattung im Lokalteil des Alt- Neuöttinger Anzeigers (ANA) unter „Burgkirchen“.