Sehr geehrte Damen und Herren,
unter der Rubrik „Ich bin so FREI“ berichte ich aus meiner persönlichen Sicht von der Gemeinderatssitzung am 17.11.2026.
Die November-Sitzung 2026 des Gemeinderates wurde von 1. Bürgermeister Michael Prestel geleitet.
Bevor Bürgermeister Prestel in die Tagesordnung einstieg, hat er zunächst den Gemeinderätinnen bzw. Gemeinderäten, die seit der letzten GR-Sitzung ihren Geburtstag feiern konnten, nachträglich recht herzlich zu diesem erfreulichen Anlass gratuliert.
Öffentlicher Teil
- Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung der Tagesordnung (Top 1)
- Einführung der Cities-App und Neuausrichtung der Gemeinde Zeitung (Top 2)
- Kindertagesstätten in Burgkirchen: Harmonisierung der Elternbeiträge / Festlegung von Mindestbeiträgen ab Januar 2027 (Top 3)
- Friedhöfe: Neuerlass der Friedhofssatzung, der Gestaltungsvorschriften und der Friedhofsgebührensatzung (Top 4)
- Bürgerversammlung 2026 in Burgkirchen: Beantwortung der Wortmeldungen (Top 5.1. bis 5.13.)
- Dienstfahrten/Wegstreckenentschädigung: Pauschalierung (Top 6)
- Bekanntgaben (Top 7)
- Anfragen (Top 8)
Tagesordnungspunkt (TOP)
TOP 1
Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung der Tagesordnung
Bürgermeister Prestel begrüßte die Mitglieder des Gemeinderates. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit und der ordnungsgemäßen Ladung sowie der Genehmigung der Tagesordnung (einstimmig) wurde in die Tagesordnung eingestiegen.
TOP 2
Einführung der Cities-App und Neuausrichtung der Gemeidezeitung
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der Cities-App, öffentlicher Auslage der Gemeinde Zeitung und postalischer Zustellung an registrierte Haushalte einstimmig zu und beauftragt die Verwaltung mit der Vorlage eines entsprechenden Umsetzungskonzeptes einschließlich einer detaillierten Wirtschaftlichkeitsberechnung.
Sachverhalt:
Die Gemeinde Burgkirchen informiert die Bürgerinnen und Bürger derzeit im Wesentlichen über die monatlich erscheinende Gemeinde Zeitung mit einer Auflage von rund 5.700 Exemplaren. Die Verteilung erfolgt nahezu flächendeckend über die Deutsche Post an die Haushalte im Gemeindegebiet. Eine Standardausgabe umfasst regelmäßig 24 Seiten und weist ein Gewicht von rund 57 g auf. Die Druckkosten einer solchen Ausgabe setzen sich aus festen Kosten für Satz, Layout, Bildbearbeitung und Druckvorstufe sowie den auflagenabhängigen Produktionskosten zusammen.
Die Auswertung der Haushaltsdaten zeigt, dass für die Gemeinde Zeitung derzeit jährliche Kosten von rund 76.200 € netto entstehen. Diese setzen sich aus Druckkosten von rund 51.700 €, Papierkosten von rund 8.700 € sowie Verteilkosten von rund 15.800 € zusammen.
Parallel dazu besteht die Möglichkeit, die digitale Bürgerkommunikation durch die Einführung der Cities-App deutlich auszubauen. Die laufenden Kosten der App belaufen sich auf rund 13.000 Euro jährlich.
Vor diesem Hintergrund wurde untersucht, wie die gedruckte Gemeinde Zeitung auch künftig erhalten werden kann, gleichzeitig jedoch Einsparungen durch eine geringere Auflage und eine bedarfsgerechte Verteilung erzielt werden können.
Zielsetzung: Ziel ist,
- die Bürgerinformation durch digitale Kommunikationswege zeitgemäß weiterzuentwickeln,
- die bewährte Gemeinde Zeitung weiterhin anzubieten,
- Bürgerinnen und Bürgern den freiwilligen Bezug einer gedruckten Ausgabe zu ermöglichen,
- die Zeitung zusätzlich an zentralen Stellen im Gemeindegebiet auszulegen,
- die flächendeckende Verteilung an sämtliche Haushalte zu ersetzen und
- die laufenden Kosten der kommunalen Öffentlichkeitsarbeit dauerhaft zu reduzieren.
Bewertung:
Die kursorische Prüfung zeigt, dass erhebliche Einsparpotenziale bestehen, wenn die bisherige flächendeckende Zustellung durch ein bedarfsorientiertes Modell ersetzt wird.
Gleichzeitig kann die gedruckte Gemeinde Zeitung als wichtiges Informationsmedium erhalten bleiben. Hierzu sollen die Ausgaben künftig einerseits an verschiedenen öffentlichen Stellen im Gemeindegebiet zur Mitnahme bereitgestellt werden. Andererseits soll Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit eingeräumt werden, sich für den regelmäßigen Erhalt der gedruckten Ausgabe anzumelden. Die Zustellung erfolgt in diesem Fall adressiert über die Deutsche Post.
Durch die Kombination aus Cities-App, Auslagestellen und freiwilligem Bezug der gedruckten Ausgabe wird sichergestellt, dass sämtliche Bevölkerungsgruppen weiterhin erreicht werden und gleichzeitig die Wirtschaftlichkeit der kommunalen Öffentlichkeitsarbeit verbessert wird.
Auftrag an die Gemeindeverwaltung:
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung,
- die digitale Bürgerkommunikation durch Einführung der Cities-App weiter zu prüfen,
- mit der Erarbeitung eines Konzepts zur Neuausrichtung der GemeindeZeitung.
Dabei ist ein Hybridmodell zu planen, das folgende Elemente umfasst:
- Fortführung der gedruckten Gemeinde Zeitung,
- Verringerung der Auflage auf den tatsächlichen Bedarf,
- Auslage der Gemeinde Zeitung an zentralen öffentlichen Standorten im Gemeindegebiet,
- Einrichtung eines freiwilligen Anmeldeverfahrens für Bürgerinnen und Bürger, die die gedruckte Ausgabe weiterhin regelmäßig erhalten möchten,
- postalische Zustellung ausschließlich an registrierte Haushalte,
- die organisatorischen, datenschutzrechtlichen und finanziellen Voraussetzungen für die Umsetzung zu schaffen,
- die notwendigen Haushaltsmittel im Rahmen der jährlichen Haushaltsplanung entsprechend anzupassen sowie
- dem Gemeinderat nach einer angemessenen Einführungsphase über die Inanspruchnahme des Angebots, die tatsächlichen Kosten und die erzielten Einsparungen zu berichten.
TOP 3
Kindertagesstätten in Burgkirchen: Harmonisierung der Elternbeiträge / Festlegung von Mindestbeiträgen ab Januar 2027
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, zum Kindergartenjahr 2026/2027 - gültig ab 1. Januar 2027 - Mindestgebührensätze für die Kindertagesstätten in Burgkirchen gemäß vorliegender Tabelle.
Sachverhalt:
Eine Harmonisierung der Elternbeiträge der Kindertagesstätten in der Gemeinde Burgkirchen ist sinnvoll. Das wurde bereits in den Betriebsträgervereinbarungen entsprechend berücksichtigt, um ein möglichst gleichhohes Preis-Angebot in den Einrichtungen für die Eltern darstellen zu können.
Es sollen Mindestgebührensätze inklusive Spielgeld für das kommende Kindergartenjahr angepasst werden, an denen sich die Träger orientieren können. Von diesen Sätzen können die Träger dann bis zu 10%, aber nur nach oben abweichen.
Nach der Änderung der Förderkulisse des Freistaats zum 1. Januar 2027 ist eine Anpassung während des Kindergartenjahres 2026/2027 zum 1. Januar 2027 notwendig geworden.
Der Freistaat gewährt bis Ende des Kalenderjahres 2026 einen Zuschuss von 100,00 € je Monat und Kind für Regelkinder. Ab 2027 wird dieser Zuschuss aufgehoben, stattdessen erhalten die Einrichtungen einen erhöhten Staatszuschuss. Dieser ersetzt im Einzelfall nicht immer die Höhe der bisher bezahlten Zuschüsse. Besondere Zuschüsse, wie zur Sprachfachkraft entfallen ab 2027 gänzlich, das Personal ist im Vertrauen auf die Zuschüsse (und damit der Refinanzierung) bis zum Ende des Kindergartenjahres eingestellt.
Für diesen zu kurzfristig anberaumten Paradigmenwechsel des Freistaats bei der Förderkulisse können aber am wenigsten die Eltern dafür, die zum Beginn des Jahres einen Betreuungsvertrag unterschrieben haben, der einen um 100 € reduzierten Kindergartenbeitrag als Vertragsgrundlage hatte. Entsprechend kalkulierten die Eltern ihre persönlichen Betreuungs- und Arbeitszeiten.
Deshalb wird der Betrag für Regelkinder ab 01.01.2027 bis 31.08.2027 im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben für Kinder der Buchungszeit 3 bis 4 Stunden um 100 € reduziert und die anderen Gebühren entsprechend der gesetzlichen Vorgaben angepasst. Dies kommt dem bisherigen Gebührenrahmen am nächsten.
Zum Kindergartenjahr 2027/2028 werden sämtliche Kindergartengebühren, von Krippe bis Hort neu zu kalkulieren sein. Damit kann es sein, dass für Regelkinder ab dem kommenden Kindergartenjahr höhere, für andere Kinder dafür niedrigere Gebühren zu bezahlen sind. Dies entspricht dann dem gesetzgeberischen Willen des Freistaats.
Tabelle der Mindestgebührensätze von 01.01.2027 bis 31.08.2027 für die Kindertagesstätten in Burgkirchen:
Bei einer Kindertagesstätte mit pädagogisch verantwortetem erhöhtem Betreuungsaufwand ist im Einzelfall anteilig ein höherer Mindestbeitrag zu erheben zu vereinbaren.
TOP 4
Friedhöfe: Neuerlass der Friedhofssatzung (FS), der Gestaltungsvorschriften und der Friedhofsgebührensatzung (FGS)
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich (mit 4 Gegenstimmen), den Neuerlass der Friedhofssatzung (FS) und der Gestaltungsvorschriften (Anlage zu § 9 Absatz 3 der Friedhofssatzung) als Satzung.
Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich (mit 4 Gegenstimmen), den Neuerlass der Friedhofsgebührensatzung (FGS) als Satzung.
