Öffentlicher Teil

• Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung der Tagesordnung (Top 1) 
• Baugesuche (Top 2) 
  • 2.1.    Errichtung eines Kaltwintergartens 
  • 2.2.    Errichtung eines Carports 
  • 2.3.    Chemiepark Gendorf: Nutzungsänderung von Büroräumen in Umkleideräume 
  • 2.4.    Chemiepark Gendorf: Aufstellung eines neuen Lagerbehälters für Natronlauge 
  • 2.5.    Chemiepark Gendorf: Änderung einer Anlage durch Errichtung und Betrieb einer neuen  TFE-Anlage und Nachfluorierung sowie Errichtung und Betrieb einer eigenen thermischen Nachverbrennungsanlage 
  • 2.6.    Errichtung eines Geräteschuppens 
• Baugesuche: Bekanntgabe von Genehmigungsfreistellungen (Top 3) 
• Bauleitpläne anderer Städte und Gemeinden (Top 4) 
• Planfeststellungsverfahren (Top 5.1. und 5.2.)
• Bekanntgaben (Top 6) 
• Anfragen (Top 7) 

Tagesordnungspunkt (TOP)

TOP 1 

Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung der Tagesordnung 

Bürgermeister Prestel begrüßte die Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit und der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Genehmigung der Tagesordnung (einstimmig) wurde in die Tagesordnung eingestiegen.

TOP 2 

Baugesuche 

2.1.      Errichtung eines Kaltwintergartens in der Altgendorfer Straße 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, dem Antrag auf Errichtung Kaltwintergartens in der Altgendorfer Straße unter Befreiung von Baugrenze das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen. 

2.2.      Errichtung eines Carports in Schralling 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zur Errichtung eines Carports auf einem Grundstück in Schralling zu erteilen. 

2.3.      Chemiepark Gendorf: Nutzungsänderung von Büroräumen in Umkleideräume 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB zur Nutzungsänderung von Büroräumen in Umkleideräume zu erteilen. 

2.4.      Chemiepark Gendorf: Aufstellung eines neuen Lagerbehälters für Natronlauge 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB zur Aufstellung eines neuen Natronlauge-Lagerbehälters zu erteilen. 

2.5.      Chemiepark Gendorf: Änderung einer Anlage durch Errichtung und Betrieb einer neuen TFE-Anlage und Nachfluorierung sowie Errichtung und Betrieb einer eigenen thermischen Nachverbrennungsanlage 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, dem Antrag auf Änderung der Anlage durch Errichtung und Betrieb einer neuen TFE-Anlage und Nachfluorierung sowie Errichtung und Betrieb einer eigenen thermischen Nachverbrennungsanlage im Chemiepark Gendorf das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen. 

2.6.      Errichtung eines Geräteschuppens in der Mühlbachstraße 

Der Bauantrag wurde zurückgezogen!

TOP 3 

Baugesuche: Bekanntgabe von Genehmigungsfreistellungen 

Nachdem ein Bauvorhaben alle Festsetzungen des entsprechenden Bebauungsplanes eingehalten hat, wurde von der Verwaltung für dieses Bauvorhaben eine Genehmigungsfreistellung erteilt. 

• Chemiepark Gendorf: Aufstockung eines Messwartegebäudes / Gebäude 288 / Bebauungsplan Nr. 16 „Werk Gendorf“

TOP 4 

Bauleitpläne anderer Städte und Gemeinden 

4.1.    Bauleitpläne anderer Städte und Gemeinden / Gemeinde Garching 

1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 18 „Westlich der Garchinger Straße“

Der Gemeinderat Unterneukirchen hat in der Sitzung am 17.09.2026 den Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 18 „Westlich der Garchinger Straße“ in der Fassung vom 17.09.2026 gebilligt und zur öffentlichen Auslegung bestimmt. Ziel und Zweck der Planung ist die Schaffung einer größeren Flexibilität zur Situierung der Garagen und Nebenanlagen im Baugebiet. Entsprechend entfallen die bisher festgesetzten Umgrenzungen für Garagen im gesamten Baugebiet. Weiterhin soll im Rahmen der Änderung eine Fläche für Besucherstellplätze am Ende der Erschließungsstraße westlich der Unterkaiserstraße festgesetzt werden. Damit entstehen hier am Ende der relativ schmalen Straße auch Flächen, auf denen im Winter Schnee gelagert werden kann. 

