Öffentlicher Teil

• Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung der Tagesordnung (Top 1)
• Baugesuche (Top 2)
  • 2.1.    Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses mit 6 Wohneinheiten
  • 2.2.    Um- und Einbau einer Wohneinheit im Obergeschoss/Westseite
  • 2.3.    Errichtung einer Agri-Freiflächenphotovoltaikanlage mit Trafostation
• Baugesuche: Bekanntgabe von Genehmigungsfreistellungen (Top 3)
• 24. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 59 „Gewerbepark Straß“ wegen Einstellung des Verfahrens (Top 4)
• Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (Top 5)
• Straßenverkehr/Verkehrsbeschränkung des Weges B-62 für Fußgänger und Radfahrer (Top 6)
• Bekanntgaben (Top 7)
• Anfragen (Top 8)

Tagesordnungspunkt (TOP)

TOP 1

Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung der Tagesordnung

Bürgermeister Krichenbauer begrüßte die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit und der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Genehmigung der Tagesordnung (einstimmig) wurde in die Tagesordnung eingestiegen.

TOP 2

Baugesuche

2.1.      Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses mit 6 Wohneinheiten in der Adalbert-Stifter-Straße

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, dem Antrag auf Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses in der Adalbert-Stifter-Straße das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

2.2.      Um- und Einbau einer Wohneinheit im Obergeschoss/Westseite in Kastenlemoos

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, dem Antrag auf Um- und Einbau einer Wohneinheit im Obergeschoss in Kastenlemoos das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

2.3.      Errichtung einer Agri-Freiflächenphotovoltaikanlage mit Trafostation in Aichlberg

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, dem Antrag auf Errichtung einer Agri-Freiflächenphotovoltaikanlage mit Trafostation in Aichlberg das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

TOP 3

Baugesuche: Bekanntgabe von Genehmigungsfreistellungen

Nachdem drei Bauvorhaben alle Festsetzungen des jeweiligen Bebauungsplanes eingehalten haben, wurde von der Verwaltung für diese drei Bauvorhaben entsprechende Genehmigungsfreistellung erteilt.

• Errichtung eines 1-Familienhauses mit Doppelgarage im Predigtstuhlweg / Bebauungsplan Nr. 58 „Wimpasing III“
• Errichtung eines E-Mobility Parkplatzes im Chemiepark Gendorf / Bebauungsplan Nr. 16 „Werk Gendorf“
• Tektur: Errichtung eines 1-Familienhauses mit Garage und Terrasse in der Sudetenstraße / Bebauungsplan Nr. 58 „Wimpasing III

TOP 4

24. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 59 „Gewerbepark Straß“ wegen Einstellung des Verfahrens

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig,

• die 24. Änderung des Flächennutzungsplanes und
• den Bebauungsplan Nr. 59 „Gewerbepark Straß“

einzustellen und den dazugehörigen städtebaulichen Vertrag zu kündigen.

Sachverhalt:

Im Herbst 2019 hatte die Gemeinde Burgkirchen auf Ansuchen der Firma Max Aicher GmbH & Co. KG auf definierten Flächen westlich des Bahnübergangs Hecketstall/Fuhrmannstraße die Aufstellung eines Bebauungsplanes und die parallel dafür notwendige Änderung des Flächennutzungsplanes beschlossen. Angedacht war auf dem knapp 12 ha großen Areal ein Gewerbegebiet. Bedingt durch das Projekt ABS38 der Deutschen Bahn AG und die damit intendierte Gleisverlegung reduzierte sich das potenzielle Baugebiet später auf 10 ha. Verschiedene - durchaus lösbare - Fallstricke, die im Rahmen der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange identifiziert wurden, kamen gleichsam hinzu wie die erwartete schwerfällige Vermarktung während des Verfahrensstadiums.

Obwohl der Bedarf und das Interesse an Gewerbeansiedlungen in Burgkirchen ungebrochen hoch sind, setzen unternehmerische Investitionsentscheidungen regelmäßig belastbare zeitliche Rahmen voraus. Dies wiederum versteht als Minimum ein abgeschlossenes Bauleitplanverfahren und eine haptische Erschließungszeit. Beides, wobei die Erschließung insbesondere ein abgeschlossenes Bauleitplanverfahren erfordert, kann nicht geboten werden. Nachdem der Vorhabenträger aber die Entwicklung des Baugebietes offenkundig an der Vermarktung festmacht, kam es in dem Verfahren zuletzt kaum noch zu nennenswerten Bewegungen.

