Sehr geehrte Damen und Herren,

 

unter der Rubrik „Ich bin so FREI“ berichte ich aus meiner persönlichen Sicht von der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 05.03.2024.

Die März-Sitzung 2024 des Bau- und Umweltausschusses wurde von Ersten Bürgermeister Johann Krichenbauer geleitet.

 

 

Öffentlicher Teil

  • Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung der Tagesordnung (Top 1)
  • Baugesuche (Top 2)
    • 2.1.    Errichtung eines überdachten Freisitzes, Sauna- und Holzlegegebäudes, Schwimmteichs sowie Umfriedungs- und Schallschutzmauern
    • 2.2.    Ersatzbau einer landwirtschaftlichen Lagerhalle
    • 2.3.    Errichtung eines Mehrfamilienhauses (6 WE) mit Carports
    • 2.4.    Antrag auf Vorbescheid: Neuerrichtung eines Wohngebäudes
    • 2.5.    Errichtung einer Fertiggarage
    • 2.6.    Antrag auf Vorbescheid: Nutzungsänderung eines ehemaligen Betriebsleiterwohnhauses in ein 2-Familienhaus und Erweiterung desselben um 2 Sanitärräume
    • 2.7.    Errichtung eines Milch- und Jungviehstalles mit Auslauf
    • 2.8.    Abbruch des bestehenden Wohnhauses und Errichtung eines Mehrfamilienhauses (6 WE) mit Carport und Nebengebäude
  • Baugesuche: Bekanntgabe von Genehmigungsfreistellungen (Top 3)
  • Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes: Einziehung des Feld- und Waldweges „Schneckenbichlweg“ (Top 4)
  • Bekanntgaben (Top 5)
  • Anfragen (Top 6)

Tagesordnungspunkt (TOP)

TOP 1

Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung der Tagesordnung

Bürgermeister Krichenbauer begrüßte die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit und der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Genehmigung der Tagesordnung (einstimmig) wurde in die Tagesordnung eingestiegen.

TOP 2

Baugesuche

2.1.      Errichtung eines überdachten Freisitzes, Sauna- und Holzlegegebäudes, Schwimmteichs sowie Umfriedungs- und Schallschutzmauern in der Putzenlehnerstraße / Bebauungsplan Nr. 8 „Obere Terrasse - östlich der St. 2107“

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, dem Antrag auf Errichtung eines überdachten Freisitzes, Sauna- und Holzlegegebäudes, Schwimmteichs sowie Umfriedungs- und Schallschutzmauern in der Putzenlehnerstraße das gemeindliche Einvernehmen nicht zu erteilen. Es wird aber eingeräumt auf überdachten Freisitz, Holzlager mit Saunagebäude und Schwimmteich eine Genehmigung in Aussicht zu stellen. Der Schallschutzwall muss jedoch wieder hergestellt werden.

2.2.      Ersatzbau einer landwirtschaftlichen Lagerhalle in Mad / Außenbereich

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, dem Antrag auf Ersatzbau einer landwirtschaftlichen Lagerhalle in Mad das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

2.3.      Errichtung eines Mehrfamilienhauses (6 WE) mit Carports im Enzianweg  

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, dem Antrag auf Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit sechs Wohneinheiten und Carports im Enzianweg das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

2.4.      Antrag auf Vorbescheid: Neuerrichtung eines Wohngebäudes in Brodstrumm  / Außenbereich

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, dem Antrag auf Neuerrichtung eines Wohngebäudes in Brodstrumm das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

2.5.      Errichtung einer Fertiggarage im Narzissenweg / Bebauungsplan Nr. 17 „Hirten“

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, dem Antrag auf Befreiung von der im Bebauungsplan Nr. 17 „Hirten“ festgesetzten Baugrenze für die Errichtung einer Fertiggarage im Narzissenweg stattzugeben.

2.6.      Antrag auf Vorbescheid: Nutzungsänderung eines ehemaligen Betriebsleiterwohnhauses in ein 2-Familienhaus und Erweiterung desselben um zwei Sanitärräume in Hiebl 

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, dem Vorbescheidsantrag auf Nutzungsänderung eines ehemaligen Betriebsleiterwohnhauses in ein 2-Familienhaus und Erweiterung desselben um zwei Sanitärräume in Hiebl das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

2.7.      Errichtung eines Milch- und Jungviehstalles mit Auslauf östlich von Höresham  / Außenbereich

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, dem Antrag auf Errichtung eines Milch- und Jungviehstalles mit Auslauf in Höresham das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen

2.8.      Abbruch des bestehenden Wohnhauses und Errichtung eines Mehrfamilienhauses (6 WE) mit Carport und Nebengebäude im Birkenweg 

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, dem Antrag auf Abbruch des bestehenden Wohnhauses und Errichtung eines Mehrfamilienhauses (6 WE) mit Carport und Nebengebäude im Birkenweg das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

TOP 3

Baugesuche: Bekanntgabe von Genehmigungsfreistellungen

Nachdem ein Bauvorhaben alle Festsetzungen des entsprechenden Bebauungsplanes eingehalten hat, wurde von der Verwaltung für dieses Bauvorhaben eine Genehmigungsfreistellung erteilt.

  • Errichtung von 32 Lagercontainern in der Bahnhofstraße 5 / Bebauungsplan Nr. 61 „Gewerbegebiet am Bahnhof“

TOP 4

Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes: Einziehung des Feld- und Waldweges „Schneckenbichlweg“  

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, aufgrund der u. g. Begründung, den Ö-104 „Schneckenbich­l­weg“ einzuziehen.

Die Einziehung ist öffentlich bekannt zu machen und im Straßenbestandsverzeichnis der Gemeinde Burgkirchen einzutragen.

Sachverhalt:

Der tatsächliche Verlauf des  öffentlichen Feld- und Waldweges Nr. 104 „Schneckenbichlweg“ ist nicht die gewidmete Strecke. Der betroffene Landwirt bat schon wiederholt um eine Berichtigung. Da der Weg jedoch nur zur Bewirtschaftung der eigenen Grundstücke des Landwirtes dient und somit jede Bedeutung als Öffentlicher Feld- und Waldweg verliert - empfiehlt die Verwaltung - den Weg nicht zu berichtigen, sondern einzuziehen.

TOP 5

Bekanntgaben

Keine

TOP 6

Anfragen

Aus dem Kreis des Bau- und Umweltausschuss kamen Anfragen zu folgenden Themen:

Keine Wortmeldung unter diesem Tagesordnungspunkt.

Ende des öffentlichen Teils.

Hinweis:

Bitte beachten sie auch die entsprechende Berichterstattung im Lokalteil des Alt- Neuöttinger Anzeigers (ANA) unter der Gemeinde Burgkirchen.