Sachverhalt:
Im Rahmen der überörtlichen Prüfung hat der Bayerische Kommunale Prüfungsverband der Gemeinde Burgkirchen empfohlen, die Friedhofssatzung (FS) vom 11.11.2009 (zuletzt geändert durch Satzung vom 16.11.2022) neu zu erlassen. Hintergrund ist, dass die bestehende Satzung in einzelnen Bereichen nicht mehr den aktuellen rechtlichen Vorgaben entspricht. Die Neufassung wurde daher unter Berücksichtigung der geltenden Rechtslage erarbeitet und an die aktuelle Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetags angelehnt.
Darüber hinaus wurden die Gestaltungsvorschriften überarbeitet und an die aktuellen Anforderungen angepasst. Zudem wurden Regelungen zur pflegefreien Grabstätte sowie zum neu geschaffenen Naturfriedhof Weberau in die Satzung aufgenommen.
Die Friedhofsgebühren wurden auf Grundlage der aktuellen Kosten und unter Berücksichtigung des Kostendeckungsgebots durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband neu kalkuliert. Aufgrund der Ergebnisse der Gebührenkalkulation ist eine Anpassung der Gebührensätze erforderlich. Die bestehende Friedhofsgebührensatzung (FGS) vom 01.03.2021 wird daher neu gefasst und an die aktuellen kalkulatorischen und rechtlichen Grundlagen angepasst.
Die Satzungsentwürfe sind Bestandteil dieses Beschlusses und werden der Sitzungsniederschrift als Anlagen beigefügt.
TOP 5
Bürgerversammlung 2026 in Burgkirchen: Beantwortung der Wortmeldungen
5.1. Schaltzeiten der Straßenbeleuchtung in Holzen
Wortmeldung:
Ein Gemeindebürger begrüßte die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED, kritisierte jedoch, dass die Beleuchtung am Morgen teilweise ausgeschaltet werde, obwohl es noch dunkel sei. Er regte eine Anpassung der Schaltzeiten aus Gründen der Verkehrssicherheit an.
Antwort in der Bürgerversammlung:
Der 1. Bürgermeister erklärte, dass die Beleuchtung grundsätzlich zeitabhängig beziehungsweise sonnenaufgangsabhängig gesteuert werde. Eine Überprüfung der Schaltung wurde zugesagt.
Sachverhalt für die Gemeinderatsvorlage:
Die Schaltzeiten beziehungsweise die Steuerung der LED-Straßenbeleuchtung im Ortsteil Holzen sind zu überprüfen. Dabei ist festzustellen, ob die Abschaltung ausschließlich nach einer festen Uhrzeit oder zusätzlich anhand der tatsächlichen Helligkeit erfolgt. Im Rahmen der Prüfung sind die Belange der Verkehrssicherheit, insbesondere für Fußgänger und Radfahrer in den frühen Morgenstunden, sowie der Energieverbrauch gegeneinander abzuwägen.
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt die Wortmeldung zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, die Steuerung und die morgendlichen Schaltzeiten der Straßenbeleuchtung in Holzen zu überprüfen. Soweit technisch und wirtschaftlich vertretbar, ist die Beleuchtung so einzustellen, dass sie bei noch bestehender Dunkelheit nicht vorzeitig abgeschaltet wird.
5.2. Kommunale Wärmeplanung für den Ortsteil Holzen
Wortmeldung:
Ein Gemeindebürger erkundigte sich nach dem Stand der kommunalen Wärmeplanung und danach, ob bereits konkretere Aussagen zu den künftigen Möglichkeiten der Wärmeversorgung im Ortsteil Holzen getroffen werden können.
Antwort in der Bürgerversammlung:
Der 1. Bürgermeister erklärte, dass der Planungsstand noch keine konkrete Aussage für einzelne Ortsteile zulasse. Es wurde zugesagt, bei dem mit der Wärmeplanung beauftragten Unternehmen nachzufragen, ob bereits ortsteilbezogene Erkenntnisse vorliegen, und das Ergebnis für eine der kommenden Gemeinderatssitzungen aufzubereiten.
Sachverhalt für die Gemeinderatsvorlage:
Die Gemeinde erstellt derzeit eine kommunale Wärmeplanung. Für den Ortsteil Holzen ist zu klären, ob bereits belastbare Aussagen zu möglichen Versorgungsoptionen, geeigneten Wärmequellen, potenziellen Wärmenetzgebieten oder dezentralen Versorgungslösungen vorliegen. Ebenso ist darzustellen, in welchem Planungsstadium sich die Untersuchung befindet und wann mit ortsteilbezogenen Ergebnissen gerechnet werden kann.
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt die Wortmeldung zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, beim beauftragten Fachbüro den aktuellen Bearbeitungsstand sowie bereits vorhandene Erkenntnisse für den Ortsteil Holzen abzufragen. Die Ergebnisse sind dem Gemeinderat nach Vorliegen der erforderlichen Planungsgrundlagen vorzustellen.
5.3. Ampelschaltung und Verkehrsführung an der Kreuzung in Gendorf
Wortmeldung:
Ein Gemeindebürger regte an, die Ampelschaltung an der Kreuzung in Gendorf zu überprüfen. Nach seiner Darstellung blockiere bereits ein einzelnes bei Rot wartendes Fahrzeug den Verkehr in Richtung Gendorf. Dadurch werde zusätzlicher Ausweichverkehr über den Alzweg verursacht.
Antwort in der Bürgerversammlung:
Der 1. Bürgermeister sagte zu, die Problematik erneut an das zuständige Staatliche Bauamt weiterzugeben und dort auf eine mögliche Verbesserung hinzuwirken.
Sachverhalt für die Gemeinderatsvorlage:
Die Ampelanlage liegt nach den Ausführungen in der Bürgerversammlung nicht in der unmittelbaren Zuständigkeit der Gemeinde Burgkirchen. Die Gemeinde kann das Anliegen daher insbesondere gegenüber dem zuständigen Straßenbaulastträger vertreten. Zu prüfen ist, ob Änderungen an Signalzeiten, Fahrstreifenfreigaben oder der Verkehrsführung geeignet und rechtlich beziehungsweise technisch möglich sind.
Beschluss:
Der Gemeinderat unterstützt das Anliegen, die Leistungsfähigkeit und Verkehrsführung an der Kreuzung erneut zu überprüfen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Wortmeldung an das zuständige Staatliche Bauamt weiterzuleiten und um eine fachliche Prüfung der Ampelschaltung sowie möglicher Verbesserungen zu ersuchen. Über das Ergebnis ist der Gemeinderat zu informieren.
5.4. Wildbienen-Nisthilfe im Bereich Grasset
Wortmeldung:
Ein Gemeindebürger berichtete von Veränderungen im Bereich einer anlässlich einer 100-Jahr-Feier aufgestellten Wildbienen-Nisthilfe. Nach seiner Darstellung seien dort Erdarbeiten beziehungsweise sonstige Veränderungen vorgenommen worden. Auch zuvor vorhandene kleine Wasserstellen oder Wassersteine seien nicht mehr vorhanden. Er bat um Aufklärung über die dort stattfindenden Arbeiten und den weiteren Umgang mit der Nisthilfe.
Antwort in der Bürgerversammlung:
Der 1. Bürgermeister erklärte, hierzu keine näheren Kenntnisse zu haben, und sagte eine Prüfung zu.
Sachverhalt für die Gemeinderatsvorlage:
Zu klären ist, welche Arbeiten im Bereich der Wildbienen-Nisthilfe durchgeführt wurden, wer diese veranlasst hat und ob die Nisthilfe oder ergänzende Einrichtungen entfernt beziehungsweise beeinträchtigt wurden. Anschließend ist zu beurteilen, ob eine Wiederherstellung, Verlagerung oder fachliche Aufwertung des Standorts erforderlich und sinnvoll ist.
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt die Wortmeldung zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, den Sachverhalt vor Ort und unter Einbeziehung der beteiligten Stellen zu klären. Sofern die Nisthilfe oder zugehörige Einrichtungen beeinträchtigt wurden, ist eine fachgerechte Wiederherstellung beziehungsweise Ersatzlösung zu prüfen.
5.5. Pflege und baulicher Zustand des gemeindlichen Bereichs an der St.-Johann-Kirche
Wortmeldung:
Ein Gemeindebürger beanstandete den Pflegezustand und die teilweise als schadhaft empfundene Abgrenzung zwischen Straße und Mauer auf der Süd- beziehungsweise Südwestseite der St.-Johann-Kirche. Nach seiner Darstellung betrifft dies den Bereich vom Kriegerdenkmal über die Kurve bis zum ersten Parkschild. Teile des Bereichs seien durch die Kriegervereine, Gemeindemitarbeiter sowie später durch seine Ehefrau gereinigt worden. Unklar sei jedoch, wie die dauerhafte Pflege des gemeindlichen Bereichs sichergestellt werde.
Antwort in der Bürgerversammlung:
Der 1. Bürgermeister sagte eine Prüfung der gemeindlichen Zuständigkeit und, sofern diese gegeben sei, die Veranlassung der erforderlichen Arbeiten zu.
Sachverhalt für die Gemeinderatsvorlage:
Zu prüfen sind die Eigentums- und Unterhaltungspflichten entlang der Einfriedungsmauer im genannten Bereich. Dabei ist zwischen laufender Grün- beziehungsweise Flächenpflege und gegebenenfalls erforderlichen baulichen Unterhaltungsmaßnahmen zu unterscheiden. Außerdem ist festzulegen, in welchem Umfang und in welchem Turnus die betroffenen Flächen künftig kontrolliert und gepflegt werden.
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt die Wortmeldung zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, die Eigentums- und Unterhaltungspflichten im Bereich der St.-Johann-Kirche festzustellen und den vorhandenen Pflege- und Unterhaltungsbedarf zu prüfen. Erforderliche Maßnahmen sind im Rahmen der bestehenden Zuständigkeiten und verfügbaren Haushaltsmittel zu veranlassen.
5.6. Linksabbiegesituation an der Lessingstraße
Wortmeldung:
Eine Gemeindebürgerin wies auf eine aus ihrer Sicht unübersichtliche und unsichere Situation beim Linksabbiegen in die Lessingstraße hin. Aufgrund des breiten Fahrbahnteilers und einer fehlenden Linksabbiegespur sei die korrekte Aufstellung für abbiegende Fahrzeuge unklar. Sie regte an, den Fahrbahnteiler zu verkleinern oder einen aus ihrer Sicht wenig genutzten und abrupt endenden Gehweg anzupassen, um Platz für eine Linksabbiegespur zu schaffen.
Antwort in der Bürgerversammlung:
Der 1. Bürgermeister erklärte, dass im Zusammenhang mit der Erschließung des Baugebiets Pfaffing bereits eine Linksabbiegespur angedacht sei. Eine genauere Klärung wurde zugesagt.
Sachverhalt für die Gemeinderatsvorlage:
Im Zuge der weiteren Erschließung des Baugebiets Pfaffing ist zu prüfen, wie die Linksabbiegesituation in die Lessingstraße verkehrssicher ausgestaltet werden kann. Dabei sind der Fahrbahnteiler, vorhandene Gehwegflächen, die Fußgängerführung, die erforderlichen Fahrbahnbreiten und die erwartete Verkehrsentwicklung gemeinsam zu betrachten.
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt die Wortmeldung zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der Verkehrsplanung für das Baugebiet Pfaffing die Einrichtung einer Linksabbiegespur in die Lessingstraße zu prüfen. Die vorhandene Fußgängerführung und der Fahrbahnteiler sind in die Untersuchung einzubeziehen. Die Planung ist dem Gemeinderat zu gegebener Zeit vorzustellen.
5.7. Geschwindigkeitsüberschreitungen im Bereich Alzweg, Jahnstraße und Haiderweg
Wortmeldung:
Ein Gemeindebürger berichtete, dass die bestehende Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h im Bereich Alzweg, Jahnstraße und Haiderweg häufig nicht eingehalten werde. Nach seiner Darstellung seien der Gemeinde Burgkirchen bereits mehrfach schriftliche Hinweise zugeleitet worden. Er verwies außerdem auf eine bereits erfolgte Messung, bei der ein hohes Verkehrsaufkommen und erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitungen festgestellt worden seien.
Antwort in der Bürgerversammlung:
Der 1. Bürgermeister erläuterte, dass die Überwachung des fließenden Verkehrs grundsätzlich Aufgabe der Polizei sei. Die betroffenen Straßen seien aufgenommen worden. Es wurde zugesagt, die tatsächlichen Geschwindigkeiten erneut zu prüfen und verstärkt bei der Polizei auf Kontrollen hinzuwirken.
Sachverhalt für die Gemeinderatsvorlage:
Zur Beurteilung des Handlungsbedarfs sind vorhandene Verkehrsdaten und Messprotokolle auszuwerten. Sofern diese nicht mehr aktuell oder nicht ausreichend aussagekräftig sind, soll eine erneute Geschwindigkeitsmessung erfolgen. Abhängig vom Ergebnis kommen insbesondere eine verstärkte polizeiliche Überwachung sowie weitere verkehrsrechtlich zulässige oder bauliche Maßnahmen in Betracht.
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt die Wortmeldung zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, die vorhandenen Verkehrsdaten für Alzweg, Jahnstraße und Haiderweg auszuwerten und, soweit erforderlich, ergänzende Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen. Bei festgestelltem Handlungsbedarf ist die Polizei um verstärkte Kontrollen zu ersuchen. Das Ergebnis der Prüfung ist dem Gemeinderat mitzuteilen.
5.8. Kanaldeckel und Winterdienst in der Forststraße
Wortmeldung:
Ein Gemeindebürger beanstandete, dass einzelne Kanaldeckel in der Forststraße deutlich über das Fahrbahnniveau hinausragten und dadurch Lärm verursachten. Darüber hinaus kritisierte er die Durchführung des Winterdienstes. Beim Räumen werde Schnee teilweise vor Garagen beziehungsweise Grundstückszufahrten abgelagert, wodurch insbesondere ältere Anwohner zusätzlich belastet würden.
Antwort in der Bürgerversammlung:
Für den Winterdienst wurde eine Prüfung im Rahmen der Winterdienstplanung zugesagt. Hinsichtlich der Kanaldeckel soll eine abschließende technische Bewertung erfolgen.
Sachverhalt für die Gemeinderatsvorlage:
Die angesprochenen Kanaldeckel sind hinsichtlich ihrer Höhenlage, Verkehrssicherheit und möglicher Lärmbelastungen zu kontrollieren. Im Hinblick auf den Winterdienst ist der derzeitige Räumablauf in der Forststraße zu überprüfen. Dabei sind die örtlichen Entwässerungsverhältnisse, die Ablagerungsmöglichkeiten für Schnee und die Freihaltung von Grundstückszufahrten zu berücksichtigen.
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt die Wortmeldung zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt,
- die Kanaldeckel in der Forststraße zu kontrollieren und erforderliche Anpassungsmaßnahmen zu veranlassen sowie
- den Räum- und Streuplan für die Forststraße unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse zu überprüfen.
5.9. Gestaltung des Fahrbahnteilers an der St 2107 und Umgang mit privaten Grünflächen
Wortmeldung:
Ein Gemeindebürger kritisierte den gestalterischen Zustand des Fahrbahnteilers an der St 2107 im Bereich der Ortseinfahrt. Er regte eine Bepflanzung beziehungsweise gestalterische Aufwertung unter Einbeziehung vorhandener Empfehlungen des Kreis Fachberaters an. Darüber hinaus wies er darauf hin, dass nach Eigentümerwechseln private Grundstücke teilweise stark versiegelt und vorhandene Obst- und Laubbäume entfernt würden. Er regte an zu prüfen, ob über vorhandene Bebauungspläne oder Grünordnungen Einfluss auf diese Entwicklungen genommen werden könne.
Antwort in der Bürgerversammlung:
Der 1. Bürgermeister erläuterte, dass bisherige Bepflanzungsversuche am Fahrbahnteiler wegen Streusalzeintrag und mangelnder Versickerungsfähigkeit erfolglos geblieben seien. Eine erneute Prüfung wurde zugesagt. Ebenso soll geprüft werden, ob für die betroffenen Bereiche in Gendorf Bebauungspläne mit grün-ordnerischen Festsetzungen bestehen und welche Handlungsmöglichkeiten sich daraus ergeben.
Sachverhalt für die Gemeinderatsvorlage:
Für den Fahrbahnteiler sind standortgerechte und dauerhaft unterhaltbare Gestaltungsvarianten zu untersuchen. Dabei sind insbesondere die Streusalzbelastung, die fehlende Versickerungsmöglichkeiten, der Pflegeaufwand und die Verkehrssicherheit zu berücksichtigen.
Hinsichtlich der privaten Grundstücksbegrünung ist festzustellen, welche Bebauungspläne und Grünordnungspläne im angesprochenen Bereich gelten und welche verbindlichen Festsetzungen zu Baumpflanzungen, Grundstücksbegrünung und Flächenversiegelung enthalten sind. Weiter ist zu klären, in welcher Form die Einhaltung bestehender Vorgaben kontrolliert werden kann.
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt die Wortmeldung zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt,
- unter Einbeziehung der fachlichen Empfehlungen des Kreisfachberaters geeignete Gestaltungsvarianten für den Fahrbahnteiler zu prüfen und
- die für den angesprochenen Bereich geltenden bau- und grünordnungsrechtlichen Festsetzungen zusammenzustellen.
Über die Ergebnisse und mögliche weitere Maßnahmen ist dem Gemeinderat zu berichten.
5.10. Radwegverbindung nach Halsbach
Wortmeldung:
Ein Gemeindebürger regte an, die bislang nicht fertiggestellte Radwegverbindung nach Halsbach erneut aufzugreifen. Nach seiner Darstellung sei ein früher bestehendes Grundstückshindernis möglicherweise entfallen. Wegen bereits aufgetretener gefährlicher Verkehrssituationen solle zumindest geprüft werden, ob zunächst ein einfacher Ausbau als Kiesweg möglich sei.
Antwort in der Bürgerversammlung:
Der 1. Bürgermeister erklärte, dass ihm das Anliegen ebenfalls wichtig sei und die Situation nochmals genauer geprüft werden solle.
Sachverhalt für die Gemeinderatsvorlage:
Die Möglichkeiten zur Fortführung der Radwegverbindung nach Halsbach sind unter Berücksichtigung der aktuellen Grundstücksverhältnisse neu zu bewerten. Zu prüfen sind insbesondere die Verfügbarkeit der benötigten Flächen, eine geeignete Trassenführung, die Verkehrssicherheitslage sowie die technischen und finanziellen Voraussetzungen. Neben einem endgültigen Ausbau soll auch bewertet werden, ob eine vorläufige, verkehrssichere Lösung in wassergebundener oder vergleichbarer Bauweise möglich ist.
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt die Wortmeldung zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, die aktuellen Grundstücksverhältnisse und die grundsätzliche Realisierbarkeit einer Radwegverbindung nach Halsbach zu prüfen. Dabei ist auch eine kostengünstigere Zwischenlösung zu untersuchen. Das Ergebnis einschließlich einer ersten Kosteneinschätzung ist dem Gemeinderat vorzulegen.
5.11. Anteil der Gemeinde an der Einkommensteuer
Wortmeldung:
Ein Gemeindebürger erkundigte sich im Zusammenhang mit der dargestellten Finanzsituation nach der Entwicklung des gemeindlichen Anteils an der Einkommensteuer.
Antwort in der Bürgerversammlung:
In der Bürgerversammlung konnte lediglich mitgeteilt werden, dass nach Einschätzung des Kämmerers von einer annähernd konstanten Entwicklung auszugehen sei. Konkrete Zahlen standen nicht zur Verfügung.
Sachverhalt für die Gemeinderatsvorlage:
Zur ergänzenden Darstellung der kommunalen Finanzsituation soll die Entwicklung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer anhand der verfügbaren Haushalts- und Finanzplandaten dargestellt werden. Dabei können die bisherigen Ergebnisse, der aktuelle Haushaltsansatz und die Finanzplanungswerte gegenübergestellt werden.
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt die Wortmeldung zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, die Entwicklung des gemeindlichen Einkommensteueranteils im Rahmen der nächsten Haushaltsberichterstattung bzw. der Finanzberichterstattung darzustellen.
5.12. Parkstreifen und Zigarettenverunreinigungen in der Rupertusstraße
Wortmeldung:
Ein Gemeindebürger wies auf den aus seiner Sicht überholungsbedürftigen Zustand des Parkstreifens vor dem Anwesen Rupertusstraße 4 hin. Insbesondere seien an den Kanten Unebenheiten beziehungsweise offene Fugen vorhanden, in denen regelmäßig Unkraut wachse. Außerdem bestehe entlang der Rupertusstraße weiterhin eine erhebliche Verunreinigung durch weggeworfene Zigarettenkippen, insbesondere im Bereich zwischen Sparkasse, Metzgerei und seinem Anwesen.
Antwort in der Bürgerversammlung:
Die Hinweise wurden aufgenommen. Hinsichtlich der Zigarettenkippen wurde eine erneute Prüfung zugesagt.
Sachverhalt für die Gemeinderatsvorlage:
Der bauliche Zustand des Parkstreifens ist hinsichtlich möglicher Schäden, Unebenheiten und des Fugenbewuchses zu überprüfen. Daneben ist festzustellen, ob die bestehenden Reinigungsintervalle in diesem Abschnitt ausreichen oder ob organisatorische Maßnahmen zur Verbesserung der Sauberkeit erforderlich sind.
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt die Wortmeldung zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt,
- den baulichen Zustand des Parkstreifens im Bereich Rupertusstraße 4 zu überprüfen
- und
- die Reinigungssituation entlang der Rupertusstraße zu bewerten.
Notwendige Unterhaltungs- und Reinigungsmaßnahmen sind im Rahmen der Zuständigkeit der Gemeinde zu veranlassen.
5.13. Verkehrssicherheit an der AÖ 25 zwischen Hecketstall und Schönberg
Wortmeldung:
Ein Gemeindebürger schilderte Sicherheitsbedenken beim Übergang von der Siedlung über die AÖ 25 in das Gewerbegebiet. Er regte an, die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h auf 50 km/h zu reduzieren. Zusätzlich solle ein sicherer und gekennzeichneter Fußgängerüberweg geschaffen werden. Zur Begründung verwies er insbesondere auf Fußgänger, ältere Menschen, Personen mit Rollator sowie Kinder und Begleitpersonen, die auf dem Weg zum Einkaufsmarkt die Straße queren. Außerdem bestünden in diesem Abschnitt mehrere Einmündungen und Grundstückszufahrten.
Antwort in der Bürgerversammlung:
Der 1. Bürgermeister sagte zu, die Problematik prüfen zu lassen.
Sachverhalt für die Gemeinderatsvorlage:
Die Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung und die Einrichtung einer gesicherten Querungsstelle setzen eine verkehrsrechtliche und fachtechnische Prüfung voraus. Dabei sind insbesondere Verkehrsaufkommen, tatsächlich gefahrene Geschwindigkeiten, Querungsbedarf, Sichtverhältnisse, Unfalllage sowie die Einmündungs- und Erschließungssituation zu untersuchen. Aufgrund der Klassifizierung als Kreisstraße sind der Landkreis als Straßenbaulastträger sowie die zuständigen Verkehrsbehörden einzubeziehen.
Beschluss:
Der Gemeinderat unterstützt eine erneute fachliche Prüfung der Verkehrssituation an der AÖ 25 im Bereich Hecketstall. Die Verwaltung wird beauftragt, beim zuständigen Straßenbaulastträger und bei der Straßenverkehrsbehörde eine Prüfung
- einer Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit,
einer geeigneten Querungshilfe beziehungsweise Fußgängerführung
und
- ergänzender Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit
zu beantragen.
Das Ergebnis ist dem Gemeinderat vorzulegen.
TOP 6
Dienstfahrten/Wegstreckenentschädigung nach Artikel 6 Bayerisches Reisekostengesetz (BayRKG): Pauschalierung
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dem 1. Bürgermeister eine Pauschale für die Erstattung der Wegstreckenentschädigung nach Artikel 6 BayRKG in Höhe von 190 € monatlich zu gewähren.
2027 ist die Pauschale durch die Führung eines Fahrtenbuchs für die Monate September bis November zu überprüfen und ggf. neu festzusetzen.
Hinweis.
Es muss noch geprüft werden, ob die Zustimmung in der öffentlichen Sitzung rechtlich tragbar ist. Wenn nein, dann muss in der nächsten Sitzung, im nichtöffentlichen Bereich neu abgestimmt werden.
Sachverhalt:
Bürgermeister Michael Prestel nutzt für dienstlich veranlasste Fahrten derzeit seinen privaten Pkw. Für diese Fahrten hat Bürgermeister Prestel einen Anspruch auf Reisekostenvergütung nach Artikel 6 des Bayerischen Reisekostengesetzes.
Es ist beabsichtigt von der Möglichkeit der Pauschalierung der Wegstreckenentschädigung Gebrauch zu machen. Bürgermeister Prestel hat dafür über einen Zeitraum von 6 Monaten (Mai bis Oktober 2026) ein Fahrtenbuch geführt. In dieser Zeit ist eine Wegstreckenentschädigung von durchschnittlich 164,45 € angefallen. Für die Monate Mai bis Oktober wurde die tatsächlich errechnete Wegstreckenentschädigung je Monat erstattet.
Seit Beginn der Aufzeichnungen im April 2026 zeigt sich eine Steigerung der dienstlich veranlassten Kilometer pro Monat. Es wird vorgeschlagen, ab November 2026 eine monatliche Pauschale zwischen 180 € bis 200 € festzusetzen.