Die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 18 entfaltet keine negativen Auswirkungen auf das Gemeindegebiet Burgkirchen. Seitens der Bauverwaltung bestehen daher keine Einwände gegen die vorgelegte Bauleitplanung.

Die Lage des betroffenen Gebietes wurde aufgezeigt.

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig, im Rahmen der Behördenbeteiligung gegen die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 20 „Erweiterung Kindergarten“ der Gemeinde Unterneukirchen keine Einwände zu erheben, da Belange der Gemeinde Burgkirchen nicht berührt werden.

TOP 5 

Planfeststellungsverfahren 

5.1.    Planfeststellungsverfahren: Staatsstraße St 2356 - Ausbau von Burgkirchen nach Hohenwart 

Beschluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss beauftragt die Verwaltung einstimmig, die ausgearbeitet Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren „St 2356 Ausbau Burgkirchen - Hohenwart“ bei der Regierung von Oberbayern einzureichen. 

Sachverhalt: 

Die Gemeinde Burgkirchen wurde über die Auslegung und Unterrichtung der Öffentlichkeit zum Planfeststellungsverfahren für das Bauvorhaben „Ausbau St 2356 Burgkirchen - Hohenwart von der Regierung von Oberbayern - auf Antrag des Staatlichen Bauamtes Traunstein - beteiligt. 

Die vorhandene Fahrbahn weist zum Teil großflächige Schäden in Form von Verdrückungen, Spurrillen und Senken auf, weshalb im Zuge der Planung ein umfangreiches Bodengutachten erstellt wurde. Dieses Gutachten beschreibt die Maßnahmen zur Gründung bzw. Untergrundverbesserung. 

Die Gesamtlänge des Ausbaubereichs der St 2356 beträgt 2,9 km. Der linke Fahrbahnrand bleibt lagemäßig nahezu gleich. Die Fahrbahn wird in Stationierungsrichtung um ca. 2 m verbreitert. Daraus ergibt sich der Ausbauquerschnitt mit einer Fahrbahnbreite von 8,0 m und beiderseits 1,5 m breitem Bankett. 

Vorhandene Strecken- und Verkehrscharakteristik: Die vorhandene Streckencharakteristik der St 2356 weist im geplanten Ausbaubereich eine Fahrbahnbreite von nur 6 m auf und hat zum Teil großflächige Schäden in der Fahrbahn, welche mitunter auch auf eine mangelhafte Gründung zurückzuführen sind. Darüber hinaus wird die Ortsumfahrung Burgkirchen im Verlauf der St 2107 nach Fortschreibung des bayerischen Ausbauplanes im Jahr 2024 in Abstimmung mit den Gemeinden nicht mehr weiterverfolgt. Insofern ist der Ausbau der St 2356 im Bereich Burgkirchen Hohenwart für den Transitschwerverkehr von grundsätzlicher Verkehrsbedeutung. Durch diesen Entschluss ist es wichtig, das bestehende, überregionale Straßennetz im Raum Burgkirchen den Anforderungen an die Leistungsfähigkeit und Verkehrssicherheit entsprechend auszubauen. 

Zeitplan: Für den Ausbau der St 2356 wird eine erforderliche Gesamtbauzeit einschließlich der Brückenbauarbeiten und der Folgemaßnahmen von rund 2 Jahren angestrebt. Innerhalb der 1. Bauphase wird das Brückenwerk „Lohner Graben“ (Gemeindegebiet Mehring) hergestellt. In einer 2. Bauphase wird der Straßenbau für die St 2356 und die Wegeverbindungen und Straßenanschlüsse durchgeführt. Diese Arbeiten erfolgen dann innerhalb von etwa einem Jahr unter Vollsperrung der St 2356 in diesem Bereich. 

Anliegendes Schreiben, datiert auf dem 11. November 2026, soll als Gesamtstellungnahme bei der Regierung von Oberbayern eingereicht werden.

5.2.    Planfeststellungsverfahren: Antrag auf Erteilung der Plangenehmigung nach  § 18 AEG (Allgemeines Eisenbahngesetz) und Änderung der mit der Planfeststellung vom 16.07.2019 erteilten beschränkten wasserrechtlichen Erlaubnis

Bechluss: 

Der Bau- und Umweltausschuss beauftragt die Verwaltung einstimmig, die ausgearbeitet Stellungnahme zum Antrag auf Erteilung der Plangenehmigung nach § 18 AEG und der Änderung der mit der Planfeststellung vom 16.07.2019 erteilten beschränkten wasserrechtlichen Erlaubnis der InfraServ GmbH & Co. Gendorf. KG bei der Regierung von Oberbayern einzureichen.