Von der Bauverwaltung vorgeschlagene Lösungsansätze wurden vom Vorhabenträger entweder gar nicht oder nur indifferent weiterverfolgt. Dieser Umstand trägt weder der verwaltungsökonomischen Arbeitsweise noch einer seriösen Städtebauplanung Rechnung, weshalb die Bauverwaltung für die Einstellung der Verfahren plädiert.

TOP 5

Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, den Weg - wie unten beschrieben - zu widmen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Widmung zu vollziehen.

Sachverhalt:

Der Fußweg vom Fuß- und Radweg am Altmannsberg zum Gehweg an der St 2107 ist bisher nicht gewidmet. Er dient als Zuwegung zum Gehweg entlang der St2107, der von der Alten Haupttorstraße zur Bushaltestelle führt.

TOP 6

Straßenverkehr/Verkehrsbeschränkung des Weges B-62 für Fußgänger und Radfahrer

Beschluss:

Der Bau- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig, den Weg B-62 als Geh­weg auszuweisen und diesen Gehweg für Radfahrer freizugeben. Die Aufstellung der Verkehrszeichen VZ-239 mit dem Zusatzschild Z 1022-10 „Radfahrer frei“ wird empfohlen.

Sachverhalt:

Der Fußweg vom Fuß- und Radweg am Altmannsberg zum Gehweg entlang der St 2107 soll als solcher beschildert werden. Damit dieser auch von Radfahrern genutzt werden kann, soll das Zusatzschild „Radfahrer frei“ angeordnet werden. Der Gehweg entlang der St 2107 ist im Bereich über die Brücke zur Alten-Haupttor-Straße hin ebenfalls für Radfahrer freigegeben. Aus Gründen der Verkehrssicherheit sollen jeweils vor der Brücke Umlaufsperren errichtet werden.

Der Gehweg Richtung Bushaltestelle ist ausschließlich für den Fußgängerverkehr vorgesehen. In den Zugangsbereichen zum Gehweg von Fuß- und Radweg entlang des Werksparkplatzes werden von Werksseite Umlaufsperren errichtet.

Die Verkehrssituation der Wege im Bereich des Flurstücks Fl.-Nr. 777/1 wurde im Rahmen einer Verkehrsschau mit dem Verkehrssachbearbeiter der Polizei-Inspektion Altötting besprochen. In diesem Zusammenhang kam man zu dem Schluss, dass eine ins Auge gefasste Asphaltierung des auf dem Luftbild erkennbaren Tram­pelpfades nicht sinnvoll ist, sondern dass dieser aus Gründen der Verkehrssicherheit durch geeignete Maßnahmen aufgelöst werden soll. Die Zuwegung zur Staatsstraße soll ausschließlich über die angeleg­ten Wege erfolgen (B-62). Diese sollen auch für langsam fahrende Radfahrer nutzbar sein. Die oben aufgeführte Beschilderung trägt dem Gesprächsergebnis Rechnung.

Als geeignete Maßnahme zur Auflösung des Trampelpfades wurde in Koordination mit den Vertretern des CPG besprochen, dass entlang des Radweges am Altmannsberg auf der Fl.-Nr. 777/1 ein Holzgeländer angebracht werden soll.

TOP 7

Bekanntgaben

Keine Bekanntgaben unter diesem TOP!

TOP 8

Anfragen

Aus dem Kreis des Bau- und Umweltausschuss kamen Anfragen zu folgenden Themen:

• Wie sieht es mit E-Ladestationen in der Tiefgarage beim Bürgerzentrum/Habedere aus? Leider gibt es hier derzeit noch Probleme mit dem Stromanschluss. In der Tiefgarage beim Rathaus funktioniert die E-Ladestation. 
• Wie ist der Stand bei der geplanten Photovoltaik am Freibad? Die Berechnungen und Prüfungen laufen noch. Allein die Dachflächen im Freibad würden 50 % des Energiebedarfs im Freibad decken. Die Berechnungen zur Photovoltaik auf der geplanten Überdachung des Parkplatzes sind gerade in der Überprüfung. 

Ende des öffentlichen Teils.

Hinweis:

Bitte beachten sie auch die entsprechende Berichterstattung im Lokalteil des Alt- Neuöttinger Anzeigers (ANA) unter der Gemeinde Burgkirchen