Weiter wird vorgeschlagen, in einem Jahr nochmals ein Fahrtenbuch für die Monate September bis November zu führen und die Pauschale ggf. anzupassen.
Bürgermeister Michael Prestel hat auch nach Anschaffung eines Dienstfahrzeugs in Form eines Leasingfahrzeugs einen Anspruch auf die Gewährung der Wegstreckenentschädigungspauschale. Der Gemeinderat hat sich in seiner Sitzung am 19.05.2026 dafür entschieden, ein Fahrzeug zu leasen und die Kosten im Innenverhältnis dem 1. Bürgermeister aufzuerlegen. Damit besteht weiterhin ein Anspruch auf die Erstattung der Reisekosten nach dem Bayerischen Reisekostengesetz wie bei der Nutzung eines Privatfahrzeugs.
TOP 7
Bekanntgaben
- Seniorenmittagstisch im Habedere
Der 1. Seniorenmittagstisch im Habedere fand am Montag, den 16.11.2026 statt, der von Frau Kaufmann (Quartiermanagerin), GR Kölbl (Referent für Familien, Senioren und Menschen mit Behinderung) sowie von Bürgermeister Michael Prestel. Nachdem knapp 50 Senioren*innen am 1. Seniorenmittagstisch im Habedere teilgenommen haben, war die Veranstaltung ein Erfolg und soll auch weiterhin jeden ersten und dritten Montag im Monat stattfinden
- Naturschutz
Bezüglich des Naturschutzes sind in letzter Zeit werden immer wieder Fragen an die Verwaltung herangetragen worden:
1. Warum wird die sogenannte Kirchenwiese in Gendorf immer mehr als Deponiegelände verwendet? Zuletzt wurde hier offensichtlich Fräsgut von Straßenrändern in großen Mengen abgelegt.
Antwort: Die Kirchenwiese ist derzeit als Baustelleneinrichtungsfläche für die Erweiterung der Grundschule angemietet. Das Gelände ist abgezäunt, so dass im Regelfall nur die Gemeinde oder beauftragte Firmen dort Material ablagern können.
2. In Grasset wurde ein bestehendes Biotop offenbar umgebaut und mit einem mächtigen Erdwall versehen. Woher stammt das Material? Warum wurde der Hügel auch mit Fräsgut der Straßenränder abgedeckt? Welche Zielsetzung verfolgt die Gemeinde mit dieser neu gestalteten Biotopfläche?
Antwort: Die Maßnahme war mit dem Naturschutzbeauftragten Herrn Buck sowie mit der Unteren Naturschutzbehörde am Landratsamt kommuniziert. Mit dieser Maßnahme wird eine Aufwertung des Biotops angestrebt. Die Maßnahme selbst wurde/wird in Kooperation mit dem Landschaftspflegeverband durchgeführt. Dabei soll zusätzlich eine zweite Nisthilfe für Bienen errichtet werden.
3. Mehrere Klagen sind über den Sommer bezüglich des nächtlichen Mähens auf dem Schulsportplatz in Gendorf mittels eines Mähroboters eingegangen. Sollte hier im Sinne des Artenschutzes (Igel, Kröten, Schlingnattern …) nicht eine andere Lösung gefunden werden?
Antwort: Die Mäharbeiten auf diesem Gelände sind fremdvergeben. Der Mähroboter gehört einer externen Firma und wird durch diese auch betrieben. Für die Einhaltung des Artenschutzes ist die Firma verantwortlich. Die Zeiten ergeben sich aus der Nutzung des Geländes durch die Schule sowie dem Sportverein. Die Verwaltung ist beauftragt zu klären, ob der Mähroboter über einen Sensor verfügt, der Verletzung von Tieren vermeidet.
4. Besitzt die Gemeinde Burgkirchen neuere Daten zu Bodenproben bezüglich der PFOA -Belastung? Hier fragen Gartenbesitzer, die Gemüse anbauen, immer wieder nach. Kann Gemüse, Obst usw. bedenkenlos verzehrt werden und wird das auch weiterhin so sein?
Antwort: Neuere Daten und Karten wurden kürzlich veröffentlicht und sind auf der Homepage des Landratsamtes verfügbar. Ob ein Verzehr von Obst und Gemüse aus dem eigenen Garten weiterhin möglich ist, kann durch die Gemeinde Burgkirchen nicht beantwortet werden.
TOP 8
Anfragen
Aus dem Kreis des Gemeinderatsgremiums kam eine Anfrage zu folgendem Thema:
- Wer hat die „Zone 30“ am Zebrastreifen auf Höhe des Altenheimes veranlasst?
Die Beschilderung wurde wegen zwei kürzlich erfolgter Unfälle am Zebrastreifen durch das Straßenbauamt Traunstein veranlasst.
Ende des öffentlichen Teils.
Hinweis:
Die vorstehende subjektive Zusammenfassung der Sitzung des Gemeinderates bzw. des Bau- und Umweltausschusses erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, stellt keine abschließende Aufzählung dar und wurde nicht zum Zwecke einer Wertung erstellt, sondern dient lediglich zur Information von an der Kommunalpolitik interessierten Bürgerinnen und Bürgern.
Bitte beachten sie auch die entsprechende Berichterstattung im Lokalteil des Alt- Neuöttinger Anzeigers (ANA) unter der Gemeinde Burgkirchen.