Sachverhalt: 

Die Gemeinde Burgkirchen wurde im Rahmen der Anhörung über den Antrag der InfraServ GmbH & Co. Gendorf KG auf Erteilung der Plangenehmigung nach § 18 AEG und zur Änderung der mit der Planfeststellung vom 16.07.2019 erteilten beschränkten wasserrechtlichen Erlaubnis von der Regierung von Oberbayern um Stellungnahme gebeten. 

Vorhaben: Die InfraServ GmbH & Co. Gendorf KG (ISG) beabsichtigt, für zukünftige Gleiserweiterungen (Gleis 34 und 35) bzw. für andere zukünftige Projekte die bestehende Entwässerung der Gleise 31 bis 33 im Bahnhofsgebiet Ost anzupassen. Laut Bebauungsplan Nr. 53 „Erweiterung Übergabe- und Breitstellungsgleise Werk Gendorf“ der Gemeinde Burgkirchen sowie im Bebauungsplan Nr. 22 der Nachbargemeinde Kastl sind zwei weitere Gleisanlagen möglich bzw. vorgesehen. Diese Erweiterungen kommen im Bereich der derzeit situierten Humusmulden/Humusbecken zum Erliegen, sodass diese aufgelöst und überbaut werden. Die Entwässerung der bestehenden Gleise 31 bis 33 und die künftigen Gleise 34 und 35 sollen auch künftig über Versickerungsanlagen stattfinden. Gemäß der im Rahmen der damaligen Bauleitplanung getroffenen Vorabstimmungen zwischen der Gemeinde Burgkirchen und der InfraServ mit der Regierung von Oberbayern, dem Landratsamt Altötting und der Forstbehörde ist der Bebauungsplan Nr. 53 auch Grundlage für das eisenbahnrechtliche Planfeststellungsverfahren zur Erweiterung der Gleisinfrastruktur sowie Grundlage für die Erteilung einer Rodungsgenehmigung. Die vorhandene, gleisparallele Feuerwehrumfahrung und die angrenzenden Waldflächen bleiben unverändert erhalten.

Anliegendes Schreiben, datiert auf dem 11. November 2026, soll als Gesamtstellungnahme bei der Regierung von Oberbayern eingereicht werden.

TOP 6 

Bekanntgaben 

Auf der Bahnstrecke von Burgkirchen nach Burghausen wurde der Bahnübergang zwischen Haring und Bergham fertiggestellt (Neubau des BÜSA bei Kilometer 27,992 mit Auflassung des BÜ bei Kilometer 28,104. 

Laut Marktstammdatenregister steht die Gemeinde Burgkirchen bei der privaten Solarleistung unter den besten 5 %. In der Gemeinde Burgkirchen sind insgesamt 1.701 Solaranlagen in Betrieb. Je Einwohner steht auf den privaten Dächern 67 % mehr Solarleistung als im bayernweiten Durchschnitt. Damit liegt die Gemeinde Burgkirchen in dieser Kategorie auf Platz 120 von 2.237 unter den Gemeinden und Kleinstädten bundesweit und damit unter den besten 5% (1156 private Dachanlagen). 

TOP 7 

Anfragen 

Aus dem Kreis des Bau- und Umweltausschuss kamen von einem Gemeinderat zwei Anfragen zu folgenden Themen:

Wie ist der Sachstand bei den Erdhaufen im Gemeindegebiet?

Antwort des Bürgermeisters: Hier gibt es keine Fortschritte, man muss die Entwicklung der Allgemeinen Sachlage abwarten. 

Welche Arbeiten wurden am „Hiermeier-Haus“ durchgeführt?

Antwort des Bürgermeisters: Die Eternitplatten wurden fachgerecht entfernt und fachgerecht entsorgt. 

Ende des öffentlichen Teils.

Hinweis:

Die vorstehende subjektive Zusammenfassung der Sitzung des Gemeinderates bzw. des Bau- und Umweltausschusses erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, stellt keine abschließende Aufzählung dar und wurde nicht zum Zwecke einer Wertung erstellt, sondern dient lediglich zur Information von an der Kommunalpolitik interessierten Bürgerinnen und Bürgern.

Bitte beachten sie auch die entsprechende Berichterstattung im Lokalteil des Alt- Neuöttinger Anzeigers (ANA) unter der Gemeinde Burgkirchen.