Sehr geehrte Damen und Herren,
unter der Rubrik „Ich bin so FREI“ berichte ich aus meiner persönlichen Sicht von der Gemeinderatssitzung am 08.07.2025.
Die Juli-Sitzung 2025 des Gemeinderates wurde von 2. Bürgermeisterin Claudia Hausner geleitet.
Bevor 2. Bürgermeisterin Hausner in die Tagesordnung einstieg, hat er zunächst den Gemeinderätinnen bzw. Gemeinderäten, die seit der letzten GR-Sitzung ihren Geburtstag feiern konnten, nachträglich recht herzlich zu diesem erfreulichen Anlass gratuliert.
Öffentlicher Teil
- Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung der Tagesordnung (Top 1)
- Mittagsbetreuung im Schulhaus Hirten: Petition für eine verlässliche, bedarfsgerechte und hochwertige Schulkindbetreuung für die Schüler*innen der Grundschule Hirten (Top 2)
- SV Gendorf Burgkirchen: Sonderzuschuss für die Wärmemehrkosten der Tennisanlage in den Jahren 2023 und 2024 (Top 3)
- Bekanntgabe der Jahresrechnung 2024 (Top 4)
- Straßenverkehr: Parkzeitbeschränkung auf dem Parkplatz am Kirchen- bzw. Friedhofsvorplatz -Adalbert-Stifter-Straße bzw. Eichendorffring (Top 5)
- Bayerisches Straßen- und Wegegesetz: Widmung von Ortsstraßen im neuen Baugebiet „Obere Terrasse III - beim Kindergarten St. Martin“ (Top 6)
- Jahresabschluss 2024 der Fernwärme Burgkirchen GmbH & Co. KG (Top 7)
- Bekanntgaben (Top 8)
- Anfragen (Top 9)
Tagesordnungspunkt (TOP)
Bevor in die Tagesordnung eingestiegen wurde, übermittelte 2. Bürgermeisterin Claudia Hausner an den anwesenden Franz Eckl ein Dankeschön der Gemeinde, des Gemeinderates sowie ihren persönlichen Dank. Franz Eckl leitete die Kleingartenanlage in Gendorf 31 Jahre. Wie berichtet übernimmt die Gemeinde Burgkirchen a.d.Alz ab 1. September 2025 die Kleingartenanlage.
2. Bürgermeisterin Claudia Hausner überreichte Franz Eckl anschließend noch einen kleinen Präsentkorb.
Franz Eckl bedankte sich für die Übernahme der Kleingartenanlage. Besonders dankte er dem 1. Bürgermeister Johann Krichenbauer, Alexander Olbort sowie dem Gemeinderatsgremium.
TOP 1
Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung der Tagesordnung
2. Bürgermeisterin Hausner begrüßte die Mitglieder des Gemeinderates. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit und der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Genehmigung der Tagesordnung (einstimmig) wurde in die Tagesordnung eingestiegen.
TOP 2
Mittagsbetreuung im Schulhaus Hirten: Petition für eine verlässliche, bedarfsgerechte und hochwertige Schulkindbetreuung für die Schüler*innen der Grundschule Hirten
Beschluss:
Kein Beschluss - dieser TOP diente zur Kenntnisnahme durch den Gemeinderat.
Sachverhalt:
Die Petition und die Sachverhaltsprüfung der Verwaltung mit Anlagen sowie das Sozial- und Freizeitpädagogische Konzept wurden den GR-Mitgliedern mit der Einladung zur Juli-Sitzung 2025 ausgehändigt.
TOP 3
SV Gendorf Burgkirchen: Sonderzuschuss für die Wärmemehrkosten der Tennisanlage in den Jahren 2023 und 2024
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dem SV Gendorf Burgkirchen für die Wärmemehrkosten 2023 und 2024 einmalig einen Sonderzuschuss in Höhe von insgesamt 20.500 € zu gewähren.
Sachverhalt:
Der SV Gendorf Burgkirchen beantragt die Gewährung eines Sonderzuschusses für die Wärmemehrkosten der Tennisanlage. Die Wärmekosten betragen jährlich zwischen 1.000 € und 2.000 €.
Durch Sondereffekte stiegen die Kosten für die Jahre 2023 und 2024, die erst vor Kurzem zusammen abgerechnet wurden auf 10.927,74 € (2023) bzw. 13.471,40 € (2024) - insgesamt 24.399,14 €.
Für diesen Sonderzuschuss sind Mittel im Nachtragshaushalt 2025 vorzusehen.
TOP 4
Bekanntgabe der Jahresrechnung 2024
Daniel Donner erklärte die Jahresrechnung 2024.
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt die Jahresrechnung 2024 zur Kenntnis und überweist diese zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss des Gemeinderates.
Sachverhalt:
Die Jahresrechnung 2024 ist gemäß Artikel 103 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern durch den Rechnungsprüfungsausschuss zu prüfen.
Die Jahresrechnung 2024 schließt mit folgenden Rücklagenveränderungen:
Die Jahresrechnung 2024 schließt mit folgenden Eckdaten ab (Zahlen sind kaufmännisch gerundet, so dass es in dieser Darstellung zu Differenzen in den Summen kommen kann):
TOP 5
Straßenverkehr: Parkzeitbeschränkung auf dem Parkplatz am Kirchen- bzw. Friedhofsvorplatz (Adalbert-Stifter-Straße bzw. Eichendorffring)
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt auf Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses einstimmig, auf allen Parkplatzen im Bereich des Kirchen- und Friedhofsvorplatzes in der Zeit von 8 Uhr bis 20 Uhr eine Parkzeitbeschränkung auf 3 Stunden festzusetzen.
Sachverhalt:
Die Parkplätze am Friedhof sind unterschiedlich ausgeschildert. Während vor dem Grünstreifen in der Zeit von 8 bis 20 Uhr eine Beschränkung auf 3 Stunden festgesetzt ist, ist auf der gegenüberliegenden Seite keine zeitliche Beschränkung, sondern eine Beschränkung auf Friedhofs- und Kirchenbesucher festgesetzt.
Vor dem Hintergrund, dass in der Praxis kaum festgestellt werden kann, welches der Fahrzeuge einem Friedhofs- oder Kirchenbesucher zuzuordnen ist und aus einzelnen Recherchen hervorgeht, dass auf den ausgewiesenen Kirchen- und Friedhofsparkplätzen vorwiegend Anwohner parken, soll die Beschilderung nun geändert werden.
Die Verwaltung schlägt vor, für die Parkplätze im Bereich vor dem Friedhof bzw. vor der evangelischen Kirche vollständig für die Zeit von 8 bis 20 Uhr eine Parkplatzbeschränkung auf 3 Stunden festzusetzen.
Die evangelische Kirchengemeinde wurde zu diesem Vorschlag angehört und hat zugestimmt.
TOP 6
Bayerisches Straßen- und Wegegesetz: Widmung von Ortsstraßen im neuen Baugebiet „Obere Terrasse III - beim Kindergarten St. Martin“
Beschluss:
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung einstimmig, die u. g. Erschließungsstraße wie vorgetragen zu widmen.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Widmung in das Bestandsverzeichnis einzutragen.
Sachverhalt:
Im Baugebiet „Obere Terrasse III - beim Kindergarten St. Martin“ wurde die Erschließungsstraße fertiggestellt und anschließend abgenommen. Die Vermessung wurde vorgenommen. Der Fortführungsnachweis liegt nun der Gemeinde vor.
Um die Straßen dem Verkehr freizugeben, sind sie zu widmen:
TOP 7
Jahresabschluss 2024 der Fernwärme Burgkirchen GmbH & Co. KG
Ilja Schäfer (Leiter Bauverwaltung) erklärte detailliert den Jahresabschluss 2024.
Beschluss:
Der Gemeinderat stellt die Jahresabschlüsse 2024 der Fernwärme Burgkirchen GmbH & Co. KG in der vorgelegten Fassung einstimmig / mehrheitlich (mit x Gegenstimmen) fest:
- in der Gesamtbilanz auf Aktiv- und Passivseite 1.916.002,77 €
- in der Gewinn- und Verlustrechnung 112.692,42 €.
Sachverhalt:
Die Bilanz der Fernwärme Burgkirchen GmbH & Co. KG wies zum 31. Dezember 2024 folgende Werte auf:
Aus Termingründen musste ausnahmsweise die Gesellschafterversammlung vor der Sitzung des Gemeinderates durchgeführt werden. 3. Bürgermeister Michael Windsperger hat bei der Gesellschafterversammlung der Fernwärme Burgkirchen am 26.06.2025 vorbehaltlich der Bestätigung durch den Gemeinderat den vorliegenden Jahresabschluss 2024 für die Fernwärme Burgkirchen GmbH & Co. KG festgestellt.
TOP 8
Bekanntgaben
Klaus Huber (Leiter Ordnungs-und Sozialamt) erklärt die Maßnahme.
8.1. Straßenverkehr: Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf der St 2357
Auf Anregung der Regierung von Oberbayern hat das Landratsamt zur Entschärfung der Unfallsituation auf der St 2357 im Bereich zwischen Grassach und der GV-Straße zwischen Schönberg (Kr AÖ 25) und der B20 eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70 km/h angeordnet.
TOP 9
Anfragen
Aus dem Kreis des Gemeinderatsgremiums kamen Anfragen zu folgenden Themen:
Keine Wortmeldung unter diesem Tagesordnungspunkt.
Ende des öffentlichen Teils.
Hinweis:
Bitte beachten sie auch die entsprechende Berichterstattung im Lokalteil des Alt- Neuöttinger Anzeigers (ANA) unter „Burgkirchen